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Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde in 1966 verabschiedet und in 2006 von Indonesien ratifiziert. Als Vertragsstaat ist Indonesien dazu verpflichtet, alle fünf Jahre über die Umsetzung des Paktes zu berichten. Der Ausschuss konnte in diesem Jahr zum ersten Mal die Untersuchung zu Indonesien durchführen nachdem Jakarta nach jahrelanger Verspätung den Bericht eingereicht hatte.

Der Ausschuss befragte die indonesische Delegation zu dem erheblichen Armutsunterschied zwischen den beiden Papuaprovinzen und anderen Provinzen Indonesiens. Bambang Darmono, Leiter der Büros für die Beschleunigung der Entwicklung in Papua und West Papua (UP4B) erklärte, dass die wachsende Anzahl von Landkreisen ein Zeichen des Erfolgs sei. Darmono verwies auf die sinkende Zahl von Menschen, die unter Armut leiden.

Er verschwieg, dass die wachsende Anzahl von Zuwanderern für die Zahlen verantwortlich sind und dass ein Großteil der indigenen Papuas weiterhin unter Armut leidet und keinen Zugang zu Bildung hat. Seitdem die Sonderautonomie in 2001 in Kraft trat, ist die Zahl von Landkreisen von 9 auf 42 gestiegen und hat eine aufgeblähte und hoch korrupte öffentliche Verwaltung geschaffen. Herr Amirrudin von der indonesischen Delegation behauptete, dass die meisten dieser Landkreise von frei gewählten Papuas geleitet werden und kehrte die massive Korruption bei der Postenvergabe unter den Teppich.

Bezüglich des Vorwurfs des Landraubs bei Entwicklungsprojekten in Papua argumentierte die Delegation, dass einheimische Papuas befragt worden waren und vom Gewinn profitieren. Dies bezog sich auf die Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE), PT Sinar Mas in Jayapura, PTP II Kerong and PT SDIC in Manokwari.

Der Ausschuss fragte die Delegation wie Studien zur Folgenabschätzung in Menschenrechtsfragen durchgeführt werden, bevor Lizenzen an Rohstofffirmen vergeben werden. Es stellte in Frage, in wie weit die Regierung sicherstellt, dass die der Prozess der freiwilligen, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung (free, prior and informed consent, FPIC) durchgeführt wird wenn sich Firmen Land von traditionellen Bevölkerungsgruppen aneignen. Die Delegation erklärte, dass die FPIC Prinzipien in die Gesetze verankert wurden, einschließlich des Sonderautomiegesetzes für Papua. Jedoch war die Delegation nicht in der Lage, weitere Erläuterungen zur Vorgehensweise und Implementierung der FPIC Prinzipien vor zu legen. Der Ausschuss berücksichtigte die Tatsache, dass das Verfassungsgericht entsprechende Urteile getroffen hatte und dass dies Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen und die FPIC Mechanismen in Zukunft haben könnte. Ein Vertreter des Innenministeriums, Zudan Arif, betonte, dass das Urteil rechtlich bindend ist, erklärte jedoch nicht, weshalb es in der Realität nicht angewendet wird.

Bezüglich der Anerkennung der Masyarakat Hukum Adat vertrat die indonesische Delegation die Meinung, dass das Konzept des Indigenen für Indonesien nicht anwendbar sei. Die Delegation erläuterte, dass auf Grund der historisch statischen demographischen Beschaffenheit der ethnischen Gruppen „alle Indonesier als indigen zu bezeichnen“ seien. Sie betonte, dass Masyarakat Hukum Adat sich nicht auf eine Minderheit oder eine marginalisierte Gruppe bezieht und dass die rechtlichen Systeme dieser Bevölkerungsgruppen von der indonesischen Regierung respektiert werden.

Auf die Nachfrage, weshalb in vielen Gebieten Papuas bis zu 50% der Lehrerinnen und Lehrer nicht zur Arbeit erscheinen, erklärte Bambang Darmono, dass 95 Distrikte in 21 Landkreisen als besonders abgelegen gelten. Er erklärte, dass die örtlichen Behörden den Auftrag bekommen haben, diese Gebiete besonders zu beachten. 400 Lehrerinnen und Lehrer seien in 2012 und 900 weitere in 2013 nach Papua entsandt worden, während gleichzeitig Schülerinnen und Schüler, die kürzlich die Oberschule abgeschlossen haben zur Verfügung stünden, um den Mangel von ausgebildeten Dorflehrern aufzufangen. Darmono stellte keine Strategie vor, die sicher stellt, dass die Lehrerinnen und Lehrer zur Arbeit erscheinen. Er gab zu, dass in Gebieten wie Puncak viele Lehrerinnen und Lehrer nicht bereit seien unter den jetzigen Konditionen zu arbeiten. UP4B plant, dass in 2014 17.000 Kinder in abgelegenen Gebieten Zugang zu Bildung bekommen sollen. Die Zusammenarbeit mit religiösen Einrichtungen sei eine weitere Strategie, durch Internatsschulen Bildung zu gewährleisten.

Indonesien erklärte des Weiteren, dass die Regierung keine internationalen Abkommen unterzeichnen würde, die es indonesischen Bürgern erlauben würden, einzelne Beschwerden direkt an UN Mechanismen zu richten. Die Delegation verwies auf die nationalen Beschwerdemechanismen, die von Menschenrechtsorganisationen als mangelhaft enttarnt worden waren.

Der Ausschuss wird abschließende Beobachtungen und Empfehlungen um den 23. Mai herum auf der OHCHR Website veröffentlichen. Von der indonesischen Regierung wird erwartet, dass die Empfehlungen des internationalen Ausschusses umgesetzt werden, um die Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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Yones Douw, Mitarbeiter in der Abteilung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung in der KINGMI Kirche wurde am 24. April auf der Straße in Nabire von mehreren Polizeibeamten belästigt.

Die JPIC Abteilung der Ev. Kirche in Papua (GKI-TP) berichtet, dass Douw zu Fuß unterwegs war als er vom Polizisten Imam M. angehalten wurde. Er fragte ihn, wohin er gehen wollte, ob er einen Ausweis hatte, der ihn als Menschenrechtsaktivist ausweist und für welche Organisation er arbeitet. Nachdem Douw die Fragen beantwortet hatte, hinderte ihn der Polizist mit Hilfe anderer Kollegen daran, weiter zu gehen und machten bedrohliche Gesten in Richtung ihrer Waffen. Ein weiterer Polizist namens Sukifri schrie aus einiger Entfernung „Tötet ihn doch! Schießt doch auf ihn! Schlagt ihn zusammen!“ Douw entfernte sich von den Polizisten, die ihn weiterhin beschimpften.

Douw berichtet, dass Menschenrechtsaktivisten in Nabire unter Beobachtung stehen und oftmals von Sicherheitskräften bedroht und beschimpft werden.

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Am 2. April fanden in Abepura und an der Cendrawasih Universität in Waena friedliche Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen in Papua statt. Während die Kundgebung in Abepura reibungslos verlief, löste die Polizei in Waena die Demonstration gewaltsam auf, nahm zwei Studenten fest und folterte sie später in der Haft.

Der Medizinstudent Alfares Kapisa (24) und der Sozial- und Politikwissenschaftsstudent Yali Wenda (21) wollten mit der Polizei verhandeln, als diese anfing, die zuvor angemeldete friedliche Kundgebung aufzulösen. Kapisa und Wenda wurden auf der Stelle verhaftet, 1,5 Stunden in einem Fahrzeug der Ordnungskräfte festgehalten und mit elektrischen Schlagstöcken, Rattanstäben und Gewehrkolben geschlagen und mit Stiefeln getreten. Später wurden sie auf das Polizeirevier gebracht, wo sie weiter gefoltert wurden, bevor sie am nächsten Tag freigelassen wurden. Während dieser Zeit wurde mehreren Menschenrechtsanwälten Treffen mit den Gefangenen und rechtlicher Beistand bei den Verhören verwehrt. Bei der Untersuchung und Behandlung durch den Polizeiarzt wurden die Männer nicht betäubt. Die Blutspuren der Folter wurden aus ihrer Kleidung gewaschen und sie wurden zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Dem Krankenhauspersonal wurde verboten, die medizinischen Berichte an Familienangehörige und Menschenrechtsanwälte herauszugeben. Weitere Ärzte, die von den Opfern mit deren Anwälten aufgesucht wurden, weigerten sich, ohne schriftliche Erlaubnis der Polizei Kapisa und Wenda zu untersuchen und medizinische Gutachten zu erstellen.

Wieder einmal wird gezeigt, wie die Behörden in West Papua das Gesetz übertreten und wie schwierig es für Menschenrechtsanwälte ist, ihre Arbeit zu tun und den Opfern Recht zu verschaffen.

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16 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton unterzeichnet, in dem von der prekären Menschenrechtslage in West Papua berichtet wird. In dem Brief werden die vielen Fälle von außergerichtlichen Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit und ernsthafte Mängel beim Zugang der indigenen Bevölkerung zu Gesundheitsversorgung und Bildung angesprochen.

Die Parlamentarier verlangen, dass die EU Indonesien dazu auffordert:

– einen friedlichen Dialog mit den Papuas einzugehen

– Beobachtern der EU und der UN sowie ausländischen Journalisten Zugang zu der Region zu gewähren

– alle politischen Gefangenen frei zu lassen und dass die Praxis, friedliche Aktivisten mit Hochverrat anzuklagen, beendet wird

– zu gewährleisten, dass Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen verüben, vor unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden

– dass Waffen, die nach Indonesien geliefert werden, nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden

Lesen Sie den ganzen Brief in englischer Sprache hier

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Der Premierminister Vanuatus, Moana Carcasses Kalosil, rief am 4. März 2014 in Genf zu internationalen Maßnahmen auf, um die Menschenrechtssituation in West Papua zu verbessern.

Bei seiner Erklärung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen skizzierte Carcasses die Herausforderungen, die die Menschenrechtslage der Papuas seit 1969 beeinflusst haben und sprach von etwa 10 Prozent der einheimischen Bevölkerung, die seit 1963 von indonesischen Sicherheitskräften getötet worden seien. Carcasses sprach unter Anderem vom Zeitraum zwischen Oktober 2011 und März 2013, in dem 25 Papuas getötet worden seien, ohne dass die Täter sich vor Gericht verantworten mussten.

Carcasses rief den Menschenrechtsrat zu konkreten Aktionen auf, um die Menschenrechtssituation in West Papua zu untersuchen und mit Empfehlungen für eine friedliche Lösung des Konflikts den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in seinem Versprechen, in einem friedlichen Dialog mit den Papuas einzugehen, zu unterstützen.

Hier können Sie die Rede des Premierministers von Vanuatu zu West Papua sehen. Er bezieht sich im zweiten Teil seiner Rede auf die Lage in West Papua

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Am 26.02.2014 stimmte das Europäische Parlament über einen aktuellen Bericht zum Abkommen zu Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien ab. Der vom Parlament verabschiedete Bericht mahnt die Geschichte der Gewalt in Papua an und unterstützt die Äußerungen von Papua Gouverneur Enembe zu einer Öffnung Papuas für Journalisten. Weiterhin fordert das Parlament die EU darin auf, sich für einen umfassenden Prozess zur Situation in Papua, ähnlich wie dem in Aceh, einzusetzen und Indonesien Unterstützung für einen solchen Prozess anzubieten. (S. 8 A.1.(r))

Lesen Sie den Bericht des Europäischen Parlaments auf Englisch

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ETAN’s Februar 2014 Ausgabe von “Perspective” behandelt die Entscheidung der melanesischen Staaten – mit Ausnahme von Vanuatu – die Kontrolle Jakartas über West Papua zu befürworten und keine Kritik zu den Repressionen vor Ort auszuüben. In der Rubrik „Update“ werden Razzien, die sogenannten „sweeping operations“, die in der Puncak Jaya Region weiterhin stattfinden sowie die Verbindung von Repressionen und „Sonderautonomie Plus“ beschrieben. Außerdem berichtet ETAN über die Anhörung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtssituation in Papua. Unter „Chronicle“ berichtet ETAN über die Pläne für ein neues Plantagenprojekt nach dem Modell des „Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE)“. Ein prominenter Papua kritisiert sowohl den Inhalt als auch den Planungsprozess der „Sonderautonomie Plus“. Die Organisation Human Rights Watch verzeichnet in ihrem Jahresbericht eine anhaltende Missachtung von Rechten in West Papua. Der namhafte Analyst und Aktivist Noam Chomsky sagt in einem Interview, dass die Zustände in West Papua einem Völkermord gleichkämen. Ein Artikel in der Zeitung „The Guardian“ beschreibt die Verhöhnung der Justiz bei dem gerichtlichen Verfahren gegen sechs Männer aus Papua, die friedlich demonstriert hatten.

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Im Januar fand eine Reise von Regierungsmitgliedern der „Melanesian Spearhead Group (MSG)“ nach West Papua statt. Der MSG gehören mehrere Pazifikstaaten an. Die ursprüngliche Begründung für den Besuch war unter Anderem, die Menschenrechtssituation der Bevölkerung in Papua zu untersuchen. Vielen Papuavertretern zufolge wurde auf diese Fragestellung bei der Reise nicht eingegangen. Die indonesische Regierung verbat es zivilgesellschaftlichen Organisationen, Treffen mit Mitgliedern der MSG Delegation abzuhalten und organisierte eine Reise, bei der fast ausschließlich Prestigeprojekte im Bereich Infrastruktur und Industrie gezeigt wurden. Aus Protest zu diesem einseitigen Besuchsprogramm hatte die Delegation von Vanuatu ihre Teilnahme abgesagt. Anlässlich des Besuchs fanden in Jayapura Protestkundgebungen statt, bei denen von Gewaltanwendung und der Vertreibung und Verhaftung friedlicher Demonstranten berichtet wurde. Die Demonstranten begrüßten die Absage Vanuatus und kritisierten die anderen Staaten für ihre Teilnahme.

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