Verurteilter Papua stirbt in Polizeigewahrsam – Hunderte Studenten demonstrieren in Jakarta

Am 7. Dezember demonstrierten Hunderte Papuastudenten in Jakarta vor dem Büro des Bergbauunternehmens Freeport im Stadtteil Kuningan, weil Hardy Tsugumol (26) in Polizeigewahrsam verstarb. „Wir werden wiederkommen und Freeport belagern! Freeport ist verantwortlich für den Tod unseres Freundes,“ sagte der Sprecher der Demonstranten. Die Demonstration war organisiert von der sogenannten „Vereinigung für den Kampf des Papuavolkes“ (Persatuan Perjuangan Rakyat Papua Barat – PEPERA PB) Grund für die Demonstration war der Tod von Hardy Tsugumol (26) am 1. Dezember 2006 in einem Gefängnis in Jakarta. Hardy Tsugumol gehörte zu einer Gruppe von acht Papua, die am 11. Januar 2006 durch Kooperation der US-amerikanischem FBI mit der indonesischen Polizei in Timika verhaftet und nach Jakarta gebracht worden waren (siehe E-Info Nr. 168 vom 18. Januar 2006). Später wurden sie dort zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie an einem Überfall auf einen Autokonvoi auf dem Gelände der Gold- und Kupfermine Freeport in Papua am 31. August 2002 beteiligt waren. Bei diesem Überfall wurden zwei amerikanische und ein indonesischer Lehrer getötet. Der FBI hatte sich in die Untersuchungen eingeschaltet und hatte einen Papua namens Antonius Wamang als Haupttäter identifiziert. Auch er sitzt in Jakarta im Gefängnis. Die Untersuchungen des damaligen Überfalls durch die indonesische Polizei hatte so viel Ungereimtheiten und offenen Fragen aufgedeckt, dass sie eine Verwicklung des indonesischen Militärs im Hintergrund des Überfalls nicht ausschließen mochte. Bald darauf wurde der Polizei das Mandat für die Recherchen entzogen und die verantwortlichen Polizeichefs in andere Teile Indonesiens versetzt. Diese Handhabung des Falles nährt natürlich den Verdacht, dass das indonesische Militär – und die Regierung – kein Interesse an einer Aufdeckung der tatsächlichen Vorgänge und ihrer Hintergründe haben. Die Polizeiberichte lagen bei der Gerichtsverhandlung gegen Antonius Wamang und seine Gruppe, zu der auch Hardy Tsugumol gehörte, nicht vor. Der Leichnam von Hardy Tsugumol wurde bis heute noch nicht der Familie übergeben. Die Familie solle sich Genehmigungsschreiben vom Gericht und der Staatsanwaltschaft besorgen, hieß es. (sz)

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Internationaler Tag der Menschenrechte in Papua

Für uns überraschend – der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte wird in Papua überall auf unterschiedliche Weise begangen, mit Umzügen, Konzerten, Vorträgen … Ein Menschenrechtsaktivist aus Wamena schrieb, dass er einen Umzug durch die Stadt organisieren werden. Aus Sorong erfuhren wir, dass ein Konzert mit vielen Musikgruppen geplant ist. Die Zeitung CEPOS berichtete über unterschiedliche Aktivitäten in Jayapura folgendes: An der Hauptverkehrsstraße gab es eine Aktion „Blumen verteilen“. Vorbeifahrende Autos wurden angehalten, der Chauffeur bekam mit den Worten „Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte“ eine Blume in die Hand. In der Aula der kirchlichen theologischen Hochschule in Abepura fand ein Gottesdienst zum Thema Menschenrechte statt. Höhepunkt der Aktivitäten war ein Zug zu den Gräbern der Opfer des „Blutigen Abepura“ (Abepura Berdarah) vom 7. Dezember 2000. Es sind die Gräber von Ori Doronggi, Jhoni Karunggu und Elkius Suguniap Grab Abepura1 Die Gräber von Ori Doronggi, Jhoni Karunggu und Elkius Suhuniap in Abepura Am 7. Dezember 2000 wurden nach einem nächtlichen Überfall von Unbekannten auf einen Polizeiposten vier Studentenheime und einige Wohnviertel von bewaffneten Polizeieinheiten überfallen, die Studenten aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten geprügelt, auf Lastwagen getrieben und in verschiedene Polizeigefängnisse gefahren. Dort wurden sie auf brutalste Weise misshandelt und gefoltert. Ori Doronggi und Jhoni Karunggu wurden faktisch totgeschlagen, Elkius Suhuniap wurde erschossen, als er bei der Verhaftung fliehen wollte. Über hundert Personen, darunter auch Frauen und Kinder, wurden festgenommen und z.T. schwer gefoltert. Bis heute leiden einige Personen unter den Folgen jener Misshandlungen. Da das indonesische Parlament wenige Wochen vorher ein Gesetz zur Wahrung der Menschenrechte in Kraft gesetzt hatte, wurden die beiden für die Aktion verantwortlichen Polizeioffiziere – nach jahrelanger Verschleppung des Verfahrens – im September 2005 vor Gericht gestellt – und zum Entsetzen der gesamten Papuabevölkerung – frei gesprochen. An den Gräbern der damaligen Opfer wurde an diese leidvolle Geschichte erinnert. Ein Vertreter der Opfer – selbst am 7.12.2000 blutig geschlagen – sagte: „Wir bitten nichts anderes von der indonesischen Regierung als Gerechtigkeit. Und bisher ist uns noch keine Gerechtigkeit zuteil geworden.“ (Quelle: Cendrawasih Pos vom 11. Dezember 2006)

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Zu Weihnachten Krieg in Papua

Nachdem am 8. Dezember im Hochland von West-Papua im Bezirk Puncak Jaya zwei indonesische Militärs von Unbekannten getötet worden waren, eskaliert die Lage. In den letzten Wochen wurden mehrere Hundert Soldaten in das Krisengebiet geflogen. Man vermutet in der Gegend ein Lager des Leiters einer militanten Widerstandsgruppe, Goliat Tabuni, dem die Morde an den indonesischen Militärs angelastet werden. Während die Militärs das Lager Tabunis anzugreifen versuchen, soll dieser mit seinen Leuten den Bezirkshauptort Mulia angegriffen haben. Am Heiligen Abend sollen drei Militärs getötet bzw. schwer verletzt worden sein, am 1. Weihnachtstag seien zwei Papua getötet und zwei schwer verletzt, heißt es. Im Bezirkshauptort Mulia höre man immer wieder Schüsse. Da unabhängige Beobachter nicht in das Operationsgebiet einreisen dürfen, dringen nur wenige Nachrichten nach außen.

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Weihnachtstragödie in Puncak Jaya (Mulia)

Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vofall löste eine Militäroperation aus. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

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Indonesien – ein Rechtsstaat

Der Rechtsanwalt David Sitorus sagt: „In Papua gibt es keine Gerechtigkeit!“ Der neuste West Papua Rundbrief des Netzwerks (Nr. 40) veröffentlicht ein Interview mit David Sitorus. Hier einige Auszüge: „Der Prozess gegen die Angeklagten vom 16. März 2006 war ein Theaterstück….das Ergebnis stand für die Richter von Anfang an fest. Die Verhandlungen sollten der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass Indonesien ein Rechtsstaat ist, aber im Abepura-Prozess 2006 gab es keine Gerechtigkeit. …..“ Foto_Suasana_persidangan Foto_selfius_Bobi_Terdakwa Blick in den Gerichtssal Ein massives Polizeiaufgebot schüchtert Angeklagte und Besucher ein. Selfius Bobii, einer der angeklagten Studenten, auf der Anklagebank. „Trotz der Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) wurden die Angeklagten im Polizeigewahrsam gefoltert und zu Aussagen gezwungen, die später vor Gericht gegen sie verwendet wurden. Die Richter ignorierten diese Fakten, so als existierten sie gar nicht!“ „Aus unserer Sicht hat das Gericht Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen!“ „In Großstädten sind Urteile zum Teil fairer. Aber in entlegenen Gebieten, wo die Medien schwach sind, die Menschen arm und ungebildet, dort gibt es keine Gerechtigkeit.“ „In Jakarta hatte ich 10 Studenten vertreten, die für Ausschreitungen verantwortlich waren, Steine geworfen und z.T. Feuer gelegt hatten. Diese Studenten sind zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Studenten in Papua, die Steine geworfen und noch nicht einmal jemanden verletzt haben, gehen für fünf Jahre ins Gefängnis. In Papua gibt es keine Gerchtigkeit….“

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Ein Opfer brutaler staatlicher Gewalt in West Papua auf Vortragsreise in Deutschland

Peneas Lokmbere wurde bei einer Polizeirazzia aus dem Bett geworfen, verhaftet und zusammengeschlagen. Er berichtet, was er im Dezember 2000 erlebte. Peneas Lokombere-1 Peneas Lokmbere am 7. Dezember 2000 in der Poliklinik in Abepura, nachdem er mit vielen seiner Studienkollegen von der indonesischen Polizei zusammengeschlagen wurde. Grab Abepura1 Die Gräber von Elkius Suhuniap, Joni Karunggu und Ori Ndoronggi in Abepura. Die drei wurden am 7. Dezember 2000 von der indonesischen Polizei zu Tode gefoltert. Als Gäste von peace brigades international/ Deutscher Zweig e. V. bereisen die Papuas Peneas Lokmbere und Bruder Rudolf Kambayong im Februar Deutschland. Peneas Lokmbere von der Community of Survivors of the Abepura Case und Bruder Rudolf Otto Kambayong des Büros für Frieden und Gerechtigkeit der katholischen Kirche in Papua werden in ihren Vorträgen am Beispiel des Abepura-Falles des Jahres 2000 über die Menschenrechtssituation in Papua berichten. Peneas Lokbere ist eines der Opfer einer am 7. Dezember des Jahres 2000 erfolgten Polizeiaktion in dem Universitätsstädtchen Abepura in West Papua, bei der mehr als hundert Studierende festgenommen, viele von ihnen in der Haft gefoltert und drei dabei ums Leben kamen. Ein vierter starb Monate später an den Folgen der Folter. Die Ermittlungsgruppe der indonesischen nationalen Menschenrechtskommission KomnasHAM legte bereits im August 2001 einen Bericht vor. Erst drei Jahre später wurden die Ergebnisse dieser Ermittlung zur Anklage gebracht. Im Mai 2005 begann das Verfahren des Gerichtshofs für Menschenrechte in Makassar, im September wurden die beiden angeklagten Polizeioffiziere, die für die Folter verantwortlich waren, freigesprochen. Viele Papua sehen in dem Freispruch eine schwere Diskriminierung, seither glauben sie nicht, dass indonesische Gerichte sie gerecht behandeln. Die beiden Menschenrechtler werden in ihren Vorträgen auch dem Problem nachgehen, wie der Konflikt um die Frage nach der Unabhängigkeit Papuas gelöst werden könnte. Bisher bekannte Vortragstermine: Stuttgart: 05.02.07, 19.30 Uhr, DGB Haus, Willi-Bleicher Str. 20, Raum-Nr. 245 Köln : 08.02.07, 19.30 Uhr, Katholische Hochschulgemeinde, Berrenrather Str. 127 Wuppertal : 09.02.07, 11.00 Uhr, VEM, Rudolfstr. 137 (Gespräch mit Vertretern des West Papua Netzwerks und anderen Intereessierten. ) Schwelm: 11.02.07, 10.30 Uhr, Christuskirche, Kirchplatz,( Gottesdienst in der evangelischen Kirchengemeinde) Hamburg: 12.02.07, 19.30 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34

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Indonesische Regierung verhindert die wirtschaftliche Entwicklung Papuas

Dies ist eine der Schlussfolgerungen, die Ing. Agustinus Rumansara von der Asian Development Bank in Manila /Philippinen in seinem Vortrag auf dem Partnerschaftsseminar in Neuwied zog. Neuwied Luerer Rumansara Neuwied Rumansara Mueller Delle Das Seminar – 26. bis 28.Januar 2007 – stand unter dem Thema „Mit Muschelgeld in die Zukunft – West Papuas Wirtschaft ohne Papua? Neuwied_Rumansara_Zoellner_Trauthig Neuwied_Zuhoerer Neuwied_zuhoerer1 Neuwied_Fotoausst Neuwied_Pause Neuwied Fotoausstellung Wörtlich sagte Rumansara: Es gibt eine Verfilzung (kolusi) zwischen Legislative und Exekutive, so dass keine Kontrolle der Exekutive stattfindet. Die Folge ist, dass Korruption durch die Gesetzgebung und Beschlussfassung in den Gremien immer häufiger legalisiert wird. Im Grunde haben sich Exekutive und Legislative verbündet (“joint venture”), und damit töten sie alle Initiativen des Volkes. Die vom Volk gewählten Vertreter vertreten eigentlich nur ihre Privatinteressen und die ihrer Partei, während das Volk gehofft hatte, dass seine Belange durch sie vertreten würden. Diese Situation verhindert eine schnellere Entwicklung des “Aufbaus” in Papua, das eigentlich sehr reich ist, aber eine arme, leidende Bevölkerung hat. Das Regionale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung beträgt 11 Millionen Rupiah (ca. Euro 1.000,00). Damit liegt Papua an vierter Stelle in Indonesien! Dies Einkommen wird erwirtschaftet durch die Rohstoff-Industrie. Es ist daher eine Ironie, dass Papua nach dem Indonesian Human Development Index (IHDI) gleichzeitig die Provinz mit der höchsten Armutsquote in Indonesien ist, nämlich 41,8 %. Der nationale Durchschnitt beträgt 18,2 %. Ein signifikanter Punkt ist, dass der Etat zum Aufbau der Provinz seit 2003 sich um das 6 bis 7-fache erhöht hat. Im Jahr 2003 erhielt die Provinz von der Regierung in Jakarta insgesamt Rp. 5,88 Trillionen (ca. 588 Millionen Euro). Doch die Gelder werden nicht so verwandt, wie es durch das Autonomiegesetz eigentlich vorgegeben ist. Das Gesetz nennt drei prioritäre Bereiche: für das Bildungswesen sind 30 % der Gelder vorgesehen, für den Gesundheitsbereich 15 % und zur Förderung der wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung (ekonomi rakyat) 10 %, doch dies ist im tatsächlichen Haushaltplan Papuas (Rencana Anggaran Pendapatan dan Belanja = RAPB) überhaupt nicht zu erkennen.

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Indonesische Regierung will keinen Dialog mit den Papua.

Das schreibt Neles Tebay, Professor an der Theologisch-philosophischen Hochschule in Abepura, West-Papua, in der indonesischen Zeitung The Jakarta Post vom 12. Februar 2007. Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Wörtlich: „Jakarta scheint nicht willens, sich auf einen Dialog mit den indigenen Papua einzulassen. Das könnte von diesen jedoch so verstanden werden, als interessiere die Regierung das Leiden der Papua nicht.“ Drastisch schildert Tebay dann das Leiden der Papua. Die Gemeinschaft von Kirchen in West-Papua hat einen Bericht vorgelegt, der feststellt, dass in der Region Mulia im zerklüfteten Hochland mindestens 2000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder aus einer Reihe von Dörfern, auf der Flucht sind. Sie fürchten, dass sie vom indonesischen Militär für Seperatisten gehalten und möglicherweise erschossen werden. Deshalb halten sie sich im Wald versteckt oder suchen Unterschlupf bei entfernt lebenden Verwandten und Bekannten. Tebay nennt namentlich vier Personen, die bereits auf der Flucht gestorben sind: Tanno Talenggen, 50; Laya Morib, 30; Mitiles Morib, 20; und Walia Wonda, 41. Wie erwartet, leugneten die Bezirksregierung wie auch das indonesische Militär den Bericht der Kirchen. Der Sprecher des Militärs – Col. Imam Santosa – ließ über die Presse verbreiten, dass die Kirchen falsch informierten. (The Jakarta Post, 2. Feb. 2007). Tebay schildert, dass sich in der gleichen Gegend schon einmal im Jahr 2004 die gleichen Flüchtlingsdramen abgespielt haben. „Solange nicht über die Wurzeln des sog.Separatismus der Papua gesprochen wird, werden die Papua dieser Gegend pauschal verdächtigt, dass sie den Seperatistenführer Goliat Tabuni unterstützen.“ Der OPM-Führer Goliat Tabuni soll sich in dieser Gegend versteckt halten. “Immer mehr indonesische Truppen und ein immer dichter werdendes Netz von Polizei- und Militärposten in Papua werden keine Stabilität bringen.“ „Wir benötigen dringend eine Politik der Konflikt-Prävention durch einen friedlichen Dialog, der unter Mitwirkung einer neutralen dritten Seite geführt wird.“ Darum überschreibt Tebay seinen Artikel mit Papuans need more than food and funds – Papuas brauchen mehr als Geld und Nahrung.

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