Das Westpapua-Netzwerk hat in der Vergangenheit regelmäßig über die Aktivitäten der Korindo-Gruppe in Westpapua berichtet, der unter anderem Korruption und illegale Brandrodung vorgeworfen wird.
Heute veröffentlich wir eine Pressemitteilung von Rettet den Regenwald e.V., die sich gemeinsam mit dem Center for International Policy (CIP) aus den USA gegen eine Verleumdungsklage eines Klägers, der behauptet, Teil der Korindo-Firmengruppe zu sein, vor dem Landgericht Hamburg wehren.
Pressemitteilung Rettet den Regenwald e.V.: Palmöl- und Holz-Konzern Korindo will Umweltschützer mundtot machen
Prozessauftakt vor dem Landgericht Hamburg am Freitag, 22.1. – 10:00 Uhr
Hamburg. Der Verein Rettet den Regenwald aus Hamburg und das Center for International Policy (CIP) aus den USA wehren sich gegen eine Verleumdungsklage vor dem Landgericht Hamburg. Bei der Klage geht es um einen Brief an Siemens und Nordex, den zehn Umweltschutzorganisationen im Oktober 2016 – also vor mehr als vier Jahren – unterzeichnet haben. Der Brief sollte die Firmen auf die großflächige Regenwaldzerstörung durch den koreanisch-indonesischen Produzenten von Palmöl, Holz und Windkraftanlagen namens Korindo aufmerksam machen. Der Kläger behauptet, Teil der Korindo-Firmengruppe zu sein, zweifelt den Wahrheitsgehalt einiger Anschuldigungen an, verlangt deren Widerruf und im Wiederholungsfall hohe Geldbußen oder sogar Haft.
„Die Zerstörung der Regenwälder ist eines der größten Umweltverbrechen unserer Zeit. Doch statt die Täter zu verfolgen, werden Gerichte immer öfter dazu missbraucht, Umweltschützer zu belangen und zum Schweigen zu bringen“, sagt Bettina Behrend, Erste Vorsitzende von Rettet den Regenwald e.V.: „Unsere Demokratie wird auf den Kopf gestellt und der Rechtsstaat missbraucht. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und werden unbeirrt unsere Stimme für die Menschen erheben, die unter Umweltzerstörung leiden.“
In der Studie Burning Paradise der Organisation Mighty Earth, zahlreichen weiteren Studien und Berichten wird Korindo die großflächige Vernichtung von Regenwald und die Verletzung der Rechte indigener Völker in den indonesischen Provinzen Papua und Nord-Molukken vorgeworfen. Jüngst hat auch die britische BBC berichtet.
Deborah Lapidus, Vizepräsidentin von Mighty Earth und eine der Autorinnen von Burning Paradise, stellt fest: „Diese Klage ist eine typische, schmutzige Firmenstrategie. Angesichts zunehmender Enthüllungen über massive Regenwaldzerstörung und Missachtung indigener Rechte versucht Korindo mit dieser Klage, Umweltschützer, Journalisten und Aktivisten einzuschüchtern, mundtot zu machen und davon abzuhalten, die Missetaten aufzudecken. Doch das ist eine grobe Fehleinschätzung, weil sie Korindos böse Strategie und fortwährende Leugnung der Schäden, die sie verursacht hat, weiter entlarvt.“
Das Verfahren ist ein Beispiel für einen sogenannten SLAPP (strategic lawsuit against public participation). Firmen und mächtige Persönlichkeiten missbrauchen Gerichte dazu, öffentliche Beteiligung und Kritik einzuschränken. SLAPP bedrohen Organisationen und Aktivisten, die im Dienst der Allgemeinheit Missstände aufdecken, die Verantwortlichen benennen und sich für die Umwelt und für Menschenrechte einsetzen. Solche Verfahren sind somit Angriffe auf fundamentale Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und letztlich auf unsere Demokratie.
SLAPPs sind weltweit ein Trend, auch in Europa: So steht das Umweltinstitut München derzeit wegen seiner Kritik am Einsatz von Pestiziden auf südtiroler Obstplantagen in Bozen vor Gericht. Die französische Bolloré-Gruppe hat die Organisation ReAct verklagt, weil diese Menschenrechtsverletzungen auf Plantagen in Afrika angeprangert hat. Der österreichische Holzkonzern Schweighofer ist gegen den rumänischen Verein „Neuer Weg“ vorgegangen, die Organisation Banktrack stand wegen ihres Protests gegen die Dakota Access Pipeline in den USA vor Gericht.
Mehr als 90 Umweltschutzorganisationen aus Deutschland, Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien stellen sich daher in einer Solidaritätserklärung hinter Rettet den Regenwald. In der Deklaration heißt es:
„Wer Aktivisten und Organisationen verklagt, die sich für eine gerechtere Gesellschaft und die Natur einsetzen, attackiert uns alle!“
Dass die indonesische Firma eine deutsche und eine US-amerikanische Organisation vor dem Landgericht in Hamburg verklagt, folgt der bei SLAPP verbreiteten Strategie des „jurisdiction shopping”: Deutschland gilt unter Rechtsexperten als eines der Länder in der EU, wo nationale Gesetze und Gerichtsurteile unbegründete Verleumdungsklagen begünstigen. Besonders viele SLAPP beschäftigen zudem Gerichte in Italien und Malta. Als dort die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet wurde, waren 47 SLAPP-Verfahren gegen sie anhängig.
In der Öffentlichkeit nimmt das Bewusstsein zu, dass solchen Verfahren grenzüberschreitend begegnet werden muss. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat zugesagt, „alle Möglichkeiten anzusehen“, der Gefahr für die Demokratie durch SLAPPs zu begegnen. Eine Koalition von 87 Organisationen von Journalisten und der Zivilgesellschaft – inklusive Rettet den Regenwald und Mighty Earth – hat die Europäische Union aufgefordert, etwas für den Schutz vor SLAPPs auf europäischer Ebene zu tun.
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Bei Rückfragen, Interview-Wünschen und Bildmaterial wenden Sie sich bitte an:
– Bettina Behrend, 1. Vorsitzende Rettet den Regenwald, Tel: 040 / 410 380 41
– Marianne Klute, 2. Vorsitzende Rettet den Regenwald, Indonesienexpertin
Tel: 040 / 410 380 48
Bei Fragen zur SLAPP-Problematik stellen wir gern Kontakt zu unserem Medienanwalt
Prof. Dr. Roger Mann in Hamburg her.
