Tod von Demi Kepno
Am 7. Juli 2014 wurde der Leichnam von Demi Kepno (28) in Jayapura bestattet. Seine Familie berichtet, dass er gefoltert wurde und dann durch einen Schuss in den Bauch…
Am 7. Juli 2014 wurde der Leichnam von Demi Kepno (28) in Jayapura bestattet. Seine Familie berichtet, dass er gefoltert wurde und dann durch einen Schuss in den Bauch…
Obwohl das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. Juli erst am 22. Juli 2014 bekannt gegeben wird, liegt der jetzige Gouverneur von Jakarta, Joko „Jokowi“ Widodo, laut ersten Hochrechnungen mit ca. 52 % der Stimmen knapp vorn. Dessen Partei PDI-P (Demokratische Partei des Kampfes) erklärte ihn bereits gestern Abend zum Sieger der Wahl. Ex-General Prabowo Subianto trat jedoch auch vor die Kameras und verkündete anhand von eigenen Hochrechnungen, er habe das Mandat der indonesischen Bevölkerung erhalten.
Gregory Poling vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington sagte, dass Prabowo auch nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses auf seinen Erfolg bestehen und gegen Jokowis Sieg wettern könne. „Das könnte die Lage für seine Koalition und für die Wählerschaft sehr unangenehm machen, denn es könnte in den kommenden Wochen einen polarisierenden Effekt geben.“
Der nächste Präsident steht vor große Herausforderungen: von der Bekämpfung der immensen Korruption bis zur Belebung der schwachen Wirtschaft sowie der flächendeckende Zugang zu Sozialleistungen.
Der militärische Arm der Unabhängigkeitsbewegung TPNPB, sowie einige politische Gefangene und Exilpapuas hatten Anfang der Woche zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Dies sei eine indonesische Präsidentschaftswahl bei der es um indonesische Interessen ginge. Die Papuas sollten der Wahl fernbleiben, da sie dem melanesischen und nicht dem indonesischen Volk angehören würden.
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West Papua Daily: Boykottaufruf durch Papuavertreter
Die Melanesian Spearhead Group (MSG) hat offenbar den Antrag auf Mitgliedschaft West Papuas abgelehnt, der vor einem Jahr von der Nationalen Koalition für die Befreiung West Papuas (WPNCL) mit der Unterstützung von über 70 repräsentativen Gruppen aus West Papua eingereicht worden war. Die Außenminister der MSG Staaten würden jedoch einen neuen Antrag begrüßen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden.
Bei einer Konferenz der MSG am 26. Juni in Port Moresby hatten einige Außenminister gefordert, dass West Papua bei einem erneuten Antrag vereint auftreten sollte. „Wir glauben dass der Antrag auf Mitgliedschaft alle Melanesier vertreten sollte, die in Indonesien leben.“ sagte Peter O’Neill, der Außenminister Papua Neu-Guineas (PNG) „Wir begrüßen das Interesse und den Antrag West Papuas auf Mitgliedschaft in der MSG, aber wir ermutigen sie, sich für die Vorbereitung eines neuen Antrags zu vereinen.“ Außerdem sollte laut O’Neill die Zentralregierung in Jakarta vorher konsultiert werden, wie es vor der Aufnahme der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLKNS) der Fall gewesen wäre.
Andy Ayamiseba, ein Vertreter der WPNCL, kritisierte die Entscheidung. Die MSG Mitglieder würden die Wirklichkeit in Papua nicht sehen. Der Besuch der MSG Gruppe nach Indonesien, der Anfang des Jahres stattgefunden hatte, wäre von der indonesischen Regierung anhand ihrer eigenen Interessen geplant worden, so dass sich die MSG Delegation nicht mit Vertretern der Gruppen treffen konnte, die die WPNCL bei ihrem Aufnahmeantrag unterstützt hatten.
„Der Bericht der Außenminister der MSG ist absolut irreführend,“ sagte Ayamiseba „wie können sie zu dem Ergebnis kommen, dass die WPNCL nicht die Mehrheit der Papuas vertritt, wenn sie sich vor Ort nicht mit einem einzigen Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen haben?“
Ayamiseba kritisierte auch die Forderung, West Papua solle sich mit der indonesischen Regierung absprechen und lehnte das angeführte Beispiel der FLKNS ab. „Die FLKNS haben sich bezüglich der Mitgliedschaft im MSG nie mit der französischen Regierung abgesprochen“
Die Delegation der West Papua Befreiungskampagne in PNG vermutet eine Intervention Indonesiens. Fred Mambrasar, Mitglied der Kampagne: „der Freihandel zwischen Indonesien und PNG, die Errichtung einer Polizeiakademie in Fidschi und der Beobachterstatus Indonesiens in der MSG sind deutliche Indizien für den starken Einfluss Indonesiens in der melanesischen Region.“
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Die aktuelle Ausgabe des Rundbriefs des West Papua Netzwerks ist Ende letzter Woche erschienen. Darin befinden sich Nachrichten aus West Papua, Buchtipps sowie folgende interessante Artikel:
Den West Papua Rundbrief können Sie hier abonnieren
Vanishing Tribes ist ein interaktives, illustriertes eBook von Ahinsa Angel. Es erzählt eine fiktionale Geschichte, die auf wahre Begebenheiten in West Papua basieren. Es ist dem Volk der Papua gewidmet, das sich allen Widrigkeiten zum Trotz seit über 50 Jahren durch passiven Widerstand für ihre eigene Freiheit einsetzt.
Folgen Sie der Geschichte der jungen Vivi, die ihre Rolle in der Beendigung einer weltweiten Verschwörung finden muss, die den militarisierten Kommerz und den Völkermord in West Papua ermöglicht, einem Ort, der biologisch und kulturell so vielfältig ist, wie der Amazonas.
Vanishing Tribes ist in mehreren eBookformaten unter www.vanishingtribes.net erhältlich.
Am 12. Juni 2014 fand im Palais des Nations, dem Hauptgebäude der UN in Genf, eine Podiumsdiskussion zum Thema Meinungs- und Versammlungsfreiheit in West Papua statt. Diese Veranstaltung wurde vom West Papua Netzwerk gemeinsam mit dem Asian Legal Resource Center (ALRC), Franciscans International (FI), der International Coalition for Papua (ICP), der Pro Papua Foundation, Tapol und Vivat International organisiert.
West Papua bleibt weiterhin eine Konfliktregion, zu der UN Mechanismen, ausländische Journalisten und unabhängige Beobachter keinen Zugang haben. Indigene Papuas werden regelmäßig für die friedliche Äußerung politischer Meinungen inhaftiert, Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und Journalisten eingeschüchtert.
Ende April 2014 gab es mindestens 72 politische Gefangene in West-Papua. Esther Cann von Tapol berichtete, dass es eine wesentliche Verschlechterung der Achtung der Rechte von politischen Gefangenen 2013 gegeben hätte. Die Anzahl gemeldeter Fälle von Folter und Misshandlung in der Haft habe sich verdreifacht, während die Zahl von Fällen unfairer Gerichtsverfahren oder die Verweigerung des Zugangs zu Rechtsanwälten sich verdoppelt habe. Der Mangel an Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung und die Einschüchterung von Gefangenen und ihrer Anwälte seien ebenfalls besorgniserregend. Aktivisten und friedliche Demonstranten würden regelmäßig Überwachungen, Drohungen, Schikanierungen und Schlägen ausgesetzt, manche verschwinden oder werden getötet. Die Situation habe eine beträchtliche Zahl von Vertriebenen und Flüchtlingen verursacht.
„Wenn Journalisten aus Papua eine Morgensternflagge in ihren Medien abbilden, steht sofort die Polizei vor der Tür und sie müssen mit Verhaftung rechnen.“ sagte Victor Mambor, Leiter der Papua Sektion der Allianz Unabhängiger Journalisten (AJI) „Diese Probleme haben Journalisten aus anderen Teilen Indonesiens nicht. Solche Formen von Ungleichheit bestehen weiter“.
Video der Podiumsdiskussion online sehen
Vom 21.-22. Mai 2014 fand in Berlin eine gemeinsame Tagung des West Papua Netzwerks und des Pazifik Netzwerks zum Thema „Umwelt und Ressourcen indigener Völker in der Asien-Pazifik-Region“ statt. Die Tagung wurde von der Vereinten Evangelischen Mission, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und der Stiftung Asienhaus mit getragen. Circa 70 Personen nahmen an der Tagung teil, bei der Referenten aus der Asien-Pazifik Region sowie aus Deutschland vielfältige Einblicke in die Situation gaben.
Seit den 1980er Jahren ist die globale Nachfrage nach Rohstoffen um 80% und der Handel über 150% gestiegen. Europa ist der größte Importeur von extrahierten Ressourcen aus Asien und dem Pazifik. Transnationale Konzerne haben ein großes Interesse daran, dass dieser Handel weitergeht. Viele Firmen und auch die Regierungen fühlen sich jedoch gegenüber indigenen Gemeinschaften nicht verantwortlich. Viele schädliche Folgen sind jedoch bereits sichtbar.
Leonard Imbiri aus West Papua sagte, dass an den Orten, wo die meisten Rohstoffe abgebaut werden (in Papua vor allem Gold, Kupfer, Nickel, Kohle, Edelhölzer, etc.) die Bevölkerung oft unter immenser Armut leidet. Die Präsenz großer Firmen schafft für die Menschen vor Ort keine Arbeitsplätze und keinen Wohlstand.
Die Referenten berichteten, dass Vertreter von Rohstoffabbaukonzernen der örtlichen Bevölkerung für ihr Land oft neue Häuser, Jobs, gute Bildungschancen und hohe Kompensationszahlungen versprechen. In den Verträgen, die die Dorfältesten dann unterschreiben und mit denen sie ihr Land abtreten, tauchen diese Versprechen nicht wieder auf oder sie werden nicht eingehalten. Wenn eine Dorfgemeinschaft ein Angebot ablehnt, müssen die Menschen oft mit Einschüchterung, Drohungen und Vertreibung rechnen – auch von ihrer eigenen Regierung und Sicherheitskräften.
Der indonesische Präsidentschaftskandidat Joko „Jokowi“ Widodo sicherte bei einem Wahlkampfbesuch in West Papua in der vergangenen Woche eine Öffnung der Region für ausländische Journalisten und internationale Organisationen zu, sollte er die Präsidentschaftswahl am 9. Juli 2014 gewinnen.
„Warum nicht?“ antwortete Widodo auf die Frage bezüglich Journalisten und zivilgesellschaftlicher Organisationen „es ist sicher hier in Papua. Es gibt nichts zu verbergen.“ Bei einem Besuch traditioneller Märkte in Sentani betonte Widodo die Wichtigkeit der Papua Provinzen für Indonesien.
Widodo sprach in Bezug auf Papua auch von seinen Plänen für Bildungs- und Gesundheitsreformen, die Stärkung traditioneller Wirtschaftsformen und die Entwicklung von Eisenbahnstrecken für die Güterverteilung in der Region.
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Nach den Parlamentswahlen im April 2014 kam es bei der Verlesung der Ergebnisse in Jayapura mehrfach zu lautstarken Streitigkeiten. Über mehrere Tage wurden Wahlergebnisse aus allen Teilen Papuas gesammelt und von der Wahlkommission im Hotel Aston in Jayapura bekannt gegeben. Die Plenumssitzungen mussten mehrfach unterbrochen werden, weil einige Kandidaten, die eigene Umfragen in bestimmten Teilen der Provinzen Papua und West Papua durchgeführt hatten, sich um Stimmen betrogen fühlten. Sie warfen der Kommission Wahlbetrug und Korruption und anderen Kandidaten Diebstahl von Stimmzetteln vor.
Höchst problematisch für die Durchführung transparenter Wahlen ist das sogenannte „noken“ Wahlsystem (benannt nach den traditionellen geflochtenen Taschen), welches vor allem im Hochland praktiziert wird. Dabei werden en-bloc-Abstimmungen durchgeführt, bei der die Wahlzettel für ganze Bevölkerungsgruppen durch einzelne örtliche Führungskräften ausgefüllt werden. Bei der Gouverneurswahl in 2013 (bei der der aus dem Hochland stammende Lukas Enembe gewann) hatte eine auf die Volkszählung von 2010 basierende Erhebung dazu geführt, dass die Zahl der Wahlberechtigten in einigen Gebieten des Hochlands bis zu 157% der registrierten Gesamtbevölkerung dieser Regionen ausmachte. Auch bei der Parlamentswahl im vergangenen April gab es in einigen Gebieten eine angebliche Wahlbeteiligung von 100% oder mehr.
Trotz der Kritik von vielen Seiten wird das Noken-System vor allem von örtlichen Führungskräften im Hochland als einzig praktikable Option für die abgelegenen Gebiete des Hochlands verteidigt. Kombiniert mit der hohen Analphabetenrate und Unkenntnis über das allgemeine Wahlrecht in der Bevölkerung ist dies eine besondere Herausforderung für die Umsetzung demokratischer Grundrechte.