Die Frage des Terrorismus und die militärische Zusammenarbeit sollen nicht das Hauptthema der Gespräche sein, wenn Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am 20. November 2006 den Präsidenten George W. Bush in Jakarta empfängt. Der indonesische Außenminister Hasan Wirayudha erläuterte, dass die beiden Präsidenten vor allem über Gesundheitsfragen sprechen würden, wobei die Bekämpfung der Vogelgrippe im Vordergrund stehe. Allerdings würden auch Wirtschaftsfragen oben auf der Tagesordnung stehen, z.B. die Aufstockung von Investitionen der USA in Indonesien. Weiterhin gehe es in den Gesprächen um die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, bei der Informationstechnologie und der Erziehung. Hasan Wirayudha erläuterte weiter, dass Sicherheitsfragen, Terrorismus und militärische Zusammenarbeit nicht auf der Tagesordnung stehen würden, weil diese Themen bereits auf die Ebene von Ministergesprächen delegiert worden sei. Verteidigungsminister Juwono Sudarsono fügte hinzu, dass diese Themen auch deshalb nicht besprochen würden, weil Indonesien selbst in der Lage sei, die Probleme des Terrorismus zu handhaben. Bush wird sich 10 Stunden in Indonesien aufhalten. Neben dem Treffen mit Präsident Susilo BambangYudhoyono steht ein Dialog mit führenden Vertretern aus den Bereichen Erziehung und Gesundheit auf der Tagesordnung. Es ist der zweite Besuch von Bush in Indonesien. Im Jahr 2003 besuchte er – unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen – Bali für 3 Stunden und traf die damalige Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Quelle: http://www.bbc.com/indonesian/ vom 10. November 2006

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WPN, 6. September 2007.
Yosafat Pigome kannte sich in Nabire nicht aus. Erst vor einer Woche war er aus den Bergen in die Stadt gekommen. Er konnte nur ein paar Brocken Indonesisch. Daher ging er zum Markt, dort treffen sich die jungen Leute. Er suchte nach Bekannten aus seinem Dorf. Auf dem Heimweg – am Sonntag gegen 2 Uhr mittags – musste er pinkeln. Er stellte sich an einen Baum. Es war ein Salak-Fruchtbaum, der schöne Früchte trug. Das war sein Verhängnis. Die Salak-Bäume gehörten Javanern, die in der Nähe ihre Häuser hatten. Eine Frau sah ihn und schrie: „Ein Dieb, ein Dieb!“ Sofort stürzten sich Männer aus den umliegenden Häusern auf ihn und schlugen ihn, bis er verletzt am Boden lag und sich nicht mehr wehren konnte. Man brachte ihn ins Krankenhaus. Der Vorfall wurde Yosafats Freunden gemeldet. Sie kamen zum Tatort, suchten diejenigen, die Yosafat verprügelt hatten, und sahen dort nur ein Auto stehen, das ihnen verdächtig vorkam. Sie schlugen eine Scheibe ein und sahen Waffen im Auto, sie merkten sich die Nummer. Inzwischen hatten sich auch javanische Jugendliche gesammelt und Polizei und Militär informiert. Es kam zu einer Schlägerei. Pfarrer und Mitarbeiter der Kirche wurden benachrichtigt. Ihnen gelang es, die Gemüter zu beruhigen. Man einigte sich darauf, dass man sich am nächsten Tag an der Polizeistation treffen würde, um den Streit friedlich beizulegen. Doch am nächsten Tag kam es noch einmal zu einer Straßenschlacht zwischen den beiden Seiten. Diesmal war die Verhaftung eines Papua durch die Polizei der Anlass. Die Schlacht war blutiger als die am Vortag. Mehrere Personen wurden schwer verletzt, ein Javaner kam zu Tode. Die jugendlichen Schläger auf der javanischen Seite bilden eine Miliz, die sich Laskar Muda Jasuma nennt. Sie tragen schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck dieses Namens auf dem Rücken. Auf der Brust der T-Shirts prangt die rot-weiße Nationalflagge Indonesiens. Jasuma bedeutet Java – Sunda – Madura, drei Regionen der Insel Java. Hosen und Stiefel dieser Miliz stammen offensichtlich aus Lagerbeständen der indonesischen Armee. Die Miliz wird verdächtigt, dass sie sich die Ermordung von Papua zum Ziel gesetzt hat. Bei Auseinandersetzungen wie dieser vom 2. und 3. September 2007 stehen die indonesischen Sicherheitskräfte in der Regel auf der Seite der Jasuma. Schließlich sind das ihre Stammesangehörigen.

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Seit Freitag, dem 17. November wird in West Papua ein Flugzeug der Trigana Air Line vom Typ Twin Otter vermisst. Es war in Mulia gestartet und auf dem Weg nach Ilaga. An Bord befanden sich neun Passagiere und drei Personen Besatzung. Mulia ist Hauptort des Regierungsbezirks (Kabupaten) Puncak Jaya und liegt westlich von Wamena im zentralen Bergland. Die zweimotorigen Twin Otter werden auf vielen kleineren Flugplätzen und Landebahnen in West Papua eingesetzt. Trigana ist eine private Air Line.

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Am 28.8.2007 starb Mikhael Heselo (33) in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Bhayangkara in Makassar. Er gehörte einer Gruppe von neun Gefangenen aus Papua an, die im Gefängnis Gunung Sari in Makassar lange Haftstrafen verbüßen müssen. Der Prozess, der zu ihrer Verurteilung führte, war ein Schauprozess, die Urteile wurden trotz völlig unzureichender Beweislage gefällt. .Am 4. April 2003 brachen Unbekannte in ein Waffenlager der indonesischen Armee in Wamena ein. Die Umstände sind nie ganz aufgeklärt worden. Das Gericht begnügte sich mit der Verurteilung einiger Personen, die nach einer blutigen Militäraktion vom Militär dem Gericht als Verdächtige überstellt wurden. Die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas Ham) untersuchte den Fall und übergab das Ergebnis der Untersuchung dem Staatsanwalt. Bis heute ist dieser Fall, bei dem das indonesische Militär schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat, nicht vor Gericht gebracht worden. Statt dessen fällte das Amtsgericht Wamena folgende Urteile: Lebenslänglich für Numbungga Telenggen und Yefray Murib; zwanzig Jahre für Linus Heluka, Apot Nagolik Lokobal, Mikhael Heselo, Kimanus Wenda und Jean Hesegem; 10 Jahre für Gustaf Ayomi und Herry Asso. Zunächst saßen die Verurteilten im Gefängnis Wamena, wo sie von ihren Familien besucht werden konnten. Im Dezember 2004 wurden sie auf Druck des Militärs plötzlich und ohne Vorankündigung nach Makassar verlegt. Seither bitten sie darum, nach Papua zurück verlegt zu werden.

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Das schreibt Neles Tebay, Professor an der Theologisch-philosophischen Hochschule in Abepura, West-Papua, in der indonesischen Zeitung The Jakarta Post vom 12. Februar 2007. Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Wörtlich: „Jakarta scheint nicht willens, sich auf einen Dialog mit den indigenen Papua einzulassen. Das könnte von diesen jedoch so verstanden werden, als interessiere die Regierung das Leiden der Papua nicht.“ Drastisch schildert Tebay dann das Leiden der Papua. Die Gemeinschaft von Kirchen in West-Papua hat einen Bericht vorgelegt, der feststellt, dass in der Region Mulia im zerklüfteten Hochland mindestens 2000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder aus einer Reihe von Dörfern, auf der Flucht sind. Sie fürchten, dass sie vom indonesischen Militär für Seperatisten gehalten und möglicherweise erschossen werden. Deshalb halten sie sich im Wald versteckt oder suchen Unterschlupf bei entfernt lebenden Verwandten und Bekannten. Tebay nennt namentlich vier Personen, die bereits auf der Flucht gestorben sind: Tanno Talenggen, 50; Laya Morib, 30; Mitiles Morib, 20; und Walia Wonda, 41. Wie erwartet, leugneten die Bezirksregierung wie auch das indonesische Militär den Bericht der Kirchen. Der Sprecher des Militärs – Col. Imam Santosa – ließ über die Presse verbreiten, dass die Kirchen falsch informierten. (The Jakarta Post, 2. Feb. 2007). Tebay schildert, dass sich in der gleichen Gegend schon einmal im Jahr 2004 die gleichen Flüchtlingsdramen abgespielt haben. „Solange nicht über die Wurzeln des sog.Separatismus der Papua gesprochen wird, werden die Papua dieser Gegend pauschal verdächtigt, dass sie den Seperatistenführer Goliat Tabuni unterstützen.“ Der OPM-Führer Goliat Tabuni soll sich in dieser Gegend versteckt halten. “Immer mehr indonesische Truppen und ein immer dichter werdendes Netz von Polizei- und Militärposten in Papua werden keine Stabilität bringen.“ „Wir benötigen dringend eine Politik der Konflikt-Prävention durch einen friedlichen Dialog, der unter Mitwirkung einer neutralen dritten Seite geführt wird.“ Darum überschreibt Tebay seinen Artikel mit Papuans need more than food and funds – Papuas brauchen mehr als Geld und Nahrung.

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Am Freitag, dem 24. November 2006 starb der frühere Generalsekretär der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP), Pfarrer Jos Imbiri MTh. Pfarrer Jos Imbiri war in der politisch schwierigen Zeit von 1996 bis 2000 Generalsekretär der Evangelischen Kirche im Lande Papua(GKI-TP). Wie viel andere Pfarrer hat er auch zeitweilig im Gefängnis gesessen. Bevor er zum Generalsekretär gewählt wurde, war er Mitglied er erweiterten Kirchenleitung und vertrat die Region Jayapura/Sarmi. In den 90-iger Jahren begleitete er eine Jugendgruppe aus Sarmi nach Deutschland und besuchte damals die Partnerkirchenkreise. Zuletzt war er Dozent an der theologischen Schule (STT-GKI) in Abepura. Die Beerdigung fand am 26. November 2006 statt.

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„Indonesien ist ein Teil von mir“, sagt der amerikanische Präsident, der von 1967 bis 1971 in Jakarta die Schule besuchte. Bei dieser Reise in seine Vergangenheit lobte er das Land seiner Kindheit für dessen Toleranz und betonte die Vorbildrolle, die Indonesien in der Welt des 21. Jahrhunderts einnehme.

Nachdem der Besuch schon zweimal verschoben wurde, traf Barak Obama nun am 9. November zusammen mit seiner Frau Michelle in Indonesien ein.

Im Zusammenhang mit Obamas Besuch fand eine friedliche Massendemonstration in Manokwari statt. Vor dem Sanggeng-Stadion wurden stundenlang Reden gehalten, denen die rund 6200 Menschen gebannt lauschten. Inhalt der Reden war, dass Indonesien und die USA nun endlich Verantwortung übernehmen müssen für die brutale indonesische Kolonialherrschaft in West Papua.

Außerdem forderten die Demonstranten die USA auf, das New Yorker Abkommen von 1962, bei dem West Papua an Indonesien fiel, erneut zu prüfen. Dringend müssten auch internationale Beobachter nach West Papua gelassen werden, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.

Freeport McMoran Copper & Gold, ein amerikanisches Bergbau-Unternehmen, soll sogar Bestechungsgelder an das indonesische Militär gezahlt haben, damit die Erkundung des Gebiets weiterhin sichergestellt ist. Das indonesische Militär, das in Kooperation mit der amerikanischen Regierung steht, ist bis heute verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, obwohl das gesamte Areal von den USA kontrolliert wird.

In Bezug auf Freeport McMoran Copper & Gold fordert die Papuan Students Alliance, dass das Unternehmen geschlossen werden müsse und die USA für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Alle Fälle von Gewalt sollten gründlich untersucht werden. Die militärische Zusammenarbeit von Indonesien und den USA müsse sofort enden und alle Truppen des Militärs sowie deren Einrichtungen müssten aus Papua abgezogen werden.

Bei Obamas Besuch wurde bereits am Dienstag ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das eine noch engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Bereichen sichert. Ohne Frage ist Indonesien ein wirtschaftlich wertvoller Partner für die USA. Für die Zukunft wäre es aber wünschenswert, würde die Regierung Obamas erkennen, dass die Hinnahme der Verletzung von Menschenrechten die weitere Zusammenarbeit mit Indonesien erschwert. (JW)

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WPN 14. November 2008.
In einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 wenden sich Kirchen und Menschenrechtsorganisationen aus Papua an den Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak. Sie schildern 13 Fälle von schwerer Folter, verübt von indonesischem Militär, Polizei sowie Gefängnispersonal. Alle Fälle ereigneten sich während der letzten sechs Monate. Das Schreiben ist mitunterzeichnet von sieben internationalen Menschenrechtsorganisationen. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage Ein Gefängnisaufseher zertrümmerte sein rechtes Auge Am 18. Mai 2008 zwangen acht Marinesoldaten einen jungen Papua und seine Freundin, sich am Strand von Hamadi – ganz in der Nähe der Marinebasis – auszuziehen und Geschlechtsverkehr zu haben. Sie wurden geschlagen, getreten und bedroht, bis sie den Forderungen der Soldaten nachkamen. Die Soldaten schlugen sie nicht nur, sondern berührten auch die Brüste und Genitalien der jungen Frau. Nachdem man die beiden frei gelassen hatte, meldeten diese den Vorfall der Wache. Doch diese wollte den Fall gar nicht zu Kenntnis nehmen und sagte: „Ihr werdet schon etwas verbrochen haben, wenn man euch so bestraft…“ Am nächsten Tag meldeten die beiden den Vorfall der Militärpolizei. Sie konnten auch den Anführer der Gruppe, der sich selbst als Dayak bezeichnet hatte, identifizieren. Von einer Bestrafung der Täter ist nichts bekannt geworden. Mit der Schilderung dieses Falles beginnt der Bericht. Er endet mit dem Bericht über die Misshandlung des Inhaftierten Ferdinand Pakage. Ihm wurde am 22. September 2008 von einem Gefängnisaufseher in Abepura ein Auge zertrümmert. Das Auge ist für immer verloren. Ferdinand Pakage verbüßt eine Haftstrafe von 15 Jahren, weil ihm Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte während einer Demonstration am 16. März 2006 vorgeworfen wurde. Manfred Nowak besuchte im November 2007 West-Papua. Er hatte schon in seinem Bericht für den Menschenrechtsrat dringend gefordert, dass Indonesien Folter seitens der Sicherheitskräfte unter Strafe stellen soll. (sz)

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