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WPN 12 Oktober 2007.
Der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Manfred Nowak, wird vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er wurde von der indonesischen Regierung eingeladen. Schon im Juni dieses Jahres besuchte die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Hina Jilani, Indonesien. Sie konnte auch Papua besuchen. Manfred Nowak wurde am 1. Dezember 2004 von der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in das Amt des Sonderberichterstatters für Folter berufen. Davor war er Mitglied in der Arbeitsgruppe der UNO für gewaltsam entführte verschwundene Personen. Der Professor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien war UN-Beauftragter für verschwundene Personen im früheren Jugoslawien und Richter am internationalen Sondergerichtshof zu Bosnien-Herzegowina. Als Sonderberichterstatter gehört er zum System der UN-Menschenrechtsinstitutionen und ist unabhängig. Seine Berichte gingen früher der Menschenrechtskommission und gehen heute dem seit 2006 bestehenden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu. Mit der Einladung an ihn zeigt Indonesien sich aufgeschlossen für Fragen der Menschenrechte. Immerhin ist Indonesien Mitglied im Menschenrechtsrat der VN, und die Anfrage zu einer Visite seitens der UNO in Sachen Folter bestand seit 1993. Man wird gespannt sein, ob Manfred Nowak auch West Papua besuchen und die dortigen Menschenrechtsorganisationen treffen kann. Nach dem Besuch von Hina Jilani wurden eine Anzahl ihrer Gesprächspartner in Papua von Unbekannten in anonymen Telefonanrufen mit dem Tode bedroht.

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WPN 17. Oktober 2007.
„Wir werden dich umbringen und deinen Leichnam in eine 700 m tiefe Schlucht werfen!“ Mit diesen Worten bedrohten Leutnant Usman und seine Soldaten von der berüchtigten Sondereinheit Kopassus den katholischen Priester Johanes (John) Djonga in dem kleinen Ort Waris an der Grenze zu Papua-Neuguinea. Der Priester hatte kritisch über die Aktivitäten der an der Grenze stationierten Militäreinheiten berichtet. Er hatte seinen Bericht an den Gouverneur von Papua sowie an den Militärkommandanten der Jayapura-Region geschickt. Daraufhin erhielt er Drohungen. Er sei ein Provokateur und hätte lokale und internationale NGOs falsch informiert. Nach den Bedrohungen wandte sich Johanes Djonga an die Polizei und bat um persönlichen Schutz. Die Polizei sagte jedoch, wenn das Militär ihn bedrohe, könne die Polizei ihn nicht schützen. Der regionale Militärkommandant von Jayapura ist Colonel Burhanuddin Siagian. Er war 1999 in Ost-Timor stationiert und hatte dort die berüchtigten Milizen aufgebaut, die für viele Morde an der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Er sollte damals vor Gericht gestellt werden, doch dazu kam es nicht. Seine Ernennung zum Militärkommandanten von Jayapura war von vielen internationalen Protesten begleitet (siehe Menü Kampagnen auf dieser Website).

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WPN 18 Oktober 2007.
Das West-Papua-Netzwerk hat eine Postkartenaktion „Menschenrechte für Westpapua“ initiiert und bittet darum, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen. Sie werden gebeten, eine vorgedruckte Postkarte zu frankieren und zu versenden. Die Postkarte ist an den indonesischen Präsidenten gerichtet und fordert ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in Westpapua beachtet und respektiert werden. Postkartenaktion Postkarte2 Wir wissen, dass die Lage in West-Papua hinsichtlich der Menschenrechte nach wie vor Besorgnis erregend ist. Vor drei Wochen erhielt Pfarrer Hermann Awom, der frühere stellvertretende Kirchenpräsident der dortigen evangelischen Kirche, eine anonyme Morddrohung über sein Telefon. Amnesty International hat in den letzten Wochen in verschiedenen Urgent Action (Dringenden Aktionen) auf die Gefährdung von drei evangelischen Pfarrern, einem katholischen Priester und einem Rechtsanwalt hingewiesen. Wir berichteten auf dieser Website von mehreren mysteriösen Todesfällen bzw. Morden. Pfarrer und Menschenrechtsaktivisten berichten, dass sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ihr Haus verlassen. Die Postkarte zeigt das Bild eines gefolterten Studenten. Er gehörte zu einer Gruppe von etwa 100 Personen, die auf den bloßen Verdacht hin, sie hätten einen Polizeiposten überfallen, gefangen genommen und gefoltert wurden. Vier Studenten wurden damals zu Tode gefoltert bzw. bei der Festnahme erschossen. Ähnliche Fälle von Folter durch Sicherheitskräfte werden uns bis heute immer wieder berichtet. Postkarten sowie ein Informationsblatt, welches die Aktion erläutert, können bei der Koordinationsstelle des West-Papua-Netzwerks bestellt werden. Sie werden allen Bestellern kostenlos zugeschickt.

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Am 18. Oktober wurde der Rechtsanwalt Sabar Iwanggin Olif (43) in Jayapura auf offener Straße von Angehörigen einer indonesischen Anti-Terroreinheit verhaftet. Heute (am 25. Oktober 2007) wurde er in ein Gefängnis in die Hauptstadt Jakarta überführt. Das Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI) schreibt dazu folgendes: „Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist wurde verhaftet, ohne dass ein offizieller Haftbefehl vorlag, der den Grund der Verhaftung angab. Inzwischen wurde bekannt, dass man ihn verdächtigt, den indonesischen Präsidenten (SBY) verleumdet zu haben. Man beschuldigt ihn, folgende sms verbreitet zu haben: Eine neue Information: Seid wachsam, SBY hat Befehl gegeben, die Papua auszurotten und ihr Land und seine Bodenschätze in Besitz zu nehmen. Dazu sollen Maßnahmen wie Vergiftung der Nahrung, Bezahlung von Ärzten, von Lebensmittelläden, Motorrad-Taxifahrern und Militär ergriffen werden. leitet diese Information an alle in Papua weiter, bevor es zu spät ist…Maya IPDN Bandung. Sabar Olif erklärte, dass eine Person namens Marto Yowey ihm diese sms auf sein Handy gesandt habe. Darauf hin habe er sie an fünf Freunde und an seinen Bruder weitergeleitet. Er habe sie gebeten, vorsichtig zu sein, weil gerade in diesen Tagen überall Berichte über vergiftete Lebensmittel kursierten. Es ist unklar, warum Sabar als Empfänger dieser sms inhaftiert wurde, während nach dem Absender offenbar nicht gesucht wird. Die Verhaftung von Sabar und seine Überführung nach Jakarta wurden von dem sog. Detachment 88 – einer Anti-Terroreinheit der indonesischen Polizei – vorgenommen. Bei der Verhaftung hatten sich Kommissar Rafli und seine Leute als Angehörige dieser Einheit vorgestellt. Später bestritt die Polizei jedoch in einer Erklärung, dass es sich um Angehörige der Anti-Terroreinheit gehandelt habe. Sabar Iwanggin Olif gehörte zu dem Anwaltsteam, welches im vorigen Jahr die Studenten verteidigt hat, die wegen der Demonstrationen in Abepura im März 2006 vor Gericht gestellt und zu vier bis sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Das Menschenrechtsbüro der Kirche ruft zu einer Briefaktion auf. Die Briefe sollen an den Staatspräsidenten und den Polizeipräsidenten gerichtet werden. Näheres dazu im Untermenü E-Infos, wo auch der gesamte Text der E-Info zu lesen ist. Dort finden sich auch Musterbirefe. Kommentar des WPN: In den letzten Monaten wurden Hunderte oder Tausende sms mit ähnlichem Inhalt verbreitet. Es gab heftige Diskussionen unter Papua, ob man solche Nachrichten überhaupt ernst nehmen könne. Man fragte auch, wer wohl hinter der Verbreitung solcher sms stehe und ob bestimmte Institutionen, z.B. der Geheimdienst, eine Absicht damit verfolgten. Die fragliche sms wurde von Java aus einem Regierungsinstitut versandt. Es ist ein bisher einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Bürger deswegen nicht nur verhaftet, sondern sogar mit hohen Kosten in die Hauptstadt Jakarta überführt wurde. Diese harten und ungewöhnlichen Maßnahmen der Polizei müssen uns mit Sorge erfüllen. Es stellt sich auch die Frage, warum gerade ein Menschenrechtsaktivist Zielobjekt dieser Aktion ist. Amnesty International hatte in den letzten Wochen mehrfach über Drohungen gegenüber Menschenrechtlern und Pfarrern berichtet und zu Eilaktionen aufgerufen. (sz)

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WPN 31.Oktober 2007.
„Wenn die Situation es erfordert, werde ich den Separatisten in unserem Land den Krieg erklären, selbst wenn andere Nationen uns daraufhin angreifen sollten, das erkläre ich vor Gott, der mich hier hört!“ Das sagte Präsident Susilo Bambang Yudhyono vor etwa 1000 aktiven und pensionierten Militärs laut einem Bericht von TVRI News Jakarta von Dienstag, dem 30. Oktober 2007. Weitere Passagen aus seiner Rede: „Unser Land ist aufgrund der internen Konflikte zur Zeit in einer gefährlichen Lage. Als ein demokratischen Land werden wir selbstverständlich die Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen versuchen. Doch wenn es keine andere Lösung gibt, zögern wir nicht, militärische Gewalt als Lösung zu wählen. Als Präsident und Oberster Befehlshaber in diesem Land werde ich alle politischen Optionen sorgfältig prüfen. Ich bin selbst ein erfahrener Soldat, und halte daran fest, dass ich niemals aufgeben werde, die nationale Integrität von Sabang bis Merauke zu verteidigen. Die Einheit Indonesiens darf durch nichts gefährdet oder zerstört werden.“

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WPN 2.November 2007.
Die feierliche Ehrung fand am 25. Oktober 2007 im Royal Court of Justice in London statt. Am 27. Oktober 2007 folgte eine Ehrung in der indonesischen Botschaft in Den Haag, Niederlande. In der Rubrik Leaders & Visonaries schreibt die Times (Special Issue vom 29. Oktober 2007) über Suebu folgenden kleinen Artikel, mit dem er den Lesern bekannt gemacht und die Ehrung begründet wird: Barnabas Suebu – Papuas Gouverneur will durch den Schutz der einmaligen Biodiversität der Region die Armut bekämpfen. Nachrichten über Indonesiens Wälder sind selten gut. Es gibt zahllose Geschichten über wilde Rodungen, Waldbrände und illegalen Holzeinschlag. Auch gute Nachrichten aus PAPUA, der östlichsten Provinz Indonesiens, sind rar. In PAPUA gibt es seit langem eine Unabhängigkeitsbewegung, es gibt die landesweit höchste Armutsrate und die größte Verbreitung von HIV/AIDS. So richteten sich großen Erwartungen auf Barnabas Suebu. Der neue Gouverneur will die Wälder der Provinz schützen, in denen die Hälfte der einheimischen Spezies von ganz Indonesien beheimatet sind. Damit stellt er sich gegen die in Papua etablierte Geschäftswelt und gegen das Militär, welches bisher vom Holzeinschlag profitiert hat. „Wir müssen die Wälder retten, bevor es zu spät ist,“ sagt Suebu (61). „Damit können wir helfen, unseren Planeten zu retten und können gleichzeitig die Armut mindern.“ Seit er das Amt des Governeurs im Juli 2006 übernommen hat, verfolgt er die Absicht, ein Moratorium für den Export von Holz zu erlassen und keine Lizenzen für weiteren Einschlag zu erteilen. Er hat auch Verhandlungen über Kohlendioxyd-Emissionshandel eingeleitet, um die Wälder der Provinz zu schützen. Es gibt dort noch etwa 77 Mill. ha Wald. Wenn ein Geschäft mit der Australischen Gesellschaft CARBON CONSERVATION zustande kommt, könnte laut Suebu für Papua mehr Geld einkommen als durch Holzeinschlag. „Warum sollten wir unsere Wälder abholzen, wenn wir dafür bezahlt werden, dass wir sie schützen?“ fragt er. Wir können die Entwaldung verhindern und gleichzeitig die geschädigten Wälder sanieren. Mehr Geld könnte in das Gesundheits- und Bildungswesen für die 2 Millionen Einwohner der Provinz fließen, von denen 80% in Armut leben.“ Suebu als erster direkt vom Volk gewählter Gouverneur hat es sich zur Hauptaufgabe seines Fünf-Jahres-Terms gemacht, die Armut zu bekämpfen. Die indonesische Regierung in Jakarta möchte jedoch die Bio-Kraftstoff-Produktion hochfahren und könnte von Papua verlangen, 2 Millionen ha Wald zur Rodung und Neuanpflanzung von Ölpalmen frei zu geben. Suebu glaubt, dass ihm die Regelungen der Sonderautonomie zur Ressourcenutzung gegen die Zentralregierung helfen können. „Von Seiten des Forstministeriums in Jakarta wird enormer Druck auf uns ausgeübt. Dort sitzen noch immer die Leute, die in alten Mustern denken, “ erklärt er. „Diese Leute müssen endlich lernen, dass es neue Paradigmen gibt und dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen werden.“ Es gibt Probleme ohne Ende – aber des Gouverneurs Optimismus ist ebenfalls grenzenlos. Bisher gab es allerdings für Optimismus in dieser Ecke der Welt wenig Grund. (Jason Tedjasukmana, Übersetzung aus dem Englischen von Siegfried Zöllner)

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WPN 8. November 2007.
Unter dem Titel „Menschenrechtler in West-Papua verhaftet“ hatten wir am 25. Oktober 2007 über die fragwürdige Festnahme des Anwalts Sabar Iwanggin Olif berichtet. Die evangelische Kirche in Papua (GKI) hatte zu einer Briefaktion aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland und in den Niederlanden haben Briefe an den Präsidenten Indonesiens geschrieben. Schon am 3. November wurde Sabar Iwanggin Olif in Jakarta freigelassen und kehrte ohne Begleitung (!) zurück nach Jayapura /Papua. Ihm konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als er sich bei der Polizei in Jayapura meldete, wurde er wieder festgenommen. sabar_iwanggin Sabar Iwanggin Zunächst hieß es, dass er in wenigen Tagen frei käme, da noch bestimmte Formalien erledigt werden müssten. Doch bis heute ist er noch immer in Haft. Seiner Familie gegenüber erklärte die Polizei, er könne gegen eine Kaution von Rp. 2.000.000 (ca. Euro 180,- ) freigelassen werden. Außerdem müsse sich die Familie verpflichten, einen Bürgen zu benennen, der im Falle einer Flucht von Sabar Iwanggin Olif ins Ausland an seiner Stelle ins Gefängnis müsse. Sabar wurde am 18. Oktober 2007 auf offener Straße in Jayapura verhaftet, weil er eine sms erhalten und weitergeleitet hatte, in welcher der indonesische Präsident beschuldigt wird, die Ausrottung der Papua zu planen. Sabar ist durch die Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung gesundheitlich angeschlagen. Er hat um Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt gebeten, diese ist ihm aber von der Polizei verweigert worden. Der bisherige Verlauf dieses Falles wirft eine Reihe von Fragen und Vermutungen auf, die genannt werden müssen. Warum wurde Sabar nach seiner Überführung nach Jakarta und den dortigen Verhören sofort freigelassen? Hat der Geheimdienst seinen Irrtum eingesehen? Hat die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall erregte, gewirkt und wollte man dem Ausland gegenüber die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren? Handelte es sich um gezielte Einschüchterung von Menschenrechtlern? Was bedeutet die erneute Verhaftung, die Kautionsforderung und die Forderung, einen Bürgen zu benennen? Sind das Erpressungsversuche? (sz)

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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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WPN, 27. November 2007.
„Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das ist das Fazit des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates, Prof. Dr. Manfred Nowak. Er konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua und führte u.a. Gespräche mit dem Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI-TP). Nach seiner Rückkehr gab er in Genf vor der Presse einen vorläufigen Bericht. Wir veröffentlichen im folgenden eine Zusammenfassung der Presseerklärung. In einer Presseerklärung dankte er zwar der indonesischen Regierung für die Einladung, doch er hatte nicht immer ungehinderten Zugang zu Gefängnissen, und auch die Möglichkeiten zu Gesprächen unter vier Augen mit Gefangenen waren eingeschränkt. Trotzdem konnte er die generelle Schlussfolgerung ziehen, dass „angesichts des mangelnden gesetzlichen und institutionellen Schutzes und der verbreiteten Straflosigkeit (impunity) Personen in Haft äußerst gefährdet sind, misshandelt und gefoltert zu werden.“ Die Regierung hat zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ Zwar erkannte der Sonderberichterstatter einige positive Schritte Indonesiens zur Verbesserung all dieser Probleme an, doch empfahl er eine ganze Reihe weiterer Schritte. Dazu gehört vor allem eine öffentliche Verurteilung von Folter und Misshandlung. Diese müssen sofort unter Strafe gestellt werden. Er forderte Maßnahmen gegen die Straflosigkeit (impunity) und die Einrichtung von Mechanismen, die eine vertrauliche Beschwerdeführung Gefolterter ermöglichen. Auch das Alter der Strafmündigkeit sollte entsprechend internationalen Standards angehoben werden. Er forderte die Abschaffung der Todesstrafe. Der Sonderbeauftragte wird dem UN-Menschenrechtsrat einen ausführlichen Bericht vorlegen.

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