Agrarprojekt möglicherweise verantwortlich für Waldbrände

Von Hans Nicholas Jong, erschienen in The Jakarta Post am 2. November 2015

Während die jährlichen Waldbrände normalerweise in Sumatra und Kalimantan (Borneo) vorkommen, könnte ein gigantisches landwirtschaftliches Projekt in Merauke den östlichen Teil Indonesiens demnächst in eine neue Brutstätte für Brände verwandeln.

Diese Einschätzung ist das Ergebnis von neuen Untersuchungen von Greenpeace Southeast Asia, die 112.000 sogenannte „hot spots“ August bis Oktober diesen Jahres analysierten.

“Besonders beunruhigend ist, dass sich 10 Prozent der hot spots in Papua befanden, wo seit kurzem vermehrt landwirtschaftliche Industrieprojekte durchgeführt werden. Brände von diesem Ausmaß gab es vorher nicht in Papua“ sagte Teguh Surya, Verantwortlicher für die Kampagne für die Erhaltung der Wälder von Greenpeace Indonesia, während der Präsentation der Studie Anfang November.

Die meisten hot spots befanden sich in dieser Zeit in Zentral Kalimantan (28,368 hot spots, 25%), an zweiter Stelle kam Süd-Sumatra mit 24,406 Brände (22%), gefolgt von Papua mit 10% der Brände bzw. 11,590 Brandherden. Papua löste damit die Provinz Riau an dritter Stelle ab.

Da die Palmölproduktion in Papua noch nicht stark ausgebaut ist, fanden dort bisher nicht viele Waldbrände statt. 2015 markiert jedoch einen Wendepunkt der jährlichen Waldbrände in Indonesien. Die Agentur für Meteorologie, Klimatologie und Geophysik (BMKG) stellte fest, dass neuerdings auch im Süden Papuas, nämlich in Merauke und in der Mappi Region Feuer loderten.

In einigen Teilen der Provinzen Papua und West Papua, zum Beispiel in Jayapura, Manokwari und Timika, mussten Flüge gestrichen werden, weil die Sicht weniger als 150 Meter betrug. Beinahe 80 Prozent des Smogs in Manokwari stammt von Bränden in Merauke. Teilweise waren sogar Teile Mikronesiens vom Rauch aus Merauke betroffen.

Die Korrelation zwischen dem Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE) Programm und den plötzlich auftauchenden Bränden in dieser Region sei unübersehbar, sagt Yuyun Indradi von Greenpeace Indonesia. „Die Verbindung ist eindeutig. Wenn man sich die Landkarte ansieht, erkennt man, dass die meisten Brände im MIFEE Gebiet vorkommen“.

Während für Greenpeace feststeht, dass die Brände in Papua vom MIFEE Projekt verursacht werden, glaubt die Ministerin für Umwelt und Forstwirtschaft, Siti Nurbaya Bakar, dass die Feuer von der indigenen Bevölkerung gelegt wurden. „Wenn die Wälder abgebrannt werden und danach Regen fällt, wächst Gras und das lockt wiederum Tiere an, die von den nomadischen Gruppen gejagt werden können. Diesen möglichen Aspekt untersuchen wir zurzeit“ heißt es in einer Stellungnahme.

Das MIFEE Projekt soll planungsgemäß 1,2 Millionen Hektar Land umfassen, ein Viertel des Gesamtgebiets von Merauke. Die Idee für das MIFEE Projekt entstand als John Gluba Gebze, Landrat von Merauke 2007 das Projekt Merauke Integrated Rice Estate (MIRE) ins Leben rief. Zuvor hatte der damalige indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono bei einem Besuch dazu aufgerufen, Merauke zur „nationalen Reiskammer“ zu machen.

Das Programm erlaubt bis zu 49% ausländische Investitionen in örtliche Plantagen, enthält jedoch keine Regelung, die einen Teil der Ernten für die Versorgung der örtlichen Bevölkerung sichert.

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Filep Karma freigelassen

Filep Karma, der bekannteste politische Gefangene Westpapuas, wurde am 19. November 2015 nach einer Haftzeit von 11 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Hunderte Unterstützer jubelten als er das Gefängnis in Abepura verließ.

Karma wurde am 1. Dezember 2004 verhaftet, weil er eine Zeremonie in Abepura geleitet hatte, bei der die verbotene Morgensternflagge gehisst wurde. Er wurde wegen Verrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Seine Freilassung war bereits länger geplant, wurde jedoch verschoben, weil Karma sich weigerte, ein Schuldgeständnis abzulegen. Laut Human Rights Watch wurde er nun wegen guter Führung vorzeitig entlassen.

Karma sagte bei seiner Freilassung „ich bin zwar aus einem Gefängnis entlassen worden, befinde mich jedoch immer noch in einem größeren Gefängnis, nämlich in Indonesien. Ich bin noch gefangen im Staat Indonesien mit seinen diskriminierenden und rassistischen Gesetzen. Papua ist noch nicht unabhängig, daher ist mein Kampf noch nicht beendet.“

 

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Durchbruch: Menschenrechtsbeauftragter Strässer besucht Westpapua

Vom 18. bis 21. September besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer MdB Indonesien und reiste am 19.9. auch in die abgelegene Konfliktregion Westpapua.

Zuletzt fand vor 8 Jahren ein Besuch von zwei Sonderberichterstattern zu Menschenrechten der Vereinten Nationen in Westpapua statt. Nachdem diese sehr ernste Berichte an den Menschenrechtsrat in Genf abgaben, ließ Indonesien keine hochrangigen Menschenrechtsbeobachter mehr in die Konfliktregion einreisen. So hatten die letzten beiden Vorgänger von Herrn Strässer, Günter Nooke und Markus Löning nicht nach Westpapua reisen können. Mit Präsident Joko Widodo scheint sich nun eine Öffnung zu vollziehen; eine Öffnung, die von Indonesien lange international gefordert wurde.

In Westpapua traf sich der Bundesbeauftragte mit Menschenrechtsorganisationen sowie dem Gouverneur der Provinz Papua und hatte eingehende Gespräche mit dem Friedensaktivisten Pastor Neles Tebay vom Papua Friedensnetzwerk, dem Medienaktivisten Victor Mambor von der Allianz Unabhängiger Journalisten (Papua Sektion), sowie mit einem Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua.

Wie Strässer berichtet, wusste er die Reisegenehmigung nach Westpapua besonders zu schätzen. Neben den Frustrationen über die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Sonderautonomiegesetzes 2001 wurden ihm auch die verschiedenen Erwartungen der Zivilgesellschaft erklärt. Strässer sähe daraufhin eine weitere Bündelung von deren Bemühungen als wichtigen nächsten Schritt. Der Bundesbeauftragte wies explizit auch auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und des Schulwesen hin.

Als Resumé verstand Herr Strässer, dass es indigenen Papuas um das Ende von Diskriminierung und einem würdevollen Leben in ihrem eigenen Land ginge. Er sähe dazu die Umsetzung bereits existierender Rechtsrahmen als Aufgabe, die die Zivilgesellschaft weiter einfordern müsse. Zu diesen rechtlichen Mitteln zähle beispielsweise die Einsetzung von Menschenrechtsgerichtshöfen und einer Wahrheits- und Versöhnungskommission.

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Westpapua Thema bei PIF

Bei der Eröffnungsrede des Pacific Island Forum (Pazifisches Inselforum, PIF) am 4. September 2015, nannte Generalsekretärin Meg Taylor die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua als eines der möglichen, wenn auch umstrittenen Hauptthemen der diesjährigen Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Mögliche Beschlüsse könnten sein: die Entsendung eines Untersuchungsteam zum Thema Menschenrechte nach Westpapua, der Einsatz zur Aufnahme Westpapuas in die UN Liste der zu entkolonialisierenden Staaten sowie Sanktionen gegen staatliche und private indonesische Unternehmen, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Quelle: Tabloid Jubi

 

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West Papua Netzwerk empfängt Menschenrechtsbeauftragter auf Fachtagung

Auf der Fachtagung des West Papua Netzwerks vom 11.-12. September wurde die Entwicklung der Menschenrechtssituation unter der nun einjährigen Regierungsführung Präsident Jokowis breit diskutiert. Eine zentrale Stellung nahmen die Rollen Asiens und des Pazifiks für Westpapua in diesem Zusammenhang ein.

Westpapua ist von massiver Abschottungspolitik betroffen. Menschenrechtsanwältin Anum Siregar (ALDP) und Menschenrechtsaktivist Ferry Marisan (ELSHAM) berichteten, dass ausländischen Journalisten, Organisationen für humanitäre Hilfe und internationalen Beobachtern die Einreise in die Region de facto verweigert wird . Am Samstag morgen informierten sie den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, über die Situation und formulierten konkrete Anliegen. Strässer reiste am folgenden Tag nach Indonesien und wird voraussichtlich auch Westpapua besuchen. Ein wesentlicher Bestandteil seiner Reise wird das Gespräch mit der Zivilbevölkerung sein. Es wäre der erste Besuch dieser Art in West Papua seit 2007. Im Zuge dessen wurde Strässer der neue Menschenrechtsbericht der International Coalition for Papua (ICP) überreicht.

Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes der VEM und Beiratsmitglied des West Papua Netzwerk, begrüsste den ‎unmittelbar bevorstehenden Besuch des Menschenrechtsbeauftragten in Indonesien und sprach seine Erwartung aus, dass der Besuch in Papua dazu beiträgt, dass die bisherige Abschottung Papuas durch die indonesische Regierung beendet wird.

Personen auf dem Foto von links nach rechts: Alex Flor (Watch! Indonesia, Beiratsmitglied WPN), Dr. Siegfried Zöllner (Beiratsvorsitzender WPN), Ferry Marisan (ELSHAM), Christoph Strässer MdB, Norman Voß (Koordinator WPN), Anum Siregar (ALDP), Dr. Jochen Motte (VEM, Beiratsmitglied WPN). Foto: Janis Geschke

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Flugzeugabsturz im Hochland

Am 16. August stürzte ein Flugzeug der Fluggesellschaft Trigana Air beim Landeanflug auf Oksibil im Hochland Westpapuas aufgrund schlechten Wetters ab. Alle 54 Insassen kamen dabei ums Leben. Im Zuge der Ermittlungen nach dem Absturz kam ans Licht, dass einige Reisende nicht für den Flug registriert waren. Ermittlungen ergaben, dass es bei Trigana Air des Öfteren vorkommt, dass Reisenden am Ticketschalter gesagt wird, der Flug sei voll. Beim Verlassen des Ticketshops werden die Reisenden angesprochen und ihnen werden Tickets zum zwei- bis dreifachen Preis angeboten. Diese Methoden werden angeblich von Trigana Mitarbeitenden selbst praktiziert.

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100 Brimob für Freeport

Am 13. August wurden 100 Brimob Soldaten von Yogyakarta nach Papua entsendet, um bei der größten Goldmine der Welt, der Grasberg Mine von PT Freeport Indonesia, für Sicherheit zu sorgen.

Die Brimob Einheit, die die bereits hohe Zahl an Sicherheitskräften an der Mine unterstützen soll, wurde mit dem Ziel entsendet, die Mine vor „Stö-rungen durch Separatisten und horizontalen Kon-flikten“ zu schützen. Zur Vorbereitung für den Einsatz gehörten Fortbildungen wie Guerillatak-tik, Kriegsführung in Waldgebieten und Schießtraining.

Freeport McMoran ist der größte Steuerzahler, Investor und einer der größten Arbeitgeber Indo-nesiens. Seit Jahren zahlt Freeport mehrere Mil-lionen US-Dollar Schutzgeld an das indonesische Militär und Polizei, die wiederum für die Tötung und Vertreibung tausender indigener Papuas verantwortlich sind.

Genauso bekannt ist Freeport für seine Umwelt-zerstörung. In den Minenverträgen für Grasberg sind keine Umweltauflagen enthalten und ver-trauend auf die guten Beziehungen zur indonesi-schen Regierung ignoriert das Unternehmen die indonesischen Umweltschutzgesetze. Journalis-ten und unabhängige Beobachter erhalten keinen Zutritt zur Mine. Durchgeführte Umweltuntersu-chungen werden nicht veröffentlicht und unabhängige Messungen nicht zugelassen.

 

Quelle: Tabloid Jubi

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Petition: Agroindustrie greift nach Papua

Indonesiens Präsident Joko Widodo hat bei seinem Amtsantritt 2014 versprochen, den Wald zu schützen und die Indigenenrechte zu achten. Doch nun will er in der Provinz Papua 1,2 Millionen Hektar Regenwald und das Land der Urbevölkerung für Agrarplantagen opfern. Rettet den Regenwald e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf, um den Präsidenten and sein Wahlversprechen zu erinnern.

Unterschreiben Sie die Petition hier

 

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Westpapua Beobachter in der MSG – Indonesiens Status erhöht

Im Juni wurde bekanntgegeben, dass Westpapua einen Beobachterstatus in der Melanesian Spearhead Group (MSG) bekommen wird. Obwohl ursprünglich eine volle Mitgliedschaft beantragt worden war, wertet die Vereinigte Befreiungsbewegung Westpapuas (ULMWP) dies als Erfolg.

Gleichzeitig wurde Indonesien, zuvor Beobachter, der Status „assoziiertes Mitglied“ gewährt.

 

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