Ein Bündnis von Mitgliedern der Zweiten Kammer stellten am 8. Februar 2018 acht Fragen zur Situation in Westpapua an den niederländischen Außenminister. Hier finden Sie die Antworten:
Frage 1
Kennen Sie den Bericht „Journalistin muss wegen Tweets Papua verlassen“?
Antwort
Ja.
Frage 2
Können Sie bestätigen, dass die BBC-Journalisten Henschke aus Papua ausgewiesen wurde und sind Ihnen vergleichbare Fälle der Ausweisung ausländischer Journalisten durch die indonesische Regierung bekannt?
Antwort
Bei Nachfrage wird offenbar, dass die BBC-Journalistin tatsächlich die Provinz verlassen musste. Im Zeitraum 2017-2018 sind einige andere ausländische Journalisten gebeten worden, Westpapua zu verlassen, weil laut der indonesischen Behörden die Genehmigungen der betreffenden Journalisten nicht in Ordnung waren.
Frage 3
Stimmt es, dass die indonesische Regierung aktiv zu verhindern versucht, dass sowohl indonesische als auch ausländische Journalisten über die Situation der Papuas in Indonesien berichten?
Antwort
Präsident Joko Widodo hat 2015 angekündigt, dass Westpapua für ausländische Journalisten offen ist. Sie brauchen jedoch eine Sondergenehmigung, um in Westpapua arbeiten zu können. Indonesische Journalisten brauchen eine solche Sondergenehmigung nicht.
Die Allianz unabhängiger Journalisten, eine Berufsorganisation von Journalisten in Indonesien, spricht im Allgemeinen von einer Verbesserung des Zugangs nach Westpapua für Journalisten. Nichtdestotrotz gibt das Thema Pressefreiheit in Westpapua weiterhin Anlass zur Sorge.
Frage 4
Was unternehmen die Niederlande im Rahmen der politischen Prioritätensetzung für freie Meinungsäußerung, um auch die Freiheit der Journalisten sicherzustellen, die über die Unterdrückung der papuanischen Bevölkerung in Indonesien berichten?
Antwort
Freie Meinungsäußerung ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und für ein freies Zusammenleben. Deswegen ist dies eine Menschenrechtspriorität für die Niederlande in der ganzen Welt, auch in Indonesien.
Dies ist auch der Grund weshalb die Niederlande durch ihren Menschenrechtsbeauftragten 2017 an den Weltpressefreiheitstag in Jakarta teilgenommen haben. In seinen Kontakten mit den indonesischen Behörden hat der Menschenrechtsbeauftragte die Wichtigkeit der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung mehrmals betont.
Außerdem unterstützen die Niederlande das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit durch eine strategische Partnerschaft mit Free Press Unlimited (FPU). FPU arbeitet in Indonesien mit Partnerorganisationen zusammen und setzen sich für die Durchsetzung von Pressefreiheit, Kapazitätsaufbau und für weibliche Journalisten in Papua ein.
Frage 5
Können Sie angeben, inwieweit von einer Verschlechterung der Menschenrechtslage für Papuas in Indonesien die Rede ist?
Antwort
Die Situation in den Provinzen Papua und Papua Barat ist einigen Punkten besorgniserregend, z.B. bei der Anwendung von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, aber auch bei der Unterbindung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Situation von Menschenrechtsverteidigern und (örtlichen) Journalisten.
Unter Präsident Widodo sind einige Bemühungen unternommen worden. So ist die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Westpapuas („bridging the gap“) eine Priorität für den Präsidenten. Sein Engagement zeigt sich in seinen zahlreichen Besuchen in Westpapua. Zuletzt besuchte Präsident Widodo am 20. Dezember 2017 die Region.
Präsident Widodo befürwortet einen verbesserten Sektordialog über die Situation in Westpapua. So sprach der Präsident am 15. August 2017 unter anderem mit religiösen Führungspersönlichkeiten und Menschenrechtsaktivisten aus Papua. Das Treffen stellte einen Start des Dialogs zwischen der Bevölkerung in Westpapua und der Zentralregierung in Jakarta dar. Dieser Dialog ist ein wichtiger Schritt, um die verschiedenen Probleme der Bevölkerung Westpapuas anzusprechen.
Frage 6
In früheren Stellungnahmen wurde auf den Beitrag der Niederlande in der Aus- und Fortbildung von Polizisten in Westpapua eingegangen. Was ist der jetzige Stand der niederländischen Polizeitrainings in Indonesien und inwiefern tragen diese bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Westpapua bei?
Antwort
Die niederländische Beteilung am „Community Policing Programme“ läuft bis zum Juli 2019. Ziel des Programms ist es, die Beziehung zwischen Polizei und örtliche Gemeinschaften durch Training in den Bereichen Dialog und Menschenrechte zu verbessern. Dies ist unteranderem umgesetzt worden durch den Einsatz von „Community Policing Officers“ (Bürgerpolizisten). In der letzten Phase des Programms werden Community Policing Forums (CPF) eingerichtet, in denen die Bevölkerung gemeinsam mit der örtlichen Regierung und der Polizei die Situation in ihren Dörfern besprechen, um die örtliche Sicherheitslage verbessern zu können.
Aus Zwischenberichten des Community Policing Programs geht hervor, dass örtliche Bevölkerungsgruppen die Polizei nun häufiger in Situationen einbeziehen und dass das Programm zu einer Steigerung des Vertrauens und der Senkung der Spannungen zwischen Polizei und Bevölkerung beigetragen hat. Die Polizei wendet die Methoden inzwischen auch in anderen Gebieten an.
Frage 7
Was unternehmen die Niederlande um auszuschließen, dass das Polizeitraining zur Befestigung unterdrückerischer Strukturen gegenüber der Minderheit der indigenen Papuas beiträgt?
Antwort
Das Community Policing Programme arbeitet mit Bürgerpolizisten in Papua zusammen, die in den örtlichen Gemeinschaften den Bewohnern helfen. Diese sind in der Regel nicht an Polizeieinsätzen beteiligt und tragen keine Waffen bei sich.
Langfristig ist ein Kulturwandel nötig ist. Die Leitung der Provinzpolizei in Westpapua hat bei mehreren Anlässen zu erkennen gegeben, dass es nötig ist, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, um die Zahl der Vorfälle zu reduzieren und somit die Sicherheitslage zu verbessern.
Frage 8
Sind die Niederlande bereit, auch innerhalb der EU und bei den Vereinten Nationen die indonesische Regierung aktiv aufzufordern, sich für Pressefreiheit und Gleichberechtigung für die Papuabevölkerung einzusetzen und Gewalt gegen die Papuabevölkerung durch die Sicherheitskräfte stärker zu bestrafen und zu beenden?
Antwort
Ja. Die Menschenrechtssituation in Indonesien einschließlich der Situation in Westpapua ist Bestandteil des regulären Dialogs zwischen der Niederlande und Indonesien.
So haben die Niederlande bei den politischen Beratungen mit Indonesien Ende November 2017 die Menschenrechtssituation in Westpapua thematisiert. Auch beim EU-Indonesien Menschenrechtsdialog am 1. Februar 2018 ist die Situation in Westpapua angesprochen worden, sowie beim Universal Periodic Review beim UN-Menschenrechtsrat im Mai 2017.
Der niederländische Menschenrechtsbeauftragte hat während seines Besuchs in Indonesien Mai 2017 unter anderem Westpapua besucht. Neben Gesprächen mit Betroffenen in Westpapua ist die Situation Westpapuas auch in Gesprächen in Jakarta, unter anderem mit dem Minister für Justiz und Menschenrechte Teil der Tagesordnung gewesen.
Quelle:
https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/kamervragen/detail?id=2018D20136&did=2018D20136
