Vor zwei Jahren berichtete das WPN erstmals über eine damals neue NGO-Studie, die die mutmaßlichen Beziehungen zwischen Bergbauunternehmen und dem Einsatz des Militärs im Bezirk Intan Jaya in Westpapua aufzeigte.
YouTube Video führt zu Anklage
Die Studie „A Political Economy Study of Military Placement in Papua: The Case of Intan Jaya“ war auch das Thema eines YouTubes Videos, das am 20. August 2021 auf dem YouTube-Kanal von Haris Azhar, Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Lokataru, hochgeladen wurde. In diesem Video diskutierten er und Fatia Maulidianti, Koordinatorin von KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt) die Ergebnisse dieser Studie. Die Untersuchung deutete auf mögliche Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem Goldabbau in dem papuanischen Landkreis Intan Jaya stehen, hin. In dem Bericht heißt es zudem, der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Pandjaitan, sei Minderheitsaktionär von einem der im Bericht genannten Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit in Westpapua. Luhut hat die Behauptungen bestritten.
Im September 2021 beschuldigte Luhut Binsar Panjaitan die zwei Menschenrechtsverteidiger*innen dann der Verleumdung. Ein Schlichtungstreffen im Oktober 2021 scheiterte.
Am 17. März 2022 wurden Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar daraufhin der Verleumdung beschuldigt und gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt. Am 6. März 2023 schloss die Polizei von Jakarta ihre Ermittlungen ab und übergab sie an das Bezirksgericht von Ost-Jakarta, eine Strafverfolgungsbehörde auf Gemeindeebene, die der Generalstaatsanwaltschaft von Jakarta unterstellt ist.
Kritik aus der Zivilgesellschaft
Am 13. November 2023 berichtete Amnesty International Indonesia, dass der Staatsanwalt für Fatia eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und für Haris eine Haftstrafe von vier Jahren wegen Verleumdung gefordert habe. Ein Urteil wird für Dezember erwartet.
Usman Hamid, Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesien, zeigte sich bestürzt: „Diese schändliche Anklage wird eine zerstörerische Wirkung auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien haben. Anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, zerstören die indonesischen Behörden den zivilen Raum. Diese alarmierenden Anklagen verdeutlichen die zunehmende Unterdrückung von Aktivist*innen, die eine abweichende Meinung vertreten.“ Amnesty International Indonesia forderte die indonesischen Behörden auf, Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar unverzüglich freizulassen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse respektiert und garantiert werden.
Auch die Asian Human Rights Commission (AHRC) kritisierte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. So gab die Staatsanwaltschaft an, die Äußerungen der Angeklagten hätten die Rechte, die Würde und den Ruf von Luhut verletzt. Eine Einschätzung, die die AHRC als übertrieben bewertet und auf die jahrelange militärische Karriere Luhuts hinweist. Exekutivdirektor der AHRC, Prakash Mohara sagte, der Fall setze die Reihe der Maßnahmen fort, mit denen kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden sollen. „Außerdem scheint die Staatsanwaltschaft die Botschaft vermitteln zu wollen, dass jeder, der sich kritisch über Beamte äußert, vor Gericht belangt werden muss. Darüber hinaus gibt es eine sehr starke Botschaft, nämlich Angst zu verbreiten (…)“ so Mohara weiter. Die AHRC bewertet die Staatsanwaltschaft zudem als „ein Instrument der Macht (…), um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“ Dies zeige „das immer stärker werdende Phänomen des demokratischen Rückschritts.“
