In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney E-Info 183 vom 13. Oktober 2006: Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney Der bekannte Papua-Führer Willem (Wim) Zonggonau starb am 2. Oktober 2006 im Royal North Shore Hospital, Sydney, Australien im Alter von 64 Jahren an einem schweren Herzanfall. Eine Autopsie hat ergeben, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt. Wim Zonggonau war einer der großen Papua-Nationalisten, der sich zeitlebens für ein freies West-Papua eingesetzt hatte. In der 1960er Jahren war Zonggonau sowohl Mitglied des Provinzparlaments als auch des Nationalen Oberhauses (MPR) in Jakarta. Unter dem Suharto-Regime musste er 1969 wegen seiner scharfen Kritik an dem Referendum, dem so genannten Act of Free Choice bzw. dem Act of No Choice, nach Papua-Neuguinea ausweichen, wo er in Port Moresby im Exil lebte. Im Juli 1969 wollte Zonggonau zusammen mit Clemens Runawery in New York gegen die Manipulation des Referendums durch Indonesien protestieren. Er hatte Zeugenaussagen von mehreren Papua-Führern zu dem Einschüchterungen und Bedrohungen seitens der indonesischen Streitkräfte (die dazu geführt haben, dass die 1022 Wahlmänner für den Anschluss West-Papuas an Indonesien stimmten), im Gepäck. Auf der Durchreise in Papua-Neuguinea, damals noch unter australischem Mandat, mussten sie das Flugzeug verlassen und wurden festgenommen. Man nimmt an, dass Australien sich dem indonesischen Druck gebeugt hatte. Wim Zonggonau war ein sehr liebenswürdiger, kluger und tapferer Mann. Er glaubte fest an eine demokratische Zukunft West-Papuas, sprach mehrere Sprachen, darunter fließend English, Niederländisch und Indonesisch und bereiste viele Länder um für Gerechtigkeit und Frieden in West-Papua zu werben. Zuletzt bereiste er den australischen Kontinent zusammen mit seinem Freund Clemens Runawery. In mehreren Vorträgen gingen sie unter anderem auf das neue Sicherheitsabkommen zwischen Australien und Indonesien ein. Auch führten sie an mehreren Orten Gespräche mit Papua-Aktivisten und Akademikern. In der Hauptstadt Canberra wurden sie von mehreren Politikern empfangen. Bei der Beisetzung sagte Clemens Runawery, mit dem Zonggonau vierzig Jahre lang befreundet war: „Wim, Du hast uns verlassen, aber unsere Vision und unsere Mission werden sich erfüllen. Ich weiß, dass es einen Hoffnungsschimmel am Ende des Tunnels gibt.“ Beileidsbekundung des Australischen Senats Am Donnerstag, den 12. Oktober 2006, bekundete der australische Senat Wim Zonggonau die letzte Ehre. Der Antrag, den der Senat annahm, lautet: „Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass der West-Papua Politiker Willem Zonggonou unlängst während eines Besuches in Australien gestorben ist. In den 1960er Jahren war Herr Zonggonau ein Mitglied des Papua-Parlaments und des Indonesischen Oberhauses. In Papua-Neuguinea m Exil lebend, setzte er sich unermüdlich für Freiheit und Frieden in West-Papua ein. Der Senat bekundet der Familie und den Freunden Herrn Zonggonaus, sowie den Menschen West-Papuas sein Beileid“ (uh)

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„Unser Boot des Lebens wurde von einem Taifun getroffen und droht zu sinken“

In einer gemeinsamen theologischen Erklärung erklären die drei großen Papua-Kirchen GKI-TP (Evangelische Kirche im Lande Papua), Kingmi- und Baptistenkirche die indonesische Entwicklungspolitik in Papua für gescheitert. Die Kirchen drücken ihre tiefe Besorgnis über die Lebensbedingungen der indigenen Papua aus und sprechen von einem Genozid an ihrem Volk. Aber auch vor Selbstkritik macht die Erklärung nicht halt: Zu lange habe man als Kirchen gegenüber dem Leid des Papua-Volkes geschwiegen. Die Kirchen erklären, zu ihrem theologischen Auftrag zurückzukehren, das Leiden der Menschen zu hören und für diese ihre Stimme zu erheben. Die theologische Erklärung wurde während einer Großdemonstration am 26. Januar 2011 vor dem Gebäude des Papua-Provinzparlamentes (DPRP) in Jayapura von dem stellvertretenden Präsidenten der Evangelischen Kirche im Lande Papua (GKI-TP), Pfarrer Elly Doirebo vorgetragen. Im Anschluss an die Verlautbarungen reisten die Kirchenvertreter im Februar nach Jakarta, um Angeordnete des indonesischen Parlamentes zu treffen und die Vorbereitungen zu den Wahlen des Papua-Volkskongresses (MRP) zu stoppen. Die Amtsperiode der bisherigen MRP-Mitglieder war bereits im Oktober 2010 abgelaufen und die Wahlen der neuen Mitglieder auf den 28. Februar verschoben worden. Weite Kreise der Papua-Bevölkerung, einschließlich der genannten Kirchen, wenden sich aber gegen eine Neubesetzung des MRPs, da dieser ihrer Ansicht nach zahnlos sei und nur die Interessen der Zentralregierung vertreten könne. Sie fordern stattdessen eine Auflösung des Gremiums. Die Wahlen wurden nun erneut auf März verschoben.

Wir drucken hier die deutsche Übersetzung der Theologischen Erklärung ab:

Am Dienstag, den 26. Januar 2011, sind wir, die Kirchenführer im Lande Papuas mit den christlichen Gemeinden zusammengekommen, um unsere Position gegenüber der Regierung und ihrer Entwicklungspolitik in Papua seit der Integration Papuas an Indonesien und speziell seit der Verabschiedung des Sonderautonomiegesetzes 21/ 2001 für Papua, bekannt zu geben. Als Kirchen sind wir tief besorgt über die Lebensbedingungen unserer Leute, den indigenen Papua, denen das Land Papua gehört. Ihr Schicksal ist aufgrund der indonesischen Entwicklungspolitik gegenüber Papua zunehmend unsicherer geworden. Die indonesische Entwicklungspolitik in Papua konzentriert sich auf physischen Fortschritt, infrastrukturelle Entwicklungen und der Förderung indonesischer Interessen in Papua. Die inkonsequente Implementierung des Sonderautonomiegesetzes für Papua ist ein Beweis für die Unaufrichtigkeit der indonesischen Regierung und hat dazu geführt, dass das Sonderautonomiegesetz aus Sicht der Papua GESCHEITERT ist. Die indigenen Papua sehen die gegenwärtige Wahl des Papua-Volksrates MRP (Majelis Rakyat Papua) als Beleidigung ihres Volkes an. Es scheint, dass diese Wahlen von Außen auferlegt und übereilt erfolgen. Diese Situation wird weiter verschlimmert durch die Ignoranz der indonesischen Regierung gegenüber den elf Empfehlungen der Vollversammlung des MRPs, die keine Berücksichtigung finden[1].

Die Kirchen hinterfragen auch den Brief des Innenministers (Nr. 188.341/110/SJ) zur Klärung von speziellen lokalen gesetzlichen Regulierungen für die Papua Provinz vom 13. Januar 2011, die die Rechte und die Existenz der indigenen Papua in ihrem Mutterland negieren. Die Situation in Kairo und die oben genannten Entwicklungen in Papua stellen ein Momentum für die Kirchen dar, um die Stimme zu erheben und unsere Haltung und tiefe Besorgnis in Form der folgenden theologischen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Die Kirchen sind zunehmend der Überzeugung, dass die gegenwärtigen Entwicklungen eine hohe Ähnlichkeit mit den Vorgängen während der legal und kulturell schwierigen Integration Papuas an Indonesien aufweisen. Das Referendum von 1969 („Act of free choice“) stellt die Wurzel der Probleme für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Papua dar. Seit der Integration an Indonesien ist Papua eine mit Problemen belastete Region unter der Autorität der indonesischen Regierung. Das Volk der Papua erfährt eine „schweigsame Geschichte des Leidens“, oder Memoria Passionis, die in einen Genozid mündet. Der Diskurs eines Genozids wird bereits seit langem von Beobachtern geführt und zum Ausdruck gebracht, die tief besorgt sind über das Überleben der Papua. Dieser Genozid stimmt möglicherweise nicht mit den Kriterien einer Genoziddefinition der Vereinten Nationen, Indonesiens oder anderer Staaten überein. Aber aus unserer Sicht als Opfer erfolgt in Papua ein Genozid, der aus den in Jakarta geschaffenen Konditionen in Form von Ideologien und Entwicklungsbestimmungen resultiert, die gegen die indigenen Papua gerichtet sind. Transmigrationserlasse und unerbittliche Militäroperationen sind aus unserer Sicht geplante Programme, um die indigenen Papua auszulöschen. Selbst Beobachter in Jakarta bezeichnen diese Vorgänge als internen Kolonialismus und verdeckte Sklaverei. Wir, die Kirchen von Papua, gestehen unser eigene Fehler und Sünden ein. Wir haben zu lange gegenüber teuflischen und destruktiven Entwicklungspolitiken und Modernisierungsprozessen geschwiegen, die eine Form des internen Kolonialismus und der verdeckten Sklaverei an den Papua darstellen. Die Papua-Kirchen haben versagt, die Bedeutung der Bibelstelle „Regierungen sind Gottes Repräsentanten in der Welt und müssen gepriesen werden“ zu artikulieren (Papuan churches failed in articulating the content of god’s word, „governments are god’s representatives in the world, which must be praised“). Bis heute werden die Kirchen in Papua durch die indonesische Regierung paralysiert und können ihrer prophetischen Rolle nicht nachkommen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen denen Gottes Menschen in Papua ausgesetzt sind, verpflichten wir uns als Kirchen dazu, zu unseren Wurzeln zurückzukehren. Unsere Wurzeln sind die Bibel und die Kirchengeschichte. Wir sind entschlossen, die Leidensgeschichte der Papua als Zeichen der Zeit zu sehen (Matthäus 16:3b) und als eine theologische und missiologische Herausforderung. Das beinhaltet, dass Gott uns, die Kirchen Papuas, zu den Menschen schickt, die eine dunkle Geschichte des Leidens und der Unterdrückung durchlaufen. Deshalb müssen wir als Kirchen Gott fragen: „Herr, was denkst Du über das Verhalten der Regierungsbeamten, die eine verdeckte Sklaverei gegenüber unseren eigenen Leuten betreiben? Stimmst Du ihnen zu und applaudierst?“

Die Kirchen sind bereit, die Stimme für die emotional verletzten Menschen in Papua zu erheben. Dies ergibt sich als eine logische Konsequenz des kirchlichen Auftrages, das Wort Gottes zu verkünden. Die Bibel und die Kirchengeschichte sind die Eckpfeiler unseres Handelns. In dieser Mission sind die Kirchen damit beauftragt Gottes Menschen zu bewachen und sie als Ebenbild Gottes zu beschützen, das nicht willkürlich behandelt werden darf (Johannes 10:11, 21:12,16, 19). Als Hirten sollten wir die Rufe unserer Schafe (Gemeinden) hören. In diesem Geist erheben wir unsere Stimmen, denn „unser Boot des Lebens sinkt“, das Licht der Kerzen unserer Leute erlischt im Namen von Entwicklung, territorialer Integrität und Integrität des Staates. Hinsichtlich der Entwicklungsgesetze und ihrer Implementierungen erklären wir hiermit: a) dass die Indonesische Regierung GESCHEITERT ist, die indigenen Papua entsprechend der Sonderautonomie zu entwickeln. Deshalb rufen wir die indonesische Regierung dazu auf, die gegenwärtigen Vorbereitungen der MRP-Wahlen umgehend zu stoppen und die elf Empfehlungen der MRP- Vollversammlung zu beantworten; b) als Lösung appellieren wir an die indonesische Regierung, sich einem Dialog mit den indigenen Papua unter Mediation einer neutralen dritten Party zu öffnen; c) wir sind außerdem besorgt über das Verhalten von Papua- Regierungsbeamten, die gegenüber den Rechten ihrer eigenen Leute keine Verantwortung (commitment) zeigen. Wir rufen die Menschen Papuas dazu auf, sich zu erheben, für ihr eigenes Heil zu arbeiten und die Wahrheit gegenüber den herzlosen Staatsautoritäten auszusprechen, die internen Kolonialismus, Genozid und verdeckte Sklaverei gegenüber den Menschen verüben. An unsere Brüder und Schwestern in Papua, Indonesien und überall sonst, bitten wir, betet für uns in Solidarität, so dass wir stabil genug werden, um den Herausforderungen der Gegenwart, die in Papua voll von Leid und Tränen ist, zu begegnen. Ende der Deklaration.

Gezeichnet von Pfarrer Elly D. Doirebo, Stellvertretender Präsident der Evangelischen Kirche im Lande Papua GKI-TP (Gereja Kristen Injili di Tanah Papua) Pfarrer Benny Giay, Präsident der Kingmi Kirche Papuas Pfarrer Socratez Sofyan Yoman, Präsident der Baptisten Kirche Papuas

Übersetzung und Zusammenfassung aus dem Englischen von Kristina Neubauer (Quellen: Doirebo, Giay und Yoman 27.02.2011: Indonesia: Theological Declaration of Churches in Papua; Büro für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (KPKC) der Evangelischen Kirche im Lande Papua (GKI-TP): Theological declaration of Papuan churches concerning the Indonesian government’s failure to govern and develop indigenous Papuans, sowie: Papuan people demonstrate peacefully together with Papuan church leaders, Wednesday 26 January 2011; JUBI 26.01.2011: Church leaders oppose the creation of a new MRP; The Jakarta Post 16.02.2011: Church leaders protest Papua Assembly selection process”.)

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Über 500 indigene VertreterInnen aus Tradition, Religion, Frauen- und Jugendgruppen diskutierten vom 5. bis 7. Juli 2011 an der Cenderawasih Universität in Jayapura die Konflikte, die einen Frieden in Papua behindern.
Die TeilnehmerInnen identifizierten Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur, Sicherheit und Menschenrechte. Ein Dialog unter internationaler Mediation soll nach Ansicht der Konferenzteilnehmer diese Themenfelder behandeln und eine friedliche Lösung zwischen Papua und Jakarta ermöglichen.
Die Friedenskonferenz war ein erster Höhepunkt interner Dialogkonsultationen, die seit Ende 2009 in verschiedenen Regionen Papuas und zwischen verschiedenen Gruppierungen der indigenen Gesellschaft stattfinden. Die öffentlichen Veranstaltungen, die von dem Papua Friedensnetzwerk JDP organisiert werden, geben der indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, bestehende Probleme Papuas und einen möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta zu diskutieren. Diese internen Konsultationen gipfelten nun in einer ersten gemeinsamen Friedenskonferenz.
Die Konferenzteilnehmer benannten die Kriterien, nach denen das Papuavolk mögliche Verhandlungsführer für einen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta bestimmen soll. Zu diesen Qualifikationen zählen unter anderem englische Sprachkenntnisse, Verhandlungserfahrungen, Kenntnisse der Geschichte und des Widerstandes Papuas, Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt sowie die Unterstützung von Seiten des Papuavolkes. In der Erklärung werden die im Ausland lebenden Papuaführer Rex Rumakiek (Australien), John Otto Ondawame (Vanuatu), Benny Wenda (England), Octovianus Motte (USA) und Leony Tanggahma (Niederlande) genannt. Eine endgültige Entscheidung, wer die Papua bei einem möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta vertreten soll, wird erst im Rahmen einer zweiten großen Papua-Konferenz getroffen.
Diese ist für Anfang nächsten Jahres im Ausland geplant und soll Exil-Papua sowie Vertreter der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung OPM/ TPN (Organisasi Papua Merdeka/ Tentara Pembebasan Nasional) einbeziehen. Die OPM/ TPN wie auch die Unabhängigkeitsgruppe KNBP (Komitee Nasional Papua Barat) lehnen einen Dialog mit der Zentralregierung gegenwärtig ab. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) hat inzwischen drei Vertreter aus Jakarta bestimmt, die die Möglichkeiten eines Dialoges mit Papua prüfen sollen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen General Bambang Darmono, Farid Husain und Velix Wanggai.
Bambang Darmono und Farid Husain waren an den Friedensverhandlungen mit Aceh beteiligt; Velix Wanggai stammt aus Papua und arbeitet als Sonderberater des indonesischen Präsidenten in Entwicklungs- und Autonomiefragen. Die drei Vertreter sollen vor allem Kontakte mit bewaffneten Unabhängigkeitsgruppen in Papua herstellen und deren Dialogbereitschaft prüfen. Die Situation in Papua sei wesentlich komplexer als in Aceh, hieß es aus dem Jakarta-Team.

Kristina Neubauer

(Q.: Deklarasi Perdamaian Papua, 07.07.11; Jaringan Damai Papua (JDP): Benarkah posisinya di ‚tengah-tengah?’, The Jakarta Post, 09.07.11; Tabloid Yubi Online, 07./ 10.07.11; Bintang Papua, 06.07.11; Tempo Magazine No. 43/XI/June 22-28, 2011)

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Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen. Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben. Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen.
Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier. Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“.
Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe. Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua.
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

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Das befürchten Studenten und NGOs in Papua. In einer Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Zur Zeit ist die geplante Revision des Sonderautonomiegesetzes eines der heißesten Gesprächsthemen in der papuanischen Studentenschaft und in den sich für West-Papua einsetzenden, indonesischen Nichtregierungsorganisationen. Man befürchtet, dass die angekündigte „Präsidialinstruktion zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua und West Irian Jaya“ (Inpres Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar) das Sonderautonomiegesetzes nicht nur nicht konsequent umsetzen, sondern möglicherweise sogar in einigen Grundaspekten ändern wird. Da das Sonderautonomiegesetz die einzige Grundlage ist, auf welcher das „Papua-Problem“ friedlich gelöst werden kann, könnte eine einseitige Veränderung durch Jakarta zu erneuten Konflikten führen. Auf Bitten von Partnern in West-Papua (Foker LSM Papua und Pokja Papua), übermittelt Ihnen das West Papua Netzwerk hiermit gerne die folgende, vom Koordinator aus dem Indonesischen übersetzte, Pressemitteilung. (uh) Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen Papuas (Foker LSM Papua und Pokja Papua) Jakarta, den 14. Februar 2007 Das im Jahre 2001 verabschiedete Sonderautonomiegesetz bietet den Papuas reelle Aussichten und Möglichkeiten ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Aber leider bekam dieses Gesetz in den etwa 6 Jahren seines Bestehens sowohl von der Zentralregierung, als auch von der Provinzregierung nur unausreichende Unterstützung. Der Wankelmut der Zentralregierung bei der Durchführung der Sonderautonomie in Papua und die schwache Leistung der Provinzverwaltung bei der Umsetzung und Implementierung der Gesetzesparagraphen zeichnen sich unter anderem in den folgenden, tatsächlichen Verhältnissen ab: 1. Nach dem heutigen Stand, befriedigt die Implementierung der Sonderautonomie nicht die Grundbedürfnisse der Papuas. 2 Die Verwaltung arbeitet noch nicht mit ganzer Kraft an der Umsetzung der Sonderautonomie, mit der Folge, dass in der Gesellschaft ein falsches Bild von der Sonderautonomie entsteht, als ob es bei der Sonderautonomie nur um Geld und Besitz der Eliten gehe. 3. Bestimmte Kerninstitutionen der Sonderautonomie, wie etwa der Menschenrechtsgerichtshof, eine ad hoc Rechtskommission und eine Vertretung der Menschenrechtskommission sind entweder noch gar nicht gebildet worden, oder funktionieren nicht. 4. Die Unstetigkeit der Zentralregierung untergräbt die Existenz der Sonderautonomie. 5. Die Überwachung der Implementierung der Sonderautonomie in der Region durch die Zentralregierung ist ungenügend. 6. Die wichtigsten Regionalinstitutionen (Provinzparlament, Volksrat und Gouverneur) arbeiten in ihren Aufgaben und Rollen noch nicht zusammen. 7. Die plötzliche Aussicht auf eine Überprüfung / Revision (revisi) der Sonderautonomie (UU Nr. 21/2001) steigert nur den Unmut in der Bevölkerung und verstärkt das Misstrauen in die Zentralregierung. 8. Die Durchführungsbestimmungen der Sonderautonomie (Perdasi & Perdasus) beschränken sich auf ein Minimum. Empfehlungen An die Zentralregierung: 1. Vertagung des Planes einer Revision der Sonderautonomie. Notwendig ist die konsequente Implementierung der Sonderautonomie mit Hilfe von Durchführungsbestimmungen (Perdasus), etwa eine Bestimmung zum Schutz der Grundrechte der Papuas, zum Schulwesen, zum Gesundheitswesen, zur Wirtschaft und zu den Befugnissen der Regionalverwaltung, sowie Bestimmungen zu den regionalen Symbolen. 2. Die Regierung sollte eine allgemeine und offene Auswertung des Implementierungsprozesses der Sonderautonomie vornehmen, in der sowohl alle gesellschaftlichen Gruppierungen innerhalb Papuas, als auch Papuasolidaritätsgruppen einbezogen werden. Dabei sollte sowohl die Entwicklung der regionalen Institutionen, als auch die Verantwortung der Zentralregierung berücksichtigt werden. 3. Parallel zum Auswertungsprozess, sollte die Zentralregierung die Instanzen in Papua, nämlich den Gouverneur, das Provinzparlament und den Volksrat, zu einer effizienteren Regierungsführung auf der Grundlage des Sonderautonomiegesetzes drängen. 4. Um die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Instanzen in Papua zu verbessern, bedarf es einer direkten Kommunikation mit den Führern der Papuas. Nur dadurch kann der Vertrauensschwund in der Bevölkerung gestoppt werden. Derartige Kommunikation ist notwendig, damit die gutgemeinten Schritte zur Entwicklung Papuas nicht kontraproduktiv wirken. An die Instanzen in Papua (Gouverneur, Provinzparlament und Volksrat): 1. Der Gouverneur sollte eine intensive Kommunikation mit dem Volksrat und dem Provinzparlament pflegen, um die Prioritäten der Entwicklung und den Schutz der Grundrechte der Papuas zu bestimmen. 2. Das Provinzparlament sollte in der Ausübung seiner Befugnisse einen Zeitplan und klare Ziele haben, sodass es seiner Kontrollfunktion und gesetzgeberischen Aufgabe (Perdasi & Perdasus) produktiv und partizipativ nachkommen kann. 3. Der Volksrat der Papuas (MRP) sollte seine Befugnisse stärker wahrnehmen und intensiver mit seiner Wählerschaft kommunizieren. Ratsmitglieder sollten in ihren Wahlbezirken wohnen und dort auch Büros bzw. Sekretariate einrichten. Soweit diese Pressemitteilung. Jakarta, den 14. Februar 2007 Hochachtungsvoll J. Septer Manufandu, Exekutivsekretär FOKER LSM Papua A. Patra. M. Zein, Vorsitzender Pokja Papua Eddy Ohoiwutun, Aktivist Nichregierungsorganisation Sayid Fadhal Al hamid, Aktivist Abina Wasanggai, Frauenrechtlerin Papua Josner Simanjuntak, Akademiker _____________________________________________________ Quellen: Pemerintah Bahas Inpres Papua, TEMPO Interaktif vom 10. Oktober 2006; Keterangan Pers Presiden, Keterangan Presiden SBY Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar serta Rehabilitasi dan Konservasi Lahan Gambut di Kalteng, Jakarta, vom 16. Februar 2007

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Am 8. Januar 2007 fand, wie bereits einmal am 13. Dezember 2004, im House of Lords eine Debatte über West-Papua statt. Anlass waren die jüngsten Militär- und Polizeiaktionen in Puncak Jaya im Hochland von West-Papua. London Hous of Parlaments jpg 2004 erklärte Baronin Symons of Vernham Dean, Staatsministerin im Außenministerium und Regierungssprecherin für außenpolitische Angelegenheiten im House of Lords, dass „1.000 handverlesene“ Papuas „zum großen Teil gezwungen worden waren“ während des Referendums im Jahre 1969 („Act of free Choice“ bzw. „Act of no choice“) für den Anschluss West-Papuas an die Republik Indonesien zu stimmen. Die Baronin reagierte auf eine Erklärung des Lord Bischofs von Oxford. Der Bischof führte die historische Tatsache der manipulierten Volksbefragung als eine Ursache für die aktuelle Gewalt in West-Papua an. Im Nachjahr 2004 waren nämlich Sicherheitskräfte in Puncak Jaya im Hochland von West-Papua einmarschiert und verbreiteten auf der Suche nach einer angeblichen Mörderbande (Kämpfer der OPM) Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung. Tausende verließen ihre Dörfer und nahmen Zuflucht in den Bergen und Wäldern (siehe West Papua Rundbrief Nr. 33). Die Baronin sah dies mit großer Sorge, wollte aber dem damals gerade vereidigten neuen Präsidenten, Susilo Bambang Yudhoyono eine Chance geben, sein Wahlversprechen, die Lage in West-Papua ohne Gewalt zu entspannen, einzulösen. Falls die Sonderautonomie für West-Papua im Rahmen der Republik Indonesien tatsächlich zugunsten der Papuas umgesetzt würde, wäre dies zu begrüßen. Aus der Sicht vieler Beobachter kam die Baronin, als erste hohe Repräsentantin einer Weltmacht, der Position sehr nahe, dass den Papuas ihr Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten worden war. Lord Avebury betonte, dass auch die Teilung der Provinz durch die vorherige Präsidentin Megawati Soekarnoputri (gegen den Willen der Papuas und unter Missachtung und Verletzung des Autonomiegesetzes), eine andere Ursache für die aktuelle Gewalt darstellte. Ein Herzog, Earl Attlee, verwies auch auf die Verantwortung der niederländischen Regierung für West-Papua. Januar 2007: Gut zwei Jahre nach der oben beschriebenen Debatte, sieht die Lage in Puncak Jaya schon wieder (oder immer noch) verheerend aus. Als Reaktion auf zwei schreckliche Morde an Militärs und das Hissen der Morgensternflagge durch Partisanen der OPM (siehe E-Info Nr. 187 vom 27. Dezember 2006), wurde wieder einmal mit unverhältnismäßig starker Gewalt reagiert. Massenweise wurden Truppen (Militär und Polizei) ins Hochland verlegt und wieder werden vor allem unschuldige Zivilisten Opfer der Jagd auf „Terroristen“. Und wieder einmal stellen die Lords und Ladies kritische Fragen an Her Majesty’s Government: Lord Harries of Pentregarth erhebt sich und sagt: “My Lords, ich danke der Regierung für diese kurze Debatte”. „West-Papua mag weit weg liegen und seine Probleme mögen, im Vergleich zu den Problemen im Mittleren Osten, gering erscheinen. Für die Menschen in dieser Region sind sie aber unmittelbar und schmerzlich. Außerdem geht es hier um Prinzipien, die eine fundamentale Bedeutung für das zivilisierte Leben in der modernen Welt haben.“ Der Lord stellt fest, dass die Menschen West-Papuas ein Recht auf freie Selbstbestimmung haben, genauso wie die Papuas in Papua Neuguinea, die von diesem Recht vor mehr als 30 Jahren gebrauch machen konnten und sich vom britischen Empire gelöst hatten. Der Lord, dessen persönliche Meinung es ist, dass die Papuas sich nicht von Javanern regieren lassen wollen, geht ferner auf die geschichtlichen Hintergründe des aktuellen Konflikts in West-Papua ein und stellt drei Fragen zu dem Problem, wie die britische Regierung auf die Politik der starken Hand Jakartas und die Missachtung der Menschenrechte reagieren sollte: 1) Wird die britische Regierung das Problem West-Papua vor die UNO bringen? 2) Wird die Regierung aufgrund der Berichte von Amnesty International stärker auf die Menschrechtssituation ansprechen? (Er nennt u. a. Folter und politische Gefangene). 3) Wie steht es mit der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freiheit politische Parteien zu gründen, dem freien Zugang der Presse und der Nichtregierungsorganisationen? Dies sind Grundvoraussetzungen für einen Dialog zwischen den Papuas und der indonesischen Regierung. Momentan schafft die indonesische Regierung aber keine Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Lord Griffiths of Burry Port gratuliert Lord Harries für seine beeindruckenden Ausführungen zu West-Papua und erinnert die Anwesenden an die Rede der Baronin Symons von Vernham Dean im Jahre 2004, in der sie die Worte in den Raum stellte: “What should happen now?” (was sollte jetzt geschehen?). Denn für die Papuas hat sich nichts geändert. Die wirtschaftliche Ausbeutung ihres Landes währt fort und ständig neue Siedler, vorwiegend Muslime, bevölkern ihr Land. Die Papuas fühlen sich bedroht: Ein sehr gefährliches Konfliktpotenzial (er vergleicht Osttimor und Eritrea). Lord Archer of Sandwell benutzt in diesem Zusammenhang sogar den Begriff „unlawful usurpation” (unrechtmäßige Eroberung) für die Politik Jakartas. Lord Judd appelliert an die Selbstverpflichtung der britischen Regierung, sich in der Welt für die Menschenrechte, verantwortliche Regierungsführung und Demokratie einzusetzen. Daraus ergibt sich die Pflicht, auf die Unrechtsituation in West-Papua einzugehen. Ein Papuaaktivist, Benny Wenda, habe die Situation unlängst in einem offenen Brief an den indonesischen Botschafter in London beschrieben. In diesem Brief, so die Ausführung des Lords, wird in beeindruckender Weise die Besetzung des Landes, die Durchführung des Volksentscheides im Jahre 1969, die Vertreibung der Menschen und die Ausbeutung der Naturressourcen beschrieben. Die Umwelt wird zerstört, Menschen verlieren ihr Hab und Gut, sie werden vergewaltigt und ermordet. Zitat aus dem Brief an den indonesischen Botschafter: „Unser Land ist unsere Mutter … Ihr aber habt sie an britische, amerikanische und australische Unternehmen wie Rio Tinto und BP verkauft. Ihr werdet reich, während wir in West-Papua ärmer und ärmer werden. Nicht dass wir Eure Art von Reichtum wünschten, sondern weil wir ohne unsere Mutter sterben müssen.“ Und der Brief endet mit den Worten: „Ihr sagt, wir seien ‘freie und gleiche Bürger der neuen indonesischen Demokratie’. Aber wenn wir sagen, dass wir diese neue, freie Demokratie nutzen wollen um demokratisch und friedlich für Unabhängigkeit zu werben und wenn wir nur unsere eigene Flagge über unserem Land wehen sehen wollen, überflutet Ihr unser Land mit Soldaten, sperrt uns in Gefängnisse und foltert und tötet uns“. Der Lord, der Indonesien und Osttimor bereist hat, räumt ein, dass nicht jede Ethnie in dieser Welt einen eigenen Staat haben kann. Das würde weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll sein. Aber für Frieden bedarf es des Vertrauens. Und das scheint bei sehr vielen Papuas gegenüber der indonesischen Regierung nicht mehr vorhanden zu sein. (uh) Quellen: The United Kingdom Parliament, Minutes of the House of Lords, 13 Dec 2004 : Column 1084, Indonesia: West Papua; Minutes of the House of Lords, 8 January 2007 : Column 91-97.

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WPN, 27. November 2007.
„Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das ist das Fazit des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates, Prof. Dr. Manfred Nowak. Er konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua und führte u.a. Gespräche mit dem Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI-TP). Nach seiner Rückkehr gab er in Genf vor der Presse einen vorläufigen Bericht. Wir veröffentlichen im folgenden eine Zusammenfassung der Presseerklärung. In einer Presseerklärung dankte er zwar der indonesischen Regierung für die Einladung, doch er hatte nicht immer ungehinderten Zugang zu Gefängnissen, und auch die Möglichkeiten zu Gesprächen unter vier Augen mit Gefangenen waren eingeschränkt. Trotzdem konnte er die generelle Schlussfolgerung ziehen, dass „angesichts des mangelnden gesetzlichen und institutionellen Schutzes und der verbreiteten Straflosigkeit (impunity) Personen in Haft äußerst gefährdet sind, misshandelt und gefoltert zu werden.“ Die Regierung hat zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ Zwar erkannte der Sonderberichterstatter einige positive Schritte Indonesiens zur Verbesserung all dieser Probleme an, doch empfahl er eine ganze Reihe weiterer Schritte. Dazu gehört vor allem eine öffentliche Verurteilung von Folter und Misshandlung. Diese müssen sofort unter Strafe gestellt werden. Er forderte Maßnahmen gegen die Straflosigkeit (impunity) und die Einrichtung von Mechanismen, die eine vertrauliche Beschwerdeführung Gefolterter ermöglichen. Auch das Alter der Strafmündigkeit sollte entsprechend internationalen Standards angehoben werden. Er forderte die Abschaffung der Todesstrafe. Der Sonderbeauftragte wird dem UN-Menschenrechtsrat einen ausführlichen Bericht vorlegen.

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Der Rechtsanwalt David Sitorus sagt: „In Papua gibt es keine Gerechtigkeit!“ Der neuste West Papua Rundbrief des Netzwerks (Nr. 40) veröffentlicht ein Interview mit David Sitorus. Hier einige Auszüge: „Der Prozess gegen die Angeklagten vom 16. März 2006 war ein Theaterstück….das Ergebnis stand für die Richter von Anfang an fest. Die Verhandlungen sollten der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass Indonesien ein Rechtsstaat ist, aber im Abepura-Prozess 2006 gab es keine Gerechtigkeit. …..“ Foto_Suasana_persidangan Foto_selfius_Bobi_Terdakwa Blick in den Gerichtssal Ein massives Polizeiaufgebot schüchtert Angeklagte und Besucher ein. Selfius Bobii, einer der angeklagten Studenten, auf der Anklagebank. „Trotz der Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) wurden die Angeklagten im Polizeigewahrsam gefoltert und zu Aussagen gezwungen, die später vor Gericht gegen sie verwendet wurden. Die Richter ignorierten diese Fakten, so als existierten sie gar nicht!“ „Aus unserer Sicht hat das Gericht Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen!“ „In Großstädten sind Urteile zum Teil fairer. Aber in entlegenen Gebieten, wo die Medien schwach sind, die Menschen arm und ungebildet, dort gibt es keine Gerechtigkeit.“ „In Jakarta hatte ich 10 Studenten vertreten, die für Ausschreitungen verantwortlich waren, Steine geworfen und z.T. Feuer gelegt hatten. Diese Studenten sind zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Studenten in Papua, die Steine geworfen und noch nicht einmal jemanden verletzt haben, gehen für fünf Jahre ins Gefängnis. In Papua gibt es keine Gerchtigkeit….“

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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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