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Nach Überwindung des Suharto-Regimes 1998 stellte Indonesien seine Menschenrechtspolitik auf eine neue Basis. Ein Menschenrechtsgesetz und ein Gesetz über Menschenrechtsgerichtshöfe wurden verabschiedet, die nationale Menschenrechtskommission wurde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet und das Justizministerium in das Ministerium für Justiz und Menschenrechte überführt. Auf Ebene der VN trat Indonesien den beiden Menschenrechtspakten bei und unterzeichnete eine Reihe wichtiger Konventionen, darunter die Antifolterkonvention.
Im Rahmen der Mitgliedschaft in der ASEAN beteiligt sich Indonesien am Aufbau einer transnationalen Menschenrechtskommission. Mit verschiedenen Staaten, darunter die Schweiz, Norwegen und die EU, ist Indonesien in einen Menschenrechtsdialog getreten.
Auch in der Praxis ergaben sich spürbare Verbesserungen, beispielsweise in den Bereichen Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass einige der genannten Regelwerke eher der Kosmetik dienen als einer konsequenten Umsetzung von Menschenrechtsprinzipien. Augenfällig ist, dass die Gesprächsbereitschaft der indonesischen Regierung (GoI) zu solchen Themen am größten ist, die am wenigsten mit Interessen der politischen Eliten kollidieren.
So zeigte GoI bspw. Interesse im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der EU über die Situation in Gefängnissen und über das Jugendstrafrecht zu sprechen.
Wer jedoch Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Regimewechsel 1965/66 oder aktuelle Fälle in Papua anspricht, riskiert als „Kommunist“ oder „Separatist“ stigmatisiert zu werden.
Straflosigkeit und die Menschenrechtslage in Papua sind unverändert zwei der gravierendsten Probleme. Alarmierend sind jüngere Entwicklungen rund um den Komplex Religions- und Glaubensfreiheit.

Folter
Zwei Mal fanden im vergangenen Jahr Videoaufnahmen von grausamen Folterszenen in Papua ihren Weg ins Internet, wo sie weltweit für Entsetzen sorgten. Es ist augenscheinlich, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind.
Indonesien hat die Antifolterkonvention der VN unterschrieben, die Ratifizierung steht jedoch noch aus. Gegenwärtig ist Folter kein Straftatbestand. Eine umfassende Novellierung des Strafgesetzbuches verzögert sich seit mehreren Jahren. Sind die Täter – wie im Beispiel der genannten Videos – Angehörige des Militärs, so unterliegen sie der Militärgerichtsbarkeit, die ebenfalls keine Verurteilung wegen Folter kennt. Dies hat zur Folge, dass Täter – wenn überhaupt – lediglich wegen Disziplinarvergehen zur Verantwortung gezogen werden, die mit wenigen Monaten Haft belegt sind.

Recht und Gesetz / Straflosigkeit
Verschiedene Justizskandale haben das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Recht und Gesetz massiv beeinträchtigt. Die Weigerung des Bürgermeisters der Großstadt Bogor, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes umzusetzen, welches vorschreibt einen Kirchenneubau (GKI Yasmin) zur Nutzung freizugeben, blieb bislang ohne Konsequenz. GoI besteht nicht darauf, dass höchstrichterlichen Urteilen Folge zu leisten ist. Gerichtsurteile, welche die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht wahren, untergraben das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung. Grundlegende Rechtsstandards werden verletzt, wenn die Anwendung von Folter nur mit wenigen Monaten, eine friedliche Aktion wie das Aufziehen einer verbotenen Flagge aber mit einer langjährigen Haftstrafe belegt wird.
Mit großer Besorgnis ist zu werten, dass die Täter eines gewaltsamen Angriffs auf die religiöse Minderheit der Ahmadiyah zu nur wenigen Monaten Haft verurteilt wurden, während ein Opfer für sechs Monate hinter Gitter muss.
Nachdem der Menschenrechtsverteidiger Munir 2004 auf dem Flug nach Amsterdam an einer Arsenvergiftung verstorben war, erklärte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die Aufklärung des Falles zur Chefsache. Er setzte eine Untersuchungskommission ein, die wichtige Indizien zu Tage förderte. Der Tatausführende wurde zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. Doch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Auftraggeber, Geheimdienstgeneral Muchdi, verlief im Sande. Wichtige Zeugen wurden nicht gehört, weil sie der Ladung zur Anhörung nicht Folge leisteten. Verfahren gegen weitere Verdächtige wurden niemals eröffnet. Dennoch sieht GoI den Fall mittlerweile als „abgeschlossen“ an.
Vor und nach dem Abtritt Suhartos demonstrierten 1998 tausende Studenten auf den Straßen Jakartas. Einige bezahlten mit ihrem Leben, als an der Kreuzung von Semanggi das Feuer auf sie eröffnet wurde. Entsprechend der Ermittlungen der nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) ist der Fall als schwere Menschenrechtsverletzung i.S.d.G. zu werten, was die Einrichtung eines Ad-hoc Menschenrechtsgerichtshofes zur Folge haben könnte. Hierzu bedarf es eines Parlamentsbeschlusses und der Erhebung einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt.
Parlament und Generalstaatsanwaltschaft schieben sich seit Jahren gegenseitig die Verantwortung zu. 2009 verabschiedete das Parlament eine Resolution zum Schicksal der 1997/98 Verschwundenen, die als hoffnungsvoller Schritt begrüßt wurde. GoI hat die empfohlenen Schritte zur Einrichtung eines Ad-hoc Gerichtshofes bislang nicht umgesetzt.

Aceh
Das MoU von Helsinki erwies sich als geeignet, den über Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Konflikt zwischen der Unabhängigkeitsbewegung GAM und den indonesischen Streitkräften zu beenden. Die Umsetzung der im MoU enthaltenen Vereinbarungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit steht aus. Sechs Jahre nach dem verheerenden Tsunami sind die meisten Projekte internationaler Organisationen abgeschlossen und die Provinz muss nun auf eigenen Füßen stehen. Vor den anstehenden Gouverneurswahlen zeichnet sich ein Konflikt zwischen Fraktionen der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung ab, der bereits mehrere Todesopfer forderte. Eine Begleitung des Prozesses durch externe Beobachter könnte konfliktmindernd wirken. Im Rahmen der Sonderautonomie wurde in Aceh als einziger Provinz Indonesiens die Scharia eingeführt. Ein vom Provinzparlament verabschiedetes Gesetz sieht Strafen wie Handamputation für Diebe und Steinigung für EhebrecherInnen vor. Diesem Gesetz verweigert der amtierende Gouverneur bislang seine Unterschrift. Schon jetzt werden aber außereheliche Verhältnisse, Alkoholkonsum oder Glücksspiel durch öffentliche Auspeitschung bestraft. Eine Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) wacht über die Einhaltung der Vorschriften. Ihre Methoden erinnern häufig an Mob- und Lynchjustiz. Die ausgeübte Praxis der Scharia verstößt gegen die Menschenrechte, gegen die indonesische Verfassung (UUD 45) und nicht zuletzt auch gegen die Vorschriften des Islam.

Religionsfreiheit
Bürgerkriegsähnlichen Konflikte zwischen religiösen Gruppen, die vor zehn Jahren auf den Molukken und in Zentralsulawesi Tausende von Menschenleben kosteten, bestimmen aktuell nicht die Situation. An ihre Stelle ist eine deutlich gesteigerte Religiosität in weiten Teilen der Gesellschaft getreten, die mit Polarisierung und Radikalisierung einhergeht. In vielen Provinzen und Kommunen wurden von der Scharia inspirierte Regelungen erlassen, wie z.B. Kleidungsvorschriften. Diese Regeln stehen in Widerspruch zur Verfassung, aber es sind keine Bemühungen seitens GoI erkennbar, dem Wildwuchs strenger Regelungen ein Ende zu setzen. Radikale islamistische Gruppen wie z.B. FPI (Front Pembela Islam) oder Hizbut Tahrir genießen mitnichten Sympathie und Zustimmung der moderaten muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Doch weder Vertreter der Politik, noch des Islam oder anderer gesellschaftlicher Gruppen treten diesen Gruppen und ihren Aktivitäten offen entgegen. Indes sorgt die Macht des Faktischen für eine stetig wachsende Akzeptanz gegenüber diesen Gruppen. Religiöse Minderheiten wie Ahmadiyah oder Baha’i und soziale Minderheiten wie LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle) müssen praktisch jederzeit auf tätliche Angriffe gewappnet sein. Auch Christen, Buddhisten und andere nicht-islamische Gruppen sehen sich zunehmend der Gefahr gewaltsamer Übergriffe und zunehmender Schikane durch Behörden ausgesetzt, beispielsweise bei Genehmigungsverfahren für neue Kirchen oder Tempel. Der Angriff auf die Ahmadiyah in Cikeusik, Banten, vom 06. Februar 2011, bei dem drei Menschen brutal getötet wurden, zeigt, dass GoI seiner obersten Pflicht, dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller Staatsbürger, nicht nachkommt. Sowohl die Verfassung (UUD 45) als auch der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, dem Indonesien beigetreten ist, verpflichten GoI zur Religions- und Glaubensfreiheit. Zahlreiche Gesetze und Dekrete verstoßen gegen diese Grundsätze. Das (novellierte) Blasphemiegesetz von 1965 erkennt nur sechs Religionen ausdrücklich an. Ein Dekret aus dem Jahre 2008 illegalisiert die Ahmadiyah und gibt eine Legitimationsbasis für Übergriffe.

Papua
Die Menschenrechtslage in Papua (i.e. die Provinzen Papua und Westpapua) ist äußerst Besorgnis erregend. Die Sonderautonomie gilt weithin als gescheitert und es kommt zu einer Verhärtung der Fronten. Politische Entwicklungen (anstehende Gouverneurswahlen, Bildung und Besetzung der „zweiten Parlamentskammer“ MRP, fortschreitende Bildung immer neuer Landkreise und Provinzen usw.) sowie anstehende Bergbau- und Plantagenprojekte sorgen für neues Konfliktpotential horizontaler und vertikaler Art. Die hohe Militärpräsenz ist in den Augen vieler Papua bereits für sich genommen ein Mittel der Einschüchterung. Zahlreiche Fälle von offener Diskriminierung, Festnahmen, gewaltsamen Übergriffen und Folter von Gefangenen zementieren dieses Bild. Internationalen Organisationen, Journalisten und sogar Politikern bleibt der Zugang nach Papua verwehrt. GoI widerspricht mit dieser Praxis der eigenen Sichtweise von Papua und Westpapua als „ganz normalen“ indonesischen Provinzen. Das staatliche Institut für Wissenschaft und Forschung (LIPI) verfügt über hervorragende Analysen der Probleme Papuas, auf deren Grundlage eine „road map“ für eine dialogische Lösung erarbeitet wurde.

WSK-Rechte
52% der IndonesierInnen, also ca. 125 Mio. Menschen fallen nach Angaben des World Food Program’s (WFP) unter die Armutsgrenze von 2 US$ pro Tag. Urbane Arme werden häufig Opfer der Stadtentwicklung. Ihr Recht auf Wohnung wird ignoriert. Siedler, Bettler und andere werden kriminalisiert.

Menschenrechte und Umwelt
Die größte Anzahl von Menschenrechtsverletzungen geschieht in Zusammenhang mit der Ausbeutung der Naturressourcen. Institutionalisierte Gewalt aufgrund der Wirtschaftspolitik und – Gesetzgebung führt zu Vertreibungen und gewaltsamer Umsiedlung. Die Missachtung der Indigenenrechte, einschließlich des Rechtes auf Nahrung, und ethnische Diskriminierung sind Verletzungen der WSKRechte. Außerdem reagiert der Staat bei konkreten Konflikten häufig mit Gewalt.

Empfehlungen:
Der VN-Menschenrechtsrat, die EU und die Bundesregierung sollen darauf hinwirken, dass
• GoI umgehend die Antifolterkonvention ratifiziert und Folter wirksam unter Strafe stellt, sowie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt,
• gesetzgeberische, juristische und administrative Ursachen, die zu Straflosigkeit beitragen, systematisch erfasst und ausgeräumt werden, • bei Gerichtsurteilen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird und alle Staatsbürger Gesetzen und Gerichtsurteilen Folge zu leisten haben,
• GoI und die politischen Kontrahenten in der Provinz Aceh eine Langzeitbeobachtung der anstehenden Gouverneurswahlen zulassen,
• die Regierung Acehs Akte der Selbstjustiz durch die Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) strikt unterbindet,
• GoI konsequent gegen verfassungsfeindliche scharia-inspirierte Regelungen einschreitet,
• Staat und Regierung dafür Sorge tragen, dass sich sämtliche Staatsbürger des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit ihrer Person sicher sein können,
• GoI Gesetze und Praktiken ändert, um die Religions- und Glaubensfreiheit in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) zu bringen,
• GoI den Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit des UN-Menschenrechtsrats einlädt,
• GoI einen ernsthaften und offenen Dialog mit Papua zur Lösung des Konfliktes führt, die Militärpräsenz reduziert und Menschenrechtsverletzungen adressiert.
• internationale Organisationen, Journalisten und Politiker freien Zugang nach Papua haben,
• GoI seine internationalen Verpflichtungen einhält, einschließlich des UN-Paktes zu politischen und bürgerlichen Rechten, des UN-Paktes zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, des UN-Paktes zur Eliminierung rassischer Diskriminierung und des UN-Paktes zur Eliminierung der Diskriminierung von Frauen
• GoI die UN-Erklärung zu den Rechten Indigener Völker beachtet und diskriminierende Gesetze und Praktiken revidiert.
• Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Indonesien besuchen und über die Folgen von Großplantagen und Bergbau auf Indigene berichten.

Sie können den Bericht auch downloaden bei www.watchindonesia.org.

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Nach Überwindung des Suharto-Regimes 1998 stellte Indonesien seine Menschenrechtspolitik auf eine neue Basis. Ein Menschenrechtsgesetz und ein Gesetz über Menschenrechtsgerichtshöfe wurden verabschiedet, die nationale Menschenrechtskommission wurde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet und das Justizministerium in das Ministerium für Justiz und Menschenrechte überführt. Auf Ebene der VN trat Indonesien den beiden Menschenrechtspakten bei und unterzeichnete eine Reihe wichtiger Konventionen, darunter die Antifolterkonvention.
Im Rahmen der Mitgliedschaft in der ASEAN beteiligt sich Indonesien am Aufbau einer transnationalen Menschenrechtskommission. Mit verschiedenen Staaten, darunter die Schweiz, Norwegen und die EU, ist Indonesien in einen Menschenrechtsdialog getreten.
Auch in der Praxis ergaben sich spürbare Verbesserungen, beispielsweise in den Bereichen Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass einige der genannten Regelwerke eher der Kosmetik dienen als einer konsequenten Umsetzung von Menschenrechtsprinzipien. Augenfällig ist, dass die Gesprächsbereitschaft der indonesischen Regierung (GoI) zu solchen Themen am größten ist, die am wenigsten mit Interessen der politischen Eliten kollidieren.
So zeigte GoI bspw. Interesse im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der EU über die Situation in Gefängnissen und über das Jugendstrafrecht zu sprechen.
Wer jedoch Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Regimewechsel 1965/66 oder aktuelle Fälle in Papua anspricht, riskiert als „Kommunist“ oder „Separatist“ stigmatisiert zu werden.
Straflosigkeit und die Menschenrechtslage in Papua sind unverändert zwei der gravierendsten Probleme. Alarmierend sind jüngere Entwicklungen rund um den Komplex Religions- und Glaubensfreiheit.

Folter
Zwei Mal fanden im vergangenen Jahr Videoaufnahmen von grausamen Folterszenen in Papua ihren Weg ins Internet, wo sie weltweit für Entsetzen sorgten. Es ist augenscheinlich, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind.
Indonesien hat die Antifolterkonvention der VN unterschrieben, die Ratifizierung steht jedoch noch aus. Gegenwärtig ist Folter kein Straftatbestand. Eine umfassende Novellierung des Strafgesetzbuches verzögert sich seit mehreren Jahren. Sind die Täter – wie im Beispiel der genannten Videos – Angehörige des Militärs, so unterliegen sie der Militärgerichtsbarkeit, die ebenfalls keine Verurteilung wegen Folter kennt. Dies hat zur Folge, dass Täter – wenn überhaupt – lediglich wegen Disziplinarvergehen zur Verantwortung gezogen werden, die mit wenigen Monaten Haft belegt sind.

Recht und Gesetz / Straflosigkeit
Verschiedene Justizskandale haben das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Recht und Gesetz massiv beeinträchtigt. Die Weigerung des Bürgermeisters der Großstadt Bogor, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes umzusetzen, welches vorschreibt einen Kirchenneubau (GKI Yasmin) zur Nutzung freizugeben, blieb bislang ohne Konsequenz. GoI besteht nicht darauf, dass höchstrichterlichen Urteilen Folge zu leisten ist. Gerichtsurteile, welche die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht wahren, untergraben das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung. Grundlegende Rechtsstandards werden verletzt, wenn die Anwendung von Folter nur mit wenigen Monaten, eine friedliche Aktion wie das Aufziehen einer verbotenen Flagge aber mit einer langjährigen Haftstrafe belegt wird.
Mit großer Besorgnis ist zu werten, dass die Täter eines gewaltsamen Angriffs auf die religiöse Minderheit der Ahmadiyah zu nur wenigen Monaten Haft verurteilt wurden, während ein Opfer für sechs Monate hinter Gitter muss.
Nachdem der Menschenrechtsverteidiger Munir 2004 auf dem Flug nach Amsterdam an einer Arsenvergiftung verstorben war, erklärte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die Aufklärung des Falles zur Chefsache. Er setzte eine Untersuchungskommission ein, die wichtige Indizien zu Tage förderte. Der Tatausführende wurde zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. Doch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Auftraggeber, Geheimdienstgeneral Muchdi, verlief im Sande. Wichtige Zeugen wurden nicht gehört, weil sie der Ladung zur Anhörung nicht Folge leisteten. Verfahren gegen weitere Verdächtige wurden niemals eröffnet. Dennoch sieht GoI den Fall mittlerweile als „abgeschlossen“ an.
Vor und nach dem Abtritt Suhartos demonstrierten 1998 tausende Studenten auf den Straßen Jakartas. Einige bezahlten mit ihrem Leben, als an der Kreuzung von Semanggi das Feuer auf sie eröffnet wurde. Entsprechend der Ermittlungen der nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) ist der Fall als schwere Menschenrechtsverletzung i.S.d.G. zu werten, was die Einrichtung eines Ad-hoc Menschenrechtsgerichtshofes zur Folge haben könnte. Hierzu bedarf es eines Parlamentsbeschlusses und der Erhebung einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt.
Parlament und Generalstaatsanwaltschaft schieben sich seit Jahren gegenseitig die Verantwortung zu. 2009 verabschiedete das Parlament eine Resolution zum Schicksal der 1997/98 Verschwundenen, die als hoffnungsvoller Schritt begrüßt wurde. GoI hat die empfohlenen Schritte zur Einrichtung eines Ad-hoc Gerichtshofes bislang nicht umgesetzt.

Aceh
Das MoU von Helsinki erwies sich als geeignet, den über Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Konflikt zwischen der Unabhängigkeitsbewegung GAM und den indonesischen Streitkräften zu beenden. Die Umsetzung der im MoU enthaltenen Vereinbarungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit steht aus. Sechs Jahre nach dem verheerenden Tsunami sind die meisten Projekte internationaler Organisationen abgeschlossen und die Provinz muss nun auf eigenen Füßen stehen. Vor den anstehenden Gouverneurswahlen zeichnet sich ein Konflikt zwischen Fraktionen der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung ab, der bereits mehrere Todesopfer forderte. Eine Begleitung des Prozesses durch externe Beobachter könnte konfliktmindernd wirken. Im Rahmen der Sonderautonomie wurde in Aceh als einziger Provinz Indonesiens die Scharia eingeführt. Ein vom Provinzparlament verabschiedetes Gesetz sieht Strafen wie Handamputation für Diebe und Steinigung für EhebrecherInnen vor. Diesem Gesetz verweigert der amtierende Gouverneur bislang seine Unterschrift. Schon jetzt werden aber außereheliche Verhältnisse, Alkoholkonsum oder Glücksspiel durch öffentliche Auspeitschung bestraft. Eine Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) wacht über die Einhaltung der Vorschriften. Ihre Methoden erinnern häufig an Mob- und Lynchjustiz. Die ausgeübte Praxis der Scharia verstößt gegen die Menschenrechte, gegen die indonesische Verfassung (UUD 45) und nicht zuletzt auch gegen die Vorschriften des Islam.

Religionsfreiheit
Bürgerkriegsähnlichen Konflikte zwischen religiösen Gruppen, die vor zehn Jahren auf den Molukken und in Zentralsulawesi Tausende von Menschenleben kosteten, bestimmen aktuell nicht die Situation. An ihre Stelle ist eine deutlich gesteigerte Religiosität in weiten Teilen der Gesellschaft getreten, die mit Polarisierung und Radikalisierung einhergeht. In vielen Provinzen und Kommunen wurden von der Scharia inspirierte Regelungen erlassen, wie z.B. Kleidungsvorschriften. Diese Regeln stehen in Widerspruch zur Verfassung, aber es sind keine Bemühungen seitens GoI erkennbar, dem Wildwuchs strenger Regelungen ein Ende zu setzen. Radikale islamistische Gruppen wie z.B. FPI (Front Pembela Islam) oder Hizbut Tahrir genießen mitnichten Sympathie und Zustimmung der moderaten muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Doch weder Vertreter der Politik, noch des Islam oder anderer gesellschaftlicher Gruppen treten diesen Gruppen und ihren Aktivitäten offen entgegen. Indes sorgt die Macht des Faktischen für eine stetig wachsende Akzeptanz gegenüber diesen Gruppen. Religiöse Minderheiten wie Ahmadiyah oder Baha’i und soziale Minderheiten wie LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle) müssen praktisch jederzeit auf tätliche Angriffe gewappnet sein. Auch Christen, Buddhisten und andere nicht-islamische Gruppen sehen sich zunehmend der Gefahr gewaltsamer Übergriffe und zunehmender Schikane durch Behörden ausgesetzt, beispielsweise bei Genehmigungsverfahren für neue Kirchen oder Tempel. Der Angriff auf die Ahmadiyah in Cikeusik, Banten, vom 06. Februar 2011, bei dem drei Menschen brutal getötet wurden, zeigt, dass GoI seiner obersten Pflicht, dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller Staatsbürger, nicht nachkommt. Sowohl die Verfassung (UUD 45) als auch der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, dem Indonesien beigetreten ist, verpflichten GoI zur Religions- und Glaubensfreiheit. Zahlreiche Gesetze und Dekrete verstoßen gegen diese Grundsätze. Das (novellierte) Blasphemiegesetz von 1965 erkennt nur sechs Religionen ausdrücklich an. Ein Dekret aus dem Jahre 2008 illegalisiert die Ahmadiyah und gibt eine Legitimationsbasis für Übergriffe.

Papua
Die Menschenrechtslage in Papua (i.e. die Provinzen Papua und Westpapua) ist äußerst Besorgnis erregend. Die Sonderautonomie gilt weithin als gescheitert und es kommt zu einer Verhärtung der Fronten. Politische Entwicklungen (anstehende Gouverneurswahlen, Bildung und Besetzung der „zweiten Parlamentskammer“ MRP, fortschreitende Bildung immer neuer Landkreise und Provinzen usw.) sowie anstehende Bergbau- und Plantagenprojekte sorgen für neues Konfliktpotential horizontaler und vertikaler Art. Die hohe Militärpräsenz ist in den Augen vieler Papua bereits für sich genommen ein Mittel der Einschüchterung. Zahlreiche Fälle von offener Diskriminierung, Festnahmen, gewaltsamen Übergriffen und Folter von Gefangenen zementieren dieses Bild. Internationalen Organisationen, Journalisten und sogar Politikern bleibt der Zugang nach Papua verwehrt. GoI widerspricht mit dieser Praxis der eigenen Sichtweise von Papua und Westpapua als „ganz normalen“ indonesischen Provinzen. Das staatliche Institut für Wissenschaft und Forschung (LIPI) verfügt über hervorragende Analysen der Probleme Papuas, auf deren Grundlage eine „road map“ für eine dialogische Lösung erarbeitet wurde.

WSK-Rechte
52% der IndonesierInnen, also ca. 125 Mio. Menschen fallen nach Angaben des World Food Program’s (WFP) unter die Armutsgrenze von 2 US$ pro Tag. Urbane Arme werden häufig Opfer der Stadtentwicklung. Ihr Recht auf Wohnung wird ignoriert. Siedler, Bettler und andere werden kriminalisiert.

Menschenrechte und Umwelt
Die größte Anzahl von Menschenrechtsverletzungen geschieht in Zusammenhang mit der Ausbeutung der Naturressourcen. Institutionalisierte Gewalt aufgrund der Wirtschaftspolitik und – Gesetzgebung führt zu Vertreibungen und gewaltsamer Umsiedlung. Die Missachtung der Indigenenrechte, einschließlich des Rechtes auf Nahrung, und ethnische Diskriminierung sind Verletzungen der WSKRechte. Außerdem reagiert der Staat bei konkreten Konflikten häufig mit Gewalt.

Empfehlungen:
Der VN-Menschenrechtsrat, die EU und die Bundesregierung sollen darauf hinwirken, dass
• GoI umgehend die Antifolterkonvention ratifiziert und Folter wirksam unter Strafe stellt, sowie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt,
• gesetzgeberische, juristische und administrative Ursachen, die zu Straflosigkeit beitragen, systematisch erfasst und ausgeräumt werden, • bei Gerichtsurteilen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird und alle Staatsbürger Gesetzen und Gerichtsurteilen Folge zu leisten haben,
• GoI und die politischen Kontrahenten in der Provinz Aceh eine Langzeitbeobachtung der anstehenden Gouverneurswahlen zulassen,
• die Regierung Acehs Akte der Selbstjustiz durch die Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) strikt unterbindet,
• GoI konsequent gegen verfassungsfeindliche scharia-inspirierte Regelungen einschreitet,
• Staat und Regierung dafür Sorge tragen, dass sich sämtliche Staatsbürger des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit ihrer Person sicher sein können,
• GoI Gesetze und Praktiken ändert, um die Religions- und Glaubensfreiheit in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) zu bringen,
• GoI den Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit des UN-Menschenrechtsrats einlädt,
• GoI einen ernsthaften und offenen Dialog mit Papua zur Lösung des Konfliktes führt, die Militärpräsenz reduziert und Menschenrechtsverletzungen adressiert.
• internationale Organisationen, Journalisten und Politiker freien Zugang nach Papua haben,
• GoI seine internationalen Verpflichtungen einhält, einschließlich des UN-Paktes zu politischen und bürgerlichen Rechten, des UN-Paktes zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, des UN-Paktes zur Eliminierung rassischer Diskriminierung und des UN-Paktes zur Eliminierung der Diskriminierung von Frauen
• GoI die UN-Erklärung zu den Rechten Indigener Völker beachtet und diskriminierende Gesetze und Praktiken revidiert.
• Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Indonesien besuchen und über die Folgen von Großplantagen und Bergbau auf Indigene berichten.

Sie können den Bericht auch downloaden bei www.watchindonesia.org.

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WPN 26. September 2011 Amnesty International hat zu einer Briefaktion im Falle des politischen Gefangenen Kimanus Wenda aufgerufen. Kimanus Wenda befindet sich im Gefängnis von Nabire, Provinz Papua, und benötigt aufgrund eines Magentumors dringend medizinische Hilfe. Da es in Nabire nicht die notwendige medizinische Versorgung gibt, raten die Ärzte zu einer sofortigen Überführung nach Jayapura. Die Gefängnisbehörden von Nabire weigern sich jedoch, die Transport- und Behandlungskosten zu leisten.
Dazu sind sie nach indonesischem Recht jedoch verpflichtet.

Kimanus Wenda war im Januar 2004 nach Artikel106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches wegen „Rebellion“ zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im April 2003 ein Lagerhaus des Militärs in Wamena in der Provinz Papua überfallen zu haben. Seit seiner Festnahme ist Wenda mehrfach von Angehörigen des indonesischen Militärs und des Gefängnispersonal schwer misshandelt worden. Erst 25. Mai 2011 hatten mindestens vier Gefängniswärter mit Gummiknüppeln auf Wenda eingeschlagen, weil er eine Beschwerde gegen einen Gefängnisbeamten eingereicht hatte. (Amnesty International, UA 251/11 vom 19.08.11)

Wer sich an der Briefaktion beteiligen möchte, kann entsprechende Musterbriefe bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes anfordern.

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WPN 1. September 2011 Das Bezirksgericht Manokwari, Provinz West Papua, hat im August zwei indigene Papua wegen Landesverrat verurteilt. Melkianus Bleskadit erhielt am 18. August eine zweijährige Haftstrafe; Daniel Yanu wurde wenige Tage später zu siebeneinhalb Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die Männer hatten im am 14. Dezember 2010 an einem friedlichen Protest in der Stadt Manokwari teilgenommen und gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in ihrer Heimat demonstriert. Dabei wurde auch die 14sternige Morgensternflagge gehisst. Sieben Demonstranten wurden daraufhin von der Polizei festgenommen. Das lokale Rechtshilfeinstitut LP3BH Manokwari berichtet über zahlreiche Verfahrensfehler während der Gerichtsverhandlungen. Die Urteile sollen auf gefälschten Zeugenaussagen basieren und keiner der belastenden Zeugen soll vor Gericht ausgesagt haben. Die Angeklagten sollen während der Untersuchungshaft zudem misshandelt worden sein und zeitweise keinen Zugang zu ihren Anwälten erhalten haben. Das Verfahren gegen fünf weitere Demonstranten läuft noch. (Amnesty International Public Statement vom 25.08.2011; Asian Human Rights Commission: Urgent Appeal Update 15.09.2011)

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WPN 17. August 2011 Der politische Gefangene Buchtar Tabuni ist von der indonesischen Regierung begnadigt und auf freien Fuß gesetzt worden. Tabuni gehörte zu 656 Gefangenen in Papua, die anlässlich des indonesischen Unabhängigkeitstages am 17. August eine Begnadigung erhielten. Buchtar Tabuni war im Juli 2009 zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden, weil er im Oktober 2008 eine friedliche Demonstration zur Unterstützung der „International Parlamentarians for West Papua“ (IPWP) organisiert hatte. (West Papua Advocacy Team: West Papua Report September 2011)

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This is the 89th in a series of monthly reports that focus on developments affecting Papuans. This series is produced by the non-profit West Papua Advocacy Team (WPAT) drawing on media accounts, other NGO assessments, and analysis and reporting from sources within West Papua. This report is co-published with the East Timor and Indonesia Action Network (ETAN).
Back issues are posted online at http://etan.org/issues/wpapua/default.htm
Questions regarding this report can be addressed to Edmund McWilliams at edmcw@msn.com.
If you wish to receive the report via e-mail, send a note to etan @etan.org.

Summary: Twenty-six members of the U.S. House of Representatives appealed to Indonesian President Yudhoyono to release Papuan prisoner of conscience Filep Karma, noting concern that „your government meet its fundamental obligations to protect the rights of its people, as respect for human rights strengthens democracy.“ The bipartisan letter call Karma´s case „an unfortunate echo of Indonesia´s pre-democratic era.“ Amnesty International, meanwhile, appealed for the release of another Papuan, Melkianus Bleskadit, imprisoned for peaceful dissent. The Indonesian government granted a three month remission to the sentence of Papuan political prisoner Buchtar Tabuni on the occasion of Indonesian independence day, who was then released. The leak of secret Special Forces (Kopassus) documents reveal systematic Kopassus surveillance and intimidation targeting Papuans and even international personnel seeking to document human rights concerns in West Papua. The documents label prominent international leaders including Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu and dozens of members of the U.S. Congress as supporters of „separatism“ in West Papua. Human Rights Watch urged that in the wake of the documents revelations that the U.S. military cease all activities in cooperation with Indonesian military units in West Papua. Papuans leaders to convene a broad congress in October. Papuan leaders write U.S. Congress to call for peacekeepers. Church leaders and ordinary civilians have called for an end to Indonesian military intimidation in the Paniai District. The Indonesian military commander has ruled out negotiations with armed separatists in West Papua, indicating the extent to which the TNI calls the shots in West Papua. In an organizational statement WPAT has called for Papuans to be afforded the internationally recognized right to self-determination.

Contents:
– U.S. Congressional Representatives Renew Call for Release of Filep Karma
– Amnesty International Calls for Release of Papuan Imprisoned for Peaceful Dissent
– Buchtar Tabuni is Finally Freed
– Kopassus Spying and Intimidation Targeting Civilians Revealed
– Papuans to Convene to Address West Papua´s Future
– Church Leaders in Paniai Call for An End to Security Force „Repressive Military Measures“
– Indonesian Military Continues to Call The Shots in West Papua
– WPAT STATEMENT: Papuans Must Be Afforded the Right to Self-determination

U.S. Congressional Representatives Renew Call for Release of Filep Karma

On August 22, a bipartisan group of 26 members of the U.S. House of Representatives called on the Government of Indonesia to free Papuan activist Filep Karma, saying that his detention raised questions about the Indonesia´s commitment to democracy. The House members expressed concern that Karma has suffered „degrading and inhumane treatment“ in prison arguing that „(a)s a strategic partner, we remain concerned that your government meet its fundamental obligations to protect the rights of its people, as respect for human rights strengthens democracy.“ In letter, addressed to Indonesia´s President Yudhoyono, the congressmembers wrote that „Mr. Karma´s case represents an unfortunate echo of Indonesia´s pre-democratic era.“ The letter was organized by Republican Representative Joe Pitts and Democratic Representative Jim Moran. U.S. lawmakers in 2008 wrote on behalf of Karma and Yusak Pakage, another Papuan activist who was also sentenced for raising the separatist flag. Indonesia pardoned Pakage last year see also Freedom Now Welcomes Call of 26 Members of U.S. House for Release of Renowned Human Rights Advocate Filep Karma (PDF).

Amnesty International Calls for Release of Papuan Imprisoned for Peaceful Dissent

Amnesty International (AI), on August 25, issued an appeal on behalf of Papuan activist Melkianus Bleskadit, imprisoned in West Papua for his involvement in what AI noted was „a peaceful protest and for raising an independence flag.“ AI called for his immediate and unconditional release, noting his sentence „highlights the continuing use of repressive legislation to criminalize peaceful political activities in the province.“ On December 14, 2010, Papuans took part in a peaceful march in Manokwari to protest against injustice and human rights violations by the Indonesian security forces. During the demonstration the „14 Star Flag“, a symbol of West Melanesian independence, was raised. The Manokwari Sub-district Public Order Police (Polres) arrested seven political activists: Melkianus Bleskadit; Daniel Yenu, a priest (see below); and five students – Jhon Wilson Wader, Penehas Serongon, Yance Sekenyap, Alex Duwiri and Jhon Raweyai. All seven men were charged with „rebellion“ under Article 106 of the Indonesian Criminal Code which carries a maximum sentence of life imprisonment, and with „incitement“ under Article 160. On 18 August the Manokwari District Court sentenced Melkianus Bleskadit to two years´ imprisonment. Yenu was sentenced to seven months and 16 days on 23 August 2011. Yenu was then released because he had spent more than eight months in detention. The five students trials are ongoing. Yenu´s lawyer has raised concerns about his trial, saying that evidence not obtained from the location of the incident was impermissibly introduced and that Yenu was forced by the judges to defend against the charges on 16 August without his lawyer. AI noted that the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which Indonesia is a state party, and the Indonesian Constitution guarantee the rights to freedom of expression, opinion, association and peaceful assembly. Amnesty International, in its published appeal, called on the Indonesia to „withdraw government regulation No. 77/2007 that bans the display of regional logos or flags, which are used by separatist organizations.“ The regulation is „contrary to the spirit of the 2001 Special Autonomy Law that granted Papuans the right to express their cultural identity,“ AI said, adding „the ban on waving these flags cannot be considered legitimate grounds for restricting freedoms of expression and association as set out in the ICCPR.“ According to Amnesty International „at least 90 political activists in the provinces of Maluku and Papua have been imprisoned solely for their peaceful political activities. Amnesty International considers them to be prisoners of conscience and calls for their immediate and unconditional release.“

Buchtar Tabuni is Finally Freed

Indonesian authorities released from prison, Buchtar Tabuni, chairman of KNPB, the West Papua National Committee. Tabuni was one of 656 prisoners in Papua to receive remission of his sentence on the anniversary of Indonesia´s independence on 17 August 1945. Tabuni was one of scores of Papuans recognized by international human rights organizations as a prisoner of conscience. Buchtar said he regarded his remission, which shortened his sentence by a mere three months, as an ´insult´ for the people of West Papua. Speaking to supporters at the prison gate, he said that he did not recognize the Indonesian independence day because „our ancestors never fought for an Indonesian government but (rather) fought for the Melanesian people.“ Remission was merely an attempt by the Indonesian government to improve its reputation on the international stage. „They think that with my release I will show my love and affection for Indonesia, but that is not so. I will continue my struggle for this nation even more radically than before,“ he said. He congratulated the Indonesian government on the anniversary, but went on to ask the government to give its support to the Papuan people who are yearning for their independence.

Indonesian Special Forces Spying and Intimidation Targeting Civilians Revealed

Australia´s The Age reported on 19 classified documents, including over 500 pages and dating from 2006 to 2009, belonging to the Indonesian military „special forces“ (Kopassus). The documents reveal a vast Kopassus network of spies and informants throughout West Papua that targets Papuans civil society leaders as well as foreigners visiting or working in West Papua. Well over 60 members of the U.S. House of Representatives and Senate, including the chairwoman of the Senate intelligence committee, Dianne Feinstein, are branded separatist supporters in a document called “ Anatomy of Papuan Separatists.“ South African anti-apartheid hero and Nobel Peace Prize laureate Desmond Tutu and Papua New Guinea´s former Prime Minister Sir Michael Somare are also so-labeled, along with journalists, academics and others within and outside West Papua. The lists of House members appear to be taken from public letters from July 29, 2008 urging release of Papuan political prisoners and a March 17, 2005 letters from the Congressional Black Caucus to the UN Secretary General and U.S. Secretary of State asking for a review of the United Nation´s conduct in West Papua at the time of the „Act of Free Choice,“ opposing U.S. military assistance to Indonesia and urging support for self-determination. Twenty Senators who signed a June 28, 2004 letter calling for United Nations Special Representative to Indonesia to monitor and report on the situations in Aceh and Papua are also listed as „in support of Free Papua Separatists.“ The Age reports that the documents reveal the „deep paranoia of Kopassus and its interference in the daily lives of Papuans, the documents are also remarkable for the false assertions they contain.“ The documents also show the Indonesian government´s efforts to restrict the capacity of UN personnel, foreign parliamentarians, journalists, researchers and human rights advocates to monitor human rights violations in West Papua. In a particularly powerful reaction to the disclosure of the Kopassus documents Elaine Pearson, deputy Asia director at Human Rights Watch urged the U.S. government to „call on the Indonesian government to fully disclose all military tribunal cases involving alleged abuses against civilians, including prosecutions for ´disobeying orders,´ and provide transcripts to the public.“ She added, „(u)ntil the Indonesian government re-examines these cases, in line with the U.S. Leahy law, which prevents the US from cooperating with abusive military units, the U.S. government should not participate in joint endeavors with military personnel or units working in Papua. The US should also call on Indonesia´s military to stop viewing peaceful political activists as threats to national security and stop spying on them.“ The West Papua Project at the University of Sydney, who received the documents earlier this year, published its own extensive analysis, “ Anatomy of an Occupation: The Indonesian Military in West Papua.“

Papuans to Convene To Address West Papua´s Future

Papuan leaders have announced plans for a Papuan Congress to convene in Jayapura, October 16-19. Selpius Bobii, chair of the organizing team for the congress, accompanied by Forkorus Yaboisembut , chair of Dewan Adat Papua (the Papuan Customary Council), told the media August 22 that the congress will include „All organizations of whatever kind, customary councils, ethnic groups as well as other organizations [who] will be able to present their own agendas.“ Attendees at this „Third Papuan People´s Congress“ will also include representatives of the DPRP, the Provincial Papuan Assembly. The theme of the Congress is to be: „Affirming the basic rights of the indigenous Papuan people for the present and the future.“ The Papuan leaders speaking to the media noted that they planned to inform President Yudhoyono of the plans for the Congress though, they stressed, they would not be seeking his permission to proceed with it. Bobii also urged the Indonesian government to implement the decisions of the grand meeting of the MRP (Majelis Rakyat Papua) together with the indigenous Papuan people held on 9-10 June 2010.

Papuan Leaders Appeal To U.S. Congressional Leaders

In an August 10 letter to members of the U.S. House of Representatives and Senate the „collective leadership of the Papuan people“ (including principally the leaders of the Dewan Adat Papua) appealed to the legislators and to the U.S. Government to continue to support efforts to defend the fundamental human rights of the Papuan people. The leaders also proposed the creation of an „International Peace Keeping Force,“ pointing to the continuing abuse suffered by Papuans at the hands of the Indonesian security forces and the failure of the Indonesian government to halt these abuses or hold those committing those abuse accountable before the law. The letter also informed the U.S. officials of plans for an extraordinary meeting of Papuans which will convene in Jayapura in October. (see above)

Church Leaders in Paniai Call for An End to Security Force „Repressive Military Measures“

Churches in Paniai District in the Central Highlands are very concerned about the situation following an armed skirmish that took place on 17 August and about reports that additional troops have been sent to Paniai to search for two firearms that were reportedly seized from police headquarters in Komopa on 15 August. An August 28 press release issued by the Commission for Justice and Peace of the Paniai Diocese and the Commission for Justice and Peace of the KINGMI Church called on security officials to freeze the deployment of security forces in Paniai District. According to the August 29 JUBI the representative of the Diocese of Paniai, Fr. Marko Okto Pekei, and Yafet Tetobi of the KINGMI Church also called on military leaders to ensure that the forces already deployed in the district do „not roam round freely in the area with all their military equipment because doing so would only worsen the situation.“ Villagers now thinking about returning home are afraid to do so because of continued military activity. The church representatives urged all sides to realize that the preservation of security and an atmosphere of peace is the duty of all: community leaders, leaders of customary groups, leaders of women and youth, as well as the security forces and the TPN/OPM. The two church commissions also expressed regret over the wounding of two people during an armed conflict that occurred on August 17 in Uwibutu, Madi. „We also deeply regret the actions of certain elements who have destroyed the economies of families living in the area.“ Troops have also been conducting operations in search of two firearms reportedly seized from police headquarters in Komopa on August 15. The church representatives said that problems between the security forces and the TPN/OPM should be handled by means of persuasion and urged that the security forces forego „repressive military measures“ because they would only result in civilian casualties. An August 25 report in JUBI, translated by TAPOL, notes that local people in Paniai called on the local military chief, the military commander command and President Yudhoyono to pull back these troops from the area. Yafeth Y Kayame, head of the Suku Mee people, said the additional deployment of troops to Paniai has undermined calls for peace. „Local people have become more frightened than ever. People are asking ´Why have they come to Paniai? Enarotali and Paniai are not areas of conflict so the authorities must stop sending troops here. If it is only to re-capture two firearms, then the troops already here would surely be enough, without bringing in more troops,´ they say.“ According to some sources, in addition to infantry brigade 753/Arga Vira Tama Nabire, a company of Brimob (the militarized police) was also reportedly being deployed to Paniai. Although this has been denied by Major-General Erfi Triassunu, commander of XVII/Cenderawasih military command, the fact is that these ´new´ troops can be seen almost every day driving along the roads in convoys. Meanwhile, according to the JUBI report, anxiety has continued to spread among the local people and many have left their homes with a new exodus starting on Tuesday (August 23).

Indonesian Military Continues to Call the Shots in West Papua

An August 26 Antara report contains comments by Indonesian Armed Forces (TNI) Commander Admiral Agus Suhartono that reveal that the TNI continues to control policy in West Papua, independent of civilian oversight. Suhartono said that the military will not negotiate with separatist movements, especially the Free Papua Movement (OPM). „There are no [negotiations], none, in any shape or form,“ Admiral Suhartono told members of the People´s Representative Council (DPR) at TNI Headquarters in Jakarta. In his 2005 Indonesian Independence Day remarks, President Susilo Bambang Yudhoyono said that his then new administration wished to resolve the Papua question in a just, peaceful and dignified manner. That policy, which would mean an end to the use of repressive measures embodied by the military´s infamous „security approach,“ has been supported by Papuan leaders, Indonesian experts and international organizations. The refusal of the TNI to relent in its employment of „sweep operations“ in response to the so-called „separatist threat“ in West Papua, notwithstanding the human cost of these operations to Papuan civilians, runs counter to the professed intent of the civilian government´s to address decades of abuse and malfeasance in West Papua through nonviolent means. The TNI refusal to accept civil control of the military in West Papua is also manifest in its refusal to be held accountable before the law. President Yudhoyono has repeatedly spoken of the need to ensure justice there. During a November 2010 visit by U.S. President Obama, President Yudhoyono assured the U.S. that the video-taped beating and torture of Papuan civilians by the military was being dealt with appropriately. This was untrue: what was being dealt with was an earlier case of military abuse of West Papuan citizens. Ultimately, as is typical, military courts convicted the perpetrators of the torture only of „disobeying orders“ and sentenced them to minimum prison sentences. WPAT COMMENT: The TNI´s continued resort to the „security approach“ in West Papua, manifest most clearly in continued „sweep operations“ that displace Papuan civilians and cost civilian lives, is an ongoing tragedy for Papuans. TNI unaccountability for its criminal activity, including systematic abuse of Papuan civilians and continuance of illegal „business operations“ there, is a part of this continuing tragedy. But the TNI´s behavior in West Papua also has implications for Indonesian democracy more broadly. The TNI´s role in West Papua underscores that this institution remains above the law and insubordinate to the policy and direction of the civilian government. It constitutes a severe threat to the growth of Indonesian democracy.

WPAT STATEMENT: Papuans Must Be Afforded the Right to Self-determination

The West Papua Advocacy Team (WPAT) has for many years sought to advance respect for the human rights of the Papuan people. To that end WPAT has advocated for an end to human rights violations by members of the Indonesian military, police, intelligence agencies, and others which are in blatant violation of Indonesian law and Indonesia´s obligations under international law and covenants. WPAT has also long advocated that the U.S. government condition its assistance to the Indonesian military and police on their cessation of human rights violations, submission to legal accountability for their past and ongoing actions and unconditional acceptance of civilian control. This advocacy has also entailed concerted efforts to ensure that Papuans´ voices are heard, notwithstanding Indonesian government efforts to repress Papuans who seek to assert their right to peaceful dissent. In this regard, WPAT continues to support Papuan calls for an end to the persecution of political prisoners and an end to government restrictions on access to West Papua by international media, UN personnel, human rights monitors and researchers, and providers of humanitarian assistance. WPAT strongly supports Papuan calls for the demilitarization of West Papua and an end to Indonesian government reliance on a „security approach“ to peaceful protest. WPAT has joined international calls for reform of the Indonesian criminal code which penalizes dissent notwithstanding Indonesian obligations under international law to protect the right of free speech and peaceful assembly. It has long been WPAT´s conviction that human rights and personal freedoms are best secured in a legal environment shaped by democratic values and in a political framework based on genuine self-determination. This conviction grows out of the assertion of WPAT founder John Rumbiak who maintained that the root of the problems afflicting Papuans lay in the reality that they have never been afforded their right to self determination. That right is clearly articulated in international law including in Article 1 of the UN Charter, as well as in Article 1 of both the International Covenant on Civil and Political Rights and theInternational Covenant on Economic, Social and Cultural Rights. Indonesia is a party to both covenants. WPAT considers that the people of West Papua have never been permitted genuine self-determination. That fundamental right was subverted by the Government of Indonesia, acting in complicity with much of the international community in 1969, when it coercively annexed West Papua through the fraudulent process known as the „Act of Free Choice.“ WPAT, for several years, has supported Papuan calls for an internationally mediated, senior-level dialogue between the Government of Indonesia and Papuans, represented by both Papuan officials and senior members of Papuan civil society. Papuans have supported such a dialogue as a means of addressing myriad outstanding problems confronting them, including: human rights abuse at the hands of unaccountable security forces operating outside civilian control; economic, political and economic marginalization of Papuans through deliberate Indonesian government policies such as transmigration; Indonesian government failure to provide essential health, education and other services to Papuans; and the destructive exploitation of West Papua´s natural resources in a manner that fails to benefit Papuans. WPAT notes that in addition to Papuan calls for dialogue, there is also growing Papuan support for a referendum that would at long last allow Papuans a voice in their own political future. WPAT strongly supports the Papuan peoples right to self-determination and recognizes that a referendum conducted under conditions that allow for monitoring by international media and human rights organizations, among others would, at last, afford Papuans their long-denied right. WPAT does not support independence for West Papua or any other specific outcome of a referendum or dialogue process. Such outcomes depend on the free choice of the Papuan people made peacefully, without coercion, subterfuge or pressure of any kind.

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Am 7. Juni 2007 demonstrierten in Manokwari (West Papua) 2000 Papua für die Unabhängigkeit. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Geh zur Hölle, Indonesien“ Westere Aufschriften: „Das ganze Volk der Papua fordert Unabhängigkeit!“ – „Sonderautonomie und Volkrat der Papua haben total versagt!“ – „Wir fordern ein Referendum als die einzige Lösung!“ – „UNO: Überprüfe das Referendum von 1969!“ – „Zieht die Resolution 2504 vom 19.November 1969 zurück!“ – „Ihr zerstört die Lebensordnung der Papua mit den Autonomiegeldern – 3,2 Trillionen (US $ 300 Mill.). Die Demonstration verlief friedlich. Manokwari_Demo2_8_Juni_2007 Manokwari_Demo3_8_Juni_2007 Manokwari_Demo4 Anlass für die Demonstration war der Besuch der Sondergesandten des Generalsekretärs der UNO, Frau Hina Jilani, in Papua. Frau Hina Jilani ist Beauftragte für den Schutz von Menschenrechtlern. Es ist das erste Mal, dass eine Sondergesandte (Sonderberichterstatter) des Generalsekretärs West Papua besuchen darf. Bisher hatte die indonesische Regierung solche Besuche in den Regionen nicht gestattet.

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In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney E-Info 183 vom 13. Oktober 2006: Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney Der bekannte Papua-Führer Willem (Wim) Zonggonau starb am 2. Oktober 2006 im Royal North Shore Hospital, Sydney, Australien im Alter von 64 Jahren an einem schweren Herzanfall. Eine Autopsie hat ergeben, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt. Wim Zonggonau war einer der großen Papua-Nationalisten, der sich zeitlebens für ein freies West-Papua eingesetzt hatte. In der 1960er Jahren war Zonggonau sowohl Mitglied des Provinzparlaments als auch des Nationalen Oberhauses (MPR) in Jakarta. Unter dem Suharto-Regime musste er 1969 wegen seiner scharfen Kritik an dem Referendum, dem so genannten Act of Free Choice bzw. dem Act of No Choice, nach Papua-Neuguinea ausweichen, wo er in Port Moresby im Exil lebte. Im Juli 1969 wollte Zonggonau zusammen mit Clemens Runawery in New York gegen die Manipulation des Referendums durch Indonesien protestieren. Er hatte Zeugenaussagen von mehreren Papua-Führern zu dem Einschüchterungen und Bedrohungen seitens der indonesischen Streitkräfte (die dazu geführt haben, dass die 1022 Wahlmänner für den Anschluss West-Papuas an Indonesien stimmten), im Gepäck. Auf der Durchreise in Papua-Neuguinea, damals noch unter australischem Mandat, mussten sie das Flugzeug verlassen und wurden festgenommen. Man nimmt an, dass Australien sich dem indonesischen Druck gebeugt hatte. Wim Zonggonau war ein sehr liebenswürdiger, kluger und tapferer Mann. Er glaubte fest an eine demokratische Zukunft West-Papuas, sprach mehrere Sprachen, darunter fließend English, Niederländisch und Indonesisch und bereiste viele Länder um für Gerechtigkeit und Frieden in West-Papua zu werben. Zuletzt bereiste er den australischen Kontinent zusammen mit seinem Freund Clemens Runawery. In mehreren Vorträgen gingen sie unter anderem auf das neue Sicherheitsabkommen zwischen Australien und Indonesien ein. Auch führten sie an mehreren Orten Gespräche mit Papua-Aktivisten und Akademikern. In der Hauptstadt Canberra wurden sie von mehreren Politikern empfangen. Bei der Beisetzung sagte Clemens Runawery, mit dem Zonggonau vierzig Jahre lang befreundet war: „Wim, Du hast uns verlassen, aber unsere Vision und unsere Mission werden sich erfüllen. Ich weiß, dass es einen Hoffnungsschimmel am Ende des Tunnels gibt.“ Beileidsbekundung des Australischen Senats Am Donnerstag, den 12. Oktober 2006, bekundete der australische Senat Wim Zonggonau die letzte Ehre. Der Antrag, den der Senat annahm, lautet: „Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass der West-Papua Politiker Willem Zonggonou unlängst während eines Besuches in Australien gestorben ist. In den 1960er Jahren war Herr Zonggonau ein Mitglied des Papua-Parlaments und des Indonesischen Oberhauses. In Papua-Neuguinea m Exil lebend, setzte er sich unermüdlich für Freiheit und Frieden in West-Papua ein. Der Senat bekundet der Familie und den Freunden Herrn Zonggonaus, sowie den Menschen West-Papuas sein Beileid“ (uh)

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