Wird Munirs Mörder doch noch bestraft

WPN 21. Juni 2008.
Am Abend des 19. Juni 2008 verhaftete die indonesische Polizei den ehemaligen Armee-General Muchdi Purwopranjono. Er soll wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden und könnte – falls er schuldig gesprochen wird – mit dem Tode bestraft werden. 2004 war er Vizedirektor des Nationalen Indonesischen Geheimdienstes (BIN). Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Menschenrechtler Munir in Auftrag gegeben zu haben. Munir Munir, Träger des alternativen Friedensnobel-Preises, war im September 2004 auf einem Flug der KLM von Singapur nach Amsterdam gestorben. Nach einer Autopsie in den Niederlanden stellte sich heraus, dass er mit Arsen vergiftet worden war. Nur schleppend und auf internationalen Druck hin untersuchte die indonesische Polizei das Verbrechen. 2005 wurde der Garuda-Pilot Pollycarpus zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Munir das Gift bei einer Zwischenlandung in Singapur verabreicht hatte. In dem Gerichtsprozess gegen Pollycarpus wurde weder nach den Motiven für den Mord noch nach den Auftraggebern gefragt, obwohl Pollycarpus zur fraglichen Zeit erwiesenermaßen immer wieder mit dem Büro des Geheimdienstes telefoniert hatte. Chef des Geheimdienstes zur Zeit des Mordes an Munir war ein Freund des jetzt verhafteten Muchdi, Makhmud Hedropriyono. Er war ein enger Vertrauter der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Sie machte ihn nicht nur zum Geheimdienstchef, sondern gab ihm auch einen Platz am Kabinettstisch – natürlich als Minister. Unter ihrer Präsidentschaft wurde auch der bekannte Papuaführer Theys Eluai ermordet. Nur aufgrund internationalen Drucks kam es damals zu einer Untersuchung des Mordes, die ergab, dass Militärs verantwortlich waren. Man darf vermuten, dass damals in höchsten Regierungskreisen eine Reihe von Mordaufträge vergeben wurden. Munir hatte herausgefunden, dass Hendropriyono verantwortlich war für ein Massaker mit 246 Toten und dass Muchdi 14 Aktivisten hatte verschwinden lassen, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Die beiden Generäle verloren dadurch ihre Posten in der Armee, doch sie fielen weich. Die neue Aufgabe im Geheimdienst gab ihnen die Möglichkeit, sich an Munir zu rächen. Die Verhaftung von Ex-General Muchdi gilt als „Sensation“ (FR), da pensionierte Generäle in Indonesien sich mit den Aktiven gemeinsam als eine Familie verstehen. Als festgefügte Seilschaft sind sie ein inoffizieller Machtfaktor, der nicht unterschätzt werden darf. Die meisten von ihnen waren unter dem Diktator Suharto aktiv und daher in unzählige Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Bisher ist noch nie einer von ihnen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden, sie standen außerhalb des Gesetzes. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung Muchdis kommen, hat Indonesien einen kleinen Schritt in die Richtung einer unabhängigen Justiz getan. Damit könnte das Ende der Kultur der Straflosigkeit eingeläutet sein.(sz)

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Fast so schlimm wie die Inquisition

WPN 13. März 2008
Heute, am 13. März 2008, nahm die Polizei in Manokwari (West-Papua) 11 Personen fest, nachdem schon vor einigen Tagen zwei Personen verhaftet worden waren. Sie hatten am 3. März 2008 vor dem Landratsamt des Landkreises Manokwari friedlich gegen eine Verordnung des Präsidenten demonstriert. Morgensternflagge Die Morgensternflagge Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie eine Morgensternflagge und entsprechende Aufnäher oder Sticker mit sich führten, die das Symbol der Morgensternflagge zeigen. Ähnliche Demonstrationen fanden am gleichen Tag in Jayapura und in Sorong statt. Auch dort griff die Polizei ein und nahm Personen fest, die Symbole der Morgensternflagge trugen. Im November 2007 hatte Präsident Yudhoyono eine umstrittene Verordnung erlassen (PP77/2007). Nach dieser Verordnung dürfen Symbole, die Zeichen einer Unabhängigkeitsbewegungen waren oder sind, nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Verordnung bezieht sich direkt auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Aceh, Papua und den Molukken. Mit der Verordnung will die Regierung den sogenannten „Einheitsstaat Republik Indonesien“ (NKRI) sichern. Die Ideologie des „Einheitsstaates“ hat schon fast religiöse Züge angenommen. Seit Erscheinen dieser Verordnung sucht die Polizei gnadenlos nach Morgensternflaggen oder Symbolen, die die Flagge abbilden. Auch Hausdurchsuchungen kommen vor. Viele Papua trugen Halskettchen, Netztaschen, Armbänder, Aufnäher oder T-Shirts mit dem Symbol der Morgensternflagge. Wer dies Symbol nun öffentlich trägt, kann nach dem Gesetz als Landesverräter (makar) mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Strafe droht möglicherweise den heute in Manokwari verhafteten. Ihre Namen sind: 1. Daniel Sakwatorey 2. Noak Ap 3. Markus S. Ompes 4. Leonardus D. Bame 5. Marthinus Luther 6. Edi Ayorbaba 7. Georg Richard 8. Ariel Werimon 9. Silas Carlos T. May 10. Yan Maniani 11. Jack Wanggai In Haft befindet sich schon Frans Kareth, gesucht wird noch Markus Yenu. Jack Wanggai ist der Neffe von Dr. Thomas Wanggai, der vor genau 12 Jahren, am 13.3.1996 im Gefängnis in Jakarta starb. Er war wegen des Hissens der Morgensternflagge zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die demokratisch gewählten Gremien in der Provinz Papua hatten schon im Jahr 2007 einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem die Morgensternflagge offiziell als Symbol der Provinz Papua anerkannt werden sollte. Die Flagge hätte dann offiziell neben der rot-weißen Nationalflagge gehisst werden dürfen, wie es bereits im Jahr 2000 von Präsident Abdurrahman Wahid genehmigt worden war. Die Genehmigung wurde von seiner Nachfolgerin im Präsidentenamt, Megawati Sukarnoputri, zurückgezogen. Die Verordnung PP 77/2007 setzt die harte Linie fort. Sie hat viele Papua vor den Kopf gestoßen. Jakarta hat sich wieder einmal den Weg zu einer Verständigung mit den Papua selbst verbaut und neuen Konfliktstoff geschaffen.(sz)

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Der 7. Dezember – ein Tag schrecklicher Erinnerungen.

WPN 7. Dezember 2007
„..Um 4.30 Uhr am 7. Dezember, einem Donnerstag, drang vom Wachraum her Lärm durch die Pfropfen, die ich mir zum Schlafen in die Ohren gestopft hatte…Ich ging zur Eingangstür…Was ich da sah, war unvorstellbar und schockierend. Etwa ein halbes Dutzend Polizisten schwangen ihr Knüppel auf Leiber ein, die am Boden lagen und ein leises Stöhnen von sich gaben. Nach ein paar langen Sekunden sah mich ein Wärter und schlug seinen Stock gegen das Gitter. Ich ging wieder auf meinen Stammplatz zurück, von wo aus ich die niedersausenden Knüppel, Stöcke und aufsplitternden Bambuspeitschen sehen konnte. Deren Enden waren blutverschmiert, und das Blut spritzte an die Wände und bis an die Decke. Manchmal sah ich, wie die Polizisten auf die Bänke hüpften, von dort aus weiter schlugen oder auf die (für mich uneinsehbar) am Boden liegenden Opfer nieder sprangen…. Um 10 Uhr ging der Lärm wieder los. Die Gefängnistüre wurde geöffnet und die Wärter trieben mit Stockhieben etwa drei Dutzend Gefangene herein, deren Haar mit weißer Farbe aus einer Spraydose gekennzeichnet war, wie bei Schafen, die geschoren werden. Sie wurden in einer Einzelzelle zusammengepfercht. Dann ging die Eingangstüre nochmals auf. Und ein Körper nach dem andern wurde in die Zelle geworfen, einige mehr tot als lebendig. Reglos blieben die meisten liegen, wo sie gerade hinstürzten, entweder ohnmächtig oder völlig erschöpft. Es mussten die Gefolterten der ersten Morgenstunden sein. Ein Maskenbildner hätte Mühe gehabt, seiner Phantasie auf so vielseitige Weise so grausam entstellte Gesichter und zerschundene Körper abzuringen. Ein Gefolterter war blind und wurde von einem anderen Gefangenen an der Hand hereingeführt. Ich konnte nicht sehen, ob seine Augen vollends zerstört oder bloß aufgeschwollen waren. Als letzter fiel ein großer Mann über die am Boden liegenden Leiber, und er stöhnte furchtbar…Nach einer Stunde und 25 Minuten Stöhnen und Aufbäumen des Mannes, bei dem ich ein münzengroßes Loch am Hinterkopf auszumachen glaubte, mit einem sichtbaren Stück Hirn, näherte sich dessen Leiden unverkennbar dem Ende… Später erfuhr ich, dass der zu Tode gefolterte Ori Doronggi hieß… Am 11. Dezember wurde ich nochmals Zeuge einer grässlichen Szene. Um 2 Uhr 45 wurden drei Häftlinge eingeliefert. Zwei wurden außer meiner Sichtweite zusammengeschlagen. Der dritte Papua fiel gerade vor die Gittertür der Einzelzelle, in die mich inzwischen Polizeichef Daud Sihombing verbannt hatte. Ein Wächter kickte dem Mann mit dem Stiefel an den Kopf, der gegen meine Gittertüre knallte. Das Blut spritzte auf meine Beine. Weil der Beamte das Kopf-Pingpong zwischen Stiefel und Gitter faszinierend fand, wiederholte er den Kick noch ein paar Mal. Ein zweiter Polizist versetzte das Opfer mit einem Absatzkick mitten ins Gesicht in den Ohnmachtzustand. Das war noch nicht genug: ein dritter Wächter, der die Szene mit dem Gewehr in der Hand verfolgt hatte, schlug nun etwa fünf Mal den Kolben über den Schädel des besinnungslosen Mannes….“ Dieser Bericht, den wir nur in wenigen Auszügen wiedergegeben haben, erschien am 22. Dezember 2000 in der Neuen Züricher Zeitung. Verfasser ist der Journalist Oswald Iten, der vom 2. bis zum 13. Dezember 2000 wegen unerlaubter journalistischer Tätigkeit im Polizeigefängnis Jayapura festgehalten wurde. Gegen den Polizeichef Daud Sihombing wurde 2005 auf internationalen Druck hin eine Verfahren wegen Verletzung der Menschenrechte angestrengt, er wurde aber vom Menschenrechtsgerichtshof in Makassar freigesprochen. Der Sonderberichterstatter der UNO, Prof. Dr. Manfred Nowack, der im November 2007 West-Papua besuchte, musste feststellen, dass Folter – von Sicherheitskräfte ausgeübt – kein Straftatbestand ist. Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. (Vergleiche E-Info Nr. 197 vom 29. November 2007 unter dem Menü Aktuelles/E-Infos) Beteiligen Sie sich an unserer Postkartenaktion! Danke!

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Obamas Indonesienvisite schlägt Wellen der Emotion in Papua

„Indonesien ist ein Teil von mir“, sagt der amerikanische Präsident, der von 1967 bis 1971 in Jakarta die Schule besuchte. Bei dieser Reise in seine Vergangenheit lobte er das Land seiner Kindheit für dessen Toleranz und betonte die Vorbildrolle, die Indonesien in der Welt des 21. Jahrhunderts einnehme.

Nachdem der Besuch schon zweimal verschoben wurde, traf Barak Obama nun am 9. November zusammen mit seiner Frau Michelle in Indonesien ein.

Im Zusammenhang mit Obamas Besuch fand eine friedliche Massendemonstration in Manokwari statt. Vor dem Sanggeng-Stadion wurden stundenlang Reden gehalten, denen die rund 6200 Menschen gebannt lauschten. Inhalt der Reden war, dass Indonesien und die USA nun endlich Verantwortung übernehmen müssen für die brutale indonesische Kolonialherrschaft in West Papua.

Außerdem forderten die Demonstranten die USA auf, das New Yorker Abkommen von 1962, bei dem West Papua an Indonesien fiel, erneut zu prüfen. Dringend müssten auch internationale Beobachter nach West Papua gelassen werden, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.

Freeport McMoran Copper & Gold, ein amerikanisches Bergbau-Unternehmen, soll sogar Bestechungsgelder an das indonesische Militär gezahlt haben, damit die Erkundung des Gebiets weiterhin sichergestellt ist. Das indonesische Militär, das in Kooperation mit der amerikanischen Regierung steht, ist bis heute verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, obwohl das gesamte Areal von den USA kontrolliert wird.

In Bezug auf Freeport McMoran Copper & Gold fordert die Papuan Students Alliance, dass das Unternehmen geschlossen werden müsse und die USA für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Alle Fälle von Gewalt sollten gründlich untersucht werden. Die militärische Zusammenarbeit von Indonesien und den USA müsse sofort enden und alle Truppen des Militärs sowie deren Einrichtungen müssten aus Papua abgezogen werden.

Bei Obamas Besuch wurde bereits am Dienstag ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das eine noch engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Bereichen sichert. Ohne Frage ist Indonesien ein wirtschaftlich wertvoller Partner für die USA. Für die Zukunft wäre es aber wünschenswert, würde die Regierung Obamas erkennen, dass die Hinnahme der Verletzung von Menschenrechten die weitere Zusammenarbeit mit Indonesien erschwert. (JW)

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Papua-Kirchen dokumentieren dreizehn Fälle von schwerer Folter durch indonesische Sicherheitskräfte.

WPN 14. November 2008.
In einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 wenden sich Kirchen und Menschenrechtsorganisationen aus Papua an den Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak. Sie schildern 13 Fälle von schwerer Folter, verübt von indonesischem Militär, Polizei sowie Gefängnispersonal. Alle Fälle ereigneten sich während der letzten sechs Monate. Das Schreiben ist mitunterzeichnet von sieben internationalen Menschenrechtsorganisationen. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage Ein Gefängnisaufseher zertrümmerte sein rechtes Auge Am 18. Mai 2008 zwangen acht Marinesoldaten einen jungen Papua und seine Freundin, sich am Strand von Hamadi – ganz in der Nähe der Marinebasis – auszuziehen und Geschlechtsverkehr zu haben. Sie wurden geschlagen, getreten und bedroht, bis sie den Forderungen der Soldaten nachkamen. Die Soldaten schlugen sie nicht nur, sondern berührten auch die Brüste und Genitalien der jungen Frau. Nachdem man die beiden frei gelassen hatte, meldeten diese den Vorfall der Wache. Doch diese wollte den Fall gar nicht zu Kenntnis nehmen und sagte: „Ihr werdet schon etwas verbrochen haben, wenn man euch so bestraft…“ Am nächsten Tag meldeten die beiden den Vorfall der Militärpolizei. Sie konnten auch den Anführer der Gruppe, der sich selbst als Dayak bezeichnet hatte, identifizieren. Von einer Bestrafung der Täter ist nichts bekannt geworden. Mit der Schilderung dieses Falles beginnt der Bericht. Er endet mit dem Bericht über die Misshandlung des Inhaftierten Ferdinand Pakage. Ihm wurde am 22. September 2008 von einem Gefängnisaufseher in Abepura ein Auge zertrümmert. Das Auge ist für immer verloren. Ferdinand Pakage verbüßt eine Haftstrafe von 15 Jahren, weil ihm Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte während einer Demonstration am 16. März 2006 vorgeworfen wurde. Manfred Nowak besuchte im November 2007 West-Papua. Er hatte schon in seinem Bericht für den Menschenrechtsrat dringend gefordert, dass Indonesien Folter seitens der Sicherheitskräfte unter Strafe stellen soll. (sz)

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Geheimdienst und Militär verbreiten Angst in Papua

WPN 18. Juni 2008
Pfarrer XY wird mitten in der Nacht wach. Motorengeräusch hat ihn geweckt. Ungewöhnlich, dass zu dieser Zeit in der einsamen Gegend noch Fahrzeuge unterwegs sind. Das Fahrzeug hält in der Nähe seines Hauses. Er steht auf und schaut vorsichtig aus dem Fenster, ohne sich bemerkbar zu machen. Es ist zwei Uhr. Zwei Gestalten kommen langsam auf sein Haus zu. Er entscheidet sich schnell, knipst das Licht an ruft: Wer ist da draußen? Er hört nur noch Schritte, die sich schnell entfernen. Wenig später wieder Motorengeräusch. Das Fahrzeug wendet und braust davon. Pfarrer XY weiß jetzt, dass der Geheimdienst sein Haus beobachtet und ihn einzuschüchtern versucht. Er hat nämlich in seiner Gemeinde ein Arbeitsgruppe Menschenrechte gegründet. In einem Wochenseminar hat er die Freiwilligen geschult. Er plant weitere Seminare, schreibt Berichte an das zentrale Menschenrechtsbüro seiner Kirche. Der Geheimdienst will erreichen, dass er diese Arbeit einstellt. Pfarrer XY spricht mit seinem Gemeinderat. Der Gemeinderat unterstütz ihn. Gemeinsam wird entschieden, einen Wachdienst für das Pfarrhaus zu organisieren. Jugendliche aus der Gemeinde stellen sich zur Verfügung. Pfarrer XY schrieb uns seine Erlebnisse, sein Brief enthielt viele weitere Einzelheiten. Er ist nicht der einzige, der bedroht und eingeschüchtert wird. Pfarrer YZ schrieb uns folgendes: Im April und Mai dieses Jahres (2008) besuchten wir die Gemeinden im Hochland und zeigten einen Dokumentarfilm über die Anfänge unserer Mission und Kirche. Eine Woche vor unserer Reise erkundeten Militärs in Wamena bei der Fluggesellschaft unsere Reisedaten. Als wir in Tiom ankamen, wurden wir von vier Militärs verhört: Sie fragten: Woher kommt ihr? Was wollt ihr hier? Wer hat euch gesagt, dass ihr diesen Film hier vorführen sollt? – Wo immer wir hinkamen, es waren Militärs da, die uns verhörten. In Mulia wurden wir sogar von den Militärs fotografiert. In ihren Verhören waren sie noch schärfer: Warum sind eigentlich so viele Menschen in die Kirche gekommen? Warum habt ihr einen Dokumentarfilm gezeigt, und mit welcher Absicht? Kirchliche Arbeit wird in Papua vor allem auf dem Land streng kontrolliert. Militär und Geheimdienst verstehen nicht, dass sich die Kirche auch mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigt. Besonders in Wamena – im Hochland – zeigt das Militär Präsenz und schüchtert die Bevölkerung ein. Hier finden immer wieder Verletzungen der Menschenrechte statt, da es wenig Berichterstattung gibt und die Bevölkerung aus Sicht des indonesischen Militärs rückständig und wenig zivilisiert sein soll. (sz)

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Präsident erlaubt Bergbau in den Nationalparks – Firmen zahlen 150 Euro Entschädigung für einen Hektar zerstörten Regenwald

WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)

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Foltervideo – die Täter werden vor ein Militärgericht gestellt

Zivilisten stehen auf der geheimen Feindesliste von Kopassus, einer Spezialeinheit des indonesischen Militärs!

Vor kurzem wurden geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht, die erschreckende Erkenntnisse über Kopassus darlegen: Bei Kopassus (Komando Pasukan Khusus) handelt es sich um eine Spezialeinheit des indonesischen Militärs, das eigentlich zur Antiterrorbekämpfung eingesetzt wird, mehr aber durch ihre menschenrechtsverletzenden Praktiken bekannt geworden ist.

Die geheimen Dokumente beinhalten u. a. eine Art Todes- oder Feindesliste, auf der die Namen von Zivilisten zu finden sind, die sich verstärkt für Menschenrechte einsetzen und von der Kopassus als Feinde definiert werden. Diese zivilen Ziele sind u. a. evangelische Pfarrer, Studenten, Aktivisten und das Oberhaupt der muslimischen Jugendorganisation von Papua. In den geheimen Dokumenten steht, dass diese ausgesuchten Menschen von der Kopassus als viel gefährlicher eingestuft werden als „jeder bewaffnete Gegner“, denn die Bewaffneten würden „kaum etwas unternehmen“. Anders aber die Zivilisten, die – mit Unterstützung der Öffentlichkeit – „Kontakt zur Außenwelt“ suchen und Gehör finden. Sie seien vom Gedanken der „Merdeka“ (Freiheit/Unabhängigkeit) „besessen“ und weisen stetig auf die „Menschenrechtsverletzungen in Papua“, d.h. „Morde und Entführungen durch Sicherheitskräfte“ hin.

Die Veröffentlichung dieser Dokumente, die als geheim („rahasia“) bezeichnet werden, fand zeitgleich mit Barak Obamas Besuch in Indonesien statt. Die USA hatten erst kürzlich zugesagt, Kopassus weiterhin US-Gelder zukommen zu lassen, da sie in der Annahme sind, hier eine Antiterroreinheit zu unterstützen. Die Dokumente zeigen aber, dass die Kopassus systematisch und vorrangig gegen die zivile Bevölkerung vorgeht.

Dies sind die fünfzehn Namen, die auf der Feindesliste stehen:

1. Pfarrer Socrates Sofyan Yoman, Oberhaupt der Papua Baptistengemeinde

2. Markus Haluk, Oberhaupt der Studentenvereinigung Association of Indonesian Middle Mountains Students (AMPTI) und offener Kritiker der Sicherheitskräfte und des US-Bergbaugiganten Freeport McMoRan.

3. Buchtar Tabuni, ein Aktivist, der, nachdem er auf der Feindesliste erschien, zu drei Jahren Gefängnis wegen öffentlicher Reden und dem Schwenken der Papua-Flaggen verurteilt wurde und von drei Soldaten, einer Wache und einem Polizisten blutig zusammengeschlagen wurde, weil er ein Handy hatte.

4.Aloysius Renwarin, ein Anwalt, der Oberhaupt einer örtlichen Menschenrechtsorganisation ist.

5. Dr. Willy Mandowen, Mediator bei PDP, dem Papua Presidium Council, einem Zusammenschluss von lokalen Vereinigungen von Geschäftsleuten, früheren politischen Gefangenen, Frauenrechtlern, Jugendorganisationen und traditionellen Papua-Anführern. Dem bekanntesten Vorgänger, Theys Eluay, wurde 2001 von Kopassus-Mitgliedern die Kehle aufgeschlitzt.

6. Yance Kayame, Vorsitzender eines Komitees in der Provinzgesetzgebung

7. Lodewyk Betawi

8. Drs. Don Agustinus Lamaech Flassy, Angestellte des Papua Presidium Council

9. Drs. Agustinus Alue Alua, Oberhaupt des MRP, des papuanischen Volksrat, der formell die traditionellen Anführer vertritt und von der Regierung Jakartas ins Leben gerufen und organisiert wurde.

10. Thaha Al Hamid, Generalsekretär des Papua Presidium Council

11. Sayid Fadal Al Hamid, Oberhaupt der muslimischen Jugendorganisation Papuas

12. Drs. Frans Kapisa, Oberhaupt von Papua National Student Solidarity

13. Leonard Jery Imbiri, öffentliche Sekräterin von DAP, dem Papuan Customary Council, der das jährliche Plenar der indigenen Gruppen organisiert, die größten friedlichen Demonstrationen in Papua abgehalten hat, und deren Büros mit Brandstiftung zu kämpfen hatten.

14. Reverend Dr. Beny Giay, Pfarrer der Protestantischen evangelischen KINGMI Tent of Scripture Kirche von Papua

15. Selfius Bobby, Student an der Fajar Timur School of Philosophy and Theology

Reverend Socrates Sofyan Yoman, die Nummer Eins auf der Liste, berichtet von ständigen Todesdrohungen, aber dass er damit als Kirchenoberhaupt leben müsse. Das echte Problem hätten die armen Papua, die „ihr Leben täglich in Angst führen und unter Druck leben“. Pfarrer Giray sagt sogar, dass die Kopassus der Meinung ist, es sei „okay einen Pastor zu töten und die Kirchen zu verbrennen, weil die Kirchen Separatisten sind“.

Eine bekannte und öffentliche Person zu sein, scheint aber tatsächlich eine gewissen Schutz zu bieten, wenn man Markus Haluk Glauben schenken darf, denn seine Verhaftungen haben schon in der Vergangenheit zu Aufständen geführt. Die Papua aus den Dörfern genießen diese Aufmerksamkeit nicht – wenn sie ins Visier des Militärs geraten, kann das tödlich enden: „Wenn es einen Bericht über dich gibt, dann kannst du sterben.“

Den Dokumenten kann man außerdem entnehmen, dass die Kopassus „Agenten“ unters Volk mischen: Menschen, die bestochen oder erpresst werden, um andere auszuhorchen und ein Auge darauf zu haben, wer von „merdeka“ (Freiheit) spricht. Ein seit langem verbreitetes Sprichwort besagt: „Du weißt selten, wo die Kopassus ist. Also, pass gut auf, was du sagst, wenn du um deine Sicherheit besorgt bist, vor allem, wenn du ‛Freiheit’ sagst.“

(jw)

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