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Am 18. Oktober wurde der Rechtsanwalt Sabar Iwanggin Olif (43) in Jayapura auf offener Straße von Angehörigen einer indonesischen Anti-Terroreinheit verhaftet. Heute (am 25. Oktober 2007) wurde er in ein Gefängnis in die Hauptstadt Jakarta überführt. Das Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI) schreibt dazu folgendes: „Der Anwalt und Menschenrechtsaktivist wurde verhaftet, ohne dass ein offizieller Haftbefehl vorlag, der den Grund der Verhaftung angab. Inzwischen wurde bekannt, dass man ihn verdächtigt, den indonesischen Präsidenten (SBY) verleumdet zu haben. Man beschuldigt ihn, folgende sms verbreitet zu haben: Eine neue Information: Seid wachsam, SBY hat Befehl gegeben, die Papua auszurotten und ihr Land und seine Bodenschätze in Besitz zu nehmen. Dazu sollen Maßnahmen wie Vergiftung der Nahrung, Bezahlung von Ärzten, von Lebensmittelläden, Motorrad-Taxifahrern und Militär ergriffen werden. leitet diese Information an alle in Papua weiter, bevor es zu spät ist…Maya IPDN Bandung. Sabar Olif erklärte, dass eine Person namens Marto Yowey ihm diese sms auf sein Handy gesandt habe. Darauf hin habe er sie an fünf Freunde und an seinen Bruder weitergeleitet. Er habe sie gebeten, vorsichtig zu sein, weil gerade in diesen Tagen überall Berichte über vergiftete Lebensmittel kursierten. Es ist unklar, warum Sabar als Empfänger dieser sms inhaftiert wurde, während nach dem Absender offenbar nicht gesucht wird. Die Verhaftung von Sabar und seine Überführung nach Jakarta wurden von dem sog. Detachment 88 – einer Anti-Terroreinheit der indonesischen Polizei – vorgenommen. Bei der Verhaftung hatten sich Kommissar Rafli und seine Leute als Angehörige dieser Einheit vorgestellt. Später bestritt die Polizei jedoch in einer Erklärung, dass es sich um Angehörige der Anti-Terroreinheit gehandelt habe. Sabar Iwanggin Olif gehörte zu dem Anwaltsteam, welches im vorigen Jahr die Studenten verteidigt hat, die wegen der Demonstrationen in Abepura im März 2006 vor Gericht gestellt und zu vier bis sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Das Menschenrechtsbüro der Kirche ruft zu einer Briefaktion auf. Die Briefe sollen an den Staatspräsidenten und den Polizeipräsidenten gerichtet werden. Näheres dazu im Untermenü E-Infos, wo auch der gesamte Text der E-Info zu lesen ist. Dort finden sich auch Musterbirefe. Kommentar des WPN: In den letzten Monaten wurden Hunderte oder Tausende sms mit ähnlichem Inhalt verbreitet. Es gab heftige Diskussionen unter Papua, ob man solche Nachrichten überhaupt ernst nehmen könne. Man fragte auch, wer wohl hinter der Verbreitung solcher sms stehe und ob bestimmte Institutionen, z.B. der Geheimdienst, eine Absicht damit verfolgten. Die fragliche sms wurde von Java aus einem Regierungsinstitut versandt. Es ist ein bisher einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Bürger deswegen nicht nur verhaftet, sondern sogar mit hohen Kosten in die Hauptstadt Jakarta überführt wurde. Diese harten und ungewöhnlichen Maßnahmen der Polizei müssen uns mit Sorge erfüllen. Es stellt sich auch die Frage, warum gerade ein Menschenrechtsaktivist Zielobjekt dieser Aktion ist. Amnesty International hatte in den letzten Wochen mehrfach über Drohungen gegenüber Menschenrechtlern und Pfarrern berichtet und zu Eilaktionen aufgerufen. (sz)

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WPN 31.Oktober 2007.
„Wenn die Situation es erfordert, werde ich den Separatisten in unserem Land den Krieg erklären, selbst wenn andere Nationen uns daraufhin angreifen sollten, das erkläre ich vor Gott, der mich hier hört!“ Das sagte Präsident Susilo Bambang Yudhyono vor etwa 1000 aktiven und pensionierten Militärs laut einem Bericht von TVRI News Jakarta von Dienstag, dem 30. Oktober 2007. Weitere Passagen aus seiner Rede: „Unser Land ist aufgrund der internen Konflikte zur Zeit in einer gefährlichen Lage. Als ein demokratischen Land werden wir selbstverständlich die Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen versuchen. Doch wenn es keine andere Lösung gibt, zögern wir nicht, militärische Gewalt als Lösung zu wählen. Als Präsident und Oberster Befehlshaber in diesem Land werde ich alle politischen Optionen sorgfältig prüfen. Ich bin selbst ein erfahrener Soldat, und halte daran fest, dass ich niemals aufgeben werde, die nationale Integrität von Sabang bis Merauke zu verteidigen. Die Einheit Indonesiens darf durch nichts gefährdet oder zerstört werden.“

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WPN 2.November 2007.
Die feierliche Ehrung fand am 25. Oktober 2007 im Royal Court of Justice in London statt. Am 27. Oktober 2007 folgte eine Ehrung in der indonesischen Botschaft in Den Haag, Niederlande. In der Rubrik Leaders & Visonaries schreibt die Times (Special Issue vom 29. Oktober 2007) über Suebu folgenden kleinen Artikel, mit dem er den Lesern bekannt gemacht und die Ehrung begründet wird: Barnabas Suebu – Papuas Gouverneur will durch den Schutz der einmaligen Biodiversität der Region die Armut bekämpfen. Nachrichten über Indonesiens Wälder sind selten gut. Es gibt zahllose Geschichten über wilde Rodungen, Waldbrände und illegalen Holzeinschlag. Auch gute Nachrichten aus PAPUA, der östlichsten Provinz Indonesiens, sind rar. In PAPUA gibt es seit langem eine Unabhängigkeitsbewegung, es gibt die landesweit höchste Armutsrate und die größte Verbreitung von HIV/AIDS. So richteten sich großen Erwartungen auf Barnabas Suebu. Der neue Gouverneur will die Wälder der Provinz schützen, in denen die Hälfte der einheimischen Spezies von ganz Indonesien beheimatet sind. Damit stellt er sich gegen die in Papua etablierte Geschäftswelt und gegen das Militär, welches bisher vom Holzeinschlag profitiert hat. „Wir müssen die Wälder retten, bevor es zu spät ist,“ sagt Suebu (61). „Damit können wir helfen, unseren Planeten zu retten und können gleichzeitig die Armut mindern.“ Seit er das Amt des Governeurs im Juli 2006 übernommen hat, verfolgt er die Absicht, ein Moratorium für den Export von Holz zu erlassen und keine Lizenzen für weiteren Einschlag zu erteilen. Er hat auch Verhandlungen über Kohlendioxyd-Emissionshandel eingeleitet, um die Wälder der Provinz zu schützen. Es gibt dort noch etwa 77 Mill. ha Wald. Wenn ein Geschäft mit der Australischen Gesellschaft CARBON CONSERVATION zustande kommt, könnte laut Suebu für Papua mehr Geld einkommen als durch Holzeinschlag. „Warum sollten wir unsere Wälder abholzen, wenn wir dafür bezahlt werden, dass wir sie schützen?“ fragt er. Wir können die Entwaldung verhindern und gleichzeitig die geschädigten Wälder sanieren. Mehr Geld könnte in das Gesundheits- und Bildungswesen für die 2 Millionen Einwohner der Provinz fließen, von denen 80% in Armut leben.“ Suebu als erster direkt vom Volk gewählter Gouverneur hat es sich zur Hauptaufgabe seines Fünf-Jahres-Terms gemacht, die Armut zu bekämpfen. Die indonesische Regierung in Jakarta möchte jedoch die Bio-Kraftstoff-Produktion hochfahren und könnte von Papua verlangen, 2 Millionen ha Wald zur Rodung und Neuanpflanzung von Ölpalmen frei zu geben. Suebu glaubt, dass ihm die Regelungen der Sonderautonomie zur Ressourcenutzung gegen die Zentralregierung helfen können. „Von Seiten des Forstministeriums in Jakarta wird enormer Druck auf uns ausgeübt. Dort sitzen noch immer die Leute, die in alten Mustern denken, “ erklärt er. „Diese Leute müssen endlich lernen, dass es neue Paradigmen gibt und dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen werden.“ Es gibt Probleme ohne Ende – aber des Gouverneurs Optimismus ist ebenfalls grenzenlos. Bisher gab es allerdings für Optimismus in dieser Ecke der Welt wenig Grund. (Jason Tedjasukmana, Übersetzung aus dem Englischen von Siegfried Zöllner)

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WPN 8. November 2007.
Unter dem Titel „Menschenrechtler in West-Papua verhaftet“ hatten wir am 25. Oktober 2007 über die fragwürdige Festnahme des Anwalts Sabar Iwanggin Olif berichtet. Die evangelische Kirche in Papua (GKI) hatte zu einer Briefaktion aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland und in den Niederlanden haben Briefe an den Präsidenten Indonesiens geschrieben. Schon am 3. November wurde Sabar Iwanggin Olif in Jakarta freigelassen und kehrte ohne Begleitung (!) zurück nach Jayapura /Papua. Ihm konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als er sich bei der Polizei in Jayapura meldete, wurde er wieder festgenommen. sabar_iwanggin Sabar Iwanggin Zunächst hieß es, dass er in wenigen Tagen frei käme, da noch bestimmte Formalien erledigt werden müssten. Doch bis heute ist er noch immer in Haft. Seiner Familie gegenüber erklärte die Polizei, er könne gegen eine Kaution von Rp. 2.000.000 (ca. Euro 180,- ) freigelassen werden. Außerdem müsse sich die Familie verpflichten, einen Bürgen zu benennen, der im Falle einer Flucht von Sabar Iwanggin Olif ins Ausland an seiner Stelle ins Gefängnis müsse. Sabar wurde am 18. Oktober 2007 auf offener Straße in Jayapura verhaftet, weil er eine sms erhalten und weitergeleitet hatte, in welcher der indonesische Präsident beschuldigt wird, die Ausrottung der Papua zu planen. Sabar ist durch die Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung gesundheitlich angeschlagen. Er hat um Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt gebeten, diese ist ihm aber von der Polizei verweigert worden. Der bisherige Verlauf dieses Falles wirft eine Reihe von Fragen und Vermutungen auf, die genannt werden müssen. Warum wurde Sabar nach seiner Überführung nach Jakarta und den dortigen Verhören sofort freigelassen? Hat der Geheimdienst seinen Irrtum eingesehen? Hat die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall erregte, gewirkt und wollte man dem Ausland gegenüber die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren? Handelte es sich um gezielte Einschüchterung von Menschenrechtlern? Was bedeutet die erneute Verhaftung, die Kautionsforderung und die Forderung, einen Bürgen zu benennen? Sind das Erpressungsversuche? (sz)

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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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WPN, 27. November 2007.
„Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das ist das Fazit des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates, Prof. Dr. Manfred Nowak. Er konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua und führte u.a. Gespräche mit dem Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI-TP). Nach seiner Rückkehr gab er in Genf vor der Presse einen vorläufigen Bericht. Wir veröffentlichen im folgenden eine Zusammenfassung der Presseerklärung. In einer Presseerklärung dankte er zwar der indonesischen Regierung für die Einladung, doch er hatte nicht immer ungehinderten Zugang zu Gefängnissen, und auch die Möglichkeiten zu Gesprächen unter vier Augen mit Gefangenen waren eingeschränkt. Trotzdem konnte er die generelle Schlussfolgerung ziehen, dass „angesichts des mangelnden gesetzlichen und institutionellen Schutzes und der verbreiteten Straflosigkeit (impunity) Personen in Haft äußerst gefährdet sind, misshandelt und gefoltert zu werden.“ Die Regierung hat zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ Zwar erkannte der Sonderberichterstatter einige positive Schritte Indonesiens zur Verbesserung all dieser Probleme an, doch empfahl er eine ganze Reihe weiterer Schritte. Dazu gehört vor allem eine öffentliche Verurteilung von Folter und Misshandlung. Diese müssen sofort unter Strafe gestellt werden. Er forderte Maßnahmen gegen die Straflosigkeit (impunity) und die Einrichtung von Mechanismen, die eine vertrauliche Beschwerdeführung Gefolterter ermöglichen. Auch das Alter der Strafmündigkeit sollte entsprechend internationalen Standards angehoben werden. Er forderte die Abschaffung der Todesstrafe. Der Sonderbeauftragte wird dem UN-Menschenrechtsrat einen ausführlichen Bericht vorlegen.

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Der 1. Dezember ist bekanntlich der Nationalfeiertag der Papua. Am 1. Dezember 1961 wurden die Nationalflagge, die Nationalhymne, der Name der jungen Nation West-Papua und die nationale Währung festgelegt sowie die Unabhängigkeit für das Jahr 1970 von der damaligen niederländischen Kolonialmacht zugesagt. Die Annektion West-Papuas durch Indonesien verhinderte die Unabhängigkeit. Doch der Nationalismus der Papua und der Wunsch nach Unabhängigkeit sowie die Hoffnung auf Befreiung von Indonesien blieben ungebrochen. Dies zeigt sich immer wieder am 1. Dezember. Morgensternflagge Die Morgensternflagge Hier einige Nachrichten aus Papua, die uns um den 1. Dezember 2007 erreichten. Von Nabire wurde gemeldet, dass am 1. Dezember ein Gedenkgottesdienst unter freiem Himmel stattfinden soll, und zwar dort, wo am 1. Dezember 1999 – nach dem Sturz des Diktators Suharto – erstmals die Morgensternflagge gehisst worden war. Die Polizei genehmigte zwar den Gottesdienst, doch das Militär marschierte auf. Mit geschwärzten Gesichtern und Waffen in Schussbereitschaft zogen sie durch die Stadt. Patrouillen wurden auch nachts durchgeführt. Der Platz, wo der Gottesdienst geplant war, wurde von Militärs umstellt. An vielen anderen Orten in Papua fanden ökumenische Gottesdienste aus diesem Anlass statt, z.B. in Jayapura und Manokwari. Auch die Papua-Studenten in Java feierten diesen Tag. Am 28.11.2007 verbot der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono in einer Rede in Jakarta das Hissen der Nationalflagge der Papua in West-Papua am 1. Dezember. Aus Timika wurde gemeldet, dass sich um 5 Uhr in der Frühe sich 30 bis 50 Personen versammelten und die Flagge hissten. Die Polizei fuhr mit LKW-Truppen-Transportern und mit Panzerwagen auf. Etwa 15 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen war ein Journalist. In Merauke wurde für Militär und Polizei die höchste Alarmstufe gegeben. Militaer-in-Merauke-1.12. Militär und Polizei früh morgens in Bereitschaft (Merauke) Eine sms, die überall in Papua verschickt wurde, zeigt, wie die Hoffnung auf Freiheit auch religiös gefärbt ist. Sie lautet: „Gott hat uns an diesen Ort gestellt, damit wir etwas zum Lob seines Namens zustande bringen. Eine gesunde Verbindung zu Gott ist ein wichtiges Kapital, das uns Erfolg gibt. Feiert den 1. Dezember mit Freude und tiefem Dank, denn Gott wird zu seiner Zeit alles zum Besten wenden, dann wird es kein Leid und keine Tränen mehr geben. Lasst uns weiter kämpfen!“

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WPN 7. Dezember 2007
„..Um 4.30 Uhr am 7. Dezember, einem Donnerstag, drang vom Wachraum her Lärm durch die Pfropfen, die ich mir zum Schlafen in die Ohren gestopft hatte…Ich ging zur Eingangstür…Was ich da sah, war unvorstellbar und schockierend. Etwa ein halbes Dutzend Polizisten schwangen ihr Knüppel auf Leiber ein, die am Boden lagen und ein leises Stöhnen von sich gaben. Nach ein paar langen Sekunden sah mich ein Wärter und schlug seinen Stock gegen das Gitter. Ich ging wieder auf meinen Stammplatz zurück, von wo aus ich die niedersausenden Knüppel, Stöcke und aufsplitternden Bambuspeitschen sehen konnte. Deren Enden waren blutverschmiert, und das Blut spritzte an die Wände und bis an die Decke. Manchmal sah ich, wie die Polizisten auf die Bänke hüpften, von dort aus weiter schlugen oder auf die (für mich uneinsehbar) am Boden liegenden Opfer nieder sprangen…. Um 10 Uhr ging der Lärm wieder los. Die Gefängnistüre wurde geöffnet und die Wärter trieben mit Stockhieben etwa drei Dutzend Gefangene herein, deren Haar mit weißer Farbe aus einer Spraydose gekennzeichnet war, wie bei Schafen, die geschoren werden. Sie wurden in einer Einzelzelle zusammengepfercht. Dann ging die Eingangstüre nochmals auf. Und ein Körper nach dem andern wurde in die Zelle geworfen, einige mehr tot als lebendig. Reglos blieben die meisten liegen, wo sie gerade hinstürzten, entweder ohnmächtig oder völlig erschöpft. Es mussten die Gefolterten der ersten Morgenstunden sein. Ein Maskenbildner hätte Mühe gehabt, seiner Phantasie auf so vielseitige Weise so grausam entstellte Gesichter und zerschundene Körper abzuringen. Ein Gefolterter war blind und wurde von einem anderen Gefangenen an der Hand hereingeführt. Ich konnte nicht sehen, ob seine Augen vollends zerstört oder bloß aufgeschwollen waren. Als letzter fiel ein großer Mann über die am Boden liegenden Leiber, und er stöhnte furchtbar…Nach einer Stunde und 25 Minuten Stöhnen und Aufbäumen des Mannes, bei dem ich ein münzengroßes Loch am Hinterkopf auszumachen glaubte, mit einem sichtbaren Stück Hirn, näherte sich dessen Leiden unverkennbar dem Ende… Später erfuhr ich, dass der zu Tode gefolterte Ori Doronggi hieß… Am 11. Dezember wurde ich nochmals Zeuge einer grässlichen Szene. Um 2 Uhr 45 wurden drei Häftlinge eingeliefert. Zwei wurden außer meiner Sichtweite zusammengeschlagen. Der dritte Papua fiel gerade vor die Gittertür der Einzelzelle, in die mich inzwischen Polizeichef Daud Sihombing verbannt hatte. Ein Wächter kickte dem Mann mit dem Stiefel an den Kopf, der gegen meine Gittertüre knallte. Das Blut spritzte auf meine Beine. Weil der Beamte das Kopf-Pingpong zwischen Stiefel und Gitter faszinierend fand, wiederholte er den Kick noch ein paar Mal. Ein zweiter Polizist versetzte das Opfer mit einem Absatzkick mitten ins Gesicht in den Ohnmachtzustand. Das war noch nicht genug: ein dritter Wächter, der die Szene mit dem Gewehr in der Hand verfolgt hatte, schlug nun etwa fünf Mal den Kolben über den Schädel des besinnungslosen Mannes….“ Dieser Bericht, den wir nur in wenigen Auszügen wiedergegeben haben, erschien am 22. Dezember 2000 in der Neuen Züricher Zeitung. Verfasser ist der Journalist Oswald Iten, der vom 2. bis zum 13. Dezember 2000 wegen unerlaubter journalistischer Tätigkeit im Polizeigefängnis Jayapura festgehalten wurde. Gegen den Polizeichef Daud Sihombing wurde 2005 auf internationalen Druck hin eine Verfahren wegen Verletzung der Menschenrechte angestrengt, er wurde aber vom Menschenrechtsgerichtshof in Makassar freigesprochen. Der Sonderberichterstatter der UNO, Prof. Dr. Manfred Nowack, der im November 2007 West-Papua besuchte, musste feststellen, dass Folter – von Sicherheitskräfte ausgeübt – kein Straftatbestand ist. Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. (Vergleiche E-Info Nr. 197 vom 29. November 2007 unter dem Menü Aktuelles/E-Infos) Beteiligen Sie sich an unserer Postkartenaktion! Danke!

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