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WPN 27. Juni 2008
Die Gütersloher ai-Gruppe bittet den Präsidenten der Republik Indonesien in einen Schreiben um Begnadigung der beiden Gefangenen Filep Karma und Yusak Pakage. Der Brief wird von Mitgliedern der Gruppe individuell geschrieben und versandt, ein Musterbrief dient als Vorlage. Filip Karma und Yusak Pakage hatten im Dezember 2004 bei einer friedlichen Demonstration in Jayapura die Morgensternflagge – ein kulturelles Symbol der Identität der Papua – geschwenkt. Schon zehn Minuten später wurde die Flagge von der Polizei beschlagnahmt und die beiden verhaftet. Filep und Yusak (allein) Yusak Pakage (links) und Filep Karma im Gefängnis Im Mai des Jahres 2005 verurteilte das Landgericht Jayapura Filep Karma zu 15 Jahren und Yusak Pakage zu 10 Jahren Haft. Das Urteil erregte auch deshalb internationale Empörung, weil der Staatsanwalt für beide „nur“ fünf Jahre Haft gefordert hatte. Amnesty international übernahm die beiden in die Liste der von ai besonders betreuten politischen Gefangenen. Die indonesische Regierung sieht in der Morgensternflagge ein politisches Symbol des Unabhängigkeitsstrebens der Papua. Erst seit November 2007 ist das Zeigen der Flagge und gleicher Symbole in der Öffentlichkeit durch eine Präsidialverordnung verboten (PP 77/2007). Für die Verurteilung der beiden im Jahr 2005 gab es folglich noch keine rechtliche Grundlage. Im Gegenteil – von 1999 bis 2001 war es erlaubt, die Flagge neben der indonesischen rot-weißen Nationalflagge zu hissen, danach war es erlaubt, die Flagge „als kulturelles Symbol“ in der Öffentlichkeit zu zeigen. Viele Papua hatten Sticker, Anhänger, Armbänder, Abzeichen u.a. mit diesem Symbol. Die Präsidialverordnung (PP 77/2007) ist ein Rückfall in die Zeit des Diktators Suharto, der nicht nur die Flagge, sondern auch das Wort „Papua“ streng verboten hatte, um die kulturelle Identität der Papua zu zerstören. Wir fügen den Musterbrief der Gütersloher ai-Gruppe an und bitten unsere Leser, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Musterbrief President Susilo Bambang Yudhoyono President of the Republik of Indonesia Istana Merdeka Jakarta 10 110 Indonesia Fax: 62213452685 Highly honored President, I am addressing this letter to you, since together with Amnesty International I am observing the cases of Filep Karma and Yusak Pakage in the Province of Papua. In December 2004 they have taken part in a peacefull demonstration and were arrested. Afterwards, in May 2005, Filep Karma was sentenced to fifteen years of imprisoment and Yusak Pakage was sentenced to ten years. They are imprisoned in Abepura since then. Amnesty International does not ask for independence of Papua, but demonstrating peacefully for one’s conviction or belief may not be a reason for penalty. These rights are covered by the Declaration of Human Rights of the United Nations ( Articles 19 and 20 ) As President it is your duty to be aware of human rights’ violations in Indonesia. On August 17 your country celebrates the Day of Independence. It could be a great day for the human rights, if you arrange the release of Filep Karma and Yusak Pakage. Sincerely

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WPN 20 .März 2008
„Ich saß auf meinem Platz etwa in der Mitte der Kirche. Da kam ein Soldat mit eine Maschinenpistole auf mich zu. In der Hand hielt er einen Fotoapparat, er fotografierte mich.“ Das erzählte der Pfarrer S.Yoman, als er von der Eröffnung der regionalen Kirchenkonferenz (Synode) der baptistischen Gemeinden berichtete. „Bewaffnete Militärs gingen in der Kirche umher – wir wussten nicht, was das zu bedeutet hatte.“ Die Synode der Baptistischen Gemeinden in dem kleinen Ort Magi, nördlich von Wamena, begann am 13. März 2008. Es ist in Indonesien üblich, dass Regierungsvertreter auch zur Eröffnung größerer kirchlicher Veranstaltungen eingeladen werden. Doch nicht nur der Distriktschef, also der Chef der zivilen Verwaltung, sondern auch der Polizeichef und der Militärchef kamen in Begleitung von fünf bis an die Zähne bewaffneter Soldaten! „Einige von ihnen standen mitten in der Kirche, andere gingen in der Kirche umher, während die Konferenzteilnehmer eingeschüchtert auf ihren Bänken oder auf dem Boden saßen“, erzählte Pfr. Yoman. Was tut das Militär in der Kirche? Einschüchterungen, Drohungen, Demonstration von Stärke und Überlegenheit entspricht der Politik der indonesischen Regierung gegenüber den Papua, den Ureinwohnern der östlichsten Provinz in westlichen Neuguinea. Ein besonderes Ziel dieser Operation sind die Menschen in Hochland, in der Umgebung von Wamena. Der Bildungsstand ist hier noch relativ niedrig, die Dörfer sind isoliert, die Menschen bestellen Süßkartoffelfelder und züchten Schweine. Nur wenig Geld ist im Umlauf. Die Dorfbewohner sind arm. Das indonesische Militär sieht diese Menschen als rückständig und primitiv an. Menschenleben zählen hier nicht, und Nachrichten dringen nur selten nach draußen. Statt sich um die Entwicklung des Landes zu kümmern und einen offenen Dialog mit den Papua zu führen, setzt die indonesische Regierung auf Einschüchterung, Unterdrückung, Drohung und Gewalt. Dazu ist das Militär nötig – auch in der Kirche! (sz)

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WPN 14. Dezember 2007.
Am 1. November 2007 misshandelte Yance Korwa, ein Militär der Landstreitkräfte der indonesischen Armee, Krinus Pagawak, er schlug ihn mit einem schweren Holzstab. Zunächst schlug er ihn mit der Hand, dann holte er das Stück Holz und stieß es dem Opfer mehrfach in den Bauch und fügte ihm schwere innere Verletzungen zu. Dann schleppte er sein Opfer an einen morastigen tiefen Wassertümpel und warf es hinein. Krinus Pagawak ertrank. So steht es in einem Bericht, den das Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche dem Sonderberichterstatter der UNO bei seinem Besuch in Papua übergab. Wir veröffentlichen Teile des Berichtes. Der vollständige Bericht ist unter dem Menü Aktuelles/E-Info nachzulesen. Menschenrechte in Papua – Schlaglichter – ein Bericht der Kirche Im November 2007 besuchte der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowack, Indonesien und konnte auch in West-Papua Gespräche führen. Wir begrüßen die Offenheit der indonesischen Regierung, die ihn eingeladen und ihm auch die Möglichkeit einer Reise nach Papua gegeben hat. Er besuchte Gefängnisse, führte Gespräche und nahm auch schriftliche Berichte entgegen. Das Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI-TP) hatte einen Bericht vorbereitet, der einzelne Fälle von schweren Übergriffen der Sicherheitskräfte dokumentiert. Der Bericht zeigt Schlaglichter auf, nennt einzelne gut dokumentierte Fälle von Gewaltmissbrauch und Misshandlungen, u.a. mit Todesfolge. Die Schlaglichter zeigen, dass sich die Menschenrechtslage in West-Papua in den letzten Monaten in keiner Weise verbessert hat. Fälle wie die hier dokumentierten sind längst nicht die einzigen, aber sie zeigen die Haltung der Sicherheitsbehörden gegenüber der Bevölkerung. Misshandlungen sind an der Tagesordnung, weil die Täter bisher immer straffrei ausgegangen sind. Prof. Nowack schrieb in seinem Abschlussbericht: „Die indonesischen Behörden konnten mir keinen einzigen Fall nennen, bei dem ein Beamter oder Militär wegen Misshandlung und Folter bestraft wurde.“ In einem der unten geschilderten Fälle wurde von uns der Name des Zeugen geändert. (sz) Die Menschenrechtslage in Papua (Juli – November 2007) Situationsbericht des Menschenrechtsbüros der evangelischen Kirche in Papua – GKI-TP – vom November 2007, dem Sonderberichterstatter der UNO für Folter bei seinem besuch überreicht. Denis Kasibmabin (21) und seine Freunde im Bezirk (Kabupaten) Pegunungan Bintang Am 19. Juli 2007 haben drei Polizisten, nämlich Irfan, Saiman und Sirait, willkürlich drei Bürger zu Tode gefoltert, nämlich Denis Kasipmabin (21), Markus Uropka (23) dan Deni Sasaka (25). Die Polizisten waren Beamte der Polizeistation (Polres) des neuen Bezirks (Kabupaten) Pegunungan Bintang. Die Augenzeugen bestätigen, dass die drei Bürger, als sie zur Polizeistation gebracht wurden, zwar angetrunken, aber ansonsten völlig gesund waren. Als sie in ihre Häuser zurückgebracht wurden, waren sie in einem schlimmen Zustand und sind kurz darauf verstorben. Die Ironie der Geschichte: Sie wurden geschlagen, weil sie Alkohol konsumiert hatten, welchen die Polizei ihnen vorher verkauft hatte. Benny Atek (45) im Bezirk (Kabupaten) Pegunungan Bintang Im Mai 2007 wurde Benny Atek (45), der Leiter des Landwirtschaftsamtes, von vier Polizisten in der Polizeistation des Bezirks gefoltert. Er war schwer verletzt und starb am 4. Juli 2007 an den Folgen der Misshandlungen. Ein Arzt bestätigte, dass der Tod eine Folge der Verletzungen war, die ihm die Polizisten beigebracht hatten. Yoseph Rahawarin (47), im Bezirk (Kabupaten) Timika Am 3. August 2007 überfielen sieben Militärs der Landstreitkräfte das Haus des Grundschullehrers Yoseph Rahawarin (47). Er war Lehrer an der Schule Mapuru Jaya im Bezirk Timika. Er hatte eine Auseinandersetzung mit seinem Nachbarn. Dieser ging zum Militär und beklagte sich über Yoseph. Daraufhin wurde Yoseph von den Militärs zu Tode geprügelt. Yuli Wanaris (21) im Bezirk (Kabupaten) Jayapura Am 26. September 2007 wurde Yuli Wanaris (21), Jura-Studentin im 1. Semester an der Cenderawasih-Universität, von einer Patrouille des Geheimdienstes aufgegriffen und 18 Stunden an unbekanntem Ort festgehalten. Sie wurde geschlagen und bedroht. Eine Pistole wurde ihr an den Kopf gehalten, Nadeln unter ihre Fingernägel und Fußnägel gesteckt, man stach sie mit einer Spritze in die rechten und linken Hand- und Ellenbogengelenke, in die Knie- und Fußgelenke sowie in den Bauch und Rücken und in die Herzgegend. Sie wurde gefoltert, weil sie gezwungen werden sollte, über die Aktivitäten ihres Vaters Efraim Wanaris zu berichten. Ihr Vater ist Mitglied in der sog. Otoritas Nasional Papua, welche sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzt. Die Geheimdienstler riefen mit Yulis Mobiltelefon ihre Mutter an und ließen sie das Schreien ihrer Tochter hören. Sie sagten ihr, sie würden ihre Tochter zu Tode foltern, auch wenn ihr Vater seine politischen Aktivitäten einstellen würde. Zur letzten Folterstufe wurde Yuli vor einen heißen Ofen gezerrt, auf dem man sie braten wollte. Der Ofen war schon vorbereitet, doch diese Folter wurde dann nicht mehr ausgeführt. Yuli berichtete, dass sie in ein Privathaus nach Abepura gebracht worden war, wo sich die beschriebenen Ereignisse abspielten. Krinus Pagawak (23) im Bezirk (Kabupaten) Jayapura-Land Am 1. November 2007 misshandelte Yance Korwa, ein Militär der Landstreitkräfte der indonesischen Armee, Krinus Pagawak, er schlug ihn mit einem schweren Holzstab. Zunächst schlug er ihn mit der Hand, dann holte er das Stück Holz und stieß es dem Opfer mehrfach in den Bauch und fügte ihm schwere innere Verletzungen zu. Dann schleppte er sein Opfer an einen morastigen tiefen Wassertümpel und warf es hinein. Krinus Pagawak ertrank. Sein Freund Jekpot wurde ebenfalls geschlagen, konnte sich aber retten und berichtete den Vorfall. Der Grund für die Misshandlung: die beiden hatten den Soldaten, der an einem Kontrollposten Wache hielt, nicht gegrüßt. Der Vorfall ereignete sich in Lereh.

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WPN 12. Oktober 2010 Am Montag, dem 4. Oktober 2010 wurden die 200 km südlich von Manokwari gelegene Stadt Wasior und mehrere Dörfer von einer Flutkatastrophe zerstört. Die Flüsse Angris und Kiot traten über die Ufer, Schlammlawinen, mitgerissene Bäume und Geröll zerstörten viele Häuser. Bisher sind 230 Tote und über 500 Verletzte registriert. Viele Menschen werden noch vermisst. Die Hilfe vor Ort wird von einer Organisation namens CURE PLANNING koordiniert, die auch die oben genannten Zahlen genannt hat. 1.900 Einwohner Wasiors sollen aus Angst vor weiteren Überschwemmungen in die Provinzhauptstadt Manokwari geflohen sein. Viele Überlebende leben in Zelten, die nach der Katastrophe dort aufgebaut wurden. Es fehlt an Fachärzten (Chirurgen), weil es sich bei vielen Verletzungen um Knochenbrüche handelt. Der Transport von Hilfsgütern ist schwierig, da Wasior nur einen kleinen Flugplatz besitzt. Größere Mengen Hilfsgüter müssen per Schiff antransportiert werden. Der Präsident Indonesiens, Susilo Bambang Yudhoyono hat angekündigt, dass er den Unglücksort am 14. Oktober besuchen wird. Der Vorsitzende der Vereinigung Islamischer Studenten (HMI), M Chozin Amirullah, hat schwere Vorwürfe gegen die indonesische Regierung erhoben: Sie sei an einer ernsthaften Hilfeleistung nicht interessiert, da es sich bei den Opfern der Katastrophe um Menschen fernab von den Machtzentren handele. Er hat zu Geldspenden aufgerufen. Auch Kirchen in Indonesien sammeln für die Opfer. Es wird bisher wenig über die Ursachen der Katastrophe berichtet. Es darf vermutet werden, dass der Holzeinschlag, der seit vielen Jahren im Wasior-Gebiet in großem Maße betrieben wird, für die Katastrophe verantwortlich ist. Ein Teilnehmer eines kritischen „Chatrooms“ nennt die beiden Holzfirmen PT Wapoga und PT Somalinda Lestari, die in Wasior tätig sind. Nach seiner Meinung haben sich in den Flüssen oberhalb der Stadt Wasior Staus gebildet, die dann plötzlich losgebrochen sind. (sz)

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WPN 24. November 2008
Indonesien will seine Palmölproduktion immens ausweiten in der Hoffnung, dass die Quotenregeln von Biokraftstoffen in Industrieländern neue Exportmärkte schaffen. Infolge der harschen Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fordern viele EU-Staaten allerdings nun eine Zertifizierung von Palmöl, das einen nachhaltigen Anbau bescheinigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil, eine Industrie-geführte Initiative, hat in diesem Jahr mit dem Zertifizierungsprozess begonnen. Mehrere EU-Staaten arbeiten an eigenen Systemen. Umweltgruppen kritisieren, dass ein Zertifikat lediglich ein „Greenwashing“ für eine zerstörerische Industrie bedeute und fordern weitergehende Strukturänderungen, wie etwa Investitionen in andere alternative Energien. Lesen Sie mehr über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse im Kurzbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung „Biodiesel aus Palmöl und nachhaltige Produktion in Indonesien – ein Widerspruch in sich?“ von Christina Schott, Südostasienkorrespondentin weltreporter.net, Jakarta. (sz)

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WPN 21. Juni 2008.
Am Abend des 19. Juni 2008 verhaftete die indonesische Polizei den ehemaligen Armee-General Muchdi Purwopranjono. Er soll wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden und könnte – falls er schuldig gesprochen wird – mit dem Tode bestraft werden. 2004 war er Vizedirektor des Nationalen Indonesischen Geheimdienstes (BIN). Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Menschenrechtler Munir in Auftrag gegeben zu haben. Munir Munir, Träger des alternativen Friedensnobel-Preises, war im September 2004 auf einem Flug der KLM von Singapur nach Amsterdam gestorben. Nach einer Autopsie in den Niederlanden stellte sich heraus, dass er mit Arsen vergiftet worden war. Nur schleppend und auf internationalen Druck hin untersuchte die indonesische Polizei das Verbrechen. 2005 wurde der Garuda-Pilot Pollycarpus zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Munir das Gift bei einer Zwischenlandung in Singapur verabreicht hatte. In dem Gerichtsprozess gegen Pollycarpus wurde weder nach den Motiven für den Mord noch nach den Auftraggebern gefragt, obwohl Pollycarpus zur fraglichen Zeit erwiesenermaßen immer wieder mit dem Büro des Geheimdienstes telefoniert hatte. Chef des Geheimdienstes zur Zeit des Mordes an Munir war ein Freund des jetzt verhafteten Muchdi, Makhmud Hedropriyono. Er war ein enger Vertrauter der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Sie machte ihn nicht nur zum Geheimdienstchef, sondern gab ihm auch einen Platz am Kabinettstisch – natürlich als Minister. Unter ihrer Präsidentschaft wurde auch der bekannte Papuaführer Theys Eluai ermordet. Nur aufgrund internationalen Drucks kam es damals zu einer Untersuchung des Mordes, die ergab, dass Militärs verantwortlich waren. Man darf vermuten, dass damals in höchsten Regierungskreisen eine Reihe von Mordaufträge vergeben wurden. Munir hatte herausgefunden, dass Hendropriyono verantwortlich war für ein Massaker mit 246 Toten und dass Muchdi 14 Aktivisten hatte verschwinden lassen, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Die beiden Generäle verloren dadurch ihre Posten in der Armee, doch sie fielen weich. Die neue Aufgabe im Geheimdienst gab ihnen die Möglichkeit, sich an Munir zu rächen. Die Verhaftung von Ex-General Muchdi gilt als „Sensation“ (FR), da pensionierte Generäle in Indonesien sich mit den Aktiven gemeinsam als eine Familie verstehen. Als festgefügte Seilschaft sind sie ein inoffizieller Machtfaktor, der nicht unterschätzt werden darf. Die meisten von ihnen waren unter dem Diktator Suharto aktiv und daher in unzählige Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Bisher ist noch nie einer von ihnen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden, sie standen außerhalb des Gesetzes. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung Muchdis kommen, hat Indonesien einen kleinen Schritt in die Richtung einer unabhängigen Justiz getan. Damit könnte das Ende der Kultur der Straflosigkeit eingeläutet sein.(sz)

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WPN 13. März 2008
Heute, am 13. März 2008, nahm die Polizei in Manokwari (West-Papua) 11 Personen fest, nachdem schon vor einigen Tagen zwei Personen verhaftet worden waren. Sie hatten am 3. März 2008 vor dem Landratsamt des Landkreises Manokwari friedlich gegen eine Verordnung des Präsidenten demonstriert. Morgensternflagge Die Morgensternflagge Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie eine Morgensternflagge und entsprechende Aufnäher oder Sticker mit sich führten, die das Symbol der Morgensternflagge zeigen. Ähnliche Demonstrationen fanden am gleichen Tag in Jayapura und in Sorong statt. Auch dort griff die Polizei ein und nahm Personen fest, die Symbole der Morgensternflagge trugen. Im November 2007 hatte Präsident Yudhoyono eine umstrittene Verordnung erlassen (PP77/2007). Nach dieser Verordnung dürfen Symbole, die Zeichen einer Unabhängigkeitsbewegungen waren oder sind, nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Verordnung bezieht sich direkt auf die Unabhängigkeitsbewegungen in Aceh, Papua und den Molukken. Mit der Verordnung will die Regierung den sogenannten „Einheitsstaat Republik Indonesien“ (NKRI) sichern. Die Ideologie des „Einheitsstaates“ hat schon fast religiöse Züge angenommen. Seit Erscheinen dieser Verordnung sucht die Polizei gnadenlos nach Morgensternflaggen oder Symbolen, die die Flagge abbilden. Auch Hausdurchsuchungen kommen vor. Viele Papua trugen Halskettchen, Netztaschen, Armbänder, Aufnäher oder T-Shirts mit dem Symbol der Morgensternflagge. Wer dies Symbol nun öffentlich trägt, kann nach dem Gesetz als Landesverräter (makar) mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Strafe droht möglicherweise den heute in Manokwari verhafteten. Ihre Namen sind: 1. Daniel Sakwatorey 2. Noak Ap 3. Markus S. Ompes 4. Leonardus D. Bame 5. Marthinus Luther 6. Edi Ayorbaba 7. Georg Richard 8. Ariel Werimon 9. Silas Carlos T. May 10. Yan Maniani 11. Jack Wanggai In Haft befindet sich schon Frans Kareth, gesucht wird noch Markus Yenu. Jack Wanggai ist der Neffe von Dr. Thomas Wanggai, der vor genau 12 Jahren, am 13.3.1996 im Gefängnis in Jakarta starb. Er war wegen des Hissens der Morgensternflagge zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die demokratisch gewählten Gremien in der Provinz Papua hatten schon im Jahr 2007 einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem die Morgensternflagge offiziell als Symbol der Provinz Papua anerkannt werden sollte. Die Flagge hätte dann offiziell neben der rot-weißen Nationalflagge gehisst werden dürfen, wie es bereits im Jahr 2000 von Präsident Abdurrahman Wahid genehmigt worden war. Die Genehmigung wurde von seiner Nachfolgerin im Präsidentenamt, Megawati Sukarnoputri, zurückgezogen. Die Verordnung PP 77/2007 setzt die harte Linie fort. Sie hat viele Papua vor den Kopf gestoßen. Jakarta hat sich wieder einmal den Weg zu einer Verständigung mit den Papua selbst verbaut und neuen Konfliktstoff geschaffen.(sz)

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WPN 7. Dezember 2007
„..Um 4.30 Uhr am 7. Dezember, einem Donnerstag, drang vom Wachraum her Lärm durch die Pfropfen, die ich mir zum Schlafen in die Ohren gestopft hatte…Ich ging zur Eingangstür…Was ich da sah, war unvorstellbar und schockierend. Etwa ein halbes Dutzend Polizisten schwangen ihr Knüppel auf Leiber ein, die am Boden lagen und ein leises Stöhnen von sich gaben. Nach ein paar langen Sekunden sah mich ein Wärter und schlug seinen Stock gegen das Gitter. Ich ging wieder auf meinen Stammplatz zurück, von wo aus ich die niedersausenden Knüppel, Stöcke und aufsplitternden Bambuspeitschen sehen konnte. Deren Enden waren blutverschmiert, und das Blut spritzte an die Wände und bis an die Decke. Manchmal sah ich, wie die Polizisten auf die Bänke hüpften, von dort aus weiter schlugen oder auf die (für mich uneinsehbar) am Boden liegenden Opfer nieder sprangen…. Um 10 Uhr ging der Lärm wieder los. Die Gefängnistüre wurde geöffnet und die Wärter trieben mit Stockhieben etwa drei Dutzend Gefangene herein, deren Haar mit weißer Farbe aus einer Spraydose gekennzeichnet war, wie bei Schafen, die geschoren werden. Sie wurden in einer Einzelzelle zusammengepfercht. Dann ging die Eingangstüre nochmals auf. Und ein Körper nach dem andern wurde in die Zelle geworfen, einige mehr tot als lebendig. Reglos blieben die meisten liegen, wo sie gerade hinstürzten, entweder ohnmächtig oder völlig erschöpft. Es mussten die Gefolterten der ersten Morgenstunden sein. Ein Maskenbildner hätte Mühe gehabt, seiner Phantasie auf so vielseitige Weise so grausam entstellte Gesichter und zerschundene Körper abzuringen. Ein Gefolterter war blind und wurde von einem anderen Gefangenen an der Hand hereingeführt. Ich konnte nicht sehen, ob seine Augen vollends zerstört oder bloß aufgeschwollen waren. Als letzter fiel ein großer Mann über die am Boden liegenden Leiber, und er stöhnte furchtbar…Nach einer Stunde und 25 Minuten Stöhnen und Aufbäumen des Mannes, bei dem ich ein münzengroßes Loch am Hinterkopf auszumachen glaubte, mit einem sichtbaren Stück Hirn, näherte sich dessen Leiden unverkennbar dem Ende… Später erfuhr ich, dass der zu Tode gefolterte Ori Doronggi hieß… Am 11. Dezember wurde ich nochmals Zeuge einer grässlichen Szene. Um 2 Uhr 45 wurden drei Häftlinge eingeliefert. Zwei wurden außer meiner Sichtweite zusammengeschlagen. Der dritte Papua fiel gerade vor die Gittertür der Einzelzelle, in die mich inzwischen Polizeichef Daud Sihombing verbannt hatte. Ein Wächter kickte dem Mann mit dem Stiefel an den Kopf, der gegen meine Gittertüre knallte. Das Blut spritzte auf meine Beine. Weil der Beamte das Kopf-Pingpong zwischen Stiefel und Gitter faszinierend fand, wiederholte er den Kick noch ein paar Mal. Ein zweiter Polizist versetzte das Opfer mit einem Absatzkick mitten ins Gesicht in den Ohnmachtzustand. Das war noch nicht genug: ein dritter Wächter, der die Szene mit dem Gewehr in der Hand verfolgt hatte, schlug nun etwa fünf Mal den Kolben über den Schädel des besinnungslosen Mannes….“ Dieser Bericht, den wir nur in wenigen Auszügen wiedergegeben haben, erschien am 22. Dezember 2000 in der Neuen Züricher Zeitung. Verfasser ist der Journalist Oswald Iten, der vom 2. bis zum 13. Dezember 2000 wegen unerlaubter journalistischer Tätigkeit im Polizeigefängnis Jayapura festgehalten wurde. Gegen den Polizeichef Daud Sihombing wurde 2005 auf internationalen Druck hin eine Verfahren wegen Verletzung der Menschenrechte angestrengt, er wurde aber vom Menschenrechtsgerichtshof in Makassar freigesprochen. Der Sonderberichterstatter der UNO, Prof. Dr. Manfred Nowack, der im November 2007 West-Papua besuchte, musste feststellen, dass Folter – von Sicherheitskräfte ausgeübt – kein Straftatbestand ist. Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. (Vergleiche E-Info Nr. 197 vom 29. November 2007 unter dem Menü Aktuelles/E-Infos) Beteiligen Sie sich an unserer Postkartenaktion! Danke!

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„Indonesien ist ein Teil von mir“, sagt der amerikanische Präsident, der von 1967 bis 1971 in Jakarta die Schule besuchte. Bei dieser Reise in seine Vergangenheit lobte er das Land seiner Kindheit für dessen Toleranz und betonte die Vorbildrolle, die Indonesien in der Welt des 21. Jahrhunderts einnehme.

Nachdem der Besuch schon zweimal verschoben wurde, traf Barak Obama nun am 9. November zusammen mit seiner Frau Michelle in Indonesien ein.

Im Zusammenhang mit Obamas Besuch fand eine friedliche Massendemonstration in Manokwari statt. Vor dem Sanggeng-Stadion wurden stundenlang Reden gehalten, denen die rund 6200 Menschen gebannt lauschten. Inhalt der Reden war, dass Indonesien und die USA nun endlich Verantwortung übernehmen müssen für die brutale indonesische Kolonialherrschaft in West Papua.

Außerdem forderten die Demonstranten die USA auf, das New Yorker Abkommen von 1962, bei dem West Papua an Indonesien fiel, erneut zu prüfen. Dringend müssten auch internationale Beobachter nach West Papua gelassen werden, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.

Freeport McMoran Copper & Gold, ein amerikanisches Bergbau-Unternehmen, soll sogar Bestechungsgelder an das indonesische Militär gezahlt haben, damit die Erkundung des Gebiets weiterhin sichergestellt ist. Das indonesische Militär, das in Kooperation mit der amerikanischen Regierung steht, ist bis heute verantwortlich für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, obwohl das gesamte Areal von den USA kontrolliert wird.

In Bezug auf Freeport McMoran Copper & Gold fordert die Papuan Students Alliance, dass das Unternehmen geschlossen werden müsse und die USA für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Alle Fälle von Gewalt sollten gründlich untersucht werden. Die militärische Zusammenarbeit von Indonesien und den USA müsse sofort enden und alle Truppen des Militärs sowie deren Einrichtungen müssten aus Papua abgezogen werden.

Bei Obamas Besuch wurde bereits am Dienstag ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das eine noch engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Bereichen sichert. Ohne Frage ist Indonesien ein wirtschaftlich wertvoller Partner für die USA. Für die Zukunft wäre es aber wünschenswert, würde die Regierung Obamas erkennen, dass die Hinnahme der Verletzung von Menschenrechten die weitere Zusammenarbeit mit Indonesien erschwert. (JW)

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