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„Deutschland ist Europameister bei den Rüstungs­ex­porten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungs­güter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Genehmigt werden Rüstungsexporte von der Bundes­regierung und ihren nachgeordneten Behörden. Mit Rüstungstransfers werden in den Empfängerländern häufig bestehende Konflikte verstärkt, finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen. Unzählige Menschen werden getötet, verwundet oder traumatisiert.“ (Auszug der Website „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“)

Hier geht es zur Petition.

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Sehr geehrter Präsident Yudhoyono,

anlässlich Ihres Europabesuches bitten wir Sie mit diesem offenen Brief, sich mit ganzer Kraft für den Erhalt der Regenwälder und den Schutz der Bewohner sowie deren Rechte einzusetzen. Der industrielle Holzeinschlag, die Anlage von Plantagen mit Ölpalmen und schnellwachsenden Baumarten wie Akazien für die Holz- und Papierindustrie sind die Hauptursachen der Regenwaldzerstörung in Indonesien.

Ihr Land ist schon jetzt der größte Palmöl-Produzent der Welt und einer der wichtigsten Exporteure von Hölzern, Zellstoff und Papierprodukten. Allein die Ölpalm-Monokulturen bedecken bereits 9 Millionen Hektar Land, weitere Millionen Hektar wurden bereits für künftige Plantagen abgeholzt. Und die Palmölindustrie plant sogar, die Plantagen auf 20 Millionen Hektar auszuweiten. Aufgrund der Regen- und Torfwaldabholzung ist Indonesien in den letzten Jahren zum drittgrößten CO2-Emittenten und somit zu einem der größten Umweltverschmutzer der Welt aufgestiegen.

Eine aktuelle Studie der Yale-Universität kommt zu dem Ergebnis, dass die indonesische Ölpalm-Industrie allein durch die Ausweitung der Plantagen in den Waldgebieten und die damit verbundene Zerstörung der natürlichen Kohlenstoffsenken mehr klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre entlässt als Kanada. Indonesien macht damit die Bemühungen zur Senkung des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen zunichte, die Ihr Land als Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Bali 2007 maßgeblich unterstützte. Sie selbst unterzeichneten im Mai 2011 ein Rodungsmoratorium für das gesamte Staatsgebiet.

Ohne die konsequente Kontrolle des Waldschutzes und die strenge Strafverfolgung bei Umweltzerstörungen stehen Ihre Bemühungen lediglich auf dem Papier und halten die weitere Vernichtung der indonesischen Regenwälder nicht auf. Davon ist auch ganz besonders die Artenvielfalt bedroht. Indonesien ist durch seine einmalige Natur einer der globalen Biodiversitäts-Hotspots. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN bezeichnet die Ausweitung der Ölpalm-Monokulturen in Indonesien als größte Bedrohung für das Überleben seltener Tierarten wie der Orang-Utans und der letzten Sumatra-Tiger.

Auf der Bali-Konferenz 2007 stellten Sie fest: „Wenn wir die Orang-Utans schützen wollen, müssen wir die Wälder schützen.“ Wir fordern Sie auf, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Der Erhalt der globalen Artenvielfalt liegt auch in Ihren Händen, Herr Präsident! Die Abholzung der Regenwälder und Expansion der Industrieplantagen in Indonesien bedrohen auch den sozialen Frieden in Ihrem Land.

Als Umweltorganisationen stehen wir in direktem Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, indigenen Minderheiten und Kleinbauernvertretern in Indonesien. Deren traditionelle Land- und Menschenrechte werden auf das gröbste verletzt. Dazu gehören auch der Zugang zu Wasser und die Ernährungssicherheit der betroffenen Gemeinden. Hunderte soziale Konflikte sind im Zusammenhang mit der Palmöl-Industrie dokumentiert.

Wir appellieren daher an Ihre nationale und globale Verantwortung als Präsident der Republik Indonesien: Setzen Sie das von Ihnen unterzeichnete Rodungsmoratorium sofort und konsequent um – aus klimapolitischen, ökologischen und sozialen Gründen. Stoppen Sie die Ausweitung der Ölpalm-Monokulturen und industriellen Holzplantagen.

Hochachtungsvoll
– Biofuel Watch, United Kingdom
– BOS Deutschland e.V., Berlin, Germany
– Borus Jarosch und Maik Schäffer, The Environmentalists e.V., Berlin, Germany
– Bruno Manser Fonds (BMF), Basel, Schweiz
– Center for Encounter and active Non-Violence, Bad Ischl, Austria
– Dritte-Welt-Kreis Panama e.V., Herdecke, Germany
– ecodevelop. Aktion für ökologische Entwicklung, Berlin, Germany
– Freunde der Naturvölker e.V., Lüneburg, Germany
– Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
– Society of Threatened People, Göttingen, Germany
– Pro Wildlife e.V., München, Germany
– Regenwald-Institut e.V. – Institut für angewandten Regenwaldschutz, Freiburg, Germany
– Rettet den Regenwald e.V. (Rainforest Rescue), Hamburg, Germany
– Robin Wood e.V., Hamburg, Germany
– Save Wildlife Conservation Fund, Germany
– Watch Indonesia, Berlin, Germany

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Am 29. September wurden in Wamena mehrere KNPB Mitglieder im Zusammenhang mit Untersuchungen eines Bombenanschlags festgenommen. Laut KNPB Angaben misshandelten Polizei und Densus 88 die Festgenommenen.

Menschenrechtsorganisation ELSHAM hält die Anklage des Bombenbesitzes für von den Sicherheitsbehörden fabriziert und unglaubwürdig. Auch die TPN OPM stritt ab für die vergangenen Bombenanschläge verantwortlich zu sein. Am Samstag den 15. Oktober wurden auch KNPB Unterstützer in Jayapura zur Befragung festgenommen.

Buktar Tabuni, der ehemalige Vorsitzende von KNPB wurde am 24. September zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil bricht laut Anwalt Gustaf Kawer mit indonesischem Strafrecht.

Aktuelle, noch unbestätigte Mitteilungen berichten von weitergehenden Aktionen gegen KNPB im Hochland.

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Wie die Asiatische Menschenrechtskommission in einer Eilaktion (Urgent Appeal) berichtet, schoss die Polizei in Nabire bei Wadio Atas am 24. September auf Kristian Belau, während seiner Festnahme. Dieser hatte am Morgen mit anderen im angetrunkenen Zustand eine Straßenblokade errichtet, um von der Polizei Wegegeld zu kassieren.

Da Kristian Belau während seiner Festnahme weder bewaffnet noch aggressiv war, ist der auf das Opfer gerichtete Schuss überzogen. Das Opfer überlebte den Schuss in den Oberschenkel und wurde vor der Inhaftierung im Krankenhaus behandelt.

Die Polizei stellte den Vorfall später fälschlicherweise als Feuergefecht zwischen dem Opfer und der Polizei dar. Papua Medienexperte Victor Mambor beschrieb dies als öffentliche Irreführung durch die Polizei.

Lesen Sie den ganzen Fall und unterstützen Sie die Briefaktion auf http://www.humanrights.asia/news/urgent-appeals/AHRC-UAC-177-2012. (Quelle: AHRC, KINGMI/JPIC, Tabloid Jubi)

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Wie die Jakarta Post am 4. Oktober berichtete, drängte die Kommission I des Abgeordnetenhauses die Regierung, dem Militär jegliche Unterstützung zu geben, die es benötige, um die Separatistenbewegung in West Papua zu stoppen. Kommission I beschäftigt sich unter anderem mit Verteidigungsangelegenheiten. In einem gemeinsamen Treffen des Büro des Generalstaatsanwalts, der Kommission I des Abgeordnetenhauses, sowie Vertretern der Armee (TNI), des Innenministeriums, der Nationalen Terrorismusbekämpfungsbehörde BNPT, des Geheimdienstes und der Polizei sagte Tubagus von der Partei PDI-P „um Papua im Land integriert zu behalten müssen wir die Armee (TNI) ermutigen zu tun, was sie in Papua tun müssen, indem wir unsere politische Unterstützung zeigen.“

Die Regierung betonte, ihr Ansatz zur Konfliktlösung basiere auf Prinzipien der Einheit des Landes, positiven und gewaltfreien Strategien sowie Menschenrechten. (Quelle: Jakarta Post)

Die Straflosigkeit des Militärs in Indonesien ermöglicht die seit langem anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die während militärischer Operationen im Hinterland West Papuas begangen werden. Menschenrechtsgruppen wie auch das West Papua Netzwerk fordern eine Reform des Militärstrafrechts, die Demilitarisierung West Papuas und das Eingehen Jakartas auf die Forderung nach einen Dialog zwischen Jakarta und West Papua.

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In dieser Woche beginnt die bereits in anderen Ländern angelaufene Kampagne des Kosmetikkonzerns Lush, die auf die Situation in West Papua aufmerksam macht. So wird am Mittwoch, den 17 Oktober 2012 Oridek Ap mit seiner Musik- und Tanzgruppe vor der Lush-Filiale in Berlin, Friedrichstr. 96, auftreten und mit Musik, Tanz und vielen Infos über die ernste Menschenrechtslage in West Papua berichten. In der ganzen Woche wird es dazu in der Berliner Filiale Informationen geben.

Am Mittwoch den 17. Oktober ist zudem eine Demonstration der West Papua Aktivisten vor dem Bundestag (15.00 – 17.00 Uhr) geplant. Die Demo, zu der hiermit aufgerufen wird, richtet sich gegen die Panzerverkäufe der Bundesregierung an Indonesien und fordert mehr Aufmerksamkeit für die Situation in West Papua.

Ein Trailer der Lush Kampagne Deutschland ist auf Youtube zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=jHH4gWV0JK8.

Oridek Ap, dessen Vater, der Anthropologe Arnold Ap, 1984 durch einen Genickschuss (angeblich von Kopassus) ermordet wurde, will mit seiner Kampagne „Stoppt den langsamen Völkermord in West Papua“ auf die schweren und grausamen Zustände hinweisen, die momentan in West Papua auf der Tagesordnung stehen. Mit seiner Musik will er die Menschen erreichen, die vielleicht noch nie von West Papua oder deren Unterdrückung durch die indonesischen Sicherheitskräfte gehört haben.

Lush, ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung von innovativer Kosmetik spezialisiert hat, unterstützt die Kampagne.

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Wir rufen auf zur Demonstration: Keine deutschen Rüstungslieferungen nach Indonesien!!!
am Freitag, den 5. Oktober 2012 um 14.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Str., Berlin

103 deutsche Kampfpanzer des Typs „Leopard“, 50 Schützenpanzer des Typs „Marder“ und möglicherweise weitere Waffensysteme sollen nach Indonesien verkauft werden. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, obgleich Regierung und Medien in Indonesien längst offen darüber berichten. Indonesien braucht keine Panzer. Indonesien braucht Frieden, Menschenrechte und Bildung!

Hintergrund: Noch mehr deutsche Panzer für Indonesien
Leopard-Export nach Indonesien fordert erstes Opfer

Kontakt und weitere Infos:
Alex Flor: watchindonesia@watchindonesia.org
Tel. 030/781 56 74 —- (editierte Fassung s. www.watchindonesia.org/Panzer.pdf)

Indonesien braucht Frieden, Menschenrechte und Bildung. Keine deutschen Rüstungslieferungen nach Indonesien!!! Folter, extralegale Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterung durch das Militär gehören in den Provinzen Papuas, im äußersten Osten Indonesiens, bis heute zum Alltag.

Schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, angefangen von den Massenmorden an vermeintlichen oder tatsächlichen Kommunisten, denen nach 1965 ca. 1 Mio. Menschen zum Opfer gefallen sind, über die Kriegshandlungen in Osttimor und Aceh, das Verschwindenlassen von Oppositionellen 1997/98 bis hin zum Giftmord an dem prominenten Menschenrechtsverteidiger Munir 2004 sind bis heute nicht endgültig aufgeklärt. Bis zum heutigen Tage wurde keiner der Täter aus den Reihen des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste rechtskräftig für diese Vergehen verurteilt. 14 Jahre nach dem Ende der Diktatur besetzten noch immer viele der mutmaßlichen Täter hohe Positionen in den Streitkräften und der Politik des Landes.

Trotz bemerkenswerter Fortschritte seit dem Ende der Diktatur sind Menschenrechtsverletzungen in Indonesien bis heute an der Tagesordnung! Die Zahl der absolut Armen, die mit ein bis zwei Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen, wird auf 120 bis 140 Mio. Menschen geschätzt. Viele von ihnen haben äußerst beschränkten Zugang zu Bildung, Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung – und Zukunftschancen.

Anstatt das Heer der Armen wirksam zu unterstützen, zieht es die Bundesregierung vor, das Heer der Streitkräfte auszustatten: derzeit wird der Export von 103 Leopard-Kampfpanzern, 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 weiterer „supporting tanks“ ungenannten Typs vorbereitet. Anzeichen sprechen dafür, dass auch über weitere Rüstungsgüter verhandelt wird. Nicht einmal das indonesische Militär selbst kann eine äußere Bedrohung aufzuzeigen, welche die derzeit massive Aufrüstung der Streitkräfte begründen würde. Als maritimer Inselstaat könnte am ehesten noch eine Modernisierung der Marine überzeugen.

Doch unter dem Eindruck der Waffenkäufe der – befreundeten und verbündeten – Nachbarländer wird derzeit scheinbar wahllos alles eingekauft, was Rang und Prestige verspricht: Kampfhubschrauber und Raketen aus den USA, Militärflugzeuge aus Spanien und Russland, Ausbildungshilfe für Piloten aus China, U-Boote deutscher Lizenz aus Südkorea, Panzer aus Deutschland und vieles mehr. Einige Jahre, nach Aufhebung eines Rüstungsembargos wegen der militärischen Handlungen in Osttimor seitens der USA sowie eines kurzfristiges Embargos der EU, wollen Indonesien und seine Streitkräfte ein Signal der Stärke senden: „wir sind wieder wer! Wir können mit allen Mächten dieser Welt kooperieren!“.

Einzig das niederländische Parlament lehnte einen Panzerexport nach Indonesien mit Verweis auf die Menschenrechtssituation ab. Die Bundesregierung scheint diese Bedenken nicht zu teilen. Seit Jahrzehnten kennt Indonesien keine äußeren Bedrohungen oder gar Feinde. Nur die eigene Bevölkerung kennt seit Jahrzehnten die immer gleiche Bedrohung: Willkür und Repression durch die eigenen Sicherheitskräfte!

Heute, am 5. Oktober 2012, feiert Indonesien den Tag der Streitkräfte (Hari TNI) – ein nationaler Feiertag. Gerne hätte das Militär der Öffentlichkeit zu diesem Anlass bereits einige der deutschen Panzer vorgeführt. In den Medien berichtet man stolz über diese Waffenkäufe. Nur Kanzlerin Merkel und ihre Regierung üben sich in Geheimniskrämerei. Die deutsche Öffentlichkeit, ja sogar der Deutsche Bundestag sollen nicht die Wahrheit erfahren, die alle ZeitungsleserInnen in Indonesien längst kennen.

Heute, am Feiertag der indonesischen Streitkräfte demonstrieren wir gegen deutsche Rüstungslieferungen. Gegen Menschenrechtsverletzungen! Gegen die Willkür der Macht! Für eine demokratische Kontrolle des Staates! Natürlich in Indonesien, aber vor allem auch hier bei uns in Deutschland!

Aliansi Masyarakat Indonesia Anti Perdagangan Senjata (Allianz des indonesichen Volkes gegen Waffenhandel)

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Jakarta hat als neuen Polizeichef von Papua den indonesischen Top-Mann in Sachen Terrorismusbekämpfung ausgewählt. Kritiker befürchten eine Fortführung des Gewaltansatzes der Sicherheitsbehörden, anstelle des nötigen Dialogs.

Insp. Gen. Tito Karnavian war bis 2011 Chef der berüchtigten Anti-Terrorsondereinheit Densus 88, und leitete danach die nationale Behörde für Terrorismusbekämpfung (BNPT). Bei seiner Einführung gelobte Karnavian „die Herzen der Gesellschaft Papuas zu berühren“, was er als seine religions- und ethnienübergreifende Aufgabe sieht. Die Polizei verdient in Papua weiterhin gut an der Sicherung von und dem Rohstoffabbau in Minen und Schürfgebieten.

In den Sommermonaten gab es sowohl Fälle von ungeklärten Tötungen von Zivilisten, welche die Polizei wider allen Expertenmeinungen KNPB in die Schuhe zu schieben versucht, als auch gezielte Tötungen von Polizeibeamten durch OPM-Gruppen. Die Sicherheitslage in West Papua bleibt alarmierend.

Neta S. Pane, Vorsitzender vom Indonesischen Police Watch kritisierte die Einsetzung des Antiterrorspezialisten und mahnte an, dass es in Papua nicht noch härtere bewaffnete Niederschlagungen brauche. Die Polizei solle stattdessen den Dialog mit der Gesellschaft suchen. (nv)

Quelle: Jakarta Globe

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