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WPN 12. März 2008
Im Dezember hielt er die schönste Rede des Bali-Klimagipfels: „Wir sind hier um die Hoffnungen von sechs Milliarden Menschen zu erfüllen“, sagte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Der Gastgeber drängte auf globale Reduzierung von CO2-Emmissionen und Erhaltung von Speichern. „Die Wälder sind unsere einzige Option für CO2-Speicher. Wer mit Wald gesegnet ist, muss alles tun, um ihn zu erhalten und zu vergrößern. Lasst uns das Richtige tun!“, rief Yudhoyono. Die Delegierten klatschten und klatschten. Sie begeisterte die Rede unter anderem deshalb, weil Indonesien nach Brasilien den zweitgrößten Regenwald der Welt sein eigen nennt und es wichtig ist, die vielen Bäume zu retten. Yudhoyono ließ seinen Worten zügig eine Tat folgen. Nur legte der eloquente Präsident zuvor sein grünes Gewand ab. Erst jüngst wurde bekannt, dass Yudhoyonos Regierung in aller Stille am 4. Februar einen Erlass verabschiedete, der es einer Reihe von Firmen erlaubt, in naturgeschützten Regenwäldern weiter Kohle, Nickel, Gold und andere Bodenschätze zu fördern – wohlgemerkt im Tagebau. „Die Konzessionen werden vom Ministerium für Energie- und Bergbau vergeben“, meint Ahmad Fauzi, der Sprecher des nicht gerade mächtigen Waldministeriums, das wohl überstimmt wurde. Einige Gegenden Indonesiens stehen nun unter Naturschutz, dort ist Bergbau laut Gesetz von 1999 ausdrücklich untersagt. Nur war das Verbot im Jahr 2004 von der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri gelockert worden. Sie erlaubte 13 Unternehmen, die vor 1999 in Wäldern aktiv waren, welche später unter Schutz gestellt wurden, bis zum Ablauf ihrer Konzessionen weiterzuarbeiten. „Ich habe nur den alten Beschluss meiner Vorgängerin verlängert“, spielt der amtierende Präsident Yudhoyono seinen jüngsten Erlass herunter, der Bergbau in längst geschützten Wäldern weiter möglich macht. Seine Darstellung scheint verkürzt zu sein. Denn es sieht so aus, als ginge es bald nicht mehr nur um die 13 Firmen sondern um neue Konzessionen. „Unter neuen Regeln werden wir Ihnen Bergbau in produzierenden und in geschützten Wäldern erlauben“, sagte Yudhoyonos Energieminister Purnomo Yusgiantoro Anfang des Monats vor potenziellen Investoren. Der mächtige Minister, ehemals Opec-Generalsekretär und schon unter Megawati im Kabinett, kündigte ein neues Verfahren an: Früher mussten Firmen, die in Naturschutzgebieten abholzten und Bodenschätze förderten, an anderer Stelle Bäume pflanzen. Nun soll zum Ausgleich ein bisschen Geld an den Staat reichen: 150 Euro für einen Hektar zerstörten Regenwald. „Wald-Ausverkauf: Wie tief können wir sinken?“, fragt Stevie Emilia, eine Kommentatorin der Zeitung Jakarta Post. „Indonesien sollte sich schämen“, findet die Umwelt-Aktivistin Siti Maimunah. Entsetzte Waldschützer der Gruppe „Walhi“ möchten den Spottpreis nutzen: Sie sammeln Geld und wollen Wald mieten bevor Firmen das tun. (Auszug aus einem Artikel von MORITZ KLEINE-BROCKHOFF)

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Zivilisten stehen auf der geheimen Feindesliste von Kopassus, einer Spezialeinheit des indonesischen Militärs!

Vor kurzem wurden geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht, die erschreckende Erkenntnisse über Kopassus darlegen: Bei Kopassus (Komando Pasukan Khusus) handelt es sich um eine Spezialeinheit des indonesischen Militärs, das eigentlich zur Antiterrorbekämpfung eingesetzt wird, mehr aber durch ihre menschenrechtsverletzenden Praktiken bekannt geworden ist.

Die geheimen Dokumente beinhalten u. a. eine Art Todes- oder Feindesliste, auf der die Namen von Zivilisten zu finden sind, die sich verstärkt für Menschenrechte einsetzen und von der Kopassus als Feinde definiert werden. Diese zivilen Ziele sind u. a. evangelische Pfarrer, Studenten, Aktivisten und das Oberhaupt der muslimischen Jugendorganisation von Papua. In den geheimen Dokumenten steht, dass diese ausgesuchten Menschen von der Kopassus als viel gefährlicher eingestuft werden als „jeder bewaffnete Gegner“, denn die Bewaffneten würden „kaum etwas unternehmen“. Anders aber die Zivilisten, die – mit Unterstützung der Öffentlichkeit – „Kontakt zur Außenwelt“ suchen und Gehör finden. Sie seien vom Gedanken der „Merdeka“ (Freiheit/Unabhängigkeit) „besessen“ und weisen stetig auf die „Menschenrechtsverletzungen in Papua“, d.h. „Morde und Entführungen durch Sicherheitskräfte“ hin.

Die Veröffentlichung dieser Dokumente, die als geheim („rahasia“) bezeichnet werden, fand zeitgleich mit Barak Obamas Besuch in Indonesien statt. Die USA hatten erst kürzlich zugesagt, Kopassus weiterhin US-Gelder zukommen zu lassen, da sie in der Annahme sind, hier eine Antiterroreinheit zu unterstützen. Die Dokumente zeigen aber, dass die Kopassus systematisch und vorrangig gegen die zivile Bevölkerung vorgeht.

Dies sind die fünfzehn Namen, die auf der Feindesliste stehen:

1. Pfarrer Socrates Sofyan Yoman, Oberhaupt der Papua Baptistengemeinde

2. Markus Haluk, Oberhaupt der Studentenvereinigung Association of Indonesian Middle Mountains Students (AMPTI) und offener Kritiker der Sicherheitskräfte und des US-Bergbaugiganten Freeport McMoRan.

3. Buchtar Tabuni, ein Aktivist, der, nachdem er auf der Feindesliste erschien, zu drei Jahren Gefängnis wegen öffentlicher Reden und dem Schwenken der Papua-Flaggen verurteilt wurde und von drei Soldaten, einer Wache und einem Polizisten blutig zusammengeschlagen wurde, weil er ein Handy hatte.

4.Aloysius Renwarin, ein Anwalt, der Oberhaupt einer örtlichen Menschenrechtsorganisation ist.

5. Dr. Willy Mandowen, Mediator bei PDP, dem Papua Presidium Council, einem Zusammenschluss von lokalen Vereinigungen von Geschäftsleuten, früheren politischen Gefangenen, Frauenrechtlern, Jugendorganisationen und traditionellen Papua-Anführern. Dem bekanntesten Vorgänger, Theys Eluay, wurde 2001 von Kopassus-Mitgliedern die Kehle aufgeschlitzt.

6. Yance Kayame, Vorsitzender eines Komitees in der Provinzgesetzgebung

7. Lodewyk Betawi

8. Drs. Don Agustinus Lamaech Flassy, Angestellte des Papua Presidium Council

9. Drs. Agustinus Alue Alua, Oberhaupt des MRP, des papuanischen Volksrat, der formell die traditionellen Anführer vertritt und von der Regierung Jakartas ins Leben gerufen und organisiert wurde.

10. Thaha Al Hamid, Generalsekretär des Papua Presidium Council

11. Sayid Fadal Al Hamid, Oberhaupt der muslimischen Jugendorganisation Papuas

12. Drs. Frans Kapisa, Oberhaupt von Papua National Student Solidarity

13. Leonard Jery Imbiri, öffentliche Sekräterin von DAP, dem Papuan Customary Council, der das jährliche Plenar der indigenen Gruppen organisiert, die größten friedlichen Demonstrationen in Papua abgehalten hat, und deren Büros mit Brandstiftung zu kämpfen hatten.

14. Reverend Dr. Beny Giay, Pfarrer der Protestantischen evangelischen KINGMI Tent of Scripture Kirche von Papua

15. Selfius Bobby, Student an der Fajar Timur School of Philosophy and Theology

Reverend Socrates Sofyan Yoman, die Nummer Eins auf der Liste, berichtet von ständigen Todesdrohungen, aber dass er damit als Kirchenoberhaupt leben müsse. Das echte Problem hätten die armen Papua, die „ihr Leben täglich in Angst führen und unter Druck leben“. Pfarrer Giray sagt sogar, dass die Kopassus der Meinung ist, es sei „okay einen Pastor zu töten und die Kirchen zu verbrennen, weil die Kirchen Separatisten sind“.

Eine bekannte und öffentliche Person zu sein, scheint aber tatsächlich eine gewissen Schutz zu bieten, wenn man Markus Haluk Glauben schenken darf, denn seine Verhaftungen haben schon in der Vergangenheit zu Aufständen geführt. Die Papua aus den Dörfern genießen diese Aufmerksamkeit nicht – wenn sie ins Visier des Militärs geraten, kann das tödlich enden: „Wenn es einen Bericht über dich gibt, dann kannst du sterben.“

Den Dokumenten kann man außerdem entnehmen, dass die Kopassus „Agenten“ unters Volk mischen: Menschen, die bestochen oder erpresst werden, um andere auszuhorchen und ein Auge darauf zu haben, wer von „merdeka“ (Freiheit) spricht. Ein seit langem verbreitetes Sprichwort besagt: „Du weißt selten, wo die Kopassus ist. Also, pass gut auf, was du sagst, wenn du um deine Sicherheit besorgt bist, vor allem, wenn du ‛Freiheit’ sagst.“

(jw)

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WPN 3. November 2008
Seit über einem Monat sind viele Schulen im westlichen Hochland Papuas geschlossen. Heute demonstrierten Lehrer und Schüler in Enarotali, dem Hauptort des Bezirks (Kabupaten) Paniai. Sie fordern seit Wochen die Auszahlung der ihnen zustehenden Gehälter, doch offensichtlich kümmert sich die Bezirksverwaltung nicht um ihre Sorgen. Der Bezirkschef (Bupati) sei in all den Wochen noch nicht auf die Lehrer zugekommen, um ihre Klagen zu hören. An einer geordneten Ausbildung der Jugend scheint die Bezirksverwaltung kein Interesse zu haben. Seit dem Jahr 2002 wurde – gemäß dem Sonderautonomiegesetz – viel Geld für die Verbesserung des Schulwesens in die Provinz Papua transferiert. Doch in der Lehrerschaft herrscht weithin große Unzufriedenheit, weil man inzwischen erkennt, dass die Gelder nicht in den Schulen ankommen, sondern in den Taschen unfähiger, korrupter Beamten verschwinden. Insbesondere die Schulen in den ländlichen Bezirken sind völlig verwahrlost. Die Lehrer werden an weit entfernt liegenden einsamen Orten eingesetzt, ohne dass ihnen Materialien und Schulbücher zur Verfügung gestellt werden. Sie haben oft hohe Fahrtkosten, wenn sie in die Kreisstadt reisen müssen, um z.B ihr Gehalt abzuholen. Dort werden sie dann von der Bürokratie wie Bittsteller behandelt. Da die indonesische Regierung in den letzten Jahren in einem überhasteten Tempo Regierungsbezirke in kleine Einheiten aufgeteilt hat, mussten neue Verwaltungen geschaffen werden, ohne dass qualifiziertes Personal dafür vorhanden war. Viele neu ernannte Beamte gerade in ländlichen Gebieten sind völlig inkompetent und überfordert. Die wichtigen Aufgaben der Verbesserung von Bildung- und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke. Vor einigen Monaten gab es schon einmal einen Schüler- und Lehrerstreik in Nabire, über den wir berichteten. Leider ist in den Medien über diese Problematik West-Papuas wenigzu erfahren. Der Grund für die Misere im Bildungs- und Gesundheitswesen ist letztlich die laissez-faire-Haltung der indonesischen Regierung, die die Missstände zwar sieht, aber keine Anstrengungen unternimmt, sie zu beseitigen (sz).

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Am 7. Juni 2008 reiste Gouverneur Suebu nach Timika und pflanzte auf der 350 km2 großen Abraumhalde der Gold- und Kupfermine Freeport symbolisch 100 Bäume. In seiner Rede sagte er: „Die Umwelt ist unser aller Mutter. Jeder Einwohner Papuas – ob einheimisch oder zugewandert – muss ein Umweltbewusstsein haben!“ Am 5. Juni war der Welt-Umwelttag. Dieser Tag war der Anlass für die ungewöhnliche Aktion. Suebu erinnerte sich wohl daran, dass das Time-Magazin ihm im Oktober 2007 den ehrenvollen Titel Heroe of Environment verliehen hatte, weil er die Wälder Papuas – die letzten zusammenhängenden Regenwälder unseres Globus – nicht mehr abholzen lassen wollte. Er wollte sie als Kohlenstoffspeicher in den viel diskutierten Emissionshandel einbringen. Daher war er auch prominenter Vertreter seines Landes auf dem Klimagipfel in Bali im Dezember vorigen Jahres. Doch als sich am 17. März 2008 40 Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt, dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Die Investoren atmeten auf, das legale und illegale Holzgeschäft und damit die Entwaldung Papuas gehen also längst weiter. Dürfen wir vermuten, dass ihn ein schlechtes Gewissen plagt? Wir hoffen es. Doch wir halten ihm zugute, dass er nicht in der Lage ist, sich gegen die Interessen des Militärs und der Zentralregierung in Jakarta zu stellen. Diese wollen, dass das Holzgeschäft blüht. Die Versprechungen Indonesiens auf dem Weltklimagipfel in Bali waren bisher Worte. Ob diesen Worten noch Taten folgen? (sz)

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WPN 3. März 2008
„Die Regierung hat den beiden Provinzen Papua und Papua-West im Jahr 2007 doppelt soviel Geld überwiesen, wie das Bergbauunternehmen Freeport an Steuern eingezahlt hat. Papua hat also viel mehr zurück bekommen, als es dem Staat eingebracht hat.“ Das sagte Vizepräsident Yusuf Kalla bei einem Arbeitstreffen der Gouverneure und Landräte von Papua in der Provinzhauptstadt Jayapura am Samstag, dem 16. Februar 2008. Die Provinz Papua habe Rp 20 Trillionen (ca. € 1.800 Millionen) und Papua-West Rp 8 Trillionen (ca. € 700 Millionen) erhalten. Damit habe die Regierung alles, was an Naturschätzen aus der Region herausgeholt worden sei, wieder an die Region zurückgegeben. „Die Regierung hat nicht einen einzigen Cent aus Papua für sich verbraucht, wir haben alles und noch viel mehr zurückgegeben,“ sagte Kalla. „Wenn wir das Geld auf die Bevölkerung verteilen würden, bekäme jede Person Rp 10 Millionen (€ 900). Die Zuweisungen an Papua sind fünf mal so hoch wie die an andere Provinzen,“ sagte er. Er ermahnte die Gouverneure und Landräte, das viele Geld gut zu verwalten und für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung zu gebrauchen. Er sprach auch die Aufteilung von Papua in immer mehr Provinzen und Landkreise an. In einigen Fällen sei die Aufteilung sinnvoll, wenn sie wirklich der Bevölkerung zugute käme. Doch in anderen Fällen habe diese Aufteilung genau das Gegenteil bewirkt. Die Aufteilung führe nicht dazu, das es der Bevölkerung besser gehe, sie sei nur Geldverschwendung. Der Wohlstand könne nicht von heute auf morgen kommen. Nur zwischen den Zeilen kann man den Vorwurf lesen, die Papua-Elite hätte sich kräftig selbst bereichert. Damit hätte Kalla natürlich recht, denn die Korruption hat in Papua ungeheure Ausmaße angenommen. Die Regierung hat eben jahrelang die Zügel schleifen lassen und ist somit selbst Schuld an der Misere. Kalla hat auch richtig gesehen, dass die Aufteilung in immer mehr Provinzen und Landkreise unnötige Summen verschlingt und zu einer Aufblähung des Beamtenapparates führt, ohne dass sich für die Bevölkerung etwas ändert. Durch willkürliche Grenzziehungen am grünen Tisch und unsinnige Benennungen von Verwaltungszentren irgendwo im Niemandsland ist in vielen Regionen der Aufbau von Bildungs- und Gesundheitswesen zerstört, so z.B. im Landkreis Yahukimo, östlich von Wamena. Es wäre zu begrüßen, wenn die Zentralregierung frühere Entscheidungen überprüft und eine Kurs einschlägt, bei dem die Bevölkerung selbst Subjekt der Entwicklung ist und an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt wird.(sz)

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Zivilisten stehen auf der geheimen Feindesliste von Kopassus, einer Spezialeinheit des indonesischen Militärs!

Vor kurzem wurden geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gebracht, die erschreckende Erkenntnisse über Kopassus darlegen: Bei Kopassus (Komando Pasukan Khusus) handelt es sich um eine Spezialeinheit des indonesischen Militärs, das eigentlich zur Antiterrorbekämpfung eingesetzt wird, mehr aber durch ihre menschenrechtsverletzenden Praktiken bekannt geworden ist. Die geheimen Dokumente beinhalten u. a. eine Art Todes- oder Feindesliste, auf der die Namen von Zivilisten zu finden sind, die sich verstärkt für Menschenrechte einsetzen und von der Kopassus als Feinde definiert werden. Diese zivilen Ziele sind u. a. evangelische Pfarrer, Studenten, Aktivisten und das Oberhaupt der muslimischen Jugendorganisation von Papua. In den geheimen Dokumenten steht, dass diese ausgesuchten Menschen von der Kopassus als viel gefährlicher eingestuft werden als „jeder bewaffnete Gegner“, denn die Bewaffneten würden „kaum etwas unternehmen“. Anders aber die Zivilisten, die – mit Unterstützung der Öffentlichkeit – „Kontakt zur Außenwelt“ suchen und Gehör finden. Sie seien vom Gedanken der „Merdeka“ (Freiheit/Unabhängigkeit) „besessen“ und weisen stetig auf die „Menschenrechtsverletzungen in Papua“, d.h. „Morde und Entführungen durch Sicherheitskräfte“ hin.

Die Veröffentlichung dieser Dokumente, die als geheim („rahasia“) bezeichnet werden, fand zeitgleich mit Barak Obamas Besuch in Indonesien statt. Die USA hatten erst kürzlich zugesagt, Kopassus weiterhin US-Gelder zukommen zu lassen, da sie in der Annahme sind, hier eine Antiterroreinheit zu unterstützen. Die Dokumente zeigen aber, dass die Kopassus systematisch und vorrangig gegen die zivile Bevölkerung vorgeht.

Dies sind die fünfzehn Namen, die auf der Feindesliste stehen:

1. Pfarrer Socrates Sofyan Yoman, Oberhaupt der Papua Baptistengemeinde

2. Markus Haluk, Oberhaupt der Studentenvereinigung Association of Indonesian Middle Mountains Students (AMPTI) und offener Kritiker der Sicherheitskräfte und des US-Bergbaugiganten Freeport McMoRan.

3. Buchtar Tabuni, ein Aktivist, der, nachdem er auf der Feindesliste erschien, zu drei Jahren Gefängnis wegen öffentlicher Reden und dem Schwenken der Papua-Flaggen verurteilt wurde und von drei Soldaten, einer Wache und einem Polizisten blutig zusammengeschlagen wurde, weil er ein Handy hatte.

4.Aloysius Renwarin, ein Anwalt, der Oberhaupt einer örtlichen Menschenrechtsorganisation ist.

5. Dr. Willy Mandowen, Mediator bei PDP, dem Papua Presidium Council, einem Zusammenschluss von lokalen Vereinigungen von Geschäftsleuten, früheren politischen Gefangenen, Frauenrechtlern, Jugendorganisationen und traditionellen Papua-Anführern. Dem bekanntesten Vorgänger, Theys Eluay, wurde 2001 von Kopassus-Mitgliedern die Kehle aufgeschlitzt.

6. Yance Kayame, Vorsitzender eines Komitees in der Provinzgesetzgebung

7. Lodewyk Betawi

8. Drs. Don Agustinus Lamaech Flassy, Angestellte des Papua Presidium Council

9. Drs. Agustinus Alue Alua, Oberhaupt des MRP, des papuanischen Volksrat, der formell die traditionellen Anführer vertritt und von der Regierung Jakartas ins Leben gerufen und organisiert wurde.

10. Thaha Al Hamid, Generalsekretär des Papua Presidium Council

11. Sayid Fadal Al Hamid, Oberhaupt der muslimischen Jugendorganisation Papuas

12. Drs. Frans Kapisa, Oberhaupt von Papua National Student Solidarity

13. Leonard Jery Imbiri, öffentliche Sekräterin von DAP, dem Papuan Customary Council, der das jährliche Plenar der indigenen Gruppen organisiert, die größten friedlichen Demonstrationen in Papua abgehalten hat, und deren Büros mit Brandstiftung zu kämpfen hatten.

14. Reverend Dr. Beny Giay, Pfarrer der Protestantischen evangelischen KINGMI Tent of Scripture Kirche von Papua

15. Selfius Bobby, Student an der Fajar Timur School of Philosophy and Theology

Reverend Socrates Sofyan Yoman, die Nummer eins auf der Liste, berichtet von ständigen Todesdrohungen, aber dass er damit als Kirchenoberhaupt leben müsse. Das echte Problem hätten die armen Papua, die „ihr Leben täglich in Angst führen und unter Druck leben“. Pfarrer Giray sagt sogar, dass die Kopassus der Meinung ist, es sei „okay einen Pastor zu töten und die Kirchen zu verbrennen, weil die Kirchen Separatisten sind“.

Eine bekannte und öffentliche Person zu sein, scheint aber tatsächlich eine gewissen Schutz zu bieten, wenn man Markus Haluk Glauben schenken darf, denn seine Verhaftungen haben schon in der Vergangenheit zu Aufständen geführt. Die Papua aus den Dörfern genießen diese Aufmerksamkeit nicht – wenn sie ins Visier des Militärs geraten, kann das tödlich enden: „Wenn es einen Bericht über dich gibt, dann kannst du sterben.“

Den Dokumenten kann man außerdem entnehmen, dass die Kopassus „Agenten“ unters Volk mischen: Menschen, die bestochen oder erpresst werden, um andere auszuhorchen und ein Auge darauf zu haben, wer von „merdeka“ (Freiheit) spricht. Ein seit langem verbreitetes Sprichwort besagt: „Du weißt selten, wo die Kopassus ist. Also, pass gut auf, was du sagst, wenn du um deine Sicherheit besorgt bist, vor allem, wenn du ‛Freiheit’ sagst.“

(jw)

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WPN 26. Oktober 2008.
Am 22. September 2008 wurde Ferdinand Pakage im Gefängnis Abepura bei einem Verhör bewusstlos geschlagen. Sein rechtes Auge wurde zertrümmert. Er bleibt sein Leben lang auf dem rechten Auge blind. Es gibt in Indonesien kein Gesetz, das Folter bei Verhören unter Strafe stellt. Manfred Nowak, der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, fordert dies seit seinem Besuch in West Papua. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage im Krankenhaus Ferdinand Pakage hatte einen Hafturlaub überzogen, wurde gesucht und am 21. September in einem Sammeltaxi in Abepura festgenommen. Bei der Festnahme führte er eine Machete bei sich, ließ sich aber widerstandslos ins Gefängnis zurückbringen. Am nächsten Morgen um 7 Uhr wurde er verhört. Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht, den Beamten, der ihn festnahm, mit der Machete zu schlagen. Bei diesem Verhör wurde er zunächst von Hebert Toam mit der Faust, in der dieser absichtlich einen Schlüssel hielt, geschlagen und mit diesem Schlüssel ins Auge getroffen. Er wurde sofort bewusstlos, dann wurde er in einem anderen Raum von einem Beamten namens Gustaf Rumakewi mit einem Gummiknüppel geschlagen und mit Stiefeln getreten und wieder in seine Zelle gebracht. Gegen 9 Uhr war sein Zustand so schlecht, das Auge blutete, so dass seine Mitgefangenen dies meldeten. Er wurde dann ins Krankenhaus Jayapura gebracht, wo er drei Tage blieb. Für eine Augenoperation war es nach Aussagen der Ärzte zu spät. Er bleibe sein Leben lang blind auf diesem Auge. Seither klagt er über heftige Kopfschmerzen, aus dem Auge kommt noch immer Flüssigkeit. Der Täter Hebert Toam war schon in einem Gefängnis für Drogensüchtige durch Schlägerei aufgefallen und deshalb in das Gefängnis Abepura versetzt worden. Ferdinand Pakage verbüßt eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis wegen der Teilnahme an einer Demonstration am 16. März 2006. Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua „Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das war das Fazit seines Berichts. Dort schreibt er: Die Regierung habe zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ (sz)

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Berlin, 6. Juni 2008 Presseerklärung.
„Die Bundesregierung drückt sich und führt den Eiertanz bezüglich des Imports von Agroenergie wie Palm- und Sojaöl fort, sehr zum Schaden von Mensch, Umwelt und Klima“, kritisiert Klaus Schenck von Rettet den Regenwald. „Anstatt Palm- und Sojaöl endlich aus EEG und Nachwachsende Rohstoffe-Bonus (NawaRo-Bonus) auszuschließen, soll deren Einsatz in einer Nachhaltigkeitsverordnung geregelt werden. Umweltverträglich und sozial gerecht gewonnenes und entsprechend zertifiziertes Palm- und Sojaöl gibt es nicht auf dem Markt und wird es aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Herkunftsländern wie Indonesien auch nicht geben können.“ Heute hat der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgestimmt. Watch Indonesia!, ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und das indonesische Netzwerk Jasoil kritisieren, dass die Förderung von Palm- und Sojaöl zur Energieerzeugung gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde. Die NGOs setzen sich gemeinsam dafür ein, den Belangen der Betroffenen in den Herkunftsländern der Agroenergie hierzulande mehr Geltung zu verschaffen. Die Regierungskoalition spricht bereits davon, „noch vor Jahresende ein entsprechendes Überleitungsverfahren hinsichtlich eines anders gearteten Nachweises von nachhaltiger Produktion zur Anwendung kommen“ zu lassen und beugt sich damit den finanziellen Interessen einer kleinen Gruppe von Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW). In den vergangenen Jahren sind in Deutschland mehr als 1.800 BHKW entstanden. Ermöglicht wurde dieser Boom durch staatliche Förderung im Rahmen des EEG. Immer mehr BHKW steigen auf das billigste Pflanzenöl um – und das ist vor allem Palmöl aus Indonesien. Auf den hohen Bedarf reagierend hat Indonesien allein in den vergangenen zwei Jahren fast zwei Millionen Hektar Wald und landwirtschaftliche Flächen in neue Palmölplantagen umgewandelt. Pietsauw Amafnini von der NRO JASOIL (Netzwerk für soziale und ökologische Fragen) aus Papua, Indonesien, ist ein direktes Opfer der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auf eigene Initiative hat er die lange Reise vom Regenwald Papuas nach Deutschland angetreten, um die Zerstörung des Regenwaldes seiner Heimat zu stoppen. In den letzten sieben Jahren wird auf Papua, so heißt der indonesische Teil der Insel Neuguinea, der Regenwald brutal abgeholzt. Die indonesische Regierung will nun mit allen Mitteln durchsetzen, dass der Regenwald weichen muss – für fünf Millionen Hektar Palmölplantagen. „Ich bin dem Palmöl bis nach Deutschland gefolgt”, erklärt Pietsauw Amafnini. „Erst wird unser Regenwald in Indonesien für die Palmölplantagen vernichtet, das Palmöl über Tausende von Kilometern rund um den Globus verschifft, und dann wird es hier in Deutschland massenhaft in Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert. Das ist unglaublich.” „Ich fordere die deutsche Regierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu beenden”, so Pietsauw Amafnini. “Unser Kampf zum Erhalt des letzten Regenwalds in Indonesien wird hoffnungslos, solange hier in Deutschland per Gesetz und mit staatlichen Geldern die Palmölnachfrage künstlich nach oben getrieben wird. Die massive Förderung der Verbrennung von Palmöl mit staatlichen Geldern muss sofort aufhören. Palmölplantagen zerstören unser Leben.”

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