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Der Premierminister der Republik Vanuatu, Moana Kalosil Carcasses, sprach am 28. September 2013 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter anderem die Menschenrechtssituation in West Papua an. “Aus vielen historischen Aufzeichnungen wird deutlich, dass die melanesische Bevölkerung West Papuas zu Sündenböcken der Politik des Kalten Krieges gemacht wurden und geopfert wurden, um die Gier nach den natürlichen Resourcen, die dieses Land besitzt, zu stillen”. Er rief die Generalversammlung darüber hinaus dazu auf, einen Sondergesandten zur Situation in West Papua zu ernennen.

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Der Gouverneur der Provinz Papua versprach die Region Papua für ausländische Journalisten und NGOs zu öffnen und deren Sicherheit zu gewährleisten.

“Warum nicht?” sagte Lukas Enembe gestern nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA. “Es gibt nichts, was vertuscht werden muss. Das würde nur Fragen aufwerfen. Sie [die Journalisten und NGOs] könnten die Entwicklung sehen, die wir geschaffen haben und andere darüber informieren, dass Papua ein sicherer Ort ist.”

Bisher ist es ausländischen Journalisten de facto unmöglich, offiziell in die unruhige Region zu reisen. Akkreditierte Journalisten müssen beim Innenministerium in Jakarta eine Reiseerlaubnis beantragen, und einen endlosen bürokratischen Prozess durchlaufen. Journalisten, die ohne offizielle Genehmigung nach Papua reisen müssen mit Verhören und Ausweisung rechnen.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Kehrtwende durch entsprechende Policyänderungen in Jakarta widerspiegelt wird.

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WPN 11.09.2013 – Die USA haben dem Verkauf neuer AH-64E Apache Kampfhubschrauber an Indonesien zugestimmt. Der Deal im Wert von 500 Millionen US-Dollar beinhaltet auch Schulungen und Wartungen der acht Hubschrauber der Firma Boeing und der Radaranlage. „Die Bereitstellung dieser Weltklasse-Hubschrauber ist ein Beispiel für unser Engagement zum Aufbau der indonesischen militärischen Fähigkeiten„, sagte US Verteidigunsminister Chuck Hagel bei der Bekanntmachung der Pläne bei einem Besuch in Jakarta im Rahmen seiner Süd-Ost Asienreise.

Viele Menschenrechtsgruppen verurteilen den Verkauf der Waffen an Indonesien. Die US Regierung ignoriere die erschreckende Bilanz der Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär (TNI), die diese tödliche Waffen betreiben wird.

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WPN 11.09.13 – Das vom West-Papua Netzwerk mit-unterstützte Projekt „Papuans Behind Bars“ berichtet über die Situation von inhaftierten Papuas. Ende August 2013 waren mindestens 55 politische Gefangenen in Gefängnissen in Papua inhaftiert. Die zahllosen Verhaftungen zeugen davon, dass die Polizei immer wieder versucht, friedliche Demonstrationen in ganz Papua zu verhindern. Die Gefangengen, die im August verhaftet wurden, wurden meistens ohne Anklage freigelassen. Jedoch wurden in Sorong vier Aktivisten bedingt entlassen und u.a. wegen Verrats angeklagt. In Wamena wurden im Fall eines Mordes durch einen Polizisten zwei Zeugen verhaftet und wieder freigelassen.

Daniel Gobay und Matan Klembiap vom Depapre Fall sowie die sechs Aktivisten des Munitionsprozesses von Abepura wurden freigelassen. Es gab Berichte über Misstände in dem Fall des 1. Mai in Biak und über den Prozess vom 1. Mai in Aimas. Indonesische Sicherheitskräfte führten Razzien im Büro des Dewan Adat Papua (traditioneller Rat der Papua) und in einer Kirche durch. Die Gesundheit von Filep Karma hat sich weiter verschlechtert und ihm wurde wiederholt eine adequate medizinische Versorgung verweigert.

Die Webseite von  „Papuans Behind Bars“

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WPN 11.09.13 – Amnesty International fordert die Freilassung von 4 Aktivisten, die am 28. August 2013 bei einer friedlichen Demonstration zur Unterstützung der „Freedom Flotilla“ von der indonesischen Polizei verhaftet wurden. Die „Freedom Flotilla“ ist eine Kampagne von Aktivisten, die von Australien aus nach Merauke segeln, um auf Misstände in Papua aufmerksam zu machen. Obwohl Indonesien gegen Zivilisten, die keine Gefahr darstellen, nicht mit Gewalt vorgehen darf, hat die designierte Außenministerin der neuen, liberal-konservativen Regierung Australiens, Julie Bishop, im letzten Monat  behauptet, die indonesische Regierung sei berechtigt, die Freedom Flotilla mit „den Mitteln, die sie für richtig halten“ abzuwehren.

Den Aufruf von Amnesty International (in englischer Sprache) für die Befreiung von  Apolos Sewa, Yohanis Goram, Amandus Mirino and Samuel Klasjok finden Sie hier.

Weitere Informationen zur „Freedom Flotilla“

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Die Asian Human Rights Commission (AHRC) erhielt Informationen über die Erschießung eines Mannes durch einen Polizeibeamten in Jayawijaya. Es wurde berichtet, dass der Polizist zuvor in einer Prügelei mit dem Opfer verwickelt war. Zwei Augenzeugen der Erschießung wurden festgenommen und  in einem Polizeibüro zusammengeschlagen. 
Ein weiterer Papua wurde am 5. September 2013 in Nabire erschossen. Obwohl die Identität des Täters noch unbekannt ist, wird vermutet, dass die Polizei für die Erschießung verantwortlich ist .

Lesen Sie hier den ganzen Fall von Jayawijaya auf englisch und beteiligen Sie sich hier an der Eilaktion.
Lesen Sie hier den ganzen Fall von Nabire auf englisch und beteiligen Sie sich hier an der Eilaktion.

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WPN 30.07.13 – Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) ist eines der wichtigsten internationalen Abkommen zur Einhaltung von Menschenrechten. Indonesien trat dem Pakt bereits im Jahr 2006 bei, hatte sich der Umsetzungskontrolle aber über Jahre entzogen. Erst im letzten Jahr lieferte die indonesische Regierung ihren Umsetzungsbericht an das Kontrollgremium des Pakts, den UN Menschenrechtsausschuss in Genf, der sich nun am 9. und 10. Juli diesen Jahres ausführlich mit der Situation des Schutzes bürgerlich politischer Rechte befasste. Dazu zählen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, Versammlungsfreiheit, faire Verhandlungen, das Recht auf Leben, sowie Religionsfreiheit und weitere Grundrechte.
 
Neben der Situation von Religionsfreiheit und der weiteren Anwendung der Todesstrafe in Indonesien wurde auch die Gewalt von Sicherheitsbehörden in Papua und die damit einhergehende Straflosigkeit vom Ausschuss zur Sprache gebracht. Der Ausschuss gab in seinen abschließenden Beobachtungen, die am 25. Juli veröffentlicht wurden Empfehlungen und Besorgnisse an. So mahnte er das Problem der Generalstaatsanwaltschaft an, Menschenrechtsgerichte zu blockieren und forderte Indonesien auf, sich um eine baldige Revision des Strafgesetzbuches zu bemühen, um Folter – wie durch den Pakt gefordert – strafrechtlich zu verfolgen. Das Abschlussdokument nahm explizit auf die Gewaltanwendung bei Protesten in Papua Bezug und mahnte an, die Rechte von Menschenrechtsverteidigern und politische Dissidenten zu schützen, Täter konsequent zur Verantwortung zu ziehen und Opfer zu entschädigen.
 
Generalleutnant a.D. Bambang Darmono, Leiter der indonesischen Sonderabteilung zur Beschleunigung der Entwicklung in den Provinzen Papua and West Papua (UP4B), war einer der Vertreter der indonesischen Regierungsdelegation. Er machte die indonesische Position mit den Worten klar, dass “das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absolut sei,” und dass sie “bei Unabhängigkeitsbestrebungen ende.” Der UN Ausschuss stellte im Abschlussdokument daraufhin klar, dass Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aber nur in durch den Ausschuss erklärten Grenzen mit dem Pakt vereinbar wären und zeigte sich sehr besorgt um die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Papua.

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WPN 30.07.13 – Panggah Susanto vom indonesischen Industrieministerium erklärte gegenüber der Jakarta Post, dass in der Bintuni Bucht in West Papua ein umfassendes Petrochemiewerk entstehen soll, das aus den Unterseegasvorkommen Industriegrundstoffe gewinnen soll, um die inländische Nachfrage abzudecken. Zusammen mit der indonesischen Staatsfirma PT Chandra Asri will sich auch die deutsche Ferrostaal GmbH bei einem 2 Milliarden US Dollar schweren Teilprojekt zur Herstellung von Polypropylen und Ethylen beteiligen. Die Auswirkungen dieses Projekts auf die Umwelt sind noch unklar.

Durch Ressourcenabbau in Papua wurden in den vergangenen Jahren viele Umweltschäden, unter denen vor allem indigene Papua leiden, verursacht. Obwohl das Sonderautonomiegesetz in Papua einen Großteil des durch den Abbau erwirtschafteten Geldes wieder nach Papua bringen soll, hat sich für die Lebenssituation der Papua nicht viel verändert, das soziale Gefälle nimmt zu und Journalisten, die sich kritisch mit der Situation auseinandersetzen, werden verfolgt oder bedroht.

Indonesien lässt nach wie vor keine unabhängigen internationalen Beobachter nach Papua, wohl aber ausländische Investoren, die so zur Verhärtung des Problems beitragen.

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