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Das schreibt Neles Tebay, Professor an der Theologisch-philosophischen Hochschule in Abepura, West-Papua, in der indonesischen Zeitung The Jakarta Post vom 12. Februar 2007. Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Wörtlich: „Jakarta scheint nicht willens, sich auf einen Dialog mit den indigenen Papua einzulassen. Das könnte von diesen jedoch so verstanden werden, als interessiere die Regierung das Leiden der Papua nicht.“ Drastisch schildert Tebay dann das Leiden der Papua. Die Gemeinschaft von Kirchen in West-Papua hat einen Bericht vorgelegt, der feststellt, dass in der Region Mulia im zerklüfteten Hochland mindestens 2000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder aus einer Reihe von Dörfern, auf der Flucht sind. Sie fürchten, dass sie vom indonesischen Militär für Seperatisten gehalten und möglicherweise erschossen werden. Deshalb halten sie sich im Wald versteckt oder suchen Unterschlupf bei entfernt lebenden Verwandten und Bekannten. Tebay nennt namentlich vier Personen, die bereits auf der Flucht gestorben sind: Tanno Talenggen, 50; Laya Morib, 30; Mitiles Morib, 20; und Walia Wonda, 41. Wie erwartet, leugneten die Bezirksregierung wie auch das indonesische Militär den Bericht der Kirchen. Der Sprecher des Militärs – Col. Imam Santosa – ließ über die Presse verbreiten, dass die Kirchen falsch informierten. (The Jakarta Post, 2. Feb. 2007). Tebay schildert, dass sich in der gleichen Gegend schon einmal im Jahr 2004 die gleichen Flüchtlingsdramen abgespielt haben. „Solange nicht über die Wurzeln des sog.Separatismus der Papua gesprochen wird, werden die Papua dieser Gegend pauschal verdächtigt, dass sie den Seperatistenführer Goliat Tabuni unterstützen.“ Der OPM-Führer Goliat Tabuni soll sich in dieser Gegend versteckt halten. “Immer mehr indonesische Truppen und ein immer dichter werdendes Netz von Polizei- und Militärposten in Papua werden keine Stabilität bringen.“ „Wir benötigen dringend eine Politik der Konflikt-Prävention durch einen friedlichen Dialog, der unter Mitwirkung einer neutralen dritten Seite geführt wird.“ Darum überschreibt Tebay seinen Artikel mit Papuans need more than food and funds – Papuas brauchen mehr als Geld und Nahrung.

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„Die Marine ist bereit, die Ostgrenzen des Landes zu sichern und – falls erforderliche – zu verteidigen.“ Das sagte der Kommandant des Marinekorps Generalmajor Safzen Noerdin bei einem Sonderappell am 2. März 2007 in Jakarta. „Wir werden in Kürze die Marinetruppen in den Grenzgebieten im Osten verstärken.“ Der Generalmajor sagte, er erwarte bald für seine Truppen den Befehl der Heeresleitung, drei kleine Inseln an der Nordküste West-Papuas zu bewachen. Es gehe um die Inseln Pulau Vani, Pulau Vanildo und Pulau Beras. Im September 2007 werde die Armada Jaya ein Großmanöver veranstalten. Dabei sollen 3500 Marinesoldaten beteiligt werden. Auch Angriffswaffen sollen eingesetzt werden. Soweit die aktuelle Nachricht. Andere Nachrichten und Analysen lassen darauf schließen, dass Indonesien einen großen Aufbau seiner Streitkräfte an den Ostgrenzen des Landes plant. So soll noch in diesem Jahr (2007) Jayapura und Merauke je einen „Hauptmarinestützpunkt“ (Lantamal) erhalten. Der Militäranalyst Andi Widjajanto sagte auf einer Tagung in Brüssel, dass die Truppenstärke in West-Papua bis zum Jahr 2014 auf 35 000 anwachsen soll.Derzeit wird die Anzahl der in West-Papua stationierten Soldaten auf 10.000 geschätzt. (Quellen: http://www.marinir.mil.id/news.php?id=20070302160050; Jakarta Post vom 22.11.2006)

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Sechzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Partnerschaftsseminars Papua in Neuwied–Engers unterzeichneten im Januar 2007 einen Brief an Präsident Yudhoyono und forderten ihn auf, die politischen Gefangenen in Papua zu begnadigen. Wörtlich heißt es in dem in englischer Sprache verfassten Brief unter anderem: „Wir gratulieren Eurer Excellenz zu dem erfolgreichen Friedensabschluss in der Provinz Aceh….doch unsere große Sorge gilt der Situation in der Provinz Papua…“ „Wir haben uns während unserer Konferenz mit der wirtschaftlichen Situation befasst und festgestellt, dass Papua zwar das höchste Bruttosozialprodukt aufweist, aber gleichzeitig die höchste Armutsrate im nationalen Durchschnitt. Eine solche Situation muss notwendigerweise Unzufriedenheit und Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen.“ „Da wir die Situation in Papua sehr aufmerksam beobachten, haben wir auch weitere Besorgnis erregende Dinge zur Kenntnis nehmen müssen. Dazu gehören die Folgen der Aufspaltung der Provinz Papua in zwei Provinzen, Papua und West-Irian-Jaya. Der Volksrat der Papua (MRP) bemüht sich um einen genuinen und offenen Dialog mit Ihrer Regierung, an dem auch andere Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten, z.B. die religiösen Gemeinschaften und die Adaträte….“ „Wir sind äußerst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen, die immer wieder in Papua geschehen….In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die Rechtsprechung und das ganze Rechtswesen jenen Papua Gerechtigkeit bringen wird, die zu langen – teils lebenslangen – Gefängnisstrafen verurteilt sind. Eine Amnesty oder eine Begnadigung würde als ein Zeichen guten Willens verstanden werden und dazu beitragen, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen….“

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Am 4. Juni fand in Jakarta eine Beratung hinter verschlossenen Türen statt. Der Geheimdienst informierte den Vorsitzenden des Außen- und Sicherheitsausschusses des Parlaments, Theo Sambuaga, über geplante weitere verdeckte Maßnahmen (clandestine operations) zu West-Papua. (E-Informationsbrief Nr. 191 vom 8. Juni 2007) Es geht unter anderem um Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen, die angeblich finanzielle Mittel aus dem Ausland für ihre separatistischen Ziele beziehen. Dabei soll auch ausländischen Regierungen und der internationalen Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass ihre Meinung über die Situation in Papua unrichtig ist. Theo Sambuaga sagte: „Das Parlament unterstützt die Pläne des Geheimdienstes, lehnt aber militärische Operationen gegen Separatisten in der Provinz ab.“ – „Elemente wie die OPM (Freiheitsbewegung für West-Papua) und ihre Sympathisanten, die vom Geheimdienst beobachtet werden, führen negative Kampagnen gegen Indonesien, insbesondere im Blick auf West Papua.“ Die Operationen des Geheimdienstes werden nicht nur von Geheimdienstlern ausgeführt. Man will auch von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und pro-indonesisch gesinnten Papua Gebrauch machen. Von Kontaktpersonen in Papua erfuhren wir, dass Human Rights Watch die indonesische Armee um Aufklärung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen gebeten habe. Darauf sei in der Zeitung Cendrawasih Pos ein Artikel unter der Überschrift: „Ausländische NGOs verkaufen Gerüchte über Papua – der Geheimdienst wird dagegen vorgehen“ erschienen. (sz) Uns erreichen immer wieder Berichte über Aktivitäten des Geheimdienstes in Papua. Beschattungen von bestimmten Personen, Verfolgung ihrer Autos, anonyme Telefonanrufe mit Drohungen, provozierte Auto- oder Motorradunfälle u.a. sind gängige Methoden der Einschüchterung. (sz) (Quellen: INDOLEFT News Service, Detik.com vom 4. Juni 2007 und Cedrawasih Post vom 6. Juni 2007, persönliche Informationen)

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In der Erklärung des Rates heißt es: „Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua …aus.“ VEM Vollversammlung Die Vollversammlung der VEM- Mitgliedskirchen wählt aus ihrer Mitte den 24 Mitglieder umfassenden Rat. Je 8 Mitglieder kommen aus Asien, Afrika und Deutschland.Das Bild zeigt Teilnehmer der ersten Vollversammlung 1996. Der international zusammengesetzte Rat der Vereinten Evangelischen Mission trat im Oktober 2006 zusammen und beschäftigte sich u.a.auch mit der Lage der Menschenrechte in West Papua. Er verabschiedete eine öffentliche Erklärung. Darin heißt es: Der Konflikt in West-Papua bleibt ungelöst. Die Hoffnungen auf eine politische Lösung schwinden schnell. Ein Grund dafür ist, dass die indonesische Zentralregie­rung die Reformen in Politik und Verwaltung, die das Gesetz für besondere Autono­mie (Special Autonomy Law) von 2001 vorsieht, nur mangelhaft durchgeführt hat. Zudem sind Misswirtschaft und Korruption der lokalen Verwaltung verantwortlich dafür, dass die Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Situation der Provinz nicht profitiert hat. Auch haben die weitere Stationierung von Soldaten und der lau­fende Abbau natürlicher Ressourcen durch ausländische Firmen zu anhaltender Wut, Angst und Frustration unter den Papua beigetragen. Gewaltausbrüche und blutige Zusammenstöße zwischen verzweifelten jungen Papua und Sicherheitskräften wie im März 2006 haben zu einer äußerst brisanten Lage geführt. Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von fünf Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei den Märzde­monstrationen wurden Studenten, die festgenommen und vor Gericht gebracht wor­den waren, von Mitgliedern der Polizei zusammengeschlagen und gefoltert. Zeugen in diesen Verfahren wurden eingeschüchtert. Die Evangelische Kirche von Papua (GKI) hat ihre ökumenischen Partner zu einer Eil­aktion aufgerufen, um die in Abepura inhaftierten Studenten zu schützen. Die VEM hat mit Briefen an die örtlichen Behörden in Papua, aber auch an die deutsche Regie­rung, auf diesen Appell reagiert. Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua und die berichteten Versäumnisse bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes aus. Der Rat drückt auch seine Solidarität mit der GKI und ihren Menschen aus und betont, dass alle Mitglieder der VEM-Gemeinschaft betroffen sind und leiden, wenn Menschen aus einer Mitgliedskirche diskriminiert werden. Der Rat ruft die Kirchenführer aus Asien und Deutschland, die im November 2006 die GKI besuchen werden, auf, diese Botschaft der Solidarität und der Sorge im Namen des Rates zu überbringen und die Verbindungen zwischen der GKI und VEM-Mitgliedskirchen in Asien zu stärken. Der Rat bittet alle VEM-Mitgliedskirchen, für die GKI und die Brüder und Schwestern in Papua zu beten, vor allem für jene, die von Folter und Schikanen bedroht sind. Der Rat bittet die VEM, weiterhin die Kampagne der Kirchen in Papua für Papua als Land des Friedens zu unterstützen.

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Die UNO-Sonderbeauftragte für den Schutz von Menschenrechtlern, Hina Jilani, besuchte West Papua. Es ist das erste Mal, dass die indonesische Regierung dem Besuch eines hochrangigen UNO-Funktionärs in Papua zustimmt. Doch der Geheimdienst reagiert mit Drohungen.

E-Informationsbrief Nr. 192 vom 18. Juni 2007

Vom 5. bis 12. Juni 2007 besuchte Hina Jilani, Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs, auf Einladung der indonesischen Regierung Jakarta, West-Papua und Aceh. Ihr Auftrag war, sich vor Ort über die Lage von Menschenrechtlern zu informieren und die Umsetzung der im Jahre 1998 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Declaration on Human Rights Defenders voranzutreiben.

Ankunft in West-Papua

Bei der Ankunft auf dem Flughafen in Sentani am Freitag, den 8. Juni, wurde Hina Jilani von friedlichen Demonstranten mit Transparenten, wie etwa „Stopp dem Völkermord in Papua“, empfangen. Das reizte die Sicherheitskräfte so sehr, dass sie eingriffen. Eine Studentin wurde dabei von den Sicherheitskräften verprügelt. Die Transparente wurden beschlagnahmt.

Vor dem Swiss-Bel Hotel, in dem Jilani übernachtete, demonstrierten etwa 50 Papuas. Ihr Führer, Buchtar Tabuni, überreichte der Sondergesandten eine Mappe mit Informationen zur Menschenrechtslage. Auch vor der Cenderawasih Universität in Abepura und im Imbi Park in Jayapura gab es friedliche Demonstrationen. In Manokwari forderte eine Schar einen Volksentscheid zum weiteren Verbleib Papuas in der Republik Indonesiens.

Gespräche

Bei dem Treffen mit Vertretern der Provinzregierung im Gouverneurspalast betonte der Provinz-Sekretär, Tedjo Suprapto, gegenüber dem Gast, dass die Sonderautonomieregelung die beste Lösung der Probleme West-Papuas sei. Das Gesetz UU 21/2001 würde die Rechte der Papuas schützen und ein hohes Maß an Selbstbestimmung geben. Bereits in dem anschließenden Gespräch mit dem Vorsitzenden des Provinzparlamentes, John Ibo, wurde jedoch auch von offizieller Seite angedeutet, dass es mit der tatsächlichen Implementierung des Sonderautonomiegesetzes noch nicht weit her sei.

Gespräche fanden auch mit den Vertretern der Kirchen statt. Im Kirchenamt des katholischen Bischofs von Jayapura wurden unter Teilnahme von fünf Regierungsvertretern aus Jakarta (aber nach erfolgreichem Ausschluss von Sicherheitskräften), der Sondergesandten 6 dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgetragen. Am Abend gab es auch noch ein Treffen in der Hauptgeschäftsstelle der Evangelischen Kirche (GKI-TP), an dem 70 Personen teilnahmen. Auch hier wurden die Probleme recht offen angesprochen.

Anonyme Drohungen

Einige der Menschenrechtler, die an Treffen mit Hina Jilani teilgenommen hatten, bekamen kurz darauf massive anonyme Drohungen. Eine der SMS vom 11. Juni, die an das West Papua Netzwerk weitergeleitet worden ist, sei hier zitiert:

„Ihr seid es, die das Volk der Papua mit diesen Menschenrechtskram aufstachelt, um es dadurch zu zerstören. Willst du einen Beweis haben für die Massaker der Blitz-Truppen? Kannst du haben! Deine Frau und Kinder werden zu zerstreuten Knochen. Das ist der Beweis, den du haben willst. Das geschieht in diesem Lande Papua, dieser Friedenszone. Dir bleibt nur noch, ihre Knochen aufzusammeln. Das ist seriös!“

Hina Jilani empfahl der indonesischen Regierung, bessere Investigationsmechanismen zu entwickeln, um den vielen Beschwerden von Menschenrechtlern, die an der Ausübung ihrer Aktivitäten behindert werden, nachzugehen. Auch sollten bürokratische Hürden und restriktive Bestimmungen, welche die Versammlungs- und Vereinsbildungsfreiheit einschränken, abgebaut werden. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei sollten aufhören, Menschenrechtler zu kriminalisieren. Die nationale Menschenrechtskommission (KomNasHAM) sollte gestärkt werden, damit sie auch in abgelegenen Regionen wie West-Papua effektiv funktionieren kann.

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amnesty international ruft zu einer Briefaktion auf! Mit einem Brief an den indonesischen Justizminiser soll an die Gefangenen Filep Karma und Yusak Pakage erinnert werden.

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