In der Erklärung des Rates heißt es: „Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua …aus.“ VEM Vollversammlung Die Vollversammlung der VEM- Mitgliedskirchen wählt aus ihrer Mitte den 24 Mitglieder umfassenden Rat. Je 8 Mitglieder kommen aus Asien, Afrika und Deutschland.Das Bild zeigt Teilnehmer der ersten Vollversammlung 1996. Der international zusammengesetzte Rat der Vereinten Evangelischen Mission trat im Oktober 2006 zusammen und beschäftigte sich u.a.auch mit der Lage der Menschenrechte in West Papua. Er verabschiedete eine öffentliche Erklärung. Darin heißt es: Der Konflikt in West-Papua bleibt ungelöst. Die Hoffnungen auf eine politische Lösung schwinden schnell. Ein Grund dafür ist, dass die indonesische Zentralregie­rung die Reformen in Politik und Verwaltung, die das Gesetz für besondere Autono­mie (Special Autonomy Law) von 2001 vorsieht, nur mangelhaft durchgeführt hat. Zudem sind Misswirtschaft und Korruption der lokalen Verwaltung verantwortlich dafür, dass die Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Situation der Provinz nicht profitiert hat. Auch haben die weitere Stationierung von Soldaten und der lau­fende Abbau natürlicher Ressourcen durch ausländische Firmen zu anhaltender Wut, Angst und Frustration unter den Papua beigetragen. Gewaltausbrüche und blutige Zusammenstöße zwischen verzweifelten jungen Papua und Sicherheitskräften wie im März 2006 haben zu einer äußerst brisanten Lage geführt. Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von fünf Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei den Märzde­monstrationen wurden Studenten, die festgenommen und vor Gericht gebracht wor­den waren, von Mitgliedern der Polizei zusammengeschlagen und gefoltert. Zeugen in diesen Verfahren wurden eingeschüchtert. Die Evangelische Kirche von Papua (GKI) hat ihre ökumenischen Partner zu einer Eil­aktion aufgerufen, um die in Abepura inhaftierten Studenten zu schützen. Die VEM hat mit Briefen an die örtlichen Behörden in Papua, aber auch an die deutsche Regie­rung, auf diesen Appell reagiert. Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua und die berichteten Versäumnisse bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes aus. Der Rat drückt auch seine Solidarität mit der GKI und ihren Menschen aus und betont, dass alle Mitglieder der VEM-Gemeinschaft betroffen sind und leiden, wenn Menschen aus einer Mitgliedskirche diskriminiert werden. Der Rat ruft die Kirchenführer aus Asien und Deutschland, die im November 2006 die GKI besuchen werden, auf, diese Botschaft der Solidarität und der Sorge im Namen des Rates zu überbringen und die Verbindungen zwischen der GKI und VEM-Mitgliedskirchen in Asien zu stärken. Der Rat bittet alle VEM-Mitgliedskirchen, für die GKI und die Brüder und Schwestern in Papua zu beten, vor allem für jene, die von Folter und Schikanen bedroht sind. Der Rat bittet die VEM, weiterhin die Kampagne der Kirchen in Papua für Papua als Land des Friedens zu unterstützen.

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Das seit dem 17. November vermisste Flugzeug ist gefunden worden. Alle 12 Insassen sind beim Absturz getötet worden. An Bord befanden sich neun Passagiere und drei Besatzung. Unter den Passagieren waren drei Direktoren verschiedener Büros der Bezirksverwaltung des Bezirks Puncak Jaya (Mulia).

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WPN 12 Oktober 2007.
Der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Manfred Nowak, wird vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er wurde von der indonesischen Regierung eingeladen. Schon im Juni dieses Jahres besuchte die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Hina Jilani, Indonesien. Sie konnte auch Papua besuchen. Manfred Nowak wurde am 1. Dezember 2004 von der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in das Amt des Sonderberichterstatters für Folter berufen. Davor war er Mitglied in der Arbeitsgruppe der UNO für gewaltsam entführte verschwundene Personen. Der Professor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien war UN-Beauftragter für verschwundene Personen im früheren Jugoslawien und Richter am internationalen Sondergerichtshof zu Bosnien-Herzegowina. Als Sonderberichterstatter gehört er zum System der UN-Menschenrechtsinstitutionen und ist unabhängig. Seine Berichte gingen früher der Menschenrechtskommission und gehen heute dem seit 2006 bestehenden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu. Mit der Einladung an ihn zeigt Indonesien sich aufgeschlossen für Fragen der Menschenrechte. Immerhin ist Indonesien Mitglied im Menschenrechtsrat der VN, und die Anfrage zu einer Visite seitens der UNO in Sachen Folter bestand seit 1993. Man wird gespannt sein, ob Manfred Nowak auch West Papua besuchen und die dortigen Menschenrechtsorganisationen treffen kann. Nach dem Besuch von Hina Jilani wurden eine Anzahl ihrer Gesprächspartner in Papua von Unbekannten in anonymen Telefonanrufen mit dem Tode bedroht.

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Einige Freunde West-Papuas planen am 1. Dezember 2006 eine Mahnwache vor der Botschaft der Republik Indonesien in Berlin. 06-03-27 WP-celebrations2-web Exilpapua in Australien mit der Morgensternflagge Der 1. Dezember gilt vielen Papua als ihr Nationalfeiertag. Vor 45 Jahren wurde an diesem Tag zum ersten Mal die Flagge von West-Papua, die sog. „Morgensternflagge“ gehisst. Dazu wurde die Nationalhymne „Hai tanahku Papua…“ gesungen. Flagge und Nationalhymne waren auf Anregung und Beschluss des Neuguinea-Rates eingeführt worden. Damals hatte die niederländische Kolonialregierung der Bevölkerung die Unabhängigkeit für das Jahr 1970 in Aussicht gestellt. Drei Wochen später, am 19. Dezember 1961, erließ der damalige indonesische Präsident Sukarno den sog. Trikora -Befehl. Er rief das indonesische Volk auf, West-Neuguinea – damals im indonesischen Sprachgebrauch Irian Barat – zu „befreien“. Es folgten Militäraktionen und eine us-amerikanische diplomatische Offensive, die dazu führten, dass die Niederlande das Gebiet an Indonesien abtreten mussten.

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Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen.
Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben.
Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen. Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier.
Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“. Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe.
Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

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von Ben Bohane in Port Vila – Montag, 7. April 2008, aus dem Pacific Magazine
Der wichtigste Gipfel in 45 Jahren Kampf um die Unabhängigkeit West Papuas findet zur Zeit in Vanuatu statt, wo sich Papuaführer treffen. Die Versammlung begann in einem kleinen Haus hinter einer Südseekirche mit einem feierlichen Gottesdienst und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne. Papuadelegierte aus aller Welt versuchen etwas zu schaffen, was ihnen bisher in ihrem langen Streit gefehlt hat – eine einige Führerschaft. Ihrem Kampf fehlte oft die Unterstützung, weil politische Gruppen und auch der militärische Flügel der OPM (Organisasi Papua Merdeka = Bewegung für ein freies Papua) über Jahre zersplittert waren. Diese Differenzen hatten vor allem mit der in Melanesien weit verbreiteten “Big Man”- Haltung – also persönliche Eifersüchtelei – zu tun, weniger mit unterschiedlichen oder widerstretenden Ideologien. Sie alle sehen die Notwendigkeit der Unabhängigkeit und lehnen die Autonomieversprechungen Indoensiens ab. Die vielen unterschiedlichen Volkgruppen in West Papua, die relative Armut und die schwierige geographische Konstellation hat dazu geführt, dass in der Vergangenheit ganz unterschiedliche Persönlichkeiten – Politiker oder Militärs – die Führerschaft im Widerstand gegen Indonesien beanspruchten und ziemlich autonom handelten. Es war Chief Theys Eluay, der Vorsitzende des Präsidiums des Papuarates, der eine Zeit lang mit großer Unterstützung rechnen durfte. Doch er wurde von einer indonesischen Sondereinheit (Kopasssus) ermordet. Seither gibt es eine Art Führerschafts-Vakuum, das zu Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen führte, z.B. zwischen dem Präsidium des Papua-Rates, das seither praktisch schweigt, und den OPM-Guerillias, die im Busch operieren. Die Konferenz in Vanuatu scheint einen Versuch machen zu wollen, die Gegensätze zu überbrücken und die diversen Gruppen wieder unter dem Banner der OPM zusammen zu bringen. Die Konferenz ist das bedeutendste Treffen von Persönlichkeiten aus West-Papua, seit die OPM 1964 gegründet wurde. “Dies ist ein historisches Treffen und der Abschluss eines Konsultationsprozesses, der im Jahr 2000 begann und seit acht Jahren andauert,” sagte Andy Ayamiseba, ein West Papua – Führer. Seine stille Diplomatie hat dazu beigetragen, dass Vanuatu eines der wenigen Länder ist, die West Papua kontinuierlich auf der politischen Bühne unterstützen. “Wir werden eine Pyramidenstruktur mit einem Führer an der Spitze schaffen, der von unserm Volk und der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden kann.“ Man könnte vielleicht auf Richard Yoweni tippen. Er ist OPM Kommandeur in der Manokwari – Region, 66 Jahre alt, am längsten von allen in der Widerstandsbewegung aktiv, Er schloss sich der Bewegung 1966 an, nachdem er aus Jakarta zurückgekehrt war, wo er einige Jahre zum Mechaniker ausgebildet wurde. Die Regierung von Vanuatu hat sich von dem Gipfeltreffen distanziert. In einer Fase der Vorbereitung wollte sie aus Sicherheitsgründen absagen. Doch Präsident Kalkot Mataskelekele bestätigte kürzlich im Parlament, dass West-Papua sich in Vanuatu der Unterstützung von allen Seiten sicher sein kann: “Der Kampf des Volkes von West-Papua um seine Freiheit wird immer in den Herzen des Volkes von Vanuatu Platz haben.“ Vanuatu wird weiterhin eine Art Rettungsseil (lifeline) für die West-Papuas bleiben, trotz Druck von Jakarta und Canberra. Das gehört zu Vanuatus robuster und unabhängiger Außenpolitik. Sie gründet sich auf den eigenen Kampf um die Unabhängigkeit von Großbritannien und Frankreich, die 1980 erreicht wurde. Vanuatu war die einzige Nation im Pazifik, die sich während des kalten Krieges der Bewegung blockfreier Staaten angeschlossen hatte und hat sich immer eingesetzt für den Unabhängigkeitskampf indigener Völker, sei es in Osttimor, Tahiti oder Neu Caledonien. (übersetzt aus dem Englsichen von sz) http://www.pacificmagazine.net/news/2008/04/07/towards

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WPN 30. Dezember 2007
Am Freitag, dem 14. Dezember, drangen Polizisten in die große Buchhandlung GRAMEDIA in Jayapura ein und beschlagnahmten die 60 noch vorhandenen Exemplare des Buches Tenggelamnya Rumpun Melanesia ( = Der Untergang des melanesischen Volkes) von Sendius Wonda. Tenggelamnya Rudi Hartono, der Geheimdienstchef im Büro des Staatsanwaltes, sagte dazu auf einer Pressekonferenz: „Das Buch gibt falsche Informationen und könnte Ruhe und Ordnung stören und die Papua-Gemeinschaft spalten. Wir werden auch andere Buchhandlungen nach diesem Buch durchsuchen. Morgen werden wir auch den Verleger vorladen und verhören.“ Das Buch wurde vom Deiyai-Verlag, einem kleinen Verlag in Jayapura, herausgegeben. Sendius Wonda schildert auf 224 Seiten die politische Situation aus einer Sicht, die von den meisten Papua geteilt wird. Er beschreibt Menschenrechtsvergehen und kommt zu dem Schluss, dass die Papua als melanesisches Volk untergehen werden. Dies sei eine Folge der indonesischen Politik in West-Papua seit 1963. Beobachter sehen in diesem Bücherverbot einen erneuten Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ein Kirchenführer aus Papua schreibt: „ Das Verbot zeigt wieder einmal, dass der indonesische Staat zwar unabhängig, aber noch nicht erwachsen ist. Er kann eine intellektuelle Meinungsvielfalt noch nicht ertragen.“ Der Pfarrer, der übrigens das Vorwort zu dem verbotenen Buch geschrieben hatte, erklärt weiter: „Auch ich habe ein Buch zu diesem Thema geschrieben. Es soll den Titel tragen: Die Vernichtung der melanesischen Ethnie. Ich werde dies Buch auf jeden Fall herausbringen.“ Bücherverbote sind in West-Papua keine Seltenheit. Vor einem Jahr wurde das Buch Pembunuhan Theys – Die Ermordung von Theys – von Dr. Benny Giay verboten und beschlagnahmt. Das Buch schildert die Ermordung des Papua-Politikers Theys H. Eluay und seines Fahrers am 10. November 2001 durch indonesische Militärs – und die Hintergründe. (sz)

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WPN 2. Februar 2011 Die Täter des so genannten „Foltervideos“ sind am Montag, 24. Januar 2011, vor dem Militärgericht in Jayapura zu acht bis zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hatten gestanden, im Mai 2010 die Zivilisten Anggen Pugu Kiwo und Telengga Gire im Landkreis Puncak Jaya, Provinz Papua, brutal misshandelt zu haben. Die Täter wurden allerdings nicht wegen einer (schweren) Menschenrechtsverletzung verurteilt, sondern wegen eines Disziplinvergehens. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) beklagte die internationale Aufmerksamkeit gegenüber diesem „kleinen“ Vorfall.

Der Richter, Oberst Adil Karo-Karo, verkündete am Montag das Urteil in dem international bekannt gewordenen Folterfall: Feldwebel Irwan Rizkiyanto ist demnach zu zehn Monaten, der Gefreite Yakson Agu zu neun Monaten und der Gefreite Thamrin Mahangiri zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hätten nicht die Anweisungen ihres Vorgesetzten befolgt: „Die Angeklagten informierten die befehlshabenden Offiziere nicht über die Verhaftung und die Gewalt, die sie begangen hatten und verstießen somit gegen die Anweisungen ihrer direkten Vorgesetzten“, sagte der Richter.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil. Bei dem Foltervideo handele es sich um einen Fall schwerer Menschenrechtsverbrechen, der vor einen Menschenrechtsgerichtshof gehöre, sagte die Direktorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation Imparsial, Poengky Indarti. Auch Matius Murib, stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua betonte, dass für Komnas HAM der Fall eine schwere Menschenrechtsverletzung darstelle. Das Urteil bringe den Opfern und deren Familien keine Gerechtigkeit, sagte Murib nach der Urteilsverkündung.

Der indonesische Präsident SBY hatte Ende vergangener Woche auf eine Klärung des Falles gedrängt. Während eines jährlichen Treffens von Polizei- und Militärführern am 21. Januar, brachte der Präsident seine Besorgnis über Gesetzes- und Disziplinverletzungen des Militärs in Papua zum Ausdruck. Es handele sich bei dem Folterfall in Puncak Jaya nur um einen „kleinen Vorfall“, doch dieser mache international Schlagzeilen. „Nur wegen eines kleinen Vergehens von drei Soldaten muss ich den Vorfall gegenüber der Welt, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erklären“, sagte der Präsident gegenüber mehreren Hundert Polizei- und Militärführen in Jakarta. „Ich muss meine Zeit damit verbringen, dieses Problem zu erklären und ihm nachzugehen, obwohl es meiner Ansicht nach nur ein kleiner Zwischenfall gewesen ist, da es seit 2004 keine schweren Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär oder die Polizei mehr gegeben hat.“

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigten sich irritiert über die Äußerungen des Präsidenten. Sie dokumentieren jährlich Dutzende von Folterfällen in Indonesien. Obwohl Indonesien 1998 die UN Konvention gegen Folter ratifiziert hat, ist Folter im indonesischen Strafgesetzbuch bis heute nicht kriminalisiert und demnach nicht verboten.

Die Opfer des so genannten Foltervideos sollen am 27. Mai auf dem Weg in die Kreishaupstadt Mulia gewesen sein, als ihr Motorrad in der Nähe des Militärposten im Dorf Gurage, Bezirk Tingginambut, einen Schaden erlitt und sie die Fahrt unterbrechen mussten. Die dort stationierten Soldaten des Infanterie-Bataillons 753 ließen die Männer zum Militärposten bringen und begannen sie unter dem Vorwurf des Separatismus zu foltern. Trotz der Anweisung ihres Vorgesetzten, die Männer freizulassen, setzten die Soldaten die Folter unter anderem mit Gewehren, Messern, einem brennenden Stock, Stacheldraht und Fußtritten fort. Ein Soldat filmte die Folter mit einem Handy. Im Oktober wurde das zehnminütige Video auf Youtube gesetzt und erreichte die internationale Öffentlichkeit. (kn)

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