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Am 20. September endete das zweite UPR-Verfahren zu Indonesien im Menschenrechtsrat. Nachdem Indonesiens Menschenrechtssituation erstmals umfassend 2008 dort diskutiert wurde, wurde nun neben der aktuellen Lage auch die Umsetzung der damals gestellten Forderungen und Empfehlungen diskutiert.

30 der nun im Mai 2012 zu Beginn der zweiten UPR-Runde gestellten 180 Empfehlungen wurden von Indonesien nun abgelehnt. Zwar willigte Indonesien ein, weiterhin Menschenrechtstrainings innerhalb der Sicherheitskräfte durchzuführen, generell Täter von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, und auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes wieder nach Papua zu lassen. Viele andere Papua-relevante Punkte wurden jedoch zurückgewiesen.

So könne die Forderung Frankreichs ausländischen Journalisten wieder Zugang in die Papua Provinzen zu gewähren aus Sicherheitsgründen nicht gestattet werden. Die Forderung Norwegens die Rechte indigener Völker zu sichern, lehnte Indonesien mit der Begründung ab, dass das Land aufgrund seiner demographischen Zusammensetzung das Konzept indigener Völker wie es in UN Normen definiert ist nicht anerkennen kann.Auf die Forderung UN-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen wurde verhalten reagiert.

Indonesien gab weiter vor, im Lande herrsche ein generell offenes Klima, Pressefreiheit sei hinreichend gegeben und Menschenrechtsverteidiger so auch geschützt. Die Forderung Japans Menschenrechtsverletzungen von Militär und Polizei ebenso zu beenden wie das allgemeine Klima der Straflosigkeit in Papua, wurde von Indonesien mit der Formulierung abgewiegelt, dass diese Empfehlungen nicht der tatsächlichen Situation in den Provinzen entsprächen.

Das Ergebnis des UPR-Verfahrens wurde von Staaten wie auch NGOs im Menschenrechtsrat kommentiert. Menschenrechtsorganisationen drückten ihr Bedauern zum ernüchternden Ergebnis aus.

Der 2012 UPR Bericht ist online verfügbar.
Hauptbericht (July 2012)
Nachtrag Indonesiens mit Ablehnungen (September 2012)

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James Modouw, Leiter der Abteilung für Bildung der Provinz Papua, kündigte an, die Nutzung der Sonderautonomiegelder strenger zu kontrollieren um der zunehmenden Zahl an Analphabeten in Papua entgegenzuwirken. 900.000 der 2,6 Millionen Papua seien Analphabeten, besonders in den Verwaltungskreisen Nduga, Yahukomo und Puncak Jaya.

Besonders im Inneren der Papuaprovinzen erschienen Lehrer oft nicht zur Arbeit und verursachten damit das Problem. Zusätzlich zur strengeren Kontrolle der Verwaltungsgelder soll per Sondererlass (perdasi) zukünftig auch die Gehaltszahlung einzelner Lehrer gestoppt werden, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten.

Ohne diese Maßnahmen würde der Anteil der Analphabeten weiter jährlich steigen. Laut Angaben von Lydia Freyani, Generaldirektorin für Kinderbildung des indonesischen Bildungsministeriums, gab die Zahl der Analphabeten in allen West Papua Provinzen sogar mit 1,9 Millionen an. (Quelle: Übersetzung von Tapol)

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Am 17 Oktober 2012 wird Oridek Ap mit seiner Musik- und Tanzgruppe vor der Lush-Filiale in Berlin, Friedrichstr. 96, auftreten und mit Musik, Tanz und vielen Infos auf die ernste Menschenrechtslage in West Papua aufmerksam machen.
Oridek Ap, dessen Vater, der Anthropologe Arnold Ap, 1984 durch einen Genickschuss (angeblich von Kopassus) ermordet wurde, will mit seiner Kampagne „Stoppt den langsamen Völkermord in West Papua“ auf die schweren und grausamen Zustände hinweisen, die momentan in West Papua auf der Tagesordnung stehen.
Mit seiner Musik will er die Menschen erreichen, die vielleicht noch nie von West Papua oder deren Unterdrückung durch die indonesischen Sicherheitskräfte gehört haben.
Lush, ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung von innovativer Kosmetik spezialisiert hat, unterstützt die Kampagne.

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WPN, 30.08.2012 – Nachdem 20 Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 23.07. eine detaillierte Anfrage und eine weitere von dem Abgeordneten Ströbele am 10.8. zum Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern nach Indonesien an die Bundesregierung gestellt wurde, gab diese am 23.08. nun eine Antwort.

Das West Papua Netzwerk hatte am 25.7. dazu an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Bundestagsfraktionen geschrieben. Die Antwort des Auswärtigen Amts an das West Papua Netzwerk gab vor, dass Indonesien eine “gefestigte Demokratie“ sei und sich die Einhaltung von Menschenrechten in den Streitkräften durchsetze.

Dabei wurde auch auf Menschenrechtskomponenten im Training von Spezialkräften hingewiesen. Das West Papua Netzwerk bedauert diese Fehleinschätzung sehr. Wenn es Menschenrechtstrainings gibt, dann sollte es auch unabhängige Strafverfahren bei Verletzungen wie Folter geben, sonst hält die Straflosigkeit den Täternweiterhin alle Türen offen.

Dass das Militär in Indonesien weitgehend über dem Gesetz steht und bis heute keiner der Verantwortlichen der groß angelegten Militärverbrechen der Vergangenheit Indonesiens zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen wurde, wird dabei aus den Augen verloren.

Alle Diskussionen und Anfragen innerhalb des Bundestags zum Thema Panzerverkauf an Indonesien finden Sie hier: http://goo.gl/sbtxD

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WPN 24.08.2012 – Obwohl rechtliche Rahmen für Vereine und Stiftungen in Indonesien mit Gesetz 28/2004 und der Regelung Stb. 1870 ausreichend gegeben sind, wird das aus der autoritären Suharto-Ära stammende ORMAS Gesetz (RUU Organisasi Masyarakat Nr. 8/1985) nun neu belebt.

Das Gesetz von 1985 diente dem damaligen Regime dazu, zentralisierte Kontrollstrukturen für die Landschaft der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schaffen und „Abweichler“ zu unterbinden.Mehrere Organisationen wurden in der Vergangenheit damit verboten.

Menschrechtsgruppen in Jakarta fordern seit dem Fall Suhartos eine Auflösung des Gesetzes.
In der überarbeiteten Version des Gesetzes, die dem Parlament bald vorgelegt werden soll, werden unabhängigen Vereinen und anderen Organisationen mehrdeutig formulierte Pflichten und weitgehende Registrierungszwänge auferlegt.

Ausländische Organisationen werden enger an der Leine geführt. Aktivitäten, die „den Frieden stören“ oder die „Integrität der Republik“ gefährden, werden mit dem Gesetz verboten. Wenn der Entwurf auch gute Neuerungen mitbringt, bleibt er überflüssig und lässt den Behörden einen weiten Ermessensspielraum, um Organisationen zu verbieten.

Das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit wird dadurch eingeschnitten und es ist zu befürchten, dass gerade kritische Gruppen, die sich mit Korruptionsbekämpfung oder Straflosigkeit beschäftigen, damit zum Schweigen gebracht werden sollen.

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WPN 24.08.2012 – Am Morgen des 21.8. wurde der Polizeibeamte Yohan Kasiwaitouw von unbekannten Angreifern auf dem Enarotali Flughafen in Paniai, West Papua erschossen. Die Angreifer erreichten den am See gelegenen Flughafen mit einem Schnellboot, erbeuteten das Gewehr des Opfers. Anthonius Diance, der Polizeichef der Paniai-Region glaubt an eine Aktion der Befreiungsorganisation OPM, die lokal durch John Yogi geführt sei. Laut VIVAnews bekannte sich später ein OPM Sprecher per Telefon zu der Aktion.

Bei Razzien von Polizei und Militär im nahegelegenen Dorf Kebo wurde nach den Tätern gesucht.
Nach dem Eindringen in das lokale Krankenhaus wurde ein Patient angeblich zum Verhör mitgenommen. Andere Patienten wurden aus Angst von ihren Familienangehörigen aus dem Krankenhaus geschafft.
Die Situation vor Ort bleibt weiterhin höchst angespannt. Geschäfte blieben geschlossen und die Bewohner verstecken sich in ihren Häusern aus Angst vor Eskalationen seitens der Polizei und Armee.

Auf Berichte, dass bei den Polizeirazzien auch wieder Häuser niedergebrannt wurden, gab Polizeichef Diance an: „Nein, es wurden keine Häuser angezündet, sondern nur ein Honai [traditionelles Haus der Papua], da der Täter darin vermutet wurde.“

Die Polizei bestätigte vier Festnahmen, Steven Degei, Matias Kouki, Alosius Degei und Melianus Degei, und gab vor beim Verhören keine Gewalt anzuwenden. Ein Polizeisprecher gab jedoch auch an, dass es „schwer sei, die Leute zum Reden zu bringen.“

In der Vergangenheit wurden solche Übergriffe gegen Polizeibeamte regelmäßig mit unverhältnismäßigen Gewaltaktionen der Sicherheitskräfte beantwortet. Das West Papua Netzwerk sieht mit Bedauern, dass die Kette von Gewalt und Widerstand weiter geht. Auf den von Papua geforderten Dialog als Mittel zur Konfliktlösung wurde von Seiten Jakartas noch immer nicht eingegangen.

(Quelle: ELSHAM News Service, Antara, Vivanews, Tempointeractiv)

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Bitte lesen Sie hier die Drucksache 17 / 10378 des deutschen Bundestages zur Sache des Verkaufs von deutschen Kampfpanzern nach Indonesien.

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WPN – 15.08.2012 – Aus Yapen tauchten Berichte von gewalttätigen Übergriffen im Mai durch die Polizei auf. Nachdem zuvor bei einer gemeinsamen Aktion von Armee und Polizei auf Yapen eine angeblichen Namensliste von Unterstützern der Unabhängigkeit gefunden wurde, leidet die Bevölkerung in der Umgebung von Angkaisera unter willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterungen durch die Polizei. Die Polizei der Insel Yapen hatte eine Untersuchungsliste zusammengestellt, nach der  Leute nun verfolgt wurden. So brach die Polizei gewaltsam in das Haus von Yehuda Kapidi ein und drohte seinem 16-jährigen Sohn mit vorgehaltener Waffe an, ihn und seinen Vater zu entführen, sollte der Vater sich nicht von Aktivitäten der Unabhängigkeitsbewegung distanzieren. Nach dem Eindringen in das Haus von Silas Karubaba wurde Frau Karubaba Vergewaltigung angedroht. Viele weitere Familien flohen aus ihren Häusern in die umliegenden Wälder, wo Sie sich laut letzten Angaben teils noch jetzt aufhalten. (Quelle: JPIC GKI-TP)

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