Das befürchten Studenten und NGOs in Papua. In einer Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Zur Zeit ist die geplante Revision des Sonderautonomiegesetzes eines der heißesten Gesprächsthemen in der papuanischen Studentenschaft und in den sich für West-Papua einsetzenden, indonesischen Nichtregierungsorganisationen. Man befürchtet, dass die angekündigte „Präsidialinstruktion zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua und West Irian Jaya“ (Inpres Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar) das Sonderautonomiegesetzes nicht nur nicht konsequent umsetzen, sondern möglicherweise sogar in einigen Grundaspekten ändern wird. Da das Sonderautonomiegesetz die einzige Grundlage ist, auf welcher das „Papua-Problem“ friedlich gelöst werden kann, könnte eine einseitige Veränderung durch Jakarta zu erneuten Konflikten führen. Auf Bitten von Partnern in West-Papua (Foker LSM Papua und Pokja Papua), übermittelt Ihnen das West Papua Netzwerk hiermit gerne die folgende, vom Koordinator aus dem Indonesischen übersetzte, Pressemitteilung. (uh) Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen Papuas (Foker LSM Papua und Pokja Papua) Jakarta, den 14. Februar 2007 Das im Jahre 2001 verabschiedete Sonderautonomiegesetz bietet den Papuas reelle Aussichten und Möglichkeiten ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Aber leider bekam dieses Gesetz in den etwa 6 Jahren seines Bestehens sowohl von der Zentralregierung, als auch von der Provinzregierung nur unausreichende Unterstützung. Der Wankelmut der Zentralregierung bei der Durchführung der Sonderautonomie in Papua und die schwache Leistung der Provinzverwaltung bei der Umsetzung und Implementierung der Gesetzesparagraphen zeichnen sich unter anderem in den folgenden, tatsächlichen Verhältnissen ab: 1. Nach dem heutigen Stand, befriedigt die Implementierung der Sonderautonomie nicht die Grundbedürfnisse der Papuas. 2 Die Verwaltung arbeitet noch nicht mit ganzer Kraft an der Umsetzung der Sonderautonomie, mit der Folge, dass in der Gesellschaft ein falsches Bild von der Sonderautonomie entsteht, als ob es bei der Sonderautonomie nur um Geld und Besitz der Eliten gehe. 3. Bestimmte Kerninstitutionen der Sonderautonomie, wie etwa der Menschenrechtsgerichtshof, eine ad hoc Rechtskommission und eine Vertretung der Menschenrechtskommission sind entweder noch gar nicht gebildet worden, oder funktionieren nicht. 4. Die Unstetigkeit der Zentralregierung untergräbt die Existenz der Sonderautonomie. 5. Die Überwachung der Implementierung der Sonderautonomie in der Region durch die Zentralregierung ist ungenügend. 6. Die wichtigsten Regionalinstitutionen (Provinzparlament, Volksrat und Gouverneur) arbeiten in ihren Aufgaben und Rollen noch nicht zusammen. 7. Die plötzliche Aussicht auf eine Überprüfung / Revision (revisi) der Sonderautonomie (UU Nr. 21/2001) steigert nur den Unmut in der Bevölkerung und verstärkt das Misstrauen in die Zentralregierung. 8. Die Durchführungsbestimmungen der Sonderautonomie (Perdasi & Perdasus) beschränken sich auf ein Minimum. Empfehlungen An die Zentralregierung: 1. Vertagung des Planes einer Revision der Sonderautonomie. Notwendig ist die konsequente Implementierung der Sonderautonomie mit Hilfe von Durchführungsbestimmungen (Perdasus), etwa eine Bestimmung zum Schutz der Grundrechte der Papuas, zum Schulwesen, zum Gesundheitswesen, zur Wirtschaft und zu den Befugnissen der Regionalverwaltung, sowie Bestimmungen zu den regionalen Symbolen. 2. Die Regierung sollte eine allgemeine und offene Auswertung des Implementierungsprozesses der Sonderautonomie vornehmen, in der sowohl alle gesellschaftlichen Gruppierungen innerhalb Papuas, als auch Papuasolidaritätsgruppen einbezogen werden. Dabei sollte sowohl die Entwicklung der regionalen Institutionen, als auch die Verantwortung der Zentralregierung berücksichtigt werden. 3. Parallel zum Auswertungsprozess, sollte die Zentralregierung die Instanzen in Papua, nämlich den Gouverneur, das Provinzparlament und den Volksrat, zu einer effizienteren Regierungsführung auf der Grundlage des Sonderautonomiegesetzes drängen. 4. Um die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Instanzen in Papua zu verbessern, bedarf es einer direkten Kommunikation mit den Führern der Papuas. Nur dadurch kann der Vertrauensschwund in der Bevölkerung gestoppt werden. Derartige Kommunikation ist notwendig, damit die gutgemeinten Schritte zur Entwicklung Papuas nicht kontraproduktiv wirken. An die Instanzen in Papua (Gouverneur, Provinzparlament und Volksrat): 1. Der Gouverneur sollte eine intensive Kommunikation mit dem Volksrat und dem Provinzparlament pflegen, um die Prioritäten der Entwicklung und den Schutz der Grundrechte der Papuas zu bestimmen. 2. Das Provinzparlament sollte in der Ausübung seiner Befugnisse einen Zeitplan und klare Ziele haben, sodass es seiner Kontrollfunktion und gesetzgeberischen Aufgabe (Perdasi & Perdasus) produktiv und partizipativ nachkommen kann. 3. Der Volksrat der Papuas (MRP) sollte seine Befugnisse stärker wahrnehmen und intensiver mit seiner Wählerschaft kommunizieren. Ratsmitglieder sollten in ihren Wahlbezirken wohnen und dort auch Büros bzw. Sekretariate einrichten. Soweit diese Pressemitteilung. Jakarta, den 14. Februar 2007 Hochachtungsvoll J. Septer Manufandu, Exekutivsekretär FOKER LSM Papua A. Patra. M. Zein, Vorsitzender Pokja Papua Eddy Ohoiwutun, Aktivist Nichregierungsorganisation Sayid Fadhal Al hamid, Aktivist Abina Wasanggai, Frauenrechtlerin Papua Josner Simanjuntak, Akademiker _____________________________________________________ Quellen: Pemerintah Bahas Inpres Papua, TEMPO Interaktif vom 10. Oktober 2006; Keterangan Pers Presiden, Keterangan Presiden SBY Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar serta Rehabilitasi dan Konservasi Lahan Gambut di Kalteng, Jakarta, vom 16. Februar 2007

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Am 8. Januar 2007 fand, wie bereits einmal am 13. Dezember 2004, im House of Lords eine Debatte über West-Papua statt. Anlass waren die jüngsten Militär- und Polizeiaktionen in Puncak Jaya im Hochland von West-Papua. London Hous of Parlaments jpg 2004 erklärte Baronin Symons of Vernham Dean, Staatsministerin im Außenministerium und Regierungssprecherin für außenpolitische Angelegenheiten im House of Lords, dass „1.000 handverlesene“ Papuas „zum großen Teil gezwungen worden waren“ während des Referendums im Jahre 1969 („Act of free Choice“ bzw. „Act of no choice“) für den Anschluss West-Papuas an die Republik Indonesien zu stimmen. Die Baronin reagierte auf eine Erklärung des Lord Bischofs von Oxford. Der Bischof führte die historische Tatsache der manipulierten Volksbefragung als eine Ursache für die aktuelle Gewalt in West-Papua an. Im Nachjahr 2004 waren nämlich Sicherheitskräfte in Puncak Jaya im Hochland von West-Papua einmarschiert und verbreiteten auf der Suche nach einer angeblichen Mörderbande (Kämpfer der OPM) Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung. Tausende verließen ihre Dörfer und nahmen Zuflucht in den Bergen und Wäldern (siehe West Papua Rundbrief Nr. 33). Die Baronin sah dies mit großer Sorge, wollte aber dem damals gerade vereidigten neuen Präsidenten, Susilo Bambang Yudhoyono eine Chance geben, sein Wahlversprechen, die Lage in West-Papua ohne Gewalt zu entspannen, einzulösen. Falls die Sonderautonomie für West-Papua im Rahmen der Republik Indonesien tatsächlich zugunsten der Papuas umgesetzt würde, wäre dies zu begrüßen. Aus der Sicht vieler Beobachter kam die Baronin, als erste hohe Repräsentantin einer Weltmacht, der Position sehr nahe, dass den Papuas ihr Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten worden war. Lord Avebury betonte, dass auch die Teilung der Provinz durch die vorherige Präsidentin Megawati Soekarnoputri (gegen den Willen der Papuas und unter Missachtung und Verletzung des Autonomiegesetzes), eine andere Ursache für die aktuelle Gewalt darstellte. Ein Herzog, Earl Attlee, verwies auch auf die Verantwortung der niederländischen Regierung für West-Papua. Januar 2007: Gut zwei Jahre nach der oben beschriebenen Debatte, sieht die Lage in Puncak Jaya schon wieder (oder immer noch) verheerend aus. Als Reaktion auf zwei schreckliche Morde an Militärs und das Hissen der Morgensternflagge durch Partisanen der OPM (siehe E-Info Nr. 187 vom 27. Dezember 2006), wurde wieder einmal mit unverhältnismäßig starker Gewalt reagiert. Massenweise wurden Truppen (Militär und Polizei) ins Hochland verlegt und wieder werden vor allem unschuldige Zivilisten Opfer der Jagd auf „Terroristen“. Und wieder einmal stellen die Lords und Ladies kritische Fragen an Her Majesty’s Government: Lord Harries of Pentregarth erhebt sich und sagt: “My Lords, ich danke der Regierung für diese kurze Debatte”. „West-Papua mag weit weg liegen und seine Probleme mögen, im Vergleich zu den Problemen im Mittleren Osten, gering erscheinen. Für die Menschen in dieser Region sind sie aber unmittelbar und schmerzlich. Außerdem geht es hier um Prinzipien, die eine fundamentale Bedeutung für das zivilisierte Leben in der modernen Welt haben.“ Der Lord stellt fest, dass die Menschen West-Papuas ein Recht auf freie Selbstbestimmung haben, genauso wie die Papuas in Papua Neuguinea, die von diesem Recht vor mehr als 30 Jahren gebrauch machen konnten und sich vom britischen Empire gelöst hatten. Der Lord, dessen persönliche Meinung es ist, dass die Papuas sich nicht von Javanern regieren lassen wollen, geht ferner auf die geschichtlichen Hintergründe des aktuellen Konflikts in West-Papua ein und stellt drei Fragen zu dem Problem, wie die britische Regierung auf die Politik der starken Hand Jakartas und die Missachtung der Menschenrechte reagieren sollte: 1) Wird die britische Regierung das Problem West-Papua vor die UNO bringen? 2) Wird die Regierung aufgrund der Berichte von Amnesty International stärker auf die Menschrechtssituation ansprechen? (Er nennt u. a. Folter und politische Gefangene). 3) Wie steht es mit der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freiheit politische Parteien zu gründen, dem freien Zugang der Presse und der Nichtregierungsorganisationen? Dies sind Grundvoraussetzungen für einen Dialog zwischen den Papuas und der indonesischen Regierung. Momentan schafft die indonesische Regierung aber keine Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Lord Griffiths of Burry Port gratuliert Lord Harries für seine beeindruckenden Ausführungen zu West-Papua und erinnert die Anwesenden an die Rede der Baronin Symons von Vernham Dean im Jahre 2004, in der sie die Worte in den Raum stellte: “What should happen now?” (was sollte jetzt geschehen?). Denn für die Papuas hat sich nichts geändert. Die wirtschaftliche Ausbeutung ihres Landes währt fort und ständig neue Siedler, vorwiegend Muslime, bevölkern ihr Land. Die Papuas fühlen sich bedroht: Ein sehr gefährliches Konfliktpotenzial (er vergleicht Osttimor und Eritrea). Lord Archer of Sandwell benutzt in diesem Zusammenhang sogar den Begriff „unlawful usurpation” (unrechtmäßige Eroberung) für die Politik Jakartas. Lord Judd appelliert an die Selbstverpflichtung der britischen Regierung, sich in der Welt für die Menschenrechte, verantwortliche Regierungsführung und Demokratie einzusetzen. Daraus ergibt sich die Pflicht, auf die Unrechtsituation in West-Papua einzugehen. Ein Papuaaktivist, Benny Wenda, habe die Situation unlängst in einem offenen Brief an den indonesischen Botschafter in London beschrieben. In diesem Brief, so die Ausführung des Lords, wird in beeindruckender Weise die Besetzung des Landes, die Durchführung des Volksentscheides im Jahre 1969, die Vertreibung der Menschen und die Ausbeutung der Naturressourcen beschrieben. Die Umwelt wird zerstört, Menschen verlieren ihr Hab und Gut, sie werden vergewaltigt und ermordet. Zitat aus dem Brief an den indonesischen Botschafter: „Unser Land ist unsere Mutter … Ihr aber habt sie an britische, amerikanische und australische Unternehmen wie Rio Tinto und BP verkauft. Ihr werdet reich, während wir in West-Papua ärmer und ärmer werden. Nicht dass wir Eure Art von Reichtum wünschten, sondern weil wir ohne unsere Mutter sterben müssen.“ Und der Brief endet mit den Worten: „Ihr sagt, wir seien ‘freie und gleiche Bürger der neuen indonesischen Demokratie’. Aber wenn wir sagen, dass wir diese neue, freie Demokratie nutzen wollen um demokratisch und friedlich für Unabhängigkeit zu werben und wenn wir nur unsere eigene Flagge über unserem Land wehen sehen wollen, überflutet Ihr unser Land mit Soldaten, sperrt uns in Gefängnisse und foltert und tötet uns“. Der Lord, der Indonesien und Osttimor bereist hat, räumt ein, dass nicht jede Ethnie in dieser Welt einen eigenen Staat haben kann. Das würde weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll sein. Aber für Frieden bedarf es des Vertrauens. Und das scheint bei sehr vielen Papuas gegenüber der indonesischen Regierung nicht mehr vorhanden zu sein. (uh) Quellen: The United Kingdom Parliament, Minutes of the House of Lords, 13 Dec 2004 : Column 1084, Indonesia: West Papua; Minutes of the House of Lords, 8 January 2007 : Column 91-97.

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Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte, Tobias Ziergen (bzw. Sirken oder Firken), und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus, Djoko Tri Susanto, wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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Am Donnerstag, dem 19.Juli 2007 verstarben drei Männer aus Oksibil vermutlich an den Folgen von Misshandlungen durch die örtliche Polizei. Die drei wurden in der Nacht auf den Donnerstag verhaftet und in das örtliche Polizeigefängnis gebracht. Am nächsten Morgen war einer von ihnen tot und die beiden andern in kritischen Zustand. Sie verstarben noch im Laufe des Tages. Die Polizei behauptet, sie habe die drei in betrunkenem Zustand verhaftet und sie seien an übermäßigem Alkoholgenuss verstorben. Die Bevölkerung glaubt diese Erklärung nicht und beschuldigt die Polizisten des Mordes. Daher hat die Provinzpolizei bereits eine Untersuchung eingeleitet. Auch das regionale Bezirksparlament beschäftigt sich mit diesem Fall. Die Namen der Opfer werden mit Markus Uropka, Demianus Sasaka (oder Kalaka?) und Denis Kasipmabin (oder Yawalka?) angegeben. Oksibil liegt im Bezirk Pegunungan Bintang, im östlichen zentralen Bergland, in der Nähe der Grenze zu Papua -Neuguinea. (Quelle: Kabarpapua und private Informationen)

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Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vofall löste eine Militäroperation aus. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

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WPN 8. November 2007.
Unter dem Titel „Menschenrechtler in West-Papua verhaftet“ hatten wir am 25. Oktober 2007 über die fragwürdige Festnahme des Anwalts Sabar Iwanggin Olif berichtet. Die evangelische Kirche in Papua (GKI) hatte zu einer Briefaktion aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland und in den Niederlanden haben Briefe an den Präsidenten Indonesiens geschrieben. Schon am 3. November wurde Sabar Iwanggin Olif in Jakarta freigelassen und kehrte ohne Begleitung (!) zurück nach Jayapura /Papua. Ihm konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als er sich bei der Polizei in Jayapura meldete, wurde er wieder festgenommen. sabar_iwanggin Sabar Iwanggin Zunächst hieß es, dass er in wenigen Tagen frei käme, da noch bestimmte Formalien erledigt werden müssten. Doch bis heute ist er noch immer in Haft. Seiner Familie gegenüber erklärte die Polizei, er könne gegen eine Kaution von Rp. 2.000.000 (ca. Euro 180,- ) freigelassen werden. Außerdem müsse sich die Familie verpflichten, einen Bürgen zu benennen, der im Falle einer Flucht von Sabar Iwanggin Olif ins Ausland an seiner Stelle ins Gefängnis müsse. Sabar wurde am 18. Oktober 2007 auf offener Straße in Jayapura verhaftet, weil er eine sms erhalten und weitergeleitet hatte, in welcher der indonesische Präsident beschuldigt wird, die Ausrottung der Papua zu planen. Sabar ist durch die Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung gesundheitlich angeschlagen. Er hat um Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt gebeten, diese ist ihm aber von der Polizei verweigert worden. Der bisherige Verlauf dieses Falles wirft eine Reihe von Fragen und Vermutungen auf, die genannt werden müssen. Warum wurde Sabar nach seiner Überführung nach Jakarta und den dortigen Verhören sofort freigelassen? Hat der Geheimdienst seinen Irrtum eingesehen? Hat die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall erregte, gewirkt und wollte man dem Ausland gegenüber die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren? Handelte es sich um gezielte Einschüchterung von Menschenrechtlern? Was bedeutet die erneute Verhaftung, die Kautionsforderung und die Forderung, einen Bürgen zu benennen? Sind das Erpressungsversuche? (sz)

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Als am Freitag, dem 6. Juli 2007 die 2. Großkonferenz der Adat-Gemeinschaften (Konferensi Besar Masyarakat Adat Papua II) in der Sporthalle in Jayapura zu Ende ging, stand vor der Tür Kommissar Paulus Waterpauw, der Leiter der Kriminalpolizei. Er überreichte 11 Adat-Führern ein offizielles Schreiben, mit dem er sie zum Verhör ins Polizeipräsidium zitierte. Was war geschehen? Bei der Eröffnungsveranstaltung in der Sporthalle am 3. Juli waren verschiedene Tanzgruppen aufgetreten, unter anderen die Tanzgruppe Sampari, die aus Manokwari angereist war. Der Name der Gruppe, Sampari, ist ein Wort der Biaksprache und bedeutet Morgenstern. 40 Tänzer und Tänzerinnen der Gruppe erschienen auf der Bühne, alle trugen ein Emblem der Morgensternflagge. Sie stellten ein Tanzdrama dar, in dem Mutter und Kind und weitere Angehörige um den Vater weinen, der getötet worden war. Im Verlauf des Tanzes entrollte eine Tänzerin die Morgensternflagge. Der Saal applaudierte. Einige hohe indonesische Beamte waren anwesend, unter ihnen der Sekretär der Provinz (Sekretaris Daerah), der ranghöchste Beamte nach dem Gouverneur und mächtigste Mann in der Provinz, Drs. Tedjo Suprapto. Diese Leute meldeten den Vorfall und veranlassten das Eingreifen der Polizei. Der Polizeipräsident Max Donald Aer versprach, den Fall zu untersuchen. Er wollte herausfinden, ob das Organisationskomitee diese Demonstration inszeniert hatte. Die Untersuchung ist immer noch nicht abgeschlossen, weitere Zeugen werden verhört. Hintergrund: Während der 2. Großkonferenz der Adatgemeinschaften Anfang Juli 2007 war die Situation in Jayapura äußerst gespannt. Es ist bekannt, dass einige Führer der Adat-Gemeinschaften, so z.B. der bisherige Vorsitzende Tom Beanal, offen die Unabhängigkeit Papuas von Indonesien fordern. Auch die Wahl des Datums für diese Großveranstaltung, zu der hunderte Delegierte aus allen Teilen West-Papuas zusammengekommen waren, machte die Sicherheitskräfte nervös. Am 1. Juli denken viele Papua immer noch an die Erklärung der Unabhängigkeit Papuas durch die OPM im Jahr 1971 im Lager Viktoria. Zudem hatte einer der politischen Gefangenen im Gefängnis von Jayapura am 1. Juli die Papuaflagge gehisst. Prominentester Gast der Großkonferenz sollte der US-amerikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Eni Faleomaveaga, sein. Doch ihm verweigerten die indonesischen Behörden im letzten Augenblick die Einreise nach West-Papua. Kurz zuvor hatte die Sondergesandte des Generalsekretärs der VN, zuständig für Menschenrechtsverteidiger, West-Papua besucht und viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen entgegen genommen. Es gab also viele Gründe für die Spannung in Jayapura, die sich jederzeit in der Form schwerer Unruhen entladen konnten. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte für die Strategie entschieden, auf jedes Zeichen des Wunsches nach Unabhängigkeit repressiv zu reagieren. Der eigentliche Grund für die Vorladung der Adat-Führer war wohl nicht der Auftritt der Sampari-Gruppe. Es handelte sich vielmehr um eine der vielen repressiven Maßnahmen, mit denen die Papua-Bevölkerung zur Zeit eingeschüchtert werden soll. (sz) (Der vollständige Text findet sich im Untermenü E-Infos)

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Nachdem am 8. Dezember im Hochland von West-Papua im Bezirk Puncak Jaya zwei indonesische Militärs von Unbekannten getötet worden waren, eskaliert die Lage. In den letzten Wochen wurden mehrere Hundert Soldaten in das Krisengebiet geflogen. Man vermutet in der Gegend ein Lager des Leiters einer militanten Widerstandsgruppe, Goliat Tabuni, dem die Morde an den indonesischen Militärs angelastet werden. Während die Militärs das Lager Tabunis anzugreifen versuchen, soll dieser mit seinen Leuten den Bezirkshauptort Mulia angegriffen haben. Am Heiligen Abend sollen drei Militärs getötet bzw. schwer verletzt worden sein, am 1. Weihnachtstag seien zwei Papua getötet und zwei schwer verletzt, heißt es. Im Bezirkshauptort Mulia höre man immer wieder Schüsse. Da unabhängige Beobachter nicht in das Operationsgebiet einreisen dürfen, dringen nur wenige Nachrichten nach außen.

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