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WPN, 30.08.2012 – Nachdem 20 Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 23.07. eine detaillierte Anfrage und eine weitere von dem Abgeordneten Ströbele am 10.8. zum Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern nach Indonesien an die Bundesregierung gestellt wurde, gab diese am 23.08. nun eine Antwort.

Das West Papua Netzwerk hatte am 25.7. dazu an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Bundestagsfraktionen geschrieben. Die Antwort des Auswärtigen Amts an das West Papua Netzwerk gab vor, dass Indonesien eine “gefestigte Demokratie“ sei und sich die Einhaltung von Menschenrechten in den Streitkräften durchsetze.

Dabei wurde auch auf Menschenrechtskomponenten im Training von Spezialkräften hingewiesen. Das West Papua Netzwerk bedauert diese Fehleinschätzung sehr. Wenn es Menschenrechtstrainings gibt, dann sollte es auch unabhängige Strafverfahren bei Verletzungen wie Folter geben, sonst hält die Straflosigkeit den Täternweiterhin alle Türen offen.

Dass das Militär in Indonesien weitgehend über dem Gesetz steht und bis heute keiner der Verantwortlichen der groß angelegten Militärverbrechen der Vergangenheit Indonesiens zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde, wird dabei aus den Augen verloren.

Alle Diskussionen und Anfragen innerhalb des Bundestags zum Thema Panzerverkauf an Indonesien finden Sie hier: http://goo.gl/sbtxD

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WPN 24.08.2012 – Obwohl rechtliche Rahmen für Vereine und Stiftungen in Indonesien mit Gesetz 28/2004 und der Regelung Stb. 1870 ausreichend gegeben sind, wird das aus der autoritären Suharto-Ära stammende ORMAS Gesetz (RUU Organisasi Masyarakat Nr. 8/1985) nun neu belebt.

Das Gesetz von 1985 diente dem damaligen Regime dazu, zentralisierte Kontrollstrukturen für die Landschaft der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen und „Abweichler“ zu unterbinden.Mehrere Organisationen wurden in der Vergangenheit damit verboten.

Menschrechtsgruppen in Jakarta fordern seit dem Fall Suhartos eine Auflösung des Gesetzes.
In der überarbeiteten Version des Gesetzes, die dem Parlament bald vorgelegt werden soll, werden unabhängigen Vereinen und anderen Organisationen mehrdeutig formulierte Pflichten und weitgehende Registrierungszwänge auferlegt.

Ausländische Organisationen werden enger an der Leine geführt. Aktivitäten, die „den Frieden stören“ oder die „Integrität der Republik“ gefährden, werden mit dem Gesetz verboten. Wenn der Entwurf auch gute Neuerungen mitbringt, bleibt er überflüssig und lässt den Behörden einen weiten Ermessensspielraum, um Organisationen zu verbieten.

Das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit wird dadurch eingeschnitten und es ist zu befürchten, dass gerade kritische Gruppen, die sich mit Korruptionsbekämpfung oder Straflosigkeit beschäftigen, damit zum Schweigen gebracht werden sollen.

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WPN 24.08.2012 – Am Morgen des 21.8. wurde der Polizeibeamte Yohan Kasiwaitouw von unbekannten Angreifern auf dem Enarotali Flughafen in Paniai, West Papua erschossen. Die Angreifer erreichten den am See gelegenen Flughafen mit einem Schnellboot, erbeuteten das Gewehr des Opfers. Anthonius Diance, der Polizeichef der Paniai-Region glaubt an eine Aktion der Befreiungsorganisation OPM, die lokal durch John Yogi geführt sei. Laut VIVAnews bekannte sich später ein OPM Sprecher per Telefon zu der Aktion.

Bei Razzien von Polizei und Militär im nahegelegenen Dorf Kebo wurde nach den Tätern gesucht.
Nach dem Eindringen in das lokale Krankenhaus wurde ein Patient angeblich zum Verhör mitgenommen. Andere Patienten wurden aus Angst von ihren Familienangehörigen aus dem Krankenhaus geschafft.
Die Situation vor Ort bleibt weiterhin höchst angespannt. Geschäfte blieben geschlossen und die Bewohner verstecken sich in ihren Häusern aus Angst vor Eskalationen seitens der Polizei und Armee.

Auf Berichte, dass bei den Polizeirazzien auch wieder Häuser niedergebrannt wurden, gab Polizeichef Diance an: „Nein, es wurden keine Häuser angezündet, sondern nur ein Honai [traditionelles Haus der Papua], da der Täter darin vermutet wurde.“

Die Polizei bestätigte vier Festnahmen, Steven Degei, Matias Kouki, Alosius Degei und Melianus Degei, und gab vor beim Verhören keine Gewalt anzuwenden. Ein Polizeisprecher gab jedoch auch an, dass es „schwer sei, die Leute zum Reden zu bringen.“

In der Vergangenheit wurden solche Übergriffe gegen Polizeibeamte regelmäßig mit unverhältnismäßigen Gewaltaktionen der Sicherheitskräfte beantwortet. Das West Papua Netzwerk sieht mit Bedauern, dass die Kette von Gewalt und Widerstand weiter geht. Auf den von Papua geforderten Dialog als Mittel zur Konfliktlösung wurde von Seiten Jakartas noch immer nicht eingegangen.

(Quelle: ELSHAM News Service, Antara, Vivanews, Tempointeractiv)

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Bitte lesen Sie hier die Drucksache 17 / 10378 des deutschen Bundestages zur Sache des Verkaufs von deutschen Kampfpanzern nach Indonesien.

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WPN – 15.08.2012 – Aus Yapen tauchten Berichte von gewalttätigen Übergriffen im Mai durch die Polizei auf. Nachdem zuvor bei einer gemeinsamen Aktion von Armee und Polizei auf Yapen eine angeblichen Namensliste von Unterstützern der Unabhängigkeit gefunden wurde, leidet die Bevölkerung in der Umgebung von Angkaisera unter willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterungen durch die Polizei. Die Polizei der Insel Yapen hatte eine Untersuchungsliste zusammengestellt, nach der  Leute nun verfolgt wurden. So brach die Polizei gewaltsam in das Haus von Yehuda Kapidi ein und drohte seinem 16-jährigen Sohn mit vorgehaltener Waffe an, ihn und seinen Vater zu entführen, sollte der Vater sich nicht von Aktivitäten der Unabhängigkeitsbewegung distanzieren. Nach dem Eindringen in das Haus von Silas Karubaba wurde Frau Karubaba Vergewaltigung angedroht. Viele weitere Familien flohen aus ihren Häusern in die umliegenden Wälder, wo Sie sich laut letzten Angaben teils noch jetzt aufhalten. (Quelle: JPIC GKI-TP)

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Nachdem ELSHAM (Institut für Menschenrechts- und Advocacystudien) und ICTJ (International Center for Transitional Justice) den Bericht „Die Vergangenheit die noch nicht vergangen ist” am 29. Juni in Jakarta veröffentlichten, wurde der Bericht nun auch in Papua vorgestellt. Neben vielen Zeugenaussagen von Gewaltopfern zwischen 1960 und 1998 gibt der Bericht auch einen Überblick über den geschichtlichen Hintergrund und die mangelnde Implementierung des Sonderautonomiegesetzes. Empfehlung!

Laden Sie sich den Bericht von der ICTJ-Webseite herunter (englisch) …

Der von der International Crisis Group am 9. August herausgebrachte Bericht “Dynamik der Gewalt in Papua” gibt einen Überblick über die Kette von Ereignissen, die die Monate Juni und Juli überschattete. Entgegen der Ansicht von Langzeitbeobachtern in Papua versucht der Bericht „Unabhängigkeitsmilitanten“ für eine Reihe von ungeklärten Tötungen verantwortlich zu machen ohne dies jedoch zu belegen.

Lesen Sie den Bericht oder die Executive Summary auf der ICG Webseite online (englisch) …

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WPN – 10.08.2012 – Die Behörden verweigerten Demonstranten das in Indonesien durch die Verfassung zugesicherte Versammlungsrecht. Die Anmeldung einer Demonstration am 9. August, zum internationalen Tag der indigenen Völker in Jayapura wurde von der Polizei mit der Begründung abgelehnt, dass nicht alle Anforderungen erfüllt gewesen seien.

In Serui organisierte die West Papua Nationalbehörde (WPNA), eine zivilgesellschaftliche Organisation, am 9. August eine Demonstration von ca. 700 Teilnehmern die im Dorf Mantembu startete aus selbem Anlass. Trotz formeller Registrierung durch die Organisatoren verweigerte die Polizei eine Genehmigung der Demonstration. Die Teilnehmer forderten Indigenenrechte und machte auf die anhaltende Situation in Yapen aufmerksam. Als die Demonstranten das Stadtzentrum von Serui erreichten gab die Polizei 16 Schüße ab um die nichtgenehmigte Versammlung aufzulösen nahm laut Berichten 8 Teilnehmer fest. Viele der Schüße waren laut Augenzeugen gezielt gerichtet gewesen.

Bald darauf wurde Frau Yosina Abon-Pangkurai laut Augenzeugen gewaltsam und ohne Haftbefehl von der Polizei aus ihrem Haus abgeholt. Frau Abon-Pangkurai war im 8. Monat schwanger und es wird davon ausgegangen, dass sie durch die gewaltsame Festnahme unter ernsten Verletzungen leidet. Hintergrund ihrer Festnahme: Ihr Mann, Herr Daud Abon, wurde beim 3. Papua Volkskongress zum Verwalter der Saireri Region für die Übergangsregierung der Bundesrepublik West Papua bestimmt. Die indonesischen Behörden betrachten friedlichen politischen Aktivitäten der Unabhängigkeitsbewegung der Papua als kriminellen Separatismus, der oft mit Gewalt und Einschüchterungen durch Polizei und Behörden beantwortet wird. Auf den Ruf von Kirchen nach einem friedlichen Dialog zwischen Jakarta und Papua zur Lösung des Konflikts wurde von Seiten Jakartas noch nicht eingegangen. (Quelle: JPIC GKI-TP)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu Besuch in Indonesien, sprach mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono über die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien. Dabei ging es angeblich auch um den Erwerb von deutschen Kampfpanzern, welche die indonesische Armee modernisieren sollen.
Schon 1993 hatte Deutschland 39 NVA-Schiffe (Nationale Volksarmee) an Indonesien verkauft, auch damals schon unter den nachdrücklichen Protesten einiger Menschenrechtsorganisationen.
Heute, fast 20 Jahre später, scheint sich die politische Geschichte zu wiederholen:
SBY gab bekannt, dass die Ausrüstung der ind. Armee veraltet sei und modernisiert werden müsse. Mit Merkel sprach er angeblich über den Kauf von bis zu 100 gebrauchten Leopard-2-Kampfpanzern, wobei er versicherte, diese würde er nie gegen das eigene Volk einsetzen.
Was die Aussage über den zukünftigen Einsatz der Panzer betrifft, möchten wir daran erinnern, dass bei der brutalen Auflösung des 3. Papuakongresses im Oktober 2011, bei der viele Menschen starben, verletzt oder inhaftiert wurden, gepanzerte Fahrzeuge gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Auch damals und gegen das Versprechen der damaligen Regierung wurden die Schiffe zum Truppentransport benutzt; 1999 während der Massaker von Osttimor eingesetzt.
Die niederländische Regierung hat es längst abgelehnt, Kriegsschiffe oder dergleichen nach Indonesien zu verkaufen – so konnten die Menschenrechtler dort schon einen Erfolg verbuchen.
Bleibt zu hoffen, dass die deutsche Regierung auch ein Einsehen hat.
Der Kauf der 39 Schiffe zog damals übrigens auch Konsequenzen für die Pressefreiheit mit sich, denn Zeitungen, die sich damals kritisch zu dem Kauf und der Politik des ehem. Staatsoberhauptes Diktator Suharto geäußert hatten, durften nicht mehr publizieren. Demonstranten wurden kurzerhand inhaftiert.
Merkel gab keinen Kommentar zu diesem Gespräch ab. Der Bundessicherheitsrat, der ohnehin geheim tagt, gibt die Beschlüsse bezüglich des Rüstungsgeschäfts erst im Jahresbericht bekannt. (jw)

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Am 14. Juni 2012 gegen 9.30 Uhr wurde der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Komitees für West Papua (KNPB), Musa Mako Tabuni, auf offener Straße erschossen. Augenzeugen berichteten, dass Tabuni zu Fuß im Wohnbezirk Wamena unterwegs war.
Plötzlich hätten drei Autos in seiner Nähe gehalten und aus der Richtung dieser Autos sei auf ihn geschossen worden. Er sei sofort zu Boden gestürzt, daraufhin hätten Männer in Zivil weitere Warnschüsse abgegeben, um Neugierige zu vertreiben. Dann hätten diese Männer den am Boden liegenden in ein Auto geworfen und seien davon gefahren. Später erfuhr man, dass Mako Tabuni im Militärkrankenhaus Bhayangkara verstorben sei.
Der Polizeichef, Insp. Gen. Bigman L. Tobing, gab folgende Erklärung ab: die Sicherheitskräfte hätten den Auftrag gehabt, Mako Tabuni festzunehmen. Er habe sich jedoch der Festnahme widersetzt und versucht zu fliehen. Mit den Schüssen auf ihn hätte seine Flucht verhindert werden sollen. Diese Version widerspricht den Berichten von Augenzeugen.
Nach dem Bekanntwerden des Todes von Mako Tabuni gingen Anhänger der KNPB auf die Straßen und zündeten Autos und Motorräder an. Das West-Papua-Netzwerk hat gemeinsam mit anderen Organisationen einen Brief an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für außergerichtliche und willkürliche Tötungen, Mr. Christof Heyns, gerichtet. Wir, das WPN, bitten darum, Druck auf die indonesische Regierung auszuüben, damit eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durchgeführt wird und die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden. (sz)

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