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WPN 13. September 2007
Die riesige Antonov An-124 100AL rast über den Frans-Kasiepo-Flugplatz in Biak und hebt ab. Sie schraubt sich hoch in die Luft, Kilometer um Kilometer. Plötzlich öffnen sich Ladeklappen. Eine Trägerrakete rutscht aus dem Bauch des Flugzeugs heraus, zündet und schießt in den Weltraum, ausgebrannte Raketenstufen purzeln herab und verglühen, ein Satellit zieht seine Bahn um die Erde… Bupati_Yusuf_Maryen So zeigt es ein Film, den Landrat (Bupati) Yusuf M. Maryen seinem staunenden Publikum im Dorf Sor im Norden der Insel Biak vorführt. Maryen hat einen Benzin betriebenen Generator mitgebracht, um mit seinem Laptop und Power-Point-Projektor den Film vorführen zu können, denn die Elektrizität in Sor ist wieder einmal ausgefallen. „Wenn Biak erst Abschussbasis für die russischen Satelliten ist, wird unsere Wirtschaft florieren,“ verspricht er. „Wir werden technologisch an die Spitze unseres Landes rücken.“ Bupati Yusuf Maryen bei seiner Power-Point -Präsentation Am Donnerstag, dem 06. September 2007, machte Russlands Präsident Wladimir Putin einen Kurzbesuch in Jakarta. Er führte Gespräche mit Präsident Susilo B. Yudhoyono. Einer der Gesprächspunkte war West-Papua, genauer gesagt, die Insel Biak. Seit langem hat Russland ein Auge auf diese Insel geworfen und verhandelt deswegen mit Indonesien – bisher meist hinter verschlossenen Türen. Doch inzwischen sind Einzelheiten bekannt geworden. Russland möchte den Frans-Kasiepo-Flugplatz in Biak nutzen, um seine Satelliten in ihre Umlaufbahn zu bringen. Es soll sich um ein sog. Air Launch Sytem (ALS) handeln. Dabei wird der Satellit mit seiner Trägerrakete mit Hilfe eines Transportflugzeugs in 11.000 m Höhe gestartet. Die Biaker fürchten sich vor dem, was sich über ihnen zusammenbraut. Sie haben Angst vor den Folgen. Niemand hat ihnen bisher erklärt, ob eine solche Abschussbasis für Menschen und Umwelt auch negative Folgen haben könnte – und wenn ja, welche. Muss die Landebahn verlängert werden? Müssen Dörfer umgesiedelt werden? Wie groß wird die zusätzliche Lärmbelästigung sein? Wie stark wird die Luft verschmutzt? Werden gesundheitsgefährdende Gase ausgestoßen? Das sind Fragen, die sie beunruhigen. An einen Aufschwung der Wirtschaft glauben sie ohnehin nicht. Eher an eine Verstärkung der indonesischen Militärpräsenz. Schließlich müssen die russischen Einrichtungen geschützt werden. „Noch nie hat sich ein Investor um die sozialen Belange der betroffenen Bevölkerung gekümmert!“ sagte Dorfchef (Mananuir) Saul Ronsumbre. „Wir wollen nicht, dass unsere Leute zu Opfern werden!“ In einer Erklärung vom 11.09.2007 lehnten 27 Adatführer von Biak, welche 396 Großfamilien vertreten, die indonesisch-russischen Pläne ab. Bupati Yusuf M. Maryen steht unter Druck. Im Auftrag Jakartas muss er dafür sorgen, dass die Pläne verwirklicht werden. Daher malt er eine rosige Zukunft. Die Menschen in Sor jedoch wünschen sich Elektrizität, bessere Schulen, eine gute Polyklinik, Telefon, funktionierende Wasserleitungen und eine geregelte Busverbindung in die Kreisstadt Biak.

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WPN 24. September 2007.
Am 27. August 2007 fand eine spontane Protestdemonstration hunderter Grundschullehrer vor den Regierungsgebäuden in Nabire/Papua statt. Da der verantwortliche Landrat (Bupati) A.P. Youw sich wieder einmal gerade in Jakarta befand, legten die Lehrer symbolisch die Schlüssel ihrer Schulen vor dem Landratsamt nieder. Einige Schulleiter waren gebeten worden, den Empfang von Geldern für die Renovierung ihrer Schulen zu bestätigen, die sie nie erhalten hatten. Es waren auch gefälschte Unterschriften von Schulleitern entdeckt worden, mit denen der Empfang von Geldern quittiert worden war. Aufgrund dieser Indizien vermuteten die Lehrer mit Recht die Unterschlagung von Geldern, die für die Schulen bestimmt waren. Bei ihrer Demonstration forderten die Lehrer Aufklärung. Doch statt einer Erklärung wurde ihnen mit Entlassung gedroht. Die Demonstration weitete sich zu einem Streik aus, an dem sich über 1000 Lehrer von ca. 200 Grundschulen beteiligten und der über zwei Wochen andauerte. 30.000 Schüler hatten zwangsweise Ferien. Die Lehrer entsandten inzwischen eine Delegation in die Provinzhauptstadt Jayapura. Hier haben übergeordnete Instanzen zugesagt, den Korruptionsfall zu untersuchen. Der Fall ist nur die Spitze eines Eisbergs. Vergleichbare Fälle von schwerster Korruption gibt es hundertfach, meistens werden sie nicht bekannt. Gerichte können gegen einen Landrat (Bupati) nur dann ermitteln, wenn der Präsident dazu die Erlaubnis erteilt. Das macht die Landräte fast unangreifbar. So hat es Jahre gedauert, bis der Bupati David Hubi aus Wamena wegen Korruption vor Gericht gestellt und zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt werden konnte. Es ist bedauerlich, dass viele für das Schulwesen bestimmte Gelder anderweitig verwendet werden – meistens für den Ausbau ineffektiver Bürokratien, oder sie fließen in die Privatschatullen hoher Beamter. So kann Papua seinen Bildungsrückstand nur schwer aufholen.

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WPN 12 Oktober 2007.
Der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Manfred Nowak, wird vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er wurde von der indonesischen Regierung eingeladen. Schon im Juni dieses Jahres besuchte die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Hina Jilani, Indonesien. Sie konnte auch Papua besuchen. Manfred Nowak wurde am 1. Dezember 2004 von der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in das Amt des Sonderberichterstatters für Folter berufen. Davor war er Mitglied in der Arbeitsgruppe der UNO für gewaltsam entführte verschwundene Personen. Der Professor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien war UN-Beauftragter für verschwundene Personen im früheren Jugoslawien und Richter am internationalen Sondergerichtshof zu Bosnien-Herzegowina. Als Sonderberichterstatter gehört er zum System der UN-Menschenrechtsinstitutionen und ist unabhängig. Seine Berichte gingen früher der Menschenrechtskommission und gehen heute dem seit 2006 bestehenden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu. Mit der Einladung an ihn zeigt Indonesien sich aufgeschlossen für Fragen der Menschenrechte. Immerhin ist Indonesien Mitglied im Menschenrechtsrat der VN, und die Anfrage zu einer Visite seitens der UNO in Sachen Folter bestand seit 1993. Man wird gespannt sein, ob Manfred Nowak auch West Papua besuchen und die dortigen Menschenrechtsorganisationen treffen kann. Nach dem Besuch von Hina Jilani wurden eine Anzahl ihrer Gesprächspartner in Papua von Unbekannten in anonymen Telefonanrufen mit dem Tode bedroht.

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WPN 17. Oktober 2007.
„Wir werden dich umbringen und deinen Leichnam in eine 700 m tiefe Schlucht werfen!“ Mit diesen Worten bedrohten Leutnant Usman und seine Soldaten von der berüchtigten Sondereinheit Kopassus den katholischen Priester Johanes (John) Djonga in dem kleinen Ort Waris an der Grenze zu Papua-Neuguinea. Der Priester hatte kritisch über die Aktivitäten der an der Grenze stationierten Militäreinheiten berichtet. Er hatte seinen Bericht an den Gouverneur von Papua sowie an den Militärkommandanten der Jayapura-Region geschickt. Daraufhin erhielt er Drohungen. Er sei ein Provokateur und hätte lokale und internationale NGOs falsch informiert. Nach den Bedrohungen wandte sich Johanes Djonga an die Polizei und bat um persönlichen Schutz. Die Polizei sagte jedoch, wenn das Militär ihn bedrohe, könne die Polizei ihn nicht schützen. Der regionale Militärkommandant von Jayapura ist Colonel Burhanuddin Siagian. Er war 1999 in Ost-Timor stationiert und hatte dort die berüchtigten Milizen aufgebaut, die für viele Morde an der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Er sollte damals vor Gericht gestellt werden, doch dazu kam es nicht. Seine Ernennung zum Militärkommandanten von Jayapura war von vielen internationalen Protesten begleitet (siehe Menü Kampagnen auf dieser Website).

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WPN 18 Oktober 2007.
Das West-Papua-Netzwerk hat eine Postkartenaktion „Menschenrechte für Westpapua“ initiiert und bittet darum, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen. Sie werden gebeten, eine vorgedruckte Postkarte zu frankieren und zu versenden. Die Postkarte ist an den indonesischen Präsidenten gerichtet und fordert ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in Westpapua beachtet und respektiert werden. Postkartenaktion Postkarte2 Wir wissen, dass die Lage in West-Papua hinsichtlich der Menschenrechte nach wie vor Besorgnis erregend ist. Vor drei Wochen erhielt Pfarrer Hermann Awom, der frühere stellvertretende Kirchenpräsident der dortigen evangelischen Kirche, eine anonyme Morddrohung über sein Telefon. Amnesty International hat in den letzten Wochen in verschiedenen Urgent Action (Dringenden Aktionen) auf die Gefährdung von drei evangelischen Pfarrern, einem katholischen Priester und einem Rechtsanwalt hingewiesen. Wir berichteten auf dieser Website von mehreren mysteriösen Todesfällen bzw. Morden. Pfarrer und Menschenrechtsaktivisten berichten, dass sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ihr Haus verlassen. Die Postkarte zeigt das Bild eines gefolterten Studenten. Er gehörte zu einer Gruppe von etwa 100 Personen, die auf den bloßen Verdacht hin, sie hätten einen Polizeiposten überfallen, gefangen genommen und gefoltert wurden. Vier Studenten wurden damals zu Tode gefoltert bzw. bei der Festnahme erschossen. Ähnliche Fälle von Folter durch Sicherheitskräfte werden uns bis heute immer wieder berichtet. Postkarten sowie ein Informationsblatt, welches die Aktion erläutert, können bei der Koordinationsstelle des West-Papua-Netzwerks bestellt werden. Sie werden allen Bestellern kostenlos zugeschickt.

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Am 18. Oktober wurde der Rechtsanwalt Sabar Iwanggin Olif (43) in Jayapura auf offener Straße von Angehörigen einer indonesischen Anti-Terroreinheit verhaftet. Heute (am 25. Oktober 2007) wurde er in ein Gefängnis in die Hauptstadt Jakarta überführt. Das Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI) schreibt dazu folgendes: „Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist wurde verhaftet, ohne dass ein offizieller Haftbefehl vorlag, der den Grund der Verhaftung angab. Inzwischen wurde bekannt, dass man ihn verdächtigt, den indonesischen Präsidenten (SBY) verleumdet zu haben. Man beschuldigt ihn, folgende sms verbreitet zu haben: Eine neue Information: Seid wachsam, SBY hat Befehl gegeben, die Papua auszurotten und ihr Land und seine Bodenschätze in Besitz zu nehmen. Dazu sollen Maßnahmen wie Vergiftung der Nahrung, Bezahlung von Ärzten, von Lebensmittelläden, Motorrad-Taxifahrern und Militär ergriffen werden. leitet diese Information an alle in Papua weiter, bevor es zu spät ist…Maya IPDN Bandung. Sabar Olif erklärte, dass eine Person namens Marto Yowey ihm diese sms auf sein Handy gesandt habe. Darauf hin habe er sie an fünf Freunde und an seinen Bruder weitergeleitet. Er habe sie gebeten, vorsichtig zu sein, weil gerade in diesen Tagen überall Berichte über vergiftete Lebensmittel kursierten. Es ist unklar, warum Sabar als Empfänger dieser sms inhaftiert wurde, während nach dem Absender offenbar nicht gesucht wird. Die Verhaftung von Sabar und seine Überführung nach Jakarta wurden von dem sog. Detachment 88 – einer Anti-Terroreinheit der indonesischen Polizei – vorgenommen. Bei der Verhaftung hatten sich Kommissar Rafli und seine Leute als Angehörige dieser Einheit vorgestellt. Später bestritt die Polizei jedoch in einer Erklärung, dass es sich um Angehörige der Anti-Terroreinheit gehandelt habe. Sabar Iwanggin Olif gehörte zu dem Anwaltsteam, welches im vorigen Jahr die Studenten verteidigt hat, die wegen der Demonstrationen in Abepura im März 2006 vor Gericht gestellt und zu vier bis sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Das Menschenrechtsbüro der Kirche ruft zu einer Briefaktion auf. Die Briefe sollen an den Staatspräsidenten und den Polizeipräsidenten gerichtet werden. Näheres dazu im Untermenü E-Infos, wo auch der gesamte Text der E-Info zu lesen ist. Dort finden sich auch Musterbirefe. Kommentar des WPN: In den letzten Monaten wurden Hunderte oder Tausende sms mit ähnlichem Inhalt verbreitet. Es gab heftige Diskussionen unter Papua, ob man solche Nachrichten überhaupt ernst nehmen könne. Man fragte auch, wer wohl hinter der Verbreitung solcher sms stehe und ob bestimmte Institutionen, z.B. der Geheimdienst, eine Absicht damit verfolgten. Die fragliche sms wurde von Java aus einem Regierungsinstitut versandt. Es ist ein bisher einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Bürger deswegen nicht nur verhaftet, sondern sogar mit hohen Kosten in die Hauptstadt Jakarta überführt wurde. Diese harten und ungewöhnlichen Maßnahmen der Polizei müssen uns mit Sorge erfüllen. Es stellt sich auch die Frage, warum gerade ein Menschenrechtsaktivist Zielobjekt dieser Aktion ist. Amnesty International hatte in den letzten Wochen mehrfach über Drohungen gegenüber Menschenrechtlern und Pfarrern berichtet und zu Eilaktionen aufgerufen. (sz)

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WPN 31.Oktober 2007.
„Wenn die Situation es erfordert, werde ich den Separatisten in unserem Land den Krieg erklären, selbst wenn andere Nationen uns daraufhin angreifen sollten, das erkläre ich vor Gott, der mich hier hört!“ Das sagte Präsident Susilo Bambang Yudhyono vor etwa 1000 aktiven und pensionierten Militärs laut einem Bericht von TVRI News Jakarta von Dienstag, dem 30. Oktober 2007. Weitere Passagen aus seiner Rede: „Unser Land ist aufgrund der internen Konflikte zur Zeit in einer gefährlichen Lage. Als ein demokratischen Land werden wir selbstverständlich die Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen versuchen. Doch wenn es keine andere Lösung gibt, zögern wir nicht, militärische Gewalt als Lösung zu wählen. Als Präsident und Oberster Befehlshaber in diesem Land werde ich alle politischen Optionen sorgfältig prüfen. Ich bin selbst ein erfahrener Soldat, und halte daran fest, dass ich niemals aufgeben werde, die nationale Integrität von Sabang bis Merauke zu verteidigen. Die Einheit Indonesiens darf durch nichts gefährdet oder zerstört werden.“

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WPN 2.November 2007.
Die feierliche Ehrung fand am 25. Oktober 2007 im Royal Court of Justice in London statt. Am 27. Oktober 2007 folgte eine Ehrung in der indonesischen Botschaft in Den Haag, Niederlande. In der Rubrik Leaders & Visonaries schreibt die Times (Special Issue vom 29. Oktober 2007) über Suebu folgenden kleinen Artikel, mit dem er den Lesern bekannt gemacht und die Ehrung begründet wird: Barnabas Suebu – Papuas Gouverneur will durch den Schutz der einmaligen Biodiversität der Region die Armut bekämpfen. Nachrichten über Indonesiens Wälder sind selten gut. Es gibt zahllose Geschichten über wilde Rodungen, Waldbrände und illegalen Holzeinschlag. Auch gute Nachrichten aus PAPUA, der östlichsten Provinz Indonesiens, sind rar. In PAPUA gibt es seit langem eine Unabhängigkeitsbewegung, es gibt die landesweit höchste Armutsrate und die größte Verbreitung von HIV/AIDS. So richteten sich großen Erwartungen auf Barnabas Suebu. Der neue Gouverneur will die Wälder der Provinz schützen, in denen die Hälfte der einheimischen Spezies von ganz Indonesien beheimatet sind. Damit stellt er sich gegen die in Papua etablierte Geschäftswelt und gegen das Militär, welches bisher vom Holzeinschlag profitiert hat. „Wir müssen die Wälder retten, bevor es zu spät ist,“ sagt Suebu (61). „Damit können wir helfen, unseren Planeten zu retten und können gleichzeitig die Armut mindern.“ Seit er das Amt des Governeurs im Juli 2006 übernommen hat, verfolgt er die Absicht, ein Moratorium für den Export von Holz zu erlassen und keine Lizenzen für weiteren Einschlag zu erteilen. Er hat auch Verhandlungen über Kohlendioxyd-Emissionshandel eingeleitet, um die Wälder der Provinz zu schützen. Es gibt dort noch etwa 77 Mill. ha Wald. Wenn ein Geschäft mit der Australischen Gesellschaft CARBON CONSERVATION zustande kommt, könnte laut Suebu für Papua mehr Geld einkommen als durch Holzeinschlag. „Warum sollten wir unsere Wälder abholzen, wenn wir dafür bezahlt werden, dass wir sie schützen?“ fragt er. Wir können die Entwaldung verhindern und gleichzeitig die geschädigten Wälder sanieren. Mehr Geld könnte in das Gesundheits- und Bildungswesen für die 2 Millionen Einwohner der Provinz fließen, von denen 80% in Armut leben.“ Suebu als erster direkt vom Volk gewählter Gouverneur hat es sich zur Hauptaufgabe seines Fünf-Jahres-Terms gemacht, die Armut zu bekämpfen. Die indonesische Regierung in Jakarta möchte jedoch die Bio-Kraftstoff-Produktion hochfahren und könnte von Papua verlangen, 2 Millionen ha Wald zur Rodung und Neuanpflanzung von Ölpalmen frei zu geben. Suebu glaubt, dass ihm die Regelungen der Sonderautonomie zur Ressourcenutzung gegen die Zentralregierung helfen können. „Von Seiten des Forstministeriums in Jakarta wird enormer Druck auf uns ausgeübt. Dort sitzen noch immer die Leute, die in alten Mustern denken, “ erklärt er. „Diese Leute müssen endlich lernen, dass es neue Paradigmen gibt und dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen werden.“ Es gibt Probleme ohne Ende – aber des Gouverneurs Optimismus ist ebenfalls grenzenlos. Bisher gab es allerdings für Optimismus in dieser Ecke der Welt wenig Grund. (Jason Tedjasukmana, Übersetzung aus dem Englischen von Siegfried Zöllner)

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WPN 8. November 2007.
Unter dem Titel „Menschenrechtler in West-Papua verhaftet“ hatten wir am 25. Oktober 2007 über die fragwürdige Festnahme des Anwalts Sabar Iwanggin Olif berichtet. Die evangelische Kirche in Papua (GKI) hatte zu einer Briefaktion aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland und in den Niederlanden haben Briefe an den Präsidenten Indonesiens geschrieben. Schon am 3. November wurde Sabar Iwanggin Olif in Jakarta freigelassen und kehrte ohne Begleitung (!) zurück nach Jayapura /Papua. Ihm konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als er sich bei der Polizei in Jayapura meldete, wurde er wieder festgenommen. sabar_iwanggin Sabar Iwanggin Zunächst hieß es, dass er in wenigen Tagen frei käme, da noch bestimmte Formalien erledigt werden müssten. Doch bis heute ist er noch immer in Haft. Seiner Familie gegenüber erklärte die Polizei, er könne gegen eine Kaution von Rp. 2.000.000 (ca. Euro 180,- ) freigelassen werden. Außerdem müsse sich die Familie verpflichten, einen Bürgen zu benennen, der im Falle einer Flucht von Sabar Iwanggin Olif ins Ausland an seiner Stelle ins Gefängnis müsse. Sabar wurde am 18. Oktober 2007 auf offener Straße in Jayapura verhaftet, weil er eine sms erhalten und weitergeleitet hatte, in welcher der indonesische Präsident beschuldigt wird, die Ausrottung der Papua zu planen. Sabar ist durch die Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung gesundheitlich angeschlagen. Er hat um Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt gebeten, diese ist ihm aber von der Polizei verweigert worden. Der bisherige Verlauf dieses Falles wirft eine Reihe von Fragen und Vermutungen auf, die genannt werden müssen. Warum wurde Sabar nach seiner Überführung nach Jakarta und den dortigen Verhören sofort freigelassen? Hat der Geheimdienst seinen Irrtum eingesehen? Hat die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall erregte, gewirkt und wollte man dem Ausland gegenüber die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren? Handelte es sich um gezielte Einschüchterung von Menschenrechtlern? Was bedeutet die erneute Verhaftung, die Kautionsforderung und die Forderung, einen Bürgen zu benennen? Sind das Erpressungsversuche? (sz)

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