Bewaffnete Gewalt: ein Toter, drei Verletzte

Am Montag, den 19. Dezember 2022, wurden im Polizeipräsidium von Tolikara in der Provinz Hochland-Papua insgesamt vier Bewohner des Bezirks Tolikara mit Schusswaffen angegriffen. Einer von ihnen starb.

Der Direktor der Allgemeinen Kriminalpolizei der Papua-Polizei, Sr. Comr. Faizal Ramadhani, bestätigte den Vorfall. Er sagte, die Schießerei sei durch eine Reihe von Bewohnern ausgelöst worden, die betrunken zum Hauptquartier gekommen seien und Lärm gemacht hätten. Die Bewohner hätten das Gebäude verlassen, seien aber kurz darauf mit weiteren Personen zurückgekommen, die ebenfalls betrunken gewesen sein sollen. Faizal sagte, sie hätten die Polizeiwache angegriffen, deshalb hätten die Beamten geschossen. „Es gab vier Opfer, eines starb an einer Schusswunde.“, sagte Faizal am Montag in Jayapura City.

Das Papua Peace Network (JDP) fordert währenddessen die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) auf, ein unabhängiges Untersuchungsteam zu bilden, um die Ereignisse in Tolikara aufzudecken. Dies erklärte der Sprecher der JDP, Yan Christian Warinussy, gegenüber Jubi. Nach Angaben der Polizei sei die Schießerei von Anwohnern ausgelöst worden, die das Polizeipräsidium von Tolikara angegriffen hätten. Warinussy sagte jedoch, dass solche Behauptungen noch überprüft werden müssten. Warinussy sagte, Komnas HAM müsse eine unabhängige Untersuchung des Schusswechsels durchführen. „Komnas HAM kann auch mit internationalen und nationalen Rechts- und Menschenrechtsbeobachtern zusammenarbeiten, um konstruktive Beiträge zur Verbesserung der polizeilichen Dienstleistungen in den Gemeinden ohne Gewaltanwendung zu formulieren“, sagte er. Warinussy sagte, er sei mit der Art und Weise, wie die Polizeibeamten von Tolikara mit dem Streit zwischen den Anwohnern und der Polizei umgingen, nicht einverstanden. „Wir sind der Meinung, dass der Grund für den „Angriff“ auf das Polizeipräsidium von Tolikara untersucht werden muss“, sagte er.

Auch Indonesiens neuer Militärchef äußerte sich zu den Ereignissen in Tolikara: „Noch nicht. Ich glaube nicht, dass es dieses Ausmaß erreicht hat“, sagte Admiral Yudo Margono, der Mitte Dezember als Befehlshaber der indonesischen Streitkräfte vereidigt wurde, auf die Frage eines Reporters, ob der Anstieg der Gewalt in der Region in den letzten Jahren das Ausmaß eines Notstands erreicht habe. „Bislang ist es eine Angelegenheit der Strafverfolgung, d.h. die indonesische Polizei ist zuständig, aber wir unterstützen die Strafverfolgung“, fügte er hinzu und merkte an, dass es Präsident Joko „Jokowi“ Widodo obliege, den Ausnahmezustand in Papua auszurufen.

Erst Anfang Dezember berichtete Amnesty International, dass im Jahr 2022 deutlich mehr Zivilist*innen im bewaffneten Konflikt zwischen Sicherheitskräften und Unabhängigkeitskämpfern in Westpapua ums Leben gekommen sind. So starben laut Amnesty International 36 Zivilist*innen im Jahr 2022, ein Anstieg gegenüber 28 im Jahr 2021.