Pazifische Konferenz der Kirchen ruft zum Boykott indonesischer Produkte auf und fordert OHCHR Besuch in Westpapua

Die Pazifische Konferenz der Kirchen (PCC) hat am 1. Dezember 2022 ein Statement veröffentlicht, das solange zum Boykott indonesischer Produkte aufruft, bis das OHCHR Westpapua besuchen darf. Dieser seit 2019 zugesagte aber bisher nicht stattgefundene Besuch soll die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und systematische Polizei- und Militärgewalt durch unabhängige UN-Beobachter*innen ermöglichen.

„Der Aufruf zum Boykott kommt als Reaktion auf den fehlenden politischen Willen der indonesischen Regierung, ihrer Verpflichtung gegenüber diesem vor vier Jahren eingegangenen Besuch nachzukommen“, sagte PCC-Generalsekretär Rev. James Bhagwan.

Bhagwan weiter: „Unsere pazifischen Kirchenführer sind zutiefst besorgt, dass das Drängen unserer pazifischen Inselstaaten durch das Pacific Islands Forum ignoriert wurde. Wir sind auch besorgt darüber, dass Indonesien „Scheckbuchdiplomatie“ einsetzt, um einige pazifische Staaten in dieser Angelegenheit zum Schweigen zu bringen. Unsere einzige Möglichkeit angesichts dessen ist, unseren eigenen finanziellen Druck auf diese Sache auszuüben. Wir wissen, dass der Pazifik ein Markt für indonesische Produkte ist, und wir hoffen, dass diese Mobilisierung von „Verbrauchern“ zeigt, dass die Menschen im Pazifik solidarisch mit unseren Schwestern und Brüdern im Lande Papua sind.“

Zudem ruft die Pazifische Konferenz der Kirchen die Menschen, Organisationen und Regierungen im pazifischen Raum auf, sich nicht an Programmen, Aktivitäten und Projekten der indonesischen Regierung zu beteiligen, bis diese den Besuch des OHCHR in Begleitung internationaler Medien in die nun fünf Provinzen Westpapuas ermöglicht.

Der Einbezug der UN in den Friedensdialog zwischen Jakarta und Westpapua und in die Dokumentation der Menschenrechtssituation in Westpapua wird seit langer Zeit von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert.

Erst Mitte November unterzeichneten die Vereinigte Befreiungsbewegung für Westpapua (ULMWP), Indonesiens Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) und der Volksrat der Provinz Papua (MRP) eine Vereinbarung zur Umsetzung einer humanitären Pause. Doch nicht alle vertrauen auf den Erfolg dieses Vorgehens.

Der Koordinator des Papuan Observatory for Human Rights (POHR), Thomas Syufi, sagte, dass ein friedlicher Dialog zur Beendigung des Konflikts in Papua ohne die Beteiligung internationaler Institutionen nicht stattfinden könne. Syufi stellte fest, dass ein friedlicher Dialog nur verwirklicht werden könne, wenn glaubwürdige und unabhängige internationale Menschenrechtsinstitutionen einbezogen werden, um Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen in Papua zu lösen.

„Ich bin pessimistisch, dass die von der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) unternommenen Schritte zum Jakarta-Papua-Dialog erfolgreich sein werden  (…)“, sagte Syufi. Ein Problem läge neben dem Fehlen internationaler neutraler Akteure auch darin, dass die TPNPB nicht in die Gespräche eingebunden wurde, so Syufi.

Hier geht es zum Aufruf des PCC (pdf)