Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Prozesse im Zusammenhang mit papuaweiten Antirassismus-Protesten zwischen Ende August und Ende September 2019 sowie über die nachfolgende Welle der Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten. Zuvor hatte das Westpapua-Netzwerk sechs Artikel zum Verlauf der Gerichtsverfahren auf der WPN Webseite veröffentlicht (erste Zusammenfassung, erstes Update, zweites Update, drittes Update, viertes Update, fünftes Update). Dieser Artikel fasst die wichtigsten Entwicklungen in den Prozessen im Juni zusammen.
Aktuelles zum Prozess gegen sieben papuanische politische Gefangene in Kalimantan
Am 17. Juni 2020 verurteilten die Richter des Bezirksgerichts Balikpapan Buchtar Tabuni, Agus Kossay und Stevanus Itlay zu elf Monaten Haft. Ferry Gombo, Alexander Gobay, Hengky Hilapok und Irwanus Uropmabin wurden zu zehn Monaten Haft verurteilt (siehe Eingangsbild). Viele Beteiligte in und außerhalb Westpapuas haben erwartungsvoll auf dieses Urteil gewartet, nachdem die Staatsanwaltschaft besonders lange Haftstrafen für die Angeklagten beantragt hatte. Am 5. Juni 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von 15 Jahren für Steven Itlay und Agus Kossay, zehn Jahre für Alexander Gobay und Fery Kombo und fünf Jahre für Hengki Hilapok gefordert.
Die Strafe war viel höher als in anderen Verfahren gegen politische Aktivisten, denen nach der Teilnahme an Protesten gegen Rassismus im August und September 2019 Verrat und kriminelle Verschwörung vorgeworfen worden war. Eine Vielzahl von Akteuren – unter ihnen das Papuanische Provinzparlament (DPRP), der Papuanische Volksrat (MRP), Intellektuelle, katholische Priester und andere religiöse Führer in Westpapua, Menschenrechtsorganisationen und Studenten – forderten die bedingungslose Freilassung der „Balikpapan 7“ durch öffentliche Erklärungen und andere friedliche Unterstützungsmaßnahmen. Sie befürchteten, dass hohe Strafen gegen die politischen Aktivisten weit verbreitete Unruhen und Vandalismusakte in Westpapua auslösen könnten.
Update zum Prozess gegen Demonstranten in Wamena
Insgesamt standen 17 Demonstranten in Wamena nach ihrer Verhaftung vor Gericht. Während die Mehrzahl der Verfahren eingestellt wurde, werden sechs Verfahren der Angeklagten Randis Lokbere, Yohanes Payage, Samuel Kurisi, Luky Elopere, Manu Marlon Alua und Konius Doga weiterhin vor dem Bezirksgericht in Biak verhandelt. Die Richter des Bezirksgerichts Biak verurteilten Sonni Yando am 29. Juni 2020 zu einer Haftstrafe von 3 Jahren. Er wurde der Beteiligung an vorsätzlicher Brandstiftung für schuldig befunden und Todesfälle im Sinne von Artikel 187 KUHP verursacht zu haben. Die Strafen gegen die anderen zehn Demonstranten reichten von vier Monaten bis zu sechs Jahren. Einige Urteile werden derzeit vom Obersten Gericht und vom Obersten Gerichtshof überprüft.
Aktuelles zum Prozess gegen sechs Demonstranten in Oksibil, Pegunungan Bintang Regency
Der Prozess gegen Keus Balyo, Yenus Deal, Hermanto Nabyal, Carlos Asemki, Yosmin Duyala und Yoni Malyo läuft noch vor dem Bezirksgericht Jayawijaya in Wamena. Der Prozess wird mit der Untersuchung der Angeklagten am 29. Juni fortgesetzt. Sie wurden mit mehreren Anklagepunkten angeklagt (1. Anklage: gem. Artikel 187 KUHP wegen vorsätzliche Brandstiftung, 2. Anklage: gem. Artikel 160 KUHP wegen Aufhetzung, 3. Anklagepunkt: gem. Artikel 170 KUHP wegen gemeinsamer Gewalt gegen Personen oder Gegenstände).
Update zum Prozess gegen vier Anti-Rassismus-Protestler in Sorong
Während die Hochverratsangeklagten Yoseph Laurens Syufi, Paulus Miwak Kareth, Manase Baho und Herman Sabo am 31. Mai 2020 freigelassen wurden, stehen vier weitere Antirassismus-Protestler weiterhin vor dem Bezirksgericht in Sorong vor Gericht. Marius Asso wurde gem. Artikel 187 (1) KUHP wegen Brandstiftung, gem. Artikel 160 KUHP wegen Aufhetzung und gem. Artikel 170 KUHP wegen gemeinsamer Gewalt gegen Personen oder Gegenstände angeklagt. Der Staatsanwalt verlangte eine Strafe von zwölf Monaten Haft. Das Urteil sollte am 29. Juni 2020 gefällt werden.
Der Prozess gegen die Angeklagten Opianus Meage, Hermina Elopere und Septinus Malaseme wurde Ende Juni 2020 abgeschlossen. Am 25. Juni 2020 befanden die Richter die Angeklagten für schuldig und verurteilten sie zu einer zehnmonatigen Haftstrafe. Die drei Demonstranten waren gem. Artikel 187 Absatz 1 KUHP wegen Brandstiftung und gem. Artikel 170 KUHP wegen gemeinsame Gewalt gegen Personen oder Gegenstände angeklagt worden. Der Staatsanwalt hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten gefordert.
Aktueller Stand der Prozesse im Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen papuanischen Studenten und Sicherheitskräften in Waena am 23. September 2019
Der Hochverratsprozess gegen den Fotografen und Filmemacher Assa Asso vor dem Bezirksgericht von Jayapura geht weiter. Am 24. Juni 2020 argumentierte der Staatsanwalt, dass die Beweise und Fakten während des Prozesses bewiesen hätten, dass Assa Asso einen Akt des Hochverrats gem. Artikel 106 KUHP begangen habe. Er beantragte eine Strafe von einem Jahr für Assa Asso. Der Prozess wurde mit dem Plädoyer des Staatsanwalts am 1. Juli 2020 fortgesetzt. Assa Asso hatte auf seinem Facebook-Account ein Video über den Aufstand vom 28. August in Jayapura veröffentlicht und Fotos während des Studentenprotestes in Waena am 23. September 2020 gemacht.
Update zur Inhaftierung von drei politischen Aktivisten in Manokwari
Die drei politischen Gefangenen Erik Aliknoe, Yunus Aliknoe und Pende Mirin, die am 4. Juni zu zehn Monaten Haft verurteilt wurden, wurden aus der Haft entlassen. Erik Aliknoe und Pende Mirin wurden am 16. Juni 2020 aus dem Staatsgefängnis Manokwari entlassen. Yunus Aliknoe wurde einen Tag später, am 17. Juni 2020, entlassen.
Insgesamt wurden 17 Demonstranten und Aktivisten im Zusammenhang mit den Antirassismus-Protesten in Manokwari vor Gericht angeklagt. Ihre Strafen lagen zwischen einem Monat und zwölf Monaten Haft. Vier von ihnen wurden wegen Hochverrats angeklagt. Zwei Angeklagte namens Yusup Wairara und Jafar Marife – beide zu zwölf Monaten Haft verurteilt – verbüßen weiterhin ihre Strafen. Alle anderen wurden aus der Haft entlassen.
Das Osttimor und Indonesien Aktionsnetzwerk (ETAN) fordert die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in Indonesien: Petition unterzeichnen
