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Freedom of the Press, Symbolbild (Quelle: UN_World press Freedom Day logo)

Zugang für internationale Journalist*innen nach Westpapua bleibt weiter erschwert

Am 10. Mai 2015 erklärte Präsident Joko Widodo (Jokowi) bei einem Besuch im Landkreis Merauke, Provinz Papua, dass die Regierung den Zugang für ausländische Journalisten zu den Provinzen Papua und Papua Barat öffnen werde. Jokowi erklärte während des Interviews, dass das Clearing-House-Verfahren abgeschafft werde und ausländische Journalisten, die über Ereignisse in Westpapua berichten, keine Sondergenehmigung mehr benötigen, die sich von der Genehmigung für andere Teile Indonesiens unterscheide.

Sechs Jahre nach Jokowis Versprechen ist nicht klar, inwieweit die Zusage von Präsident Jokowi aus dem Jahr 2015 umgesetzt wurde. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Aussage nie durch eine staatliche Regelung durchgesetzt wurde. Eine solche Regulierung sollte garantieren, dass ausländische Journalisten frei über Nachrichtenereignisse in Westpapua berichten können, ohne eingeschüchtert zu werden, Einschränkungen zu unterliegen oder während der Berichterstattung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte eskortiert zu werden.

Die Alliance of Independent Journalists (AJI) erinnerte Präsident Jokowi an sein Versprechen, den Zugang zu beiden Provinzen zu öffnen. Der Leiter der AJI Advocacy-Abteilung, Erick Tanjung, erklärte, dass sich die Situation der Pressefreiheit in Westpapua nach Jokowis Versprechen kaum verändert habe und ausländische Journalisten immer noch an der Berichterstattung in Westpapua gehindert würden.

Zwischen 2012 und 2015 dokumentierte AJI mindestens 77 Fälle, in denen die Behörden den Zugang für Journalisten, die in Westpapua journalistisch tätig sein wollten, verschlossen. AJI verzeichnete eine Gesamtzahl von 74 Anträgen auf journalistische Berichterstattung in Westpapua – die indonesischen Behörden genehmigten nur 18 Anträge, während 56 Genehmigungen verweigert wurden.

Während des 3. Zyklus des Universal Periodic Review Indonesiens beim UN-Menschenrechtsrat im Mai 2017 erwähnte die indonesische Außenministerin, Frau Retno Marsudi, die Öffnung Westpapuas für ausländische Journalisten und internationale Organisationen als eine der wichtigsten menschenrechtlichen Errungenschaften der Regierung. Sie führte aus, dass im Jahr 2015 angeblich 39 ausländische Journalisten in Westpapua berichtet hätten, was einem Anstieg von 41% im Vergleich zu 2014 entspreche.

Vor dem Hintergrund des sich weiter verschärfenden Konflikts in Westpapua, dem aktuellen Ausfall des Internets in Teilen Papuas seit fast zwei Wochen und der Verhaftung bekannter Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung ist mit einem tatsächlichen Zugang nach Westpapua für internationale Journalisten in naher Zukunft jedoch nicht zu rechnen.