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Gedenkveranstaltungen zum 1. Dezember: internationale Aufmerksamkeit & Verhaftungen in Westpapua

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Am 1. Dezember 1961 wurde zum ersten Mal die Morgensternflagge gehisst, die seitdem für die Papuas das Symbol für den Wunsch nach politischer Unabhängigkeit repräsentiert. Auch in diesem Jahr fanden mehrere Gedenkveranstaltungen am 1. Dezember in und außerhalb von Westpapua statt und das UN Hochkommisariat für Menschenrechte nutzte diesen Tag, um sich in einem Statement für den Schutz der Menschenrechte in Westpapua auszusprechen.

Die Konferenz der pazifischen Kirchen (PCC) organisierte eine Gebetsversammlung vor dem Hauptsitz der PCC in Suva, Fidschi. Christliche Jugendliche und andere PCC-Mitglieder waren in Solidarität mit ihren melanesischen Brüdern und Schwestern in Westpapua zusammengekommen, um des 1. Dezember friedlich zu gedenken. Pastor James Bhagwan, der Generalsekretär der PCC, appellierte an die Regierung Indonesiens, die Serie von Tötungen und alle Regierungspolitiken zu stoppen, die zu einem demographischen Wandel in Westpapua führen. Am Ende der Gebetsversammlung hisste Pastor Bhagwan die Morgensternflagge vor dem PCC-Hauptquartier.
Auch in anderen Teilen der Welt hissten Menschenrechtsaktivisten die Morgensternflagge, unter anderem in mehreren Städten in Australien, Vanuatu, Papua-Neuguinea, Grossbritannien und Polen. Auch in Neuseeland demonstrierten heute Menschen vor dem Parlament.

Der papuanische Studentenbund (Aliansi Mahasiswa Papua, AMP) hielt einen friedlichen Protest in Indonesiens Hauptstadt Jakarta ab. Die Studenten trugen Transparente und Hemden mit Morgenstern-Symbolen, auf denen „Unabhängigkeit für Papua!“ („Papua Merdeka!“) gefordert wurde. Polizeibeamte begleiteten den Protest aufmerksam.

Ähnlich wie in vielen anderen papuanischen Landkreisen gedachte das West Papua National Committee (KNPB) im Landkreis Dogiyai des 1. Dezember mit einer Gebetsversammlung. Zuvor hatte der Vorsitzende des KNPB, Warpo Wetipo, an alle Bürgerbewegungen in Westpapua appelliert, dem 1. Dezember durch Gebetsversammlungen statt durch Massenversammlungen zu gedenken.

In Ambon kam es am 30. November zu einem Vorfall in einem Studentenwohnheim. Gegen 22.20 Uhr kamen Angehörige der Polizei, Beamte in Zivil, ein Militärangehöriger, ein Dozent der UNPATTI-Universität und ein lokaler Verwaltungsbeamter (RT) in das papuanische Studentenwohnheim in der Stadt Ambon in der Provinz Maluku. Die Beamten fragten die Bewohner: „Wie viele Bewohner befinden sich im Studentenwohnheim? Gibt es Personen, die keine Papuaner sind?“. Obwohl die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl vorlegte, drang die Gruppe mit Gewalt in das Wohnheim ein und schüchterte die Studenten ein. Polizeibeamte sollen die Schülerinnen und Schüler ebenfalls beim Betreten des Wohnzimmers im Inneren des Wohnheims zur Seite gestoßen haben. Schaulustige außerhalb des Wohnheims machten Berichten zufolge diskriminierende Bemerkungen wie „sie gedenken nicht des 17. August“ [Tag der indonesischen Unabhängigkeit] und „sie wissen nicht, wie sie [für ihr Studium hier] dankbar sein sollen“. Ein Schaulustiger nannte angeblich einen der Studenten einen „Wilden“ („Smerlap“). Die Polizeibeamten blieben vor dem Schlafsaal und überwachten den Schlafsaal bis 1.00 Uhr morgens.

Ebenfalls am 30. November betraten Mitglieder der gemeinsamen Sicherheitskräfte das örtliche Büro des Westpapua-Nationalkomitees (KNPB) in Merauke und verhafteten am frühen Morgen des 30. November 2020 fünf KNPB-Aktivisten und Frau Pangkrasi Yeem. Berichten zufolge drangen die Beamten in das Büro ein und verhafteten Frau Yeem und die fünf Aktivisten ohne einen Haftbefehl vorzuweisen. Angeblich beschädigten sie dabei auch das Büro. Der Grund für die Verhaftung ist nicht bekannt – es gab kein Treffen oder irgendeine andere Form politischer Aktivität im KNPB-Büro. Alle Verhafteten wurden anschließend im Polizeipräsidium des Distrikts Merauke festgehalten. Nach der polizeilichen Vernehmung wurde Frau Yeem freigelassen. Charles Sraun (39 Jahre), Petrus Paulus (32 Jahre), Marius Aiman (27 Jahre), Kristian Yandu (39 Jahre) und Yagya (24 Jahre) bleiben in Polizeigewahrsam (siehe Foto oben). Ein Vertreter der örtlichen Polizei erklärte, dass gegen die Aktivisten Anklage wegen angeblicher Verletzung von Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) wegen Hochverrats erhoben werde. Die Beamten fanden in dem Büro eine Morgensternflagge und Dokumente zur Unterstützung eines Unabhängigkeitsreferendums. Der KNPB ist eine Bewegungsorganisation, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung durch friedliche Proteste, zivilen Widerstand und andere Formen gewaltfreier Aktivitäten einsetzt.   

Auch schon Tage vor dem 1. Dezember kam es zu Verhaftungen durch Sicherheitskräfte. Am 27. November lösten Polizeibeamte einen friedlichen Protest auf und verhafteten Berichten zufolge 29 Personen im Gebiet Amban.

Mitglieder der gemeinsamen Sicherheitskräfte lösten eine friedliche Demonstration in der Stadt Sorong mit Tränengas und Wasserwerfern auf. Menschenrechtsaktivisten veröffentlichten ein Video, das zeigt, wie Mitglieder der Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten in einen Polizeiwagen zerrten. Polizeibeamte sollen auch exzessive Gewalt gegen andere Demonstranten angewandt haben, darunter auch Schläge. Ein Protestierender wurde verletzt, als ihn eine Tränengasgranate auf die Brust traf. Die Kundgebung eskalierte vorübergehend, nachdem Protestierende sahen, wie Polizeibeamte bei der Festnahme einen älteren Mann misshandelten. Zwei Polizeibeamte wurden Berichten zufolge verletzt, als die Demonstranten Steine und Flaschen auf die Sicherheitskräfte warfen. Mindestens sieben Demonstranten wurden verhaftet und in Gewahrsam genommen.
Gegen 15.00 Uhr hatte die Polizei die Demonstration vollständig aufgelöst. Der örtliche Polizeichef, Arinyoto, erklärte, die Demonstration sei aufgelöst worden, da die Kundgebung die öffentliche Ordnung gestört habe. Darüber hinaus sei der Protest nicht genehmigt worden, da sein Inhalt angeblich gegen nationale gesetzliche Bestimmungen über die öffentliche Meinungsäußerung verstoße. Die verhafteten Demonstranten blieben in Gewahrsam.