Das Büro für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung (JPIC) der Tabernakel Kirche in Papua (KINGMI Papua) hat berichtet, dass indonesische Sicherheitskräfte in der Stadt Moanemani im Landkreis Dogiyai Demonstranten daran hinderten eine friedliche Demonstration zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10 Dezember 2017 zu veranstalten. Menschenrechtsverteidiger berichteten, dass schwer bewaffnete Mitglieder der Infanterie (AD), der Luftwaffe (AU), der Polizeispezialeinheiten BRIMOB und DALMAS Straßen blockierten und Demonstranten daran hinderten, eine friedliche Kundgebung vor dem lokalen Parlamentsgebäude von Dogiyai zu veranstalten.
Als die Organisatoren versuchten die Sicherheitskräfte davon zu überzeugen, einem Fortfahren der Demonstration zuzustimmen, drohten Angehörige des Militärs mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Feuerwaffen gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizei argumentierte, dass die Demonstration illegal sei, da die Organisatoren keine „polizeiliche Bescheinigung“ (STTP) für die Demonstration besäßen. Polizeibeamte hatten sich zuvor geweigert, die Bescheinigung auszustellen. Die Verweigerung der „polizeilichen Bescheinigung“ (STTP) ist in Westpapua Teil einer Strategie zur Verhinderung von kritischen Demonstrationen zur Menschenrechtssituation, welche durch Medienberichterstattung an eine breitere Öffentlichkeit getragen werden könnten. Die Organisatoren brachen daraufhin die Demonstration ab, um ein gewaltsames Einschreiten der Sicherheitskräfte zu vermeiden.
Hintergrund
Das indonesische Gesetz garantiert die Versammlungsfreiheit für Demonstrationen. Demonstranten müssen die Polizei über die Demonstration in Kenntnis setzten, benötigen jedoch keine Genehmigung der Polizei. In Westpapua benutzt die Polizei gewöhnlich das Fehlen einer „polizeilichen Bescheinigung“ (STTP) als Grund, Demonstrationen für illegal zu erklären. Menschenrechtsaktivisten berichteten in den letzten zwei Jahren über eine wachsende Anzahl von Fällen, in denen die Polizeibeamten beim Anmelden von Demonstrationen keine „polizeiliche Bescheinigung“ (STPP) herausgaben. Ziel der Strategie ist es zivilgesellschaftliche Gruppen in Westpapua daran zu hindern, von ihrer Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen zu können. Wenn Demonstrationen ohne STT stattfinden, nehmen Sicherheitskräfte dies als rechtliche Grundlage für die Auflösung von Demonstrationen.
