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Nachdem ELSHAM (Institut für Menschenrechts- und Advocacystudien) und ICTJ (International Center for Transitional Justice) den Bericht „Die Vergangenheit die noch nicht vergangen ist” am 29. Juni in Jakarta veröffentlichten, wurde der Bericht nun auch in Papua vorgestellt. Neben vielen Zeugenaussagen von Gewaltopfern zwischen 1960 und 1998 gibt der Bericht auch einen Überblick über den geschichtlichen Hintergrund und die mangelnde Implementierung des Sonderautonomiegesetzes. Empfehlung!

Laden Sie sich den Bericht von der ICTJ-Webseite herunter (englisch) …

Der von der International Crisis Group am 9. August herausgebrachte Bericht “Dynamik der Gewalt in Papua” gibt einen Überblick über die Kette von Ereignissen, die die Monate Juni und Juli überschattete. Entgegen der Ansicht von Langzeitbeobachtern in Papua versucht der Bericht „Unabhängigkeitsmilitanten“ für eine Reihe von ungeklärten Tötungen verantwortlich zu machen ohne dies jedoch zu belegen.

Lesen Sie den Bericht oder die Executive Summary auf der ICG Webseite online (englisch) …

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WPN – 10.08.2012 – Die Behörden verweigerten Demonstranten das in Indonesien durch die Verfassung zugesicherte Versammlungsrecht. Die Anmeldung einer Demonstration am 9. August, zum internationalen Tag der indigenen Völker in Jayapura wurde von der Polizei mit der Begründung abgelehnt, dass nicht alle Anforderungen erfüllt gewesen seien.

In Serui organisierte die West Papua Nationalbehörde (WPNA), eine zivilgesellschaftliche Organisation, am 9. August eine Demonstration von ca. 700 Teilnehmern die im Dorf Mantembu startete aus selbem Anlass. Trotz formeller Registrierung durch die Organisatoren verweigerte die Polizei eine Genehmigung der Demonstration. Die Teilnehmer forderten Indigenenrechte und machte auf die anhaltende Situation in Yapen aufmerksam. Als die Demonstranten das Stadtzentrum von Serui erreichten gab die Polizei 16 Schüße ab um die nichtgenehmigte Versammlung aufzulösen nahm laut Berichten 8 Teilnehmer fest. Viele der Schüße waren laut Augenzeugen gezielt gerichtet gewesen.

Bald darauf wurde Frau Yosina Abon-Pangkurai laut Augenzeugen gewaltsam und ohne Haftbefehl von der Polizei aus ihrem Haus abgeholt. Frau Abon-Pangkurai war im 8. Monat schwanger und es wird davon ausgegangen, dass sie durch die gewaltsame Festnahme unter ernsten Verletzungen leidet. Hintergrund ihrer Festnahme: Ihr Mann, Herr Daud Abon, wurde beim 3. Papua Volkskongress zum Verwalter der Saireri Region für die Übergangsregierung der Bundesrepublik West Papua bestimmt. Die indonesischen Behörden betrachten friedlichen politischen Aktivitäten der Unabhängigkeitsbewegung der Papua als kriminellen Separatismus, der oft mit Gewalt und Einschüchterungen durch Polizei und Behörden beantwortet wird. Auf den Ruf von Kirchen nach einem friedlichen Dialog zwischen Jakarta und Papua zur Lösung des Konflikts wurde von Seiten Jakartas noch nicht eingegangen. (Quelle: JPIC GKI-TP)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Besuch in Indonesien, sprach mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono über die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien. Dabei ging es angeblich auch um den Erwerb von deutschen Kampfpanzern, welche die indonesische Armee modernisieren sollen.
Schon 1993 hatte Deutschland 39 NVA-Schiffe (Nationale Volksarmee) an Indonesien verkauft, auch damals schon unter den nachdrücklichen Protesten einiger Menschenrechtsorganisationen.
Heute, fast 20 Jahre später, scheint sich die politische Geschichte zu wiederholen:
SBY gab bekannt, dass die Ausrüstung der ind. Armee veraltet sei und modernisiert werden müsse. Mit Merkel sprach er angeblich über den Kauf von bis zu 100 gebrauchten Leopard-2-Kampfpanzern, wobei er versicherte, diese würde er nie gegen das eigene Volk einsetzen.
Was die Aussage über den zukünftigen Einsatz der Panzer betrifft, möchten wir daran erinnern, dass bei der brutalen Auflösung des 3. Papuakongresses im Oktober 2011, bei der viele Menschen starben, verletzt oder inhaftiert wurden, gepanzerte Fahrzeuge gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Auch damals und gegen das Versprechen der damaligen Regierung wurden die Schiffe zum Truppentransport benutzt; 1999 während der Massaker von Osttimor eingesetzt.
Die niederländische Regierung hat es längst abgelehnt, Kriegsschiffe oder dergleichen nach Indonesien zu verkaufen – so konnten die Menschenrechtler dort schon einen Erfolg verbuchen.
Bleibt zu hoffen, dass die deutsche Regierung auch ein Einsehen hat.
Der Kauf der 39 Schiffe zog damals übrigens auch Konsequenzen für die Pressefreiheit mit sich, denn Zeitungen, die sich damals kritisch zu dem Kauf und der Politik des ehem. Staatsoberhauptes Diktator Suharto geäußert hatten, durften nicht mehr publizieren. Demonstranten wurden kurzerhand inhaftiert.
Merkel gab keinen Kommentar zu diesem Gespräch ab. Der Bundessicherheitsrat, der ohnehin geheim tagt, gibt die Beschlüsse bezüglich des Rüstungsgeschäfts erst im Jahresbericht bekannt. (jw)

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Am 14. Juni 2012 gegen 9.30 Uhr wurde der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Komitees für West Papua (KNPB), Musa Mako Tabuni, auf offener Straße erschossen. Augenzeugen berichteten, dass Tabuni zu Fuß im Wohnbezirk Wamena unterwegs war.
Plötzlich hätten drei Autos in seiner Nähe gehalten und aus der Richtung dieser Autos sei auf ihn geschossen worden. Er sei sofort zu Boden gestürzt, daraufhin hätten Männer in Zivil weitere Warnschüsse abgegeben, um Neugierige zu vertreiben. Dann hätten diese Männer den am Boden liegenden in ein Auto geworfen und seien davon gefahren. Später erfuhr man, dass Mako Tabuni im Militärkrankenhaus Bhayangkara verstorben sei.
Der Polizeichef, Insp. Gen. Bigman L. Tobing, gab folgende Erklärung ab: die Sicherheitskräfte hätten den Auftrag gehabt, Mako Tabuni festzunehmen. Er habe sich jedoch der Festnahme widersetzt und versucht zu fliehen. Mit den Schüssen auf ihn hätte seine Flucht verhindert werden sollen. Diese Version widerspricht den Berichten von Augenzeugen.
Nach dem Bekanntwerden des Todes von Mako Tabuni gingen Anhänger der KNPB auf die Straßen und zündeten Autos und Motorräder an. Das West-Papua-Netzwerk hat gemeinsam mit anderen Organisationen einen Brief an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche und willkürliche Tötungen, Mr. Christof Heyns, gerichtet. Wir, das WPN, bitten darum, Druck auf die indonesische Regierung auszuüben, damit eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durchgeführt wird und die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden. (sz)

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Am 6. Juni überfährt ein Motorradfahrer ein Kind – die Folgen sind dramatisch und tragisch. Der Unfall ereignete sich in Hone Lama, einem Außenbezirk der Stadt Wamena. Die Motorradfahrer waren Soldaten des Bataillons 756. Wie immer bei Unfällen sammelten sich sofort Neugierige, aber auch wütende Verwandte des Unfallopfers. Dass die Täter Soldaten waren, machte ihre Wut noch größer, es kam zur Selbstjustiz. Die Täter wurden verfolgt, geprügelt, einer der beiden starb am Tatort, der andere wurde später mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Zwei Stunden später unternahmen Kameraden des getöteten Soldaten einen regelrechten Rachefeldzug. Die Aktion begann in Hone Lama, von dort ging sie weiter durch einige Straßen der Stadt Wamena.
Die Soldaten drangen in die Häuser ein, verprügelten, wen sie antrafen, schossen in die Luft und auf Fensterscheiben, steckten Häuser, Motorräder und Autos in Brand und stachen mit ihren Bajonetten auf Menschen ein.
Nach verlässlichen Berichten wurde ein West-Dani, Elinus Yoman (27) getötet und 13 Personen vorwiegend durch Bajonettstiche verletzt. Einige Schwerverletzte werden noch im Krankenhaus Wamena behandelt.
Dieser Zwischenfall trägt erheblich zur Erhöhung der Spannung zwischen Papua-Bevölkerung und Sicherheitskräften bei. Niemand mag mehr den Versprechungen der Regierung Glauben schenken, die Probleme Papuas durch einen friedlichen Dialog beizulegen.
Viele Schießereien und Zusammenstöße der letzten Monate müssen bei den Papua die Überzeugung festigen, dass die Regierung gegen die Papua Krieg führt.
Das Bataillon 756 in Wamena hat sich den Namen Wim Ane Sili gegeben, wörtlich übersetzt ‚Ort des Kriegsgeschreis’. Soll dieser Name eine Drohung sein?
Alex Flor von Watch Indonesia kommentiert den Zwischenfall mit folgenden Sätzen: „1. Auf Seiten der verschiedenen Konfliktparteien Papuas liegen die Nerven blank, so dass bereits eher „triviale“ Anlässe wie ein Verkehrsunfall zur Eskalation führen können. Ungern erinnern wir uns daran, dass seinerzeit die bürgerkriegsähnlichen Konflikte auf den Molukken oder in Westkalimantan ihren Anfang in noch trivialeren Streitigkeiten genommen hatten.
2. Lynchjustiz ist in Indonesien keine Ausnahmeerscheinung und scheint insbesondere vielen BewohnerInnen der beiden Papua-Provinzen allzu oft das Mittel der Wahl zu sein. Dieser Zustand wird weiter anhalten oder sich gar noch verschärfen, solange die Bevölkerung in Papua keine Rechtssicherheit erfährt. Die Reaktion der Leute in Wamena muss insofern als „rational“ gewertet werden, als dass sie sich von einer Anzeige gegen die mutmaßlich schuldigen Soldaten keinerlei Hoffnung auf Gerechtigkeit machen konnten.“
Amnesty International schreibt in einer Stellungnahme zu diesem Fall: „Amnesty International fordert die Indonesische Regierung auf, gegen die Kultur der Straflosigkeit in Papua anzugehen. Sie soll notwendige Schritte einleiten, damit Sicherheitskräfte für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Dazu muss sofort das Gesetz über Militärgerichtshöfe geändert werden, damit Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, vor unabhängige Zivilgerichte gestellt werden können. Außerdem muss Opfern und Zeugen ein angemessener Schutz gewährleistet werden.“

von Siegfried Zöllner

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Am 4. Juni (2012) fand in Jayapura eine Demonstration statt, die von Polizeikräften gewaltsam beendet wurde. Nach Informationen, die uns vorliegen, wurde ein Demonstrant getötet, zwei z.T. schwer verletzt und 43 Personen festgenommen.
Die Polizei setzte gepanzerte Fahrzeuge und Tränengas ein. Die Organisation KNPB (Nationales Komitee für West-Papua) hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Man wollte auf kürzlich geschehene Übergriffe der Sicherheitskräfte aufmerksam machen.

Am Dienstag, dem 29. Mai, wurde ein deutscher Tourist, Herr Dietmar Pieper, von Unbekannten in Papua angeschossen und schwer verletzt. Seine Lebensgefährtin war Zeugin des Anschlages.
Sie berichtete, dass unbekannte Männer sich dem Paar genähert hätten, als es sich vormittags am öffentlichen Badestrand Base G aufhielt. Ohne irgend eine Motivation habe einer der Männer plötzlich auf Dietmar Pieper geschossen. Die Angreifer seien dann mit Autos davongefahren.

Eine weit verbreitete Meinung unter Papuas macht die indonesischen Sicherheitskräfte bzw. den Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Ausländer sollten von Besuchen in Papua abgeschreckt werden. Gleichzeitig solle Papua als „gefährliche Region“ dargestellt und damit die Präsenz von immer mehr Sicherheitskräften gerechtfertigt werden.
Zum andern wollten die Demonstranten auf einen Zwischenfall im Hinterland von Nabire aufmerksam machen: Am 15. Mai (2012) wurden ein Papua von Sicherheitskräften erschossen und vier z.T. schwer verletzt. Pastor Dr. Neles Tebay, der Koordinator des Friedensnetzwerks Papua, nennt in einer Presseerklärung vom 5. Juni 2012 17 Zwischenfälle in diesem Jahr, bei denen Sicherheitskräfte auf Papua geschossen haben.
Er fordert dringend einen Dialog zwischen indonesischer Regierung und Vertretern der Papua.
Die Opfer des Zwischenfalls vom 4. Juni sind Yesa Mirin (25), aus dem Regierungsbezirk Yahukimo, Fanuel Taplo (29), aus dem Regierungsbezirk Pegunungan Bintang und Esan Sobolim (23, Student) aus dem Regierungsbezirk Yahukimo. Dem Namen nach ist Sobolim ein Yali. Yesa Mirin wurde getötet, die beiden Verletzten werden im Krankenhaus Yowari in Sentani behandelt. (sz)

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AHRC – KontraS (The Commission for the Disappeared and Victims of Violence), SETARA Institute, AHRC (Asian Human Rights Commission), ICTJ (International Center for Transitional Justice, PGI (Indonesian Church Fellowship) and PI (Protection International) welcome the recommendation of the UPR (Universal Periodical Review) session released on May 25, 2012.

The UPR Session has released a number of recommendations in regards to human rights enforcement that we see as important and must be followed up by the Indonesian Government in the next four years. It is recorded that a total of 74 member countries participated in the session that was held on 23rd of May 2102 and made reviews on Indonesia’s national report on human rights.
27 out of them were members of the UN Human Rights Council, with 47 other members coming from observer countries. It is also noted that ASEAN member states also participated in reviewing the human rights condition in Indonesia. Regarding the recommendation adopted by the UPR 2nd Cycle’s Working Group, we see this document as adequately comprehensive to measure the commitment of the Government of Indonesia in enforcing many issues relating to human rights. Within this statement, we therefore, would like to highlight several issues that are of our utmost concern and have been previously submitted and included in our civil society report before the UPR session began.

First, the recommendation mostly emphasizes a few agendas that have been enshrined in the National Action Plan 2011-2014 relating to the progress of ratification of international human rights instruments that is currently stalled.
To name a few, the ratification of Rome Statute ICC and OPCAT has been included within the previous period of the National Action Plan (2004-2011) and as well in the previous UPR Session. However, up until the second cycle of the UPR session, both instruments still face a hindrance in reaching a significant progress which eventually should them to be included in the next National Action Plan (2011-2014). Furthermore, in this recommendation, a statement is also written to demand the ratification of the Convention on Enforced Disappearances (CED).

Second, another emphasis was put on the recommendation to guarantee the cessation of torture, strongly related to the amendment process of the Criminal Code which remains unresolved.
Torture as a form of crime was mentioned many times in the 2nd Cycle of the UPR session, particularly to be included within the Criminal Code amendment that is in line with the Convention against Torture, which has been ratified by the Government of Indonesia. The recommendation to amend the Criminal Code has also appeared a few times before in the 1st Cycle of the UPR Session (2004-2011). Moreover, the 2012 UPR session also recommends the existence of trainings for security forces and law enforcement officials and to bring the perpetrators to civil court, not the military court (particularly if the perpetrator comes from a military background).

Third, concern on the condition of freedom of religion and belief was mentioned many times by countries in the UPR Session 2012. In regards to that, the recommendation issued by the session specifically addresses the issue of freedom of religion and belief relating to the implementation and protection of religious minority groups in Indonesia such as Ahmadiyah, Baha’i, Syiah, and Christians. The recommendations also put an emphasis on the duty of the Indonesian government to repeal/amend several laws and regulations that are direct or indirectly discriminating certain religious groups and are seen as not in line with the Indonesian constitution and international human rights standards.

Fourth, on the subject of protection of human rights defenders, UPR 2012 recommends the government of Indonesia to provide a secure environment for the human rights defenders to support their work, including the guarantee to conduct independent investigation, and also to guarantee the protection of human rights defenders from acts of violence and partiality in legal processes.

Fifth, on the issue of Papua, the UPR’s recommendation mostly links the issue of freedom of expression, especially expression in terms of political issues. This emphasis to guarantee freedom of expression in Indonesia includes the guarantee of freedom of opinion by ending the implementation of Criminal Code article 106 and article 110. The situation in Papua, which is still far from access of international journalists, was also brought to the table in the UPR session. The recommendation thus demands free access for international and local journalists to enter Papua and West Papua. The recommendation also puts a stress on the climate of impunity and the series of human rights violations that are still happening in Papua and therefore, must be ended soon.

Sixth, fighting impunity was one of the general recommendations in a series of issues that were underlined by the UPR Session 2012. In this case, to fight impunity in Indonesia must be strengthened with the presence of laws and regulations and impartiality in its implementation.

Seventh, security sector reform also became a specific recommendation that was believed as vital as an effort to increase respect to human rights values and the rule of law through educational and institutional reform.

Based on the above mentioned recommendations, we assess that this period’s recommendation is more concrete than the recommendation released 4 years ago, and we see that this recommendation acts as a challenge for the government of Indonesia in the next 4 years in the enforcement of human rights. Thus, we urge the Government of Indonesia to objectify these recommendations into concrete derivatives, so that the development and success of each recommendation can be measured within a specific time frame as a form of progress for the next UPR session.
Concretely, we request the President to promptly call a number of high rank officials from related institutions with the issues mentioned above: such as the Head of the Supreme Court, Chief of National Police, the Attorney General, Minister of Justice and Human Rights and Head of the National Human Rights Commission to ensure that the efforts to implement protection of human rights are conducted in a serious manner. Most importantly, we as representative from the civil societies without doubt, are willing to become partners in the process of fulfilment of human rights.

KontraS, SETARA Institute, AHRC, ICTJ, PGI and PI

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Kontras (translated by TAPOL) Kontras, the Commission for the Disappeared and Victims of Violence has condemned the shooting of Freeport workers who were seeking negotiations with the management of the company. Since the commencement of the strike on 15 September there has been no sign that the management is seeking to provide the space for dialogue which could accommodate the interests of the two sides.
During an action on 10 October, the workers protested against the company for recruiting new workers to replace those now on strike. We have received information that some eight thousand workers were involved in this action. They marched from the secretariat of the SBSI, the trade union, to the culverts, a distance of about 500 metres along a road that was six metres wide. A short distance away, hundreds of policemen were standing on guard. The police tried to disperse the workers action as they were seeking to meet the management of the company.. Having failed to meet the management, the workers burned some vehicles believed to belong to the company.
The police then opened fire on the workers: Petrus Ayamiseba who works in catering at the company was shot in the waist and died. Six others were wounded, Leo Wandagau, Alius Komba, Melkius Rumbiak, Yunus Nguliduan, Philiton Kogoya and Ahmad. Some of the policemen were also injured.
We regard the shooting and violence as an act of intervention and intimidation against industrial relations as guaranteed in Law13/2003 on Labour Affairs. The government, in this case the Department of Labour and Transmigration, should be playing a role to guarantee the basic rights of the workers as stipulated in that law, in particular with regard to legal procedures in article 137. Furthermore, it is clearly stated that no one shall interfere with strike actions undertaken by the workers. (article 143) and workers on strike may not be replaced by other workers in any form whatsoever (article 144). The presence and acts of violence by hundreds of police have damaged the efforts of the workers to seek negotiations with the namagement. The police have clearly sided with Freeport by undertaking patrols and protection of the company and have been receiving monthly contributions (see letter from head of operations no b/918/IV/2011).
The function of the police should be to protect the people, The shooting and acts of violence have also violated a number of regulations. Internally, the police should implement the regulations of the police Furthermore the police have also violated a number of other laws such as the Human Rights Law of 1999 and Law 12/2005 on Ratification of the Covenant on Civil and Political Rights. Kontras therefore calls on the police: 1. To conduct a thorough investigation into the shooting and acts of violence that occurred on 10 October, 2. To pursue legal procedures that are impartial, credible, accountable and transparent with regard to the shooting and acts of violence. 3. Should take steps to ensure that the police maintain their independence in all industrial relations disputes so as to ensure that they do not trigger acts of violence and other breaches of the law.

Jakarta, 10 October 2011

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Bis heute würden Papua Opfer von Folter, politischen Morden, willkürlichen Verhaftungen und Einschränkungen ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung. Papua, die sich kritisch gegenüber der Regierung oder dem Vorgehen der Sicherheitskräfte äußern, würden oft des Separatismus beschuldigt und so Zielscheibe von Militär und Polizei. Matheus Adadikam kritisierte darüber hinaus, dass immer öfter Menschen ihres Landes enteignet würden. Das bedrohe die Existenz vieler Papua. Umwandlung von Wald in Plantagenland, die Vergabe von Bergbaukonzessionen und anhaltende Migration von anderen indonesischen Volksgruppen in das Gebiet verdrängten an vielen Orten die Papua mehr und mehr aus ihren angestammten Siedlungsgebieten.

Dialog gefordert
Für Novel Matindas lässt es die indonesische Regierung bis heute an politischem Willen zur Umsetzung der 2001 beschlossenen Sonderautonomie fehlen. Folter und Mord bedrohten das Leben von Menschenrechtsverteidigern in Papua. Hunderte Papua seien in den letzten Jahren getötet worden. Der Kirchenrat hat den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) dazu aufgerufen, in einen Dialog mit den Papua einzutreten und die militärischen Operationen in Papua unverzüglich einzustellen. In einem Gespräch mit Kirchenvertretern hat der Präsident zugesagt, dies zu tun. Bis heute fehlten jedoch eindeutige Signale, die eine Umsetzung dieser Zusage belegen würden, so Matindas.

Hoffnung auf Gesprächsbereitschaft
Veranstalter der Diskussion in Genf war unter anderem das internationale Faith Based Network on West Papua (FBN), dem die Vereinte Evangelische Mission (VEM) und das deutsche West Papua Netzwerk (WPN) angehören. Dr. Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes der Vereinten Evangelischen Mission und Vertreter der VEM im FBN, äußerte die Hoffnung, dass die indonesische Regierung sich der Kritik der indonesischen Kirchenvertreter und anderer Menschenrechtsverteidiger stellt, entschieden Maßnahmen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit ergreift und alle Militäroperationen in Papua beendet als Voraussetzung für den Beginn eines wirklichen Dialogs mit den Papua.

Jochen Motte, VEM

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