Das Nationale Komitee Westpapuas (KNPB) hielt am Dienstag (17.1.2023) eine stille Demonstration vor dem Bezirksgericht von Jayapura ab. Sie forderten die bedingungslose Freilassung von Viktor Yeimo. Die Demonstranten trugen Flugblätter und Plakate mit sich, um gegen Viktor Yeimos Inhaftierung zu protestieren. Sie forderten die bedingungslose Freilassung von Viktor Yeimo und äußerten, dass Yeimo kriminalisiert und rassistisch diskriminiert werde. Der nationale Sprecher des Nationalen Komitees Westpapuas, Ones Suhuniap, erklärte, Viktor Yeimo sei ein Opfer rassistischer Diskriminierung. Suhuniap erklärte, dass die Papua seit mehr als 60 Jahren als rückständige und zweitklassige Menschen in Indonesien angesehen werden würden. Yeimo habe „an den Anti-Rassismus-Protesten in Papua […] teilgenommen, weil er sich in seiner Würde als Mensch gedemütigt fühlte“, sagte Suhuniap.
Gegenwärtig steht Yeimo wegen angeblichen Hochverrats vor dem Bezirksgericht Jayapura vor Gericht. Das Verfahren gegen Viktor Yeimo wegen angeblichen Hochverrats wurde im August 2021 eröffnet. Gegenstand ist seine angebliche Teilnahme an einer Anti-Rassismus-Demonstration, die am 29. August 2019 zu Massenunruhen in Jayapura führte. Seit Haftbeginn im Mai 2021 war der Gesundheitszustand Yeimos Grund zur Sorge und er befand sich für mehrere Monate in medizinischer Behandlung.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich in der Anklage auf vier verschiedene Artikel, unter anderem auf den Vorwurf des gemeinsamen Hochverrats, der Verschwörung zum Hochverrat, dem Versuch, eine andere Person zu einer Straftat zu mobilisieren und der mündlichen oder schriftlichen Anstiftung zur Begehung von Straftaten, zur Gewaltanwendung gegen Behörden oder zur Nichtbeachtung von gesetzlichen Vorschriften und verfassungsrechtlichen Anordnungen.
In den vorherigen Verhandlungstagen kritisierten die Anwälte Yeimos unter anderem die mangelhaften personellen Zuständigkeiten während seiner Verhaftung, das Fehlen eines Haftbefehls, den mangelhaften gewährten Rechtsbeistand für Yeimo, die unklaren Vorwürfe gegen Yeimo und die Trennung seines Falls von dem anderer Angeklagter.
In dem nächsten Verhandlungsschritt im Januar 2023 soll die Staatsanwaltschaft nun zu den Einwänden der Anwälte Yeimos Stellung nehmen.
Hierzu fand am 17. Januar 2023 eine erste Anhörung statt. In dieser bat Yeimos Anwaltsteam das Richtergremium, Yeimo die Möglichkeit zu geben, die Bedingungen in der Zelle, in der er untergebracht ist, darzulegen. Yeimo erklärte daraufhin, dass sein Haftraum im Abepura-Gefängnis so eng sei, dass er seine Beine beim Hinlegen und Schlafen nicht strecken könne. Während des Schlafs müsse er seine Beine zusammenlegen, um zu schlafen. Wenn es regnet, dringe zudem Regenwasser in seinen Haftraum ein. Yeimo beklagte sich auch über das Fehlen eines Bettes in seiner Zelle. Yeimo, der an Tuberkulose leidet, befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtere, wenn er ohne Bett schlafe.
In der Anhörung erklärte Yeimos Rechtsbeistand, dass sie am 11. Januar 2023 ein Schreiben eingereicht hätten, in dem sie die Verlegung von Viktor Yeimos beantragen. Laut dem Vorsitzenden Richter Mathius, sei dieses Schreiben jedoch noch nicht bei Gericht eingegangen. Mathius sagte, das Gremium werde die Angelegenheit nach Erhalt des Schreibens prüfen. Außerdem forderte er den Rechtsbeistand auf, sich mit der Staatsanwaltschaft über den Zustand von Viktor Yeimos Haftraum im Abepura-Gefängnis abzustimmen.
Nach Anhörung der Beschwerden von Viktor Yeimo und des Vortrags seines Rechtsbeistands vertagte das Richtergremium die Anhörung auf den 24. Januar 2023. In der nächsten Sitzung wird das Richtergremium eine Zwischenentscheidung über den Einspruch des Verteidigers und die Antwort auf den Einspruch der Staatsanwaltschaft verlesen.
