Am 27. November griffen, laut Jakarta Post, mehrere Hundert bewaffnete OPM Aktivisten eine Polizeistation bei Tiom im Hochland an, als dort um 6.30 Uhr morgens die indonesische Flagge gehisst wurde.
Purom Okiman Wenda, OPM Komandeur in Pirime gab an, dass dabei drei Polizeibeamte (Rofli Takubesi, Daniel Makuker, Jefri Rumkorem) getötet wurden.
In der Umsetzung eines Beschlusses der Gemeinschaft von Kirchen Indonesiens (PGI) trafen sich vom 21. – 24. November mehrere PGI Mitgliedskirchenvertreter sowie internationale Partner in Manokwari. Das West Papua Netzwerk war bei dem ökumenischen Besuch auch vertreten. In der Diskussion ging es um eine bessere Unterstützung durch indonesische Kirchen für die Evangelisch-christliche Kirche im Land Papua (GKI-TP) und der schwierigen Situation in West Papua.
Der Besuch zeigte das Problem von Menschenrechtsverletzungen, das Scheitern des Autonomiegesetzes, und dem weiter eskalierenden Problems von ungebremster Zuwanderung aus anderen Teilen Indonesiens, die damit indigene Papua Kultur marginalisiert und Diskriminierung und Ungleichheiten verstärkt.
Während des Besuchs wurden Vertreter von Kirchen, der lokalen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen angehört. Während die Regierung weiter auf Entwicklungsprogramme setzt und das Fehlen von Fachkräften beklagt, wurde bei dem Besuch auch der weiterhin starke Ruf nach Unabhängigkeit deutlich.
Wir leiten ihnen die Eilaktion der AHRC weiter: Die Asian Human Rights Commission (AHRC) möchte Sie über einen Fall von Folter eines Papua in Mimika, Papua informieren. Das Opfer wurde von in zivil gekleideten Beamten des Mimika Sub-district Büros der Polizei ohne Haftbefehl festgenommen.
Dabei gab die Polizei willkürliche Anschuldigungen einer Zusammenarbeit des Opfers mit der Unabhängigkeitsbewegung, die durch die OPM (Operasi Papua Merdeka) organisiert sei, vor. Aufgrund der Folter erlitt das Opfer ernste Verletzungen und konnte vier Tage lang nicht gehen.
Am 4.12. wurde Timotius Ap auf dem Rückweg vom Einkauf nach Hause verfolgt. Nach Polizeiangaben wurde Timotius Ap von den Beamten in der Nähe des Küstengebietes Maripi angeschossen, nachdem er als politischer Gefangener, aus dem Gefängnis geflohen war. Er konnte sich aber ins Krankenhaus retten, wo er dann am Blutverlust verstarb.Erst gegen 11 Uhr hatte seine Familie Zugang zu seinem Leichnam.
Sein Tod löste schwere Unruhen am Tag darauf in Manokwari aus, bei der 2 Polizeiposten niedergebrannt wurden. Einer war der Gefängniswachposten im Stadtzentrum Manokwaris.
(Quelle: Tabloid Jubi, WPNA)
„Indonesische Sicherheitskräfte gehen immer wieder brutal gegen die Zivilbevölkerung vor, besonders in West Papua (die Provinzen Papua und West Papua). Seit Indonesien die Kontrolle über diese Region übernahm, wurden mindestens 300.000 Menschen (manche Quellen sprechen sogar von einer halben Million) von Sicherheitskräften getötet oder starben auf der Flucht, nachdem das Militär ihre Dörfer zerstörte.
Dieses Problem gehört nicht der Vergangenheit an, Übergriffe auf Zivilisten gibt es nach wie vor täglich. Diese reichen von Folterungen und Vergewaltigungen bis hin zu gezielten Tötungen politischer Aktivisten. Es wäre unverantwortlich und gegen deutsche und europäische Grundsätze, Kriegsgerät nach Indonesien zu exportieren.“ (Auszug der Website)
Unterschreiben Sie bitte hier die Online-Petition, wenn Sie etwas gegen den Rüstungsexport unternehmen wollen.
„Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert.“ (Auszug der Website „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“)
WPN 31.10.2012 – Wie vom West Papua Netzwerk angekündigt, hisste am 17 Oktober die LUSH-Filiale in der Friedrichstraße in Berlin die Morgensternflagge. Im Rahmen der Kampagne, die auf die ernste Situation in West Papua aufmerksam machen soll, trat Oridek Ap mit seiner Musik- und Tanzgruppe vor der Filiale auf und berichtete über die schwierige Menschenrechtslage vor Ort:
„Wir leben seit Jahren in Dunkelheit. Wir sind Gefangene in unserem eigenen Land. Unser Volk lebt Tag für Tag in Angst um ihr Leben. Deshalb verstehen wir nicht, warum die deutsche Regierung Kriegspanzer an Indonesien verkauft. Indonesien wird die importierten Waffen benutzen, um unser Volk auszulöschen. Wir haben das Recht, unser Leben in Frieden zu leben – als freie Menschen in unserem eigenen Land. Wir brauchen eure Hilfe, um West-Papua zu befreien.“
Lesen Sie hierzu auch die Nachrichten des West Papua Netzwerks über den geplanten Verkauf von bis zu 100 gebrauchten Leopard-2- Kampfpanzern.
Auch LUSH weist auf seiner Homepage darauf hin, dass der geplante Waffenexport „einen gefährlichen Beitrag zum schleichenden Völkermord an den Menschen in West-Papua“ liefern kann. Die niederländische Regierung hat es längst abgelehnt, Kriegsschiffe oder dergleichen nach Indonesien zu verkaufen – so konnten die Menschenrechtler dort schon einen Erfolg verbuchen.
Sehr geehrter Präsident Yudhoyono,
anlässlich Ihres Europabesuches bitten wir Sie mit diesem offenen Brief, sich mit ganzer Kraft für den Erhalt der Regenwälder und den Schutz der Bewohner sowie deren Rechte einzusetzen. Der industrielle Holzeinschlag, die Anlage von Plantagen mit Ölpalmen und schnellwachsenden Baumarten wie Akazien für die Holz- und Papierindustrie sind die Hauptursachen der Regenwaldzerstörung in Indonesien.
Ihr Land ist schon jetzt der größte Palmöl-Produzent der Welt und einer der wichtigsten Exporteure von Hölzern, Zellstoff und Papierprodukten. Allein die Ölpalm-Monokulturen bedecken bereits 9 Millionen Hektar Land, weitere Millionen Hektar wurden bereits für künftige Plantagen abgeholzt. Und die Palmölindustrie plant sogar, die Plantagen auf 20 Millionen Hektar auszuweiten. Aufgrund der Regen- und Torfwaldabholzung ist Indonesien in den letzten Jahren zum drittgrößten CO2-Emittenten und somit zu einem der größten Umweltverschmutzer der Welt aufgestiegen.
Eine aktuelle Studie der Yale-Universität kommt zu dem Ergebnis, dass die indonesische Ölpalm-Industrie allein durch die Ausweitung der Plantagen in den Waldgebieten und die damit verbundene Zerstörung der natürlichen Kohlenstoffsenken mehr klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre entlässt als Kanada. Indonesien macht damit die Bemühungen zur Senkung des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen zunichte, die Ihr Land als Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Bali 2007 maßgeblich unterstützte. Sie selbst unterzeichneten im Mai 2011 ein Rodungsmoratorium für das gesamte Staatsgebiet.
Ohne die konsequente Kontrolle des Waldschutzes und die strenge Strafverfolgung bei Umweltzerstörungen stehen Ihre Bemühungen lediglich auf dem Papier und halten die weitere Vernichtung der indonesischen Regenwälder nicht auf. Davon ist auch ganz besonders die Artenvielfalt bedroht. Indonesien ist durch seine einmalige Natur einer der globalen Biodiversitäts-Hotspots. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN bezeichnet die Ausweitung der Ölpalm-Monokulturen in Indonesien als größte Bedrohung für das Überleben seltener Tierarten wie der Orang-Utans und der letzten Sumatra-Tiger.
Auf der Bali-Konferenz 2007 stellten Sie fest: „Wenn wir die Orang-Utans schützen wollen, müssen wir die Wälder schützen.“ Wir fordern Sie auf, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Der Erhalt der globalen Artenvielfalt liegt auch in Ihren Händen, Herr Präsident! Die Abholzung der Regenwälder und Expansion der Industrieplantagen in Indonesien bedrohen auch den sozialen Frieden in Ihrem Land.
Als Umweltorganisationen stehen wir in direktem Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, indigenen Minderheiten und Kleinbauernvertretern in Indonesien. Deren traditionelle Land- und Menschenrechte werden auf das gröbste verletzt. Dazu gehören auch der Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit der betroffenen Gemeinden. Hunderte soziale Konflikte sind im Zusammenhang mit der Palmöl-Industrie dokumentiert.
Wir appellieren daher an Ihre nationale und globale Verantwortung als Präsident der Republik Indonesien: Setzen Sie das von Ihnen unterzeichnete Rodungsmoratorium sofort und konsequent um – aus klimapolitischen, ökologischen und sozialen Gründen. Stoppen Sie die Ausweitung der Ölpalm-Monokulturen und industriellen Holzplantagen.
Hochachtungsvoll
– Biofuel Watch, United Kingdom
– BOS Deutschland e.V., Berlin, Germany
– Borus Jarosch und Maik Schäffer, The Environmentalists e.V., Berlin, Germany
– Bruno Manser Fonds (BMF), Basel, Schweiz
– Center for Encounter and active Non-Violence, Bad Ischl, Austria
– Dritte-Welt-Kreis Panama e.V., Herdecke, Germany
– ecodevelop. Aktion für ökologische Entwicklung, Berlin, Germany
– Freunde der Naturvölker e.V., Lüneburg, Germany
– Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
– Society of Threatened People, Göttingen, Germany
– Pro Wildlife e.V., München, Germany
– Regenwald-Institut e.V. – Institut für angewandten Regenwaldschutz, Freiburg, Germany
– Rettet den Regenwald e.V. (Rainforest Rescue), Hamburg, Germany
– Robin Wood e.V., Hamburg, Germany
– Save Wildlife Conservation Fund, Germany
– Watch Indonesia, Berlin, Germany
Am 29. September wurden in Wamena mehrere KNPB Mitglieder im Zusammenhang mit Untersuchungen eines Bombenanschlags festgenommen. Laut KNPB Angaben misshandelten Polizei und Densus 88 die Festgenommenen.
Menschenrechtsorganisation ELSHAM hält die Anklage des Bombenbesitzes für von den Sicherheitsbehörden fabriziert und unglaubwürdig. Auch die TPN OPM stritt ab für die vergangenen Bombenanschläge verantwortlich zu sein. Am Samstag den 15. Oktober wurden auch KNPB Unterstützer in Jayapura zur Befragung festgenommen.
Buktar Tabuni, der ehemalige Vorsitzende von KNPB wurde am 24. September zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil bricht laut Anwalt Gustaf Kawer mit indonesischem Strafrecht.
Aktuelle, noch unbestätigte Mitteilungen berichten von weitergehenden Aktionen gegen KNPB im Hochland.