Blog

Am 7. Juni 2007 demonstrierten in Manokwari (West Papua) 2000 Papua für die Unabhängigkeit. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Geh zur Hölle, Indonesien“ Westere Aufschriften: „Das ganze Volk der Papua fordert Unabhängigkeit!“ – „Sonderautonomie und Volkrat der Papua haben total versagt!“ – „Wir fordern ein Referendum als die einzige Lösung!“ – „UNO: Überprüfe das Referendum von 1969!“ – „Zieht die Resolution 2504 vom 19.November 1969 zurück!“ – „Ihr zerstört die Lebensordnung der Papua mit den Autonomiegeldern – 3,2 Trillionen (US $ 300 Mill.). Die Demonstration verlief friedlich. Manokwari_Demo2_8_Juni_2007 Manokwari_Demo3_8_Juni_2007 Manokwari_Demo4 Anlass für die Demonstration war der Besuch der Sondergesandten des Generalsekretärs der UNO, Frau Hina Jilani, in Papua. Frau Hina Jilani ist Beauftragte für den Schutz von Menschenrechtlern. Es ist das erste Mal, dass eine Sondergesandte (Sonderberichterstatter) des Generalsekretärs West Papua besuchen darf. Bisher hatte die indonesische Regierung solche Besuche in den Regionen nicht gestattet.

(mehr …)

In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney E-Info 183 vom 13. Oktober 2006: Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney Der bekannte Papua-Führer Willem (Wim) Zonggonau starb am 2. Oktober 2006 im Royal North Shore Hospital, Sydney, Australien im Alter von 64 Jahren an einem schweren Herzanfall. Eine Autopsie hat ergeben, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt. Wim Zonggonau war einer der großen Papua-Nationalisten, der sich zeitlebens für ein freies West-Papua eingesetzt hatte. In der 1960er Jahren war Zonggonau sowohl Mitglied des Provinzparlaments als auch des Nationalen Oberhauses (MPR) in Jakarta. Unter dem Suharto-Regime musste er 1969 wegen seiner scharfen Kritik an dem Referendum, dem so genannten Act of Free Choice bzw. dem Act of No Choice, nach Papua-Neuguinea ausweichen, wo er in Port Moresby im Exil lebte. Im Juli 1969 wollte Zonggonau zusammen mit Clemens Runawery in New York gegen die Manipulation des Referendums durch Indonesien protestieren. Er hatte Zeugenaussagen von mehreren Papua-Führern zu dem Einschüchterungen und Bedrohungen seitens der indonesischen Streitkräfte (die dazu geführt haben, dass die 1022 Wahlmänner für den Anschluss West-Papuas an Indonesien stimmten), im Gepäck. Auf der Durchreise in Papua-Neuguinea, damals noch unter australischem Mandat, mussten sie das Flugzeug verlassen und wurden festgenommen. Man nimmt an, dass Australien sich dem indonesischen Druck gebeugt hatte. Wim Zonggonau war ein sehr liebenswürdiger, kluger und tapferer Mann. Er glaubte fest an eine demokratische Zukunft West-Papuas, sprach mehrere Sprachen, darunter fließend English, Niederländisch und Indonesisch und bereiste viele Länder um für Gerechtigkeit und Frieden in West-Papua zu werben. Zuletzt bereiste er den australischen Kontinent zusammen mit seinem Freund Clemens Runawery. In mehreren Vorträgen gingen sie unter anderem auf das neue Sicherheitsabkommen zwischen Australien und Indonesien ein. Auch führten sie an mehreren Orten Gespräche mit Papua-Aktivisten und Akademikern. In der Hauptstadt Canberra wurden sie von mehreren Politikern empfangen. Bei der Beisetzung sagte Clemens Runawery, mit dem Zonggonau vierzig Jahre lang befreundet war: „Wim, Du hast uns verlassen, aber unsere Vision und unsere Mission werden sich erfüllen. Ich weiß, dass es einen Hoffnungsschimmel am Ende des Tunnels gibt.“ Beileidsbekundung des Australischen Senats Am Donnerstag, den 12. Oktober 2006, bekundete der australische Senat Wim Zonggonau die letzte Ehre. Der Antrag, den der Senat annahm, lautet: „Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass der West-Papua Politiker Willem Zonggonou unlängst während eines Besuches in Australien gestorben ist. In den 1960er Jahren war Herr Zonggonau ein Mitglied des Papua-Parlaments und des Indonesischen Oberhauses. In Papua-Neuguinea m Exil lebend, setzte er sich unermüdlich für Freiheit und Frieden in West-Papua ein. Der Senat bekundet der Familie und den Freunden Herrn Zonggonaus, sowie den Menschen West-Papuas sein Beileid“ (uh)

(mehr …)

An alle Freundinnen und Freunde West-Papuas, Der 1. Dezember ist in West-Papua immer ein ganz besonderer Tag Der 1. Dezember in West-Papua: AIDS und politische Gefangene Filep und Yusak (allein) Filep Karma und Yusag Pakage im Gefängnis (mit Besuch aus Deutschland Der 1. Dezember ist in West-Papua immer ein ganz besonderer Tag, da am 1. Dezember 1961, zur Zeit der niederländischen Kolonialregierung, der West-Neuguinea Rat (die Papua-Volksvertretung) den Beschluss fasste, Niederländisch Neuguinea hinfort “West Papua” zu nennen.Außerdem einigten sich die Volksvertreter auf eine Hymne (O Papua, mein Land) und eine Fahne (Morgensternflagge), die neben der niederländischen Trikolore wehen durfte, und sprachen sich für die Selbstbestimmung West-Papuas aus. Die Republik Indonesien, die im Mai 1963 das Mandat über West-Papua von den Vereinten Nationen übernommen hatte, sieht in der Feier des 1. Dezember einen separatistischen Akt. Papuas, die an diesem Tag die Morgensternflagge hissen, müssen mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis rechnen (wie im Fall Yusak Pakage und Filep Karma vor genau einem Jahr). Da der heutige 1. Dezember der weltweite Anti-AIDS-Tag ist, denken wir nicht nur an die politischen Gefangenen, sondern auch in besonderer Weise an die Menschen in West-Papua, Indonesien, die unter den schlimmen Folgen von HIV und AIDS leiden. Nach Jakarta hat West-Papua die höchste Rate an HIV-Infektionen in Indonesien (am 30. September 2006 waren es 2770, davon 1119 AIDS-Erkrankungen). Die Dunkelziffer dürfte besonders hoch liegen. Frauen sind in West-Papua besonders stark betroffen (uh) (E-Informationsbrief Nr. 185 vom 1. Dezember 2006) Quellen: John Saltford, The United Nations and the Indonesian takeover of West Papua, 1962-1969, RoutledgeCurzon, London/New York, 2003; Dinas Kesehatan Propinsi Papua, INFORMASI HIV/AIDS TANAH PAPUA (TRIWULAN III 2006).

(mehr …)

Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte, Tobias Ziergen (bzw. Sirken oder Firken), und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus, Djoko Tri Susanto, wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

(mehr …)

Am 8. Januar 2007 fand, wie bereits einmal am 13. Dezember 2004, im House of Lords eine Debatte über West-Papua statt. Anlass waren die jüngsten Militär- und Polizeiaktionen in Puncak Jaya im Hochland von West-Papua. London Hous of Parlaments jpg 2004 erklärte Baronin Symons of Vernham Dean, Staatsministerin im Außenministerium und Regierungssprecherin für außenpolitische Angelegenheiten im House of Lords, dass „1.000 handverlesene“ Papuas „zum großen Teil gezwungen worden waren“ während des Referendums im Jahre 1969 („Act of free Choice“ bzw. „Act of no choice“) für den Anschluss West-Papuas an die Republik Indonesien zu stimmen. Die Baronin reagierte auf eine Erklärung des Lord Bischofs von Oxford. Der Bischof führte die historische Tatsache der manipulierten Volksbefragung als eine Ursache für die aktuelle Gewalt in West-Papua an. Im Nachjahr 2004 waren nämlich Sicherheitskräfte in Puncak Jaya im Hochland von West-Papua einmarschiert und verbreiteten auf der Suche nach einer angeblichen Mörderbande (Kämpfer der OPM) Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung. Tausende verließen ihre Dörfer und nahmen Zuflucht in den Bergen und Wäldern (siehe West Papua Rundbrief Nr. 33). Die Baronin sah dies mit großer Sorge, wollte aber dem damals gerade vereidigten neuen Präsidenten, Susilo Bambang Yudhoyono eine Chance geben, sein Wahlversprechen, die Lage in West-Papua ohne Gewalt zu entspannen, einzulösen. Falls die Sonderautonomie für West-Papua im Rahmen der Republik Indonesien tatsächlich zugunsten der Papuas umgesetzt würde, wäre dies zu begrüßen. Aus der Sicht vieler Beobachter kam die Baronin, als erste hohe Repräsentantin einer Weltmacht, der Position sehr nahe, dass den Papuas ihr Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten worden war. Lord Avebury betonte, dass auch die Teilung der Provinz durch die vorherige Präsidentin Megawati Soekarnoputri (gegen den Willen der Papuas und unter Missachtung und Verletzung des Autonomiegesetzes), eine andere Ursache für die aktuelle Gewalt darstellte. Ein Herzog, Earl Attlee, verwies auch auf die Verantwortung der niederländischen Regierung für West-Papua. Januar 2007: Gut zwei Jahre nach der oben beschriebenen Debatte, sieht die Lage in Puncak Jaya schon wieder (oder immer noch) verheerend aus. Als Reaktion auf zwei schreckliche Morde an Militärs und das Hissen der Morgensternflagge durch Partisanen der OPM (siehe E-Info Nr. 187 vom 27. Dezember 2006), wurde wieder einmal mit unverhältnismäßig starker Gewalt reagiert. Massenweise wurden Truppen (Militär und Polizei) ins Hochland verlegt und wieder werden vor allem unschuldige Zivilisten Opfer der Jagd auf „Terroristen“. Und wieder einmal stellen die Lords und Ladies kritische Fragen an Her Majesty’s Government: Lord Harries of Pentregarth erhebt sich und sagt: “My Lords, ich danke der Regierung für diese kurze Debatte”. „West-Papua mag weit weg liegen und seine Probleme mögen, im Vergleich zu den Problemen im Mittleren Osten, gering erscheinen. Für die Menschen in dieser Region sind sie aber unmittelbar und schmerzlich. Außerdem geht es hier um Prinzipien, die eine fundamentale Bedeutung für das zivilisierte Leben in der modernen Welt haben.“ Der Lord stellt fest, dass die Menschen West-Papuas ein Recht auf freie Selbstbestimmung haben, genauso wie die Papuas in Papua Neuguinea, die von diesem Recht vor mehr als 30 Jahren gebrauch machen konnten und sich vom britischen Empire gelöst hatten. Der Lord, dessen persönliche Meinung es ist, dass die Papuas sich nicht von Javanern regieren lassen wollen, geht ferner auf die geschichtlichen Hintergründe des aktuellen Konflikts in West-Papua ein und stellt drei Fragen zu dem Problem, wie die britische Regierung auf die Politik der starken Hand Jakartas und die Missachtung der Menschenrechte reagieren sollte: 1) Wird die britische Regierung das Problem West-Papua vor die UNO bringen? 2) Wird die Regierung aufgrund der Berichte von Amnesty International stärker auf die Menschrechtssituation ansprechen? (Er nennt u. a. Folter und politische Gefangene). 3) Wie steht es mit der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freiheit politische Parteien zu gründen, dem freien Zugang der Presse und der Nichtregierungsorganisationen? Dies sind Grundvoraussetzungen für einen Dialog zwischen den Papuas und der indonesischen Regierung. Momentan schafft die indonesische Regierung aber keine Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Lord Griffiths of Burry Port gratuliert Lord Harries für seine beeindruckenden Ausführungen zu West-Papua und erinnert die Anwesenden an die Rede der Baronin Symons von Vernham Dean im Jahre 2004, in der sie die Worte in den Raum stellte: “What should happen now?” (was sollte jetzt geschehen?). Denn für die Papuas hat sich nichts geändert. Die wirtschaftliche Ausbeutung ihres Landes währt fort und ständig neue Siedler, vorwiegend Muslime, bevölkern ihr Land. Die Papuas fühlen sich bedroht: Ein sehr gefährliches Konfliktpotenzial (er vergleicht Osttimor und Eritrea). Lord Archer of Sandwell benutzt in diesem Zusammenhang sogar den Begriff „unlawful usurpation” (unrechtmäßige Eroberung) für die Politik Jakartas. Lord Judd appelliert an die Selbstverpflichtung der britischen Regierung, sich in der Welt für die Menschenrechte, verantwortliche Regierungsführung und Demokratie einzusetzen. Daraus ergibt sich die Pflicht, auf die Unrechtsituation in West-Papua einzugehen. Ein Papuaaktivist, Benny Wenda, habe die Situation unlängst in einem offenen Brief an den indonesischen Botschafter in London beschrieben. In diesem Brief, so die Ausführung des Lords, wird in beeindruckender Weise die Besetzung des Landes, die Durchführung des Volksentscheides im Jahre 1969, die Vertreibung der Menschen und die Ausbeutung der Naturressourcen beschrieben. Die Umwelt wird zerstört, Menschen verlieren ihr Hab und Gut, sie werden vergewaltigt und ermordet. Zitat aus dem Brief an den indonesischen Botschafter: „Unser Land ist unsere Mutter … Ihr aber habt sie an britische, amerikanische und australische Unternehmen wie Rio Tinto und BP verkauft. Ihr werdet reich, während wir in West-Papua ärmer und ärmer werden. Nicht dass wir Eure Art von Reichtum wünschten, sondern weil wir ohne unsere Mutter sterben müssen.“ Und der Brief endet mit den Worten: „Ihr sagt, wir seien ‘freie und gleiche Bürger der neuen indonesischen Demokratie’. Aber wenn wir sagen, dass wir diese neue, freie Demokratie nutzen wollen um demokratisch und friedlich für Unabhängigkeit zu werben und wenn wir nur unsere eigene Flagge über unserem Land wehen sehen wollen, überflutet Ihr unser Land mit Soldaten, sperrt uns in Gefängnisse und foltert und tötet uns“. Der Lord, der Indonesien und Osttimor bereist hat, räumt ein, dass nicht jede Ethnie in dieser Welt einen eigenen Staat haben kann. Das würde weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll sein. Aber für Frieden bedarf es des Vertrauens. Und das scheint bei sehr vielen Papuas gegenüber der indonesischen Regierung nicht mehr vorhanden zu sein. (uh) Quellen: The United Kingdom Parliament, Minutes of the House of Lords, 13 Dec 2004 : Column 1084, Indonesia: West Papua; Minutes of the House of Lords, 8 January 2007 : Column 91-97.

(mehr …)

Das befürchten Studenten und NGOs in Papua. In einer Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Presseerklärung wendet sich Dachorganisation der NGOs., FOKER, an die Öffentlichkeit. Zur Zeit ist die geplante Revision des Sonderautonomiegesetzes eines der heißesten Gesprächsthemen in der papuanischen Studentenschaft und in den sich für West-Papua einsetzenden, indonesischen Nichtregierungsorganisationen. Man befürchtet, dass die angekündigte „Präsidialinstruktion zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua und West Irian Jaya“ (Inpres Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar) das Sonderautonomiegesetzes nicht nur nicht konsequent umsetzen, sondern möglicherweise sogar in einigen Grundaspekten ändern wird. Da das Sonderautonomiegesetz die einzige Grundlage ist, auf welcher das „Papua-Problem“ friedlich gelöst werden kann, könnte eine einseitige Veränderung durch Jakarta zu erneuten Konflikten führen. Auf Bitten von Partnern in West-Papua (Foker LSM Papua und Pokja Papua), übermittelt Ihnen das West Papua Netzwerk hiermit gerne die folgende, vom Koordinator aus dem Indonesischen übersetzte, Pressemitteilung. (uh) Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Nichtregierungsorganisationen Papuas (Foker LSM Papua und Pokja Papua) Jakarta, den 14. Februar 2007 Das im Jahre 2001 verabschiedete Sonderautonomiegesetz bietet den Papuas reelle Aussichten und Möglichkeiten ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Aber leider bekam dieses Gesetz in den etwa 6 Jahren seines Bestehens sowohl von der Zentralregierung, als auch von der Provinzregierung nur unausreichende Unterstützung. Der Wankelmut der Zentralregierung bei der Durchführung der Sonderautonomie in Papua und die schwache Leistung der Provinzverwaltung bei der Umsetzung und Implementierung der Gesetzesparagraphen zeichnen sich unter anderem in den folgenden, tatsächlichen Verhältnissen ab: 1. Nach dem heutigen Stand, befriedigt die Implementierung der Sonderautonomie nicht die Grundbedürfnisse der Papuas. 2 Die Verwaltung arbeitet noch nicht mit ganzer Kraft an der Umsetzung der Sonderautonomie, mit der Folge, dass in der Gesellschaft ein falsches Bild von der Sonderautonomie entsteht, als ob es bei der Sonderautonomie nur um Geld und Besitz der Eliten gehe. 3. Bestimmte Kerninstitutionen der Sonderautonomie, wie etwa der Menschenrechtsgerichtshof, eine ad hoc Rechtskommission und eine Vertretung der Menschenrechtskommission sind entweder noch gar nicht gebildet worden, oder funktionieren nicht. 4. Die Unstetigkeit der Zentralregierung untergräbt die Existenz der Sonderautonomie. 5. Die Überwachung der Implementierung der Sonderautonomie in der Region durch die Zentralregierung ist ungenügend. 6. Die wichtigsten Regionalinstitutionen (Provinzparlament, Volksrat und Gouverneur) arbeiten in ihren Aufgaben und Rollen noch nicht zusammen. 7. Die plötzliche Aussicht auf eine Überprüfung / Revision (revisi) der Sonderautonomie (UU Nr. 21/2001) steigert nur den Unmut in der Bevölkerung und verstärkt das Misstrauen in die Zentralregierung. 8. Die Durchführungsbestimmungen der Sonderautonomie (Perdasi & Perdasus) beschränken sich auf ein Minimum. Empfehlungen An die Zentralregierung: 1. Vertagung des Planes einer Revision der Sonderautonomie. Notwendig ist die konsequente Implementierung der Sonderautonomie mit Hilfe von Durchführungsbestimmungen (Perdasus), etwa eine Bestimmung zum Schutz der Grundrechte der Papuas, zum Schulwesen, zum Gesundheitswesen, zur Wirtschaft und zu den Befugnissen der Regionalverwaltung, sowie Bestimmungen zu den regionalen Symbolen. 2. Die Regierung sollte eine allgemeine und offene Auswertung des Implementierungsprozesses der Sonderautonomie vornehmen, in der sowohl alle gesellschaftlichen Gruppierungen innerhalb Papuas, als auch Papuasolidaritätsgruppen einbezogen werden. Dabei sollte sowohl die Entwicklung der regionalen Institutionen, als auch die Verantwortung der Zentralregierung berücksichtigt werden. 3. Parallel zum Auswertungsprozess, sollte die Zentralregierung die Instanzen in Papua, nämlich den Gouverneur, das Provinzparlament und den Volksrat, zu einer effizienteren Regierungsführung auf der Grundlage des Sonderautonomiegesetzes drängen. 4. Um die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Instanzen in Papua zu verbessern, bedarf es einer direkten Kommunikation mit den Führern der Papuas. Nur dadurch kann der Vertrauensschwund in der Bevölkerung gestoppt werden. Derartige Kommunikation ist notwendig, damit die gutgemeinten Schritte zur Entwicklung Papuas nicht kontraproduktiv wirken. An die Instanzen in Papua (Gouverneur, Provinzparlament und Volksrat): 1. Der Gouverneur sollte eine intensive Kommunikation mit dem Volksrat und dem Provinzparlament pflegen, um die Prioritäten der Entwicklung und den Schutz der Grundrechte der Papuas zu bestimmen. 2. Das Provinzparlament sollte in der Ausübung seiner Befugnisse einen Zeitplan und klare Ziele haben, sodass es seiner Kontrollfunktion und gesetzgeberischen Aufgabe (Perdasi & Perdasus) produktiv und partizipativ nachkommen kann. 3. Der Volksrat der Papuas (MRP) sollte seine Befugnisse stärker wahrnehmen und intensiver mit seiner Wählerschaft kommunizieren. Ratsmitglieder sollten in ihren Wahlbezirken wohnen und dort auch Büros bzw. Sekretariate einrichten. Soweit diese Pressemitteilung. Jakarta, den 14. Februar 2007 Hochachtungsvoll J. Septer Manufandu, Exekutivsekretär FOKER LSM Papua A. Patra. M. Zein, Vorsitzender Pokja Papua Eddy Ohoiwutun, Aktivist Nichregierungsorganisation Sayid Fadhal Al hamid, Aktivist Abina Wasanggai, Frauenrechtlerin Papua Josner Simanjuntak, Akademiker _____________________________________________________ Quellen: Pemerintah Bahas Inpres Papua, TEMPO Interaktif vom 10. Oktober 2006; Keterangan Pers Presiden, Keterangan Presiden SBY Mengenai Percepatan Pembangunan di Papua dan Irjabar serta Rehabilitasi dan Konservasi Lahan Gambut di Kalteng, Jakarta, vom 16. Februar 2007

(mehr …)

Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen. Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben. Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen.
Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier. Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“.
Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe. Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua.
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

(mehr …)

Über 500 indigene VertreterInnen aus Tradition, Religion, Frauen- und Jugendgruppen diskutierten vom 5. bis 7. Juli 2011 an der Cenderawasih Universität in Jayapura die Konflikte, die einen Frieden in Papua behindern.
Die TeilnehmerInnen identifizierten Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur, Sicherheit und Menschenrechte. Ein Dialog unter internationaler Mediation soll nach Ansicht der Konferenzteilnehmer diese Themenfelder behandeln und eine friedliche Lösung zwischen Papua und Jakarta ermöglichen.
Die Friedenskonferenz war ein erster Höhepunkt interner Dialogkonsultationen, die seit Ende 2009 in verschiedenen Regionen Papuas und zwischen verschiedenen Gruppierungen der indigenen Gesellschaft stattfinden. Die öffentlichen Veranstaltungen, die von dem Papua Friedensnetzwerk JDP organisiert werden, geben der indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, bestehende Probleme Papuas und einen möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta zu diskutieren. Diese internen Konsultationen gipfelten nun in einer ersten gemeinsamen Friedenskonferenz.
Die Konferenzteilnehmer benannten die Kriterien, nach denen das Papuavolk mögliche Verhandlungsführer für einen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta bestimmen soll. Zu diesen Qualifikationen zählen unter anderem englische Sprachkenntnisse, Verhandlungserfahrungen, Kenntnisse der Geschichte und des Widerstandes Papuas, Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt sowie die Unterstützung von Seiten des Papuavolkes. In der Erklärung werden die im Ausland lebenden Papuaführer Rex Rumakiek (Australien), John Otto Ondawame (Vanuatu), Benny Wenda (England), Octovianus Motte (USA) und Leony Tanggahma (Niederlande) genannt. Eine endgültige Entscheidung, wer die Papua bei einem möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta vertreten soll, wird erst im Rahmen einer zweiten großen Papua-Konferenz getroffen.
Diese ist für Anfang nächsten Jahres im Ausland geplant und soll Exil-Papua sowie Vertreter der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung OPM/ TPN (Organisasi Papua Merdeka/ Tentara Pembebasan Nasional) einbeziehen. Die OPM/ TPN wie auch die Unabhängigkeitsgruppe KNBP (Komitee Nasional Papua Barat) lehnen einen Dialog mit der Zentralregierung gegenwärtig ab. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) hat inzwischen drei Vertreter aus Jakarta bestimmt, die die Möglichkeiten eines Dialoges mit Papua prüfen sollen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen General Bambang Darmono, Farid Husain und Velix Wanggai.
Bambang Darmono und Farid Husain waren an den Friedensverhandlungen mit Aceh beteiligt; Velix Wanggai stammt aus Papua und arbeitet als Sonderberater des indonesischen Präsidenten in Entwicklungs- und Autonomiefragen. Die drei Vertreter sollen vor allem Kontakte mit bewaffneten Unabhängigkeitsgruppen in Papua herstellen und deren Dialogbereitschaft prüfen. Die Situation in Papua sei wesentlich komplexer als in Aceh, hieß es aus dem Jakarta-Team.

Kristina Neubauer

(Q.: Deklarasi Perdamaian Papua, 07.07.11; Jaringan Damai Papua (JDP): Benarkah posisinya di ‚tengah-tengah?’, The Jakarta Post, 09.07.11; Tabloid Yubi Online, 07./ 10.07.11; Bintang Papua, 06.07.11; Tempo Magazine No. 43/XI/June 22-28, 2011)

(mehr …)