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Nachdem am 8. Dezember im Hochland von West-Papua im Bezirk Puncak Jaya zwei indonesische Militärs von Unbekannten getötet worden waren, eskaliert die Lage. In den letzten Wochen wurden mehrere Hundert Soldaten in das Krisengebiet geflogen. Man vermutet in der Gegend ein Lager des Leiters einer militanten Widerstandsgruppe, Goliat Tabuni, dem die Morde an den indonesischen Militärs angelastet werden. Während die Militärs das Lager Tabunis anzugreifen versuchen, soll dieser mit seinen Leuten den Bezirkshauptort Mulia angegriffen haben. Am Heiligen Abend sollen drei Militärs getötet bzw. schwer verletzt worden sein, am 1. Weihnachtstag seien zwei Papua getötet und zwei schwer verletzt, heißt es. Im Bezirkshauptort Mulia höre man immer wieder Schüsse. Da unabhängige Beobachter nicht in das Operationsgebiet einreisen dürfen, dringen nur wenige Nachrichten nach außen.

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Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vofall löste eine Militäroperation aus. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

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Der Rechtsanwalt David Sitorus sagt: „In Papua gibt es keine Gerechtigkeit!“ Der neuste West Papua Rundbrief des Netzwerks (Nr. 40) veröffentlicht ein Interview mit David Sitorus. Hier einige Auszüge: „Der Prozess gegen die Angeklagten vom 16. März 2006 war ein Theaterstück….das Ergebnis stand für die Richter von Anfang an fest. Die Verhandlungen sollten der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass Indonesien ein Rechtsstaat ist, aber im Abepura-Prozess 2006 gab es keine Gerechtigkeit. …..“ Foto_Suasana_persidangan Foto_selfius_Bobi_Terdakwa Blick in den Gerichtssal Ein massives Polizeiaufgebot schüchtert Angeklagte und Besucher ein. Selfius Bobii, einer der angeklagten Studenten, auf der Anklagebank. „Trotz der Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) wurden die Angeklagten im Polizeigewahrsam gefoltert und zu Aussagen gezwungen, die später vor Gericht gegen sie verwendet wurden. Die Richter ignorierten diese Fakten, so als existierten sie gar nicht!“ „Aus unserer Sicht hat das Gericht Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen!“ „In Großstädten sind Urteile zum Teil fairer. Aber in entlegenen Gebieten, wo die Medien schwach sind, die Menschen arm und ungebildet, dort gibt es keine Gerechtigkeit.“ „In Jakarta hatte ich 10 Studenten vertreten, die für Ausschreitungen verantwortlich waren, Steine geworfen und z.T. Feuer gelegt hatten. Diese Studenten sind zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Studenten in Papua, die Steine geworfen und noch nicht einmal jemanden verletzt haben, gehen für fünf Jahre ins Gefängnis. In Papua gibt es keine Gerchtigkeit….“

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Peneas Lokmbere wurde bei einer Polizeirazzia aus dem Bett geworfen, verhaftet und zusammengeschlagen. Er berichtet, was er im Dezember 2000 erlebte. Peneas Lokombere-1 Peneas Lokmbere am 7. Dezember 2000 in der Poliklinik in Abepura, nachdem er mit vielen seiner Studienkollegen von der indonesischen Polizei zusammengeschlagen wurde. Grab Abepura1 Die Gräber von Elkius Suhuniap, Joni Karunggu und Ori Ndoronggi in Abepura. Die drei wurden am 7. Dezember 2000 von der indonesischen Polizei zu Tode gefoltert. Als Gäste von peace brigades international/ Deutscher Zweig e. V. bereisen die Papuas Peneas Lokmbere und Bruder Rudolf Kambayong im Februar Deutschland. Peneas Lokmbere von der Community of Survivors of the Abepura Case und Bruder Rudolf Otto Kambayong des Büros für Frieden und Gerechtigkeit der katholischen Kirche in Papua werden in ihren Vorträgen am Beispiel des Abepura-Falles des Jahres 2000 über die Menschenrechtssituation in Papua berichten. Peneas Lokbere ist eines der Opfer einer am 7. Dezember des Jahres 2000 erfolgten Polizeiaktion in dem Universitätsstädtchen Abepura in West Papua, bei der mehr als hundert Studierende festgenommen, viele von ihnen in der Haft gefoltert und drei dabei ums Leben kamen. Ein vierter starb Monate später an den Folgen der Folter. Die Ermittlungsgruppe der indonesischen nationalen Menschenrechtskommission KomnasHAM legte bereits im August 2001 einen Bericht vor. Erst drei Jahre später wurden die Ergebnisse dieser Ermittlung zur Anklage gebracht. Im Mai 2005 begann das Verfahren des Gerichtshofs für Menschenrechte in Makassar, im September wurden die beiden angeklagten Polizeioffiziere, die für die Folter verantwortlich waren, freigesprochen. Viele Papua sehen in dem Freispruch eine schwere Diskriminierung, seither glauben sie nicht, dass indonesische Gerichte sie gerecht behandeln. Die beiden Menschenrechtler werden in ihren Vorträgen auch dem Problem nachgehen, wie der Konflikt um die Frage nach der Unabhängigkeit Papuas gelöst werden könnte. Bisher bekannte Vortragstermine: Stuttgart: 05.02.07, 19.30 Uhr, DGB Haus, Willi-Bleicher Str. 20, Raum-Nr. 245 Köln : 08.02.07, 19.30 Uhr, Katholische Hochschulgemeinde, Berrenrather Str. 127 Wuppertal : 09.02.07, 11.00 Uhr, VEM, Rudolfstr. 137 (Gespräch mit Vertretern des West Papua Netzwerks und anderen Intereessierten. ) Schwelm: 11.02.07, 10.30 Uhr, Christuskirche, Kirchplatz,( Gottesdienst in der evangelischen Kirchengemeinde) Hamburg: 12.02.07, 19.30 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34

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Das schreibt Neles Tebay, Professor an der Theologisch-philosophischen Hochschule in Abepura, West-Papua, in der indonesischen Zeitung The Jakarta Post vom 12. Februar 2007. Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Wörtlich: „Jakarta scheint nicht willens, sich auf einen Dialog mit den indigenen Papua einzulassen. Das könnte von diesen jedoch so verstanden werden, als interessiere die Regierung das Leiden der Papua nicht.“ Drastisch schildert Tebay dann das Leiden der Papua. Die Gemeinschaft von Kirchen in West-Papua hat einen Bericht vorgelegt, der feststellt, dass in der Region Mulia im zerklüfteten Hochland mindestens 2000 Menschen, Männer, Frauen und Kinder aus einer Reihe von Dörfern, auf der Flucht sind. Sie fürchten, dass sie vom indonesischen Militär für Seperatisten gehalten und möglicherweise erschossen werden. Deshalb halten sie sich im Wald versteckt oder suchen Unterschlupf bei entfernt lebenden Verwandten und Bekannten. Tebay nennt namentlich vier Personen, die bereits auf der Flucht gestorben sind: Tanno Talenggen, 50; Laya Morib, 30; Mitiles Morib, 20; und Walia Wonda, 41. Wie erwartet, leugneten die Bezirksregierung wie auch das indonesische Militär den Bericht der Kirchen. Der Sprecher des Militärs – Col. Imam Santosa – ließ über die Presse verbreiten, dass die Kirchen falsch informierten. (The Jakarta Post, 2. Feb. 2007). Tebay schildert, dass sich in der gleichen Gegend schon einmal im Jahr 2004 die gleichen Flüchtlingsdramen abgespielt haben. „Solange nicht über die Wurzeln des sog.Separatismus der Papua gesprochen wird, werden die Papua dieser Gegend pauschal verdächtigt, dass sie den Seperatistenführer Goliat Tabuni unterstützen.“ Der OPM-Führer Goliat Tabuni soll sich in dieser Gegend versteckt halten. “Immer mehr indonesische Truppen und ein immer dichter werdendes Netz von Polizei- und Militärposten in Papua werden keine Stabilität bringen.“ „Wir benötigen dringend eine Politik der Konflikt-Prävention durch einen friedlichen Dialog, der unter Mitwirkung einer neutralen dritten Seite geführt wird.“ Darum überschreibt Tebay seinen Artikel mit Papuans need more than food and funds – Papuas brauchen mehr als Geld und Nahrung.

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„Die Marine ist bereit, die Ostgrenzen des Landes zu sichern und – falls erforderliche – zu verteidigen.“ Das sagte der Kommandant des Marinekorps Generalmajor Safzen Noerdin bei einem Sonderappell am 2. März 2007 in Jakarta. „Wir werden in Kürze die Marinetruppen in den Grenzgebieten im Osten verstärken.“ Der Generalmajor sagte, er erwarte bald für seine Truppen den Befehl der Heeresleitung, drei kleine Inseln an der Nordküste West-Papuas zu bewachen. Es gehe um die Inseln Pulau Vani, Pulau Vanildo und Pulau Beras. Im September 2007 werde die Armada Jaya ein Großmanöver veranstalten. Dabei sollen 3500 Marinesoldaten beteiligt werden. Auch Angriffswaffen sollen eingesetzt werden. Soweit die aktuelle Nachricht. Andere Nachrichten und Analysen lassen darauf schließen, dass Indonesien einen großen Aufbau seiner Streitkräfte an den Ostgrenzen des Landes plant. So soll noch in diesem Jahr (2007) Jayapura und Merauke je einen „Hauptmarinestützpunkt“ (Lantamal) erhalten. Der Militäranalyst Andi Widjajanto sagte auf einer Tagung in Brüssel, dass die Truppenstärke in West-Papua bis zum Jahr 2014 auf 35 000 anwachsen soll.Derzeit wird die Anzahl der in West-Papua stationierten Soldaten auf 10.000 geschätzt. (Quellen: http://www.marinir.mil.id/news.php?id=20070302160050; Jakarta Post vom 22.11.2006)

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Sechzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Partnerschaftsseminars Papua in Neuwied–Engers unterzeichneten im Januar 2007 einen Brief an Präsident Yudhoyono und forderten ihn auf, die politischen Gefangenen in Papua zu begnadigen. Wörtlich heißt es in dem in englischer Sprache verfassten Brief unter anderem: „Wir gratulieren Eurer Excellenz zu dem erfolgreichen Friedensabschluss in der Provinz Aceh….doch unsere große Sorge gilt der Situation in der Provinz Papua…“ „Wir haben uns während unserer Konferenz mit der wirtschaftlichen Situation befasst und festgestellt, dass Papua zwar das höchste Bruttosozialprodukt aufweist, aber gleichzeitig die höchste Armutsrate im nationalen Durchschnitt. Eine solche Situation muss notwendigerweise Unzufriedenheit und Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen.“ „Da wir die Situation in Papua sehr aufmerksam beobachten, haben wir auch weitere Besorgnis erregende Dinge zur Kenntnis nehmen müssen. Dazu gehören die Folgen der Aufspaltung der Provinz Papua in zwei Provinzen, Papua und West-Irian-Jaya. Der Volksrat der Papua (MRP) bemüht sich um einen genuinen und offenen Dialog mit Ihrer Regierung, an dem auch andere Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten, z.B. die religiösen Gemeinschaften und die Adaträte….“ „Wir sind äußerst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen, die immer wieder in Papua geschehen….In diesem Zusammenhang erwarten wir, dass die Rechtsprechung und das ganze Rechtswesen jenen Papua Gerechtigkeit bringen wird, die zu langen – teils lebenslangen – Gefängnisstrafen verurteilt sind. Eine Amnesty oder eine Begnadigung würde als ein Zeichen guten Willens verstanden werden und dazu beitragen, zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen….“

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