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Ende Januar 2014 waren mindestens 74 politische Gefangenen in Gefängnissen in West Papua inhaftiert. Bei Kundgebungen werden weiterhin friedliche Demonstranten mit Gewalt vertrieben und willkürlich verhaftet. Außerdem berichtet Papuans Behind Bars, dass Menschenrechtsanwälte, die politische Gefangene vertreten wollen oft von den Sicherheitskräften mit der Begründung weggeschickt werden, die Gefangenen hätten bereits Rechtsbeistand. Dies ist oft nicht der Fall und führt dazu, dass Angeklagte in Gerichtsprozessen nicht oder nur schlecht juristisch vorbereitet und vertreten sind.

Lesen Sie den vollständigen Bericht in englischer Sprache hier

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Laut eines Berichts des Büros für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Evangelischen Kirche in Papua (GKI-TP) führten indonesische Polizisten und Soldaten in einer gemeinsamen Aktion am Samstag, 1. Februar 2014 eine Razzia mit übermäßigem Einsatz von Gewalt gegenüber der zivilen Bevölkerung im Dorf Sasawa auf der Insel Yapen in der Provinz West Papua durch. Ein Mann, Yosua Arumpayai, wurde bei dem Ereignis tödlich verletzt.

Dem Bericht zufolge waren die Sicherheitskräfte auf der Suche nach Mitgliedern des militärischen Arms der Unabhängigkeitsorganisation Organisasi Papua Merdeka (OPM), die in der Nähe des Dorfes angeblich einen Übungsplatz hatten. Die Sicherheitskräfte bedrohten die Dorfbewohner mit Schüssen um sie zu zwingen, den Weg zum angeblichen Übungsplatz der OPM zu zeigen.

Mindestens 50 Männer, Frauen und Kinder flohen aus Angst vor dem Militär in die Wälder. Dort halten sie sich immer noch ohne Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung versteckt.

Wir konnten andere Berichte noch nicht bestätigen, nach denen die Sicherheitskräfte in einem Schusswechsel mit OPM Kämpfern verwickelt waren.

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Bei einer Gerichtsverhandlung auf der Insel Biak forderte am 23. Januar der Staatsanwalt Haftstrafen von 18 bzw. 15 Jahren für fünf Papua-Männer. Ein weiterer Angeklagter wurde als verhandlungsunfähig erklärt. Laut Angaben seines Anwalts leidet er aufgrund der schweren Misshandlungen, denen er in der Untersuchungshaft ausgesetzt war, unter psychischen Problemen. Oktovianus Warnares (41), George Simyapen (49), Yoseph Arwakon (40), Jantje Wamaer (40), Markus Sawias (20) und Yohanes Boseren (20) wurden nach einer Demonstration am 1. Mai 2013 anlässlich des 50. Jahrestags der Annektierung Papuas durch Indonesien verhaftet. Bei der friedlichen Kundgebung wurde die verbotene Morgensternflagge gehisst. Gustaf Kawer, der Anwalt der Angeklagten, sagte dass die indonesischen Sicherheitskräfte mit Schüssen und Schlägen reagierten.

Lesen Sie den Artikel der Zeitung „The Guardian“ in englischer Sprache

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Ende Dezember 2013 waren mindestens 70 politische Gefangene in Gefängnissen in Papua inhaftiert. Nach einem Zeitraum vieler Demonstrationen und 112 politischer Verhaftungen im November nahm im Dezember die Zahl der Kundgebungen ab und es wurden keine politischen Verhaftungen in Papua gemeldet.

Am 1. Dezember 2013, der für die Papuas als Nationalfeiertag gilt, wurden zwei Männer aus Papua Neuguinea (PNG) und ein Mann aus West Papua in Port Moresby, Papua-Neuguinea bei einer Zeremonie verhaftet, bei der die Morgensternflagge gehisst wurde. Die drei Männer wurden gegen Kaution freigelassen. Die Verhaftungen zeigen eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit über die nationalen Grenzen Indonesiens hinaus und riefen unter zivilgesellschaftlichen Organisationen in PNG Kritik hervor, da sie eine Einmischung seitens der indonesischen Regierung vermuten.

Lesen Sie den vollen Bericht von Papuans Behind Bars auf englisch

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Am 6. Juli 2013 fand in Sydney, Australien im Auftrag des Zentrums für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney ein „Bürgertribunal“ statt, das eine gerichtsmedizinische Untersuchung zu den Ereignissen des 6. Juli 1998 auf der Insel Biak durchführte. Am 16. Dezember 2013 wurden die Ergebnisse der Untersuchungen vorgestellt. Demnach wurden damals friedlich demonstrierende Bürger von der indonesischen Polizei und von indonesischen Streitkräften angegriffen. Viele von ihnen wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt und getötet.

Lesen Sie die Ergebnisse des Tribunals in englischer Sprache hier

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Kanadischer Aktivist Jeremy Bally brachte mit seinem Performance-Theaterstück „Pedalling for Papua“ vielen Menschen in unterschiedlichen Ländern die Probleme Papuas näher. Bally besuchte außerdem vor einiger Zeit politische Gefangene in Abepura. „The Jakarta Post“ berichtete über den Besuch und wurde daraufhin scharf von Bally und anderen Aktivisten sowie Journalisten kritisiert. In dem Bericht wird Bally zitiert mit den Worten „Sie [die Gefangenen] sind gesund und haben keine Probleme. Ich bin mir sicher, dass sie von den Beamten im Gefängnis gut behandelt werden.“ Dies habe er nie behauptet, sagt Bally und betont, dass es den Gefangenen keineswegs gut ginge. Sein Kommentar zum Onlineartikel der Jakarta Post: 

„Hier spricht Jeremy Bally, um den es in diesem Artikel geht. Ich bin entsetzt da ich und die Aktion in diesem Artikel deutlich falsch dargestellt werden. Ich wurde vollkommen falsch zitiert. Ich habe niemals gesagt, „Sie [die Gefangenen] sind gesund und haben keine Probleme. Ich bin mir sicher, dass sie von den Beamten im Gefängnis gut behandelt werden.“ Politische Gefangene in West Papua werden WEDER gut NOCH gerecht behandelt. Sie sind im Gefängnis, weil sie friedlich gegen die unterdrückerischen Zustände in ihrem Heimatland demonstrierten. Sie sind Opfer von Folter, schlechter medizinischer Versorgung und Isolation. Ich werde bei der Jakarta Post für diesen meines Erachtens verleumderischen Artikel Beschwerde einreichen. Dies schadet der Kampagne, die sich für die Gefangenen einsetzt und ist eine Beleidigung gegenüber allen, die hart für den Erfolg der Kampagne gearbeitet haben und deshalb der Gefahr von Verhaftung und Deportation ausgesetzt waren. Dies ist ein deutliches Zeichen indonesischer Propaganda in den Medien“

Lesen Sie den Artikel in The Jakarta Post

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WPN, 11.12.13 Amnesty International prangert in einer öffentlichen Stellungnahme die Misshandlungen von Demonstranten und die Einschüchterung von Journalisten in Papua an. Am 26. November nahm die Polizei mindestens 28 politische Aktivisten in Waena fest, die an einer Kundgebung des West Papua Nationalkomitees (KNPB) teilgenommen hatten.

Laut des Berichts eines Rechtsanwalts, der die Gefangenen in einer Polizeistation in Jayapura besucht hatte, gibt es Indizien, nach denen die Gefangenen geschlagen worden waren. Einige von ihnen hatten Blutergüsse und Schwellungen am Gesicht und am Körper.

Amnesty International erhält weiterhin glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in West Papua, darunter Fälle von Folter und anderen Misshandlungen, unnötigen und übermäßigem Einsatz von Gewalt und Schusswaffen und möglichen außergerichtlichen Tötungen. Untersuchungen über solche Fälle sind selten und nur wenige Täter werden vor Gericht gestellt. Der Mangel an Rechenschaftspflicht und die Tatsache, dass Folter laut Strafgesetzbuch nicht kriminalisiert ist, trägt zu dieser Kultur der Straflosigkeit bei.

Stellungnahme in englischer Sprache hier lesen

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Durch die Gemeinschaft von Kirchen in Indonesien (PGI) erreichten uns Nachrichten von bis zu hundert Papua Kindern, die in einer islamischen Internatsschule (Pesantren) auf Java gegen ihren Willen und ohne das Wissen der Eltern festgehalten werden. Den Eltern in Papua wird erzählt, dass ihre Kinder auf Java eine kostenlose, gute Bildung genießen würden. Dabei wird verschwiegen, dass ihre Kinder oft schlechten Lebensbedingungen und sogar Misshandlungen ausgesetzt werden.

In einem aufgezeichneten Gespräch mit einem Mitarbeiter der PGI erzählte ein 11-jähriger Junge davon, dass er einen anderen Namen annehmen musste, misshandelt wurde und mehrmals vergeblich versucht hatte, aus dem Pesantren zu flüchten. Ohne das Wissen der Eltern und den Wunsch der Kinder werden diese angeblich islamischer Konvertierungsprogramme ausgesetzt. Die Vorwürfe, dass das Menschenrecht auf Unversehrtheit, der Identität und der Religionsfreiheit verletzt würden, sowie der Vorwurf der Täuschung der Eltern müssen ebenso untersucht werden, wie der Verdacht auf Verbreitung radikal-religiöser Lehren. In Indonesien stellt Fanatisierung ein wachsendes Problem dar.

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