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(c) Carole Reckinger

Mongabay: neue Provinzen gefährden Ressourcenabbau in Westpapua

vom Westpapua-Netzwerk übersetzt und gekürzt (Originalbericht: Mongabay)

Der Plan der indonesischen Regierung, Westpapua verwaltungstechnisch von derzeit zwei in fünf Provinzen aufzuteilen (die Provinz Papua soll durch drei neue Provinzen weiter aufgeteilt werden und letztendlich aus vier Provinzen bestehen – die Provinz Papua Barat soll laut aktuellen Plänen nicht weiter aufgeteilt werden), hat die Besorgnis geweckt, dass die Wälder und natürlichen Ressourcen des Landes einem höheren Risiko der Ausbeutung ausgesetzt sind. Laut offiziellen Meldungen aus Jakarta soll die geplante Aufteilung vor allem dazu dienen, die Region Westpapua wirtschaftlich stärker auszubauen und die Entwicklung schrittweise zu beschleunigen.

Die Region beherbergt die größte Ausdehnung intakter Wälder in Südostasien: 33,8 Millionen Hektar Regenwald, eine Fläche doppelt so groß wie Florida, was 38 % aller in Indonesien verbliebenen natürlichen Wälder ausmacht. Doch dank der erneuten Bemühungen der Regierung, die Entwicklung in der Region voranzutreiben, sind Infrastrukturprojekte und Palmölunternehmen auf den Plan getreten und haben große Teile dieser Wälder abgeholzt.

Um eine großflächige Abholzung wie auf Sumatra und Borneo zu verhindern, unterzeichneten die Gouverneure der beiden Provinzen Westpapuas 2018 die Manokwari-Erklärung, die darauf abzielt, 70 % der Region Westpapuas als Schutz- oder Naturschutzgebiete auszuweisen.

Im Jahr 2021 widerrief die Provinzregierung von Papua Barat Ölpalmlizenzen, die Konzessionen von der doppelten Größe von Los Angeles umfassten, nachdem Verstöße der Lizenzinhaber festgestellt worden waren. Dieser Schritt könnte Tausende von Hektar Regenwald vor der Abholzung bewahren und eröffnet den indigenen Papuas die Möglichkeit, ihre Landrechte anerkennen zu lassen.

Diese Bemühungen könnten durch den Plan, die Provinzen neu einzuteilen, zunichte gemacht werden, sagen Experten, denn in der Vergangenheit ging es bei der Ausgliederung neuer Verwaltungsregionen oft um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Wälder und Bodenschätze und die Verteilung der Macht an lokale Eliten. Die Schaffung neuer Bezirke erlaube es lokalen Eliten, politische Macht zu erlangen, die lokale Regierung zu kontrollieren, Zugang zu staatlichen Geldern zu erhalten und politische Maßnahmen zu ergreifen, die sie selbst bereichern, sagte I Ngurah Suryawan, ein Dozent an der Staatlichen Universität Papua. Nachdem im Jahr 2003 die Provinz Papua Barat als eigene Provinz von der Provinz Papua abgespalten wurde, wurden mehr und mehr Distrikte in Papua Barat eingeführt und die Eliten strebten nach Sitzen in den neuen Verwaltungen.

„Am Ende werden wir sehen, wie sich die lokalen Eliten der Mittelschicht bilden, die durch diesen Wildwuchs zu Wohlstand kommen“, sagte er. „Auf der anderen Seite wird der kleine Mann niemals zu Wohlstand kommen, weil die Macht unter [den Eliten] zirkulieren wird“.

Ahmad Dhiaulhaq, Postdoktorand für Wald- und Landmanagement am Königlich Niederländischen Institut für Südostasien- und Karibikstudien (KITLV), sagte, dass die Einnahmen, die durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in neuen Bezirken erzielt werden, oft in die Taschen der lokalen Eliten fließen. „Manchmal sind sie nur für die Eliten und die lokalen Regierungen, nicht für die Bevölkerung“, sagte er gegenüber Mongabay in Jakarta.

Indem sie sich Sitze in der Regierung sichern, erhalten diese lokalen Eliten die Macht, Lizenzen für Unternehmen wie Minen oder Ölpalmenplantagen zu erteilen. In neu geschaffenen Bezirken werden oft viele neue Genehmigungen für genau solche Aktivitäten erteilt, sagte Timer Manurung, Geschäftsführer von Auriga Nusantara, einer NGO für Naturschutz.

Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ist in der Regel eine der einfachsten Möglichkeiten, um schnell zu Geld zu kommen, wobei Land das wertvollste Gut ist, für das lokale Führer Lizenzen vergeben können. Im indonesischen Borneo werden Lizenzen für Ölpalmenplantagen üblicherweise für 400 bis 1.200 Dollar pro Hektar verkauft. Örtliche Vorsteher erteilen dort oft Lizenzen für Tausende von Hektar auf einmal. In vielen Fällen dient das Geld dazu, die hohen Kosten einer Kandidatur für einen politischen Sitz in Indonesien zu decken. Eine Umfrage des Innenministeriums ergab, dass eine Kampagne für das Amt des Provinzgouverneurs rund 100 Milliarden Rupiah (7 Millionen Dollar) kosten kann, während eine Kampagne für das Amt des Bezirksvorstehers oder Bürgermeisters bis zu 30 Milliarden Rupiah (2,1 Millionen Dollar) kosten kann. Für die siegreichen Kandidaten bedeutet dies, dass sie ihre Amtszeit nutzen müssen, um das Geld aufzubringen, mit dem sie ihre Spender bezahlen und eine Kasse für den nächsten Wahlkampf aufbauen können.

Mit drei neuen Provinzen und einer unbekannten Anzahl von Bezirken und Gemeinden, die in Papua zur Wahl stehen, besteht die ernste Sorge, dass die Wälder der Region dem politischen Machtkampf geopfert werden, sagte Franky Samperante, Direktor von Pusaka, einer NGO, die mit indigenen Gemeinschaften in ganz Indonesien zusammenarbeitet. „Was uns am meisten Sorgen bereitet, sind die Bemühungen, den politischen Prozess zu finanzieren, indem Land und Wälder in diesen Regionen [an Unternehmen] übertragen werden“, sagte er gegenüber Mongabay.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Einrichtung neuer Verwaltungseinheiten zu mehr Abholzung führte. So war zum Beispiel die Bildung neuer Distrikte in der Provinz Papua im Jahr 2002 ebenfalls von einer Zunahme der Abholzung gekennzeichnet. Eine Analyse von Auriga ergab, dass in den vier neuen Distrikten – Merauke, Boven Digoel, Mappi und Asmat – zwischen 2001 und 2019 203.006 Hektar Wald verloren gingen.

All dies bringt das Schicksal der Manokwari-Erklärung zum Schutz der Wälder Papuas in Gefahr, da die Regierungen der drei neu vorgeschlagenen Provinzen die Verpflichtungen der beiden bereits bestehenden Provinzen aufkündigen könnten, so Timer. „Die Regierung der neuen Provinz Zentralpapua könnte sagen: ‚Wir haben die Manokwari-Erklärung nicht unterschrieben'“, sagte er. Dhiaulhaq von KITLV sagte, es sei wichtig, dass die Zentralregierung sicherstelle, dass die neuen Provinzen, wenn sie gegründet werden, sich ebenfalls zur Manokwari-Erklärung bekennen. „Die Zentralregierung sollte sicherstellen, dass Dinge wie diese nicht einfach aufgegeben werden“, sagte er.