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Razzia im KNPB Büro in Timika am 31.12.2018

KNPB Aktivisten wegen Hochverrats angeklagt

Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsanwälten aus Papua hat aufgrund der rechtswidrigen Festnahme und anschließender Anklage wegen angeblicher Verbrechen von drei Aktivisten des West Papua National Committee (KNPB) beim Amtsgericht in Timika eine Voruntersuchung beantragt. Am 31. Dezember 2018 hatten gemeinsame Sicherheitskräfte das KNPB-Büro in Timika gestürmt und sechs KNPB-Aktivisten verhaftet, die einen Gottesdienst organisiert hatten. Am 7. Januar 2019 wurden die drei KNPB-Aktivisten Yanto Awerkion, Sem Asso und Edo Dogopia zu weiteren Fragen angerufen. Die drei Aktivisten wurden am 8. Januar 2019 verhaftet und in die Stadt Jayapura gebracht, wo sie wegen Landesverrats angeklagt wurden, bis heute in Haft sind und auf ein Gerichtsverfahren warten.

Menschenrechtsanwälte argumentieren, dass die Festnahmen nicht im Einklang mit der indonesischen Strafprozessordnung (KUHAP) durchgeführt worden seien, weil die Polizeibeamten bei der Razzia weder Haftbefehle noch Durchsuchungsbefehle vorgelegt hätten. Dies verstößt gegen Artikel 18 Absatz 1 der KUHAP, wonach die Strafverfolgungsbehörden dem Verdächtigen einen Haftbefehl vorzeigen müssen, es sei denn, er wird bei der Begehung einer Straftat erwischt. Darüber hinaus ist das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung durch das indonesische Gesetz und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), zu dem Indonesien Vertragsstaat ist, garantiert. Vor der Veranstaltung hatte die KNPB in Timika der Polizei ein Benachrichtigungsschreiben über ihren Plan zur Abhaltung der Gebetsveranstaltung übermittelt, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

TAPOL, Franciscans International, die International Coalition for Papua, Watch Indonesia!, Geneva for Human Rights – Global Training und das Westpapua-Netzwerk haben als Reaktion auf die rechtswidrigen Festnahmen und Anklagen eine Eilaktion gestartet.

Das KNPB ist eine politische Bewegung, die das Recht auf politische Selbstbestimmung für West-Papua durch ein Referendum fordert. Die Organisation organisiert Gottesdienste und friedliche Demonstrationen durch ihr Indonesien-weites Netzwerk und gehört zu den zivilgesellschaftlichen Gruppen Papuas, die einem hohen Maß an Kriminalisierung und politischer Verfolgung durch die indonesischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sind. Razzien der Sicherheitskräfte auf KNPB-Anlagen und -Veranstaltungen haben in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Das KNPB-Sekretariat in Asmat wurde am 1. Dezember 2018 niedergebrannt. Das KNPB-Hauptsekretariat in Jayapura wurde sowohl am 19. November als auch am 1. Dezember 2018 beschädigt und zerstört.