Morgensternflagge öffentlich gezeigt: sieben Papuas wegen Hochverrat verurteilt

Am 1. Dezember 2021 hissten sieben Papuas die Morgensternflagge vor dem Cenderawasih-Sportzentrum in Jayapura. Sie entrollten zudem mehrere Spruchbänder mit der Aufschrift „Selbstbestimmung für Papua“, „Stoppt den Militarismus in Papua“ und forderten einen Besuch des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Westpapua. Sie demonstrierten friedlich und trugen keine Waffen bei sich. Dennoch wurden sie verhaftet und des Hochverrats gemäß Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs (KUHP) und der Verschwörung gegen den Staat gemäß Artikel 110 KUHP angeklagt.

Am 29. August 2022 wurden sie nun zu zehn Monaten Haft und der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Angeklagten die Absicht hätten, Westpapua vom indonesischen Staatsgebiet trennen zu wollen. Auch seien das Präsentieren der Morgensternflagge, das Marschieren mit der Morgensternflagge und das Rufen von „Free Papua“ und „Wir sind nicht Rot und Weiß, wir sind der Morgenstern“ nicht Teil der Meinungsfreiheit, so das Urteil.

Der Anwalt der sieben Angeklagten, Emanuel Gobay, kritisierte das Urteil und betitelte es als „voreingenommen“. So sei nach seiner Auffassung das Handeln der Angeklagten von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und stelle keinen Hochverrat dar. Zudem sei die Besonderheit des 1. Dezembers zu berücksichtigen gewesen, der für die Papuas einen geschichtlich wichtigen Tag darstellt. Dies sei nicht geschehen.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung war noch nicht klar, ob die Angeklagten in Berufung gehen werden.