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WPN 27. April 2008
Vom 17. bis 20. April fand in Neuendettelsau bei Nürnberg eine Tagung mit dem Thema „Frieden im Pazifik?“ statt. Über vier Konflikt-Regionen wurde ausführlich informiert: Fidschi, die Salomonen, Bougainville und West-Papua. „West Papua könnte eine Brückenfunktion zwischen den pazifischen und den asiatischen Ländern ausüben,“ meinte einer der Teilnehmenden. Doch alle Teilnehmenden waren betroffen von der schwierigen Situation der indigenen Papua, die Dr. Uwe Hummel als Koordinator des West-Papua-Netzwerks schilderte. Sie ist bestimmt von Zuwanderung und Überfremdung durch Nicht-Melanesier, Marginalisierung und z.T. rassische Diskriminierung der Papua, Menschenrechtsverletzungen, einer ungerechten und parteiischen Justiz und einer Kultur der Straflosigkeit (Impunity). In einer Erklärung, die alle Teilnehmenden zum Abschluss der Tagung verabschiedeten, nahmen sie auch Stellung zur Situation in West- Papua. In der Erklärung heißt es: „Als Teilnehmende des Seminars Frieden im Pazifik? beschäftigten wir uns auch mit der Situation in West-Papua. Wir nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass Indonesiens Gesetzgebung in den Gesetzen UU 39/1999 und UU 26/2000 Menschenrechte schützt und rassische Diskriminierung verurteilt. Mit großer Sorge erfüllen uns jedoch Informationen, nach denen in West-Papua immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen durch indonesische Sicherheitskräfte geschehen und dass dort ein Klima der Straflosigkeit herrscht. Wir fordern die indonesische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechts-Gesetzgebung auch in West-Papua voll angewandt wird und Straftäter vor Gericht gestellt werden. Wir rufen Kirchen, kirchliche Werke und Solidaritätsgruppen in Deutschland auf, ihre Solidarität mit West-Papua zu zeigen. Wir empfehlen folgende kleine Schritte: * Kampagnen/ Briefaktionen etc. mit der Forderung nach Einhaltung der internationalen Vereinbarungen über die Rechte indigener Völker durch die indonesische Regierung, * Besuche nach West-Papua sowie Einladungen von Gruppen aus West-Papua – nicht nur nach Deutschland, sondern auch in pazifische Länder, * Angebote von Stipendien für Papua in pazifische Länder, * Ermutigung und Stärkung von Initiativen (z.B. von Frauen nach dem Vorbild von Frauen in Bougainville) zu Verständigung und Versöhnung.“

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WPN 20.Januar 2008
Die Weiterleitung einer SMS, die überall in Papua und auch im Ausland verbreitet wurde, wurde dem Menschenrechtler Sabar Iwanggin Olif (43) zum Verhängnis. Er wurde verhaftet, sitzt seit vier Monaten im Gefängnis und steht nun vor Gericht. Am 7. Januar 2008 begann der Prozess. Der Staatsanwalt Maskel Rambolangi SH verlas die Anklageschrift, in der es heißt, dass der Angeklagte Sabar Iwanggin eine SMS von Marto J.Jowey,SH erhielt. Die SMS enthielt folgende aufhetzende Nachricht: „Eine neue Nachricht: Achtung vor einem Programm des Präsidenten (SBY), er hat befohlen, das Volk der Papua auszurotten und sich die Reichtümer des Landes anzueignen. Die Papua sollen durch Vergiftung der Nahrungsmittel ausgerottet werden, dazu sind Ärzte, Kioske, Taxifahrer, und auch das Militär angeworben und bezahlt. Verbreitet diese Nachricht schnell bei allen, bevor es zu spät ist……MAYA IPDN BANDUNG“ (= Regierungsinstitut des Inneren, Bandung, red) Es ist merkwürdig, dass der Zeuge Marto J.Jowey SH leugnet, diese SMS geschrieben zu haben. Er gibt zwar zu, dem Angeklagten eine SMS gesandt zu haben. Darin habe es geheißen: ”Gefahr! Die Fische enthalten Formalin und sind virus-infiziert.” Denn damals hätte der Angeklagte Fische auf dem Markt von Hamadi kaufen wollen. In der Anklageschrift heißt es weiter, dass als Folge dieser Kurznachricht die Bevölkerung irregführt und beunruhigt wurde. Es habe einige Leute gegeben, die Schwindelgefühle und Erbrechen gehabt hätten. Diese hätten ihre Krankheit mit dieser Nachricht in Verbindung gebracht und die Nachricht für wahr gehalten. In der Folge habe es Wutausbrüche seitens der Bevölkerung gegeben, die nicht mehr gezügelt werden konnten. So seien einige Geschäfte und Verkaufstände für Nahrung zerstört worden. Beobachter befürchtet, dass Sabar Iwanggin Olif für die Wutausbrüche der Bevölkerung und die darauf folgenden Zerstörungen verantwortlich gemacht und verurteilt wird. Dann würde ihm eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohen. Es ist beängstigend, wie nervös Indonesien auf jegliche Kritik aus der Bevölkerung reagiert. Leider wird von der Regierung nichts unternommen gegen Übergriffe und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte. Ein Dialog über gerechtfertigte Kritik an der Papua-Politik mit den Betroffenen findet nicht statt. (sz)

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Über 500 indigene VertreterInnen aus Tradition, Religion, Frauen- und Jugendgruppen diskutierten vom 5. bis 7. Juli 2011 an der Cenderawasih Universität in Jayapura die Konflikte, die einen Frieden in Papua behindern.
Die TeilnehmerInnen identifizierten Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur, Sicherheit und Menschenrechte. Ein Dialog unter internationaler Mediation soll nach Ansicht der Konferenzteilnehmer diese Themenfelder behandeln und eine friedliche Lösung zwischen Papua und Jakarta ermöglichen.
Die Friedenskonferenz war ein erster Höhepunkt interner Dialogkonsultationen, die seit Ende 2009 in verschiedenen Regionen Papuas und zwischen verschiedenen Gruppierungen der indigenen Gesellschaft stattfinden. Die öffentlichen Veranstaltungen, die von dem Papua Friedensnetzwerk JDP organisiert werden, geben der indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, bestehende Probleme Papuas und einen möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta zu diskutieren. Diese internen Konsultationen gipfelten nun in einer ersten gemeinsamen Friedenskonferenz. Die Konferenzteilnehmer benannten die Kriterien, nach denen das Papuavolk mögliche Verhandlungsführer für einen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta bestimmen soll. Zu diesen Qualifikationen zählen unter anderem englische Sprachkenntnisse, Verhandlungserfahrungen, Kenntnisse der Geschichte und des Widerstandes Papuas, Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt sowie die Unterstützung von Seiten des Papuavolkes. In der Erklärung werden die im Ausland lebenden Papuaführer Rex Rumakiek (Australien), John Otto Ondawame (Vanuatu), Benny Wenda (England), Octovianus Motte (USA) und Leony Tanggahma (Niederlande) genannt. Eine endgültige Entscheidung, wer die Papua bei einem möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta vertreten soll, wird erst im Rahmen einer zweiten großen Papua-Konferenz getroffen. Diese ist für Anfang nächsten Jahres im Ausland geplant und soll Exil-Papua sowie Vertreter der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung OPM/ TPN (Organisasi Papua Merdeka/ Tentara Pembebasan Nasional) einbeziehen. Die OPM/ TPN wie auch die Unabhängigkeitsgruppe KNBP (Komitee Nasional Papua Barat) lehnen einen Dialog mit der Zentralregierung gegenwärtig ab.
Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) hat inzwischen drei Vertreter aus Jakarta bestimmt, die die Möglichkeiten eines Dialoges mit Papua prüfen sollen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen General Bambang Darmono, Farid Husain und Velix Wanggai. Bambang Darmono und Farid Husain waren an den Friedensverhandlungen mit Aceh beteiligt; Velix Wanggai stammt aus Papua und arbeitet als Sonderberater des indonesischen Präsidenten in Entwicklungs- und Autonomiefragen. Die drei Vertreter sollen vor allem Kontakte mit bewaffneten Unabhängigkeitsgruppen in Papua herstellen und deren Dialogbereitschaft prüfen.
Die Situation in Papua sei wesentlich komplexer als in Aceh, hieß es aus dem Jakarta-Team.

Kristina Neubauer

(Q.: Deklarasi Perdamaian Papua, 07.07.11; Jaringan Damai Papua (JDP): Benarkah posisinya di ‚tengah-tengah?’, The Jakarta Post, 09.07.11; Tabloid Yubi Online, 07./ 10.07.11; Bintang Papua, 06.07.11; Tempo Magazine No. 43/XI/June 22-28, 2011)

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Von Thomas Wagner In: junge Welt, 10.11.2006 / Feuilleton / Seite 12

Es war einmal ein kleines Mädchen aus Deutschland. Das ging mit seinen Eltern in den Dschungel Westpapuas und erlebte beim Stamm der Fayu eine abenteuerliche und glückliche Kindheit inmitten einfacher Menschen und wilder Tiere. Als der Teenager ein Schweizer Internat besuchte, lösten Heimatverlust und die Begegnung mit den unvertrauten Normen der modernen Gesellschaft bei ihm eine Identitätskrise aus, die erst die erwachsene Sabine Kuegler durch das Schreiben ihrer Kindheitsgeschichte zu bearbeiten begann. Mit ihrem Erstling »Dschungelkind« hatte die heute 33 Jahre junge Frau im Jahr 2004 einen überraschenden Welterfolg, der mittlerweile in über 20 Sprachen übersetzt wurde. Es folgten Auftritte in Fernsehtalkshows, aber auch scharfe Angriffe durch die Gesellschaft für bedrohte Völker und die FAZ. Man warf Kuegler unter anderem vor, über die Ausbeutung der Ureinwohner durch internationale Konzerne in dem von Indonesien regierten Land zu schweigen. Nun hat die wegen ihrer vier Kinder in Deutschland lebende Autorin mit »Ruf des Dschungels« ein Buch nachgelegt, daß solche Kritik gegenstandslos macht. Sie betreibt darin auf populäre und dennoch sensible Weise die dringend notwendige Aufklärung über politische Repression, kapitalistische Ausbeutung und Staatsterrorismus in einer hierzulande auch unter politisch Interessierten kaum bekannten Weltregion. Darüber hinaus dokumentiert das Buch den spannend zu lesenden Prozeß einer ganz individuellen Politisierung. Im Vorschulalter hatte Kuegler den Urwald Westpapuas zum ersten Mal betreten. Sie lebte dort zwölf Jahre als Kind einer Missionarsfamilie beim Stamm der Fayu und kehrte erst mit 17 Jahren nach Europa zurück, wo sie heute mit ihren Kindern in München lebt, ohne je heimisch geworden zu sein. Schon als Sechsjährige wird sie Zeugin einer Hinterhofexekution in der Hauptstadt West-Papuas, verdrängt das Erlebte jedoch und gewöhnt sich in der Dschungelgemeinschaft an die urkommunistischen Gepflogenheit des bedingungslosen Teilens von Nahrung, Gegenständen und Gefühlen. Der Mangel an Privatleben und persönlicher Freiheit störte Kuegler nicht, solange sie in ihrem Netzwerk geborgen war. Zurück in Europa erlebt sie das alltägliche Gegeneinander der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft als Psychokrieg, dem sie als Individuum fast schutzlos ausgeliefert ist. Erst als sie die Fayu nach vielen Jahren erneut besuchte, erlebte Kuegler eine Zeit lang so etwas wie Glück. Die neuentdeckte Geborgenheit unter alten Freunden ist freilich getrübt durch die erschreckende Einsicht, daß die geliebten Menschen zwischen den Mahlsteinen indonesischer Staatraison und der Profitgier US-amerikanischer Konzerne zermalmt zu werden drohen. Eindringlich schildert Kuegler die Armut, Kindersterblichkeit, die schlechte medizinische Versorgung der Bevölkerung der rohstoffreichen ehemaligen holländischen Kolonie West Papua, die sich der indonesische Staat unter Billigung der Vereinten Nationen in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegen den Willen der Urbevölkerung als Provinz betrügerisch und gewaltsam einverleibt hat. Den Einheimischen werden durch die Rodung der Regenwälder und durch Bergbauprojekte die Lebensgrundlagen entzogen. Kuegler nimmt ihre Leser mit in den politischen Untergrund, trifft sich dort mit Zeugen grausamer Menschenrechtsverletzungen und Massaker durch das indonesische Militär, spricht mit Aktivisten der verbotenen Bewegung für ein freies Westpapua. Seit vierzig Jahren leisten Angehörige der rund 250 indigenen Gesellschaften Westpapuas mit Demonstrationen, zum Teil aber auch noch mit Pfeil und Bogen unermüdlich Widerstand gegen die indonesische Vorherrschaft und für die politische Selbstbestimmung ihres Landes. Dem staatlichen Völkermord an den Ureinwohnern fielen schon mehr als 100000 Menschen zum Opfer. Von den rund 2,2 Millionen Bewohnern des 422000 Quadratkilometer großen Territoriums der indonesischen Provinz sind etwa 700000 erst im Rahmen staatlicher Umsiedlungsaktionen aus anderen Teilen Indonesiens auf die Insel gebracht worden, um die Ureinwohner zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Von dem Profit, den die Konzerne aus der Verwertung der Bodenschätze ziehen, bekommen die Einheimischen kaum etwas zu sehen. Daß Kuegler authentischen Stimmen aus der Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Buch viel Platz einräumt, geht auf eine existentielle politische Entscheidung zurück, durch die sie auch ihren inneren Frieden wiedererlangt zu haben glaubt. Sie beschließt, ihre Popularität einzusetzen, um für die Sache der Papua zu streiten: »Genauso wie die Papua gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit kämpften, würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Schweigen zu brechen, das wie ein düsteres Laken über ihnen hing, weil eine korrupte Wirtschaft und eine skrupellose Politik es so wollten. Bislang hatte ich in aller Stille gekämpft, aus Angst, meine Eltern könnten vertrieben werden, aus Angst, ich könnte nicht mehr zu den Fayu zurückkehren. Aber meine Brüder und Schwestern sind nicht nur Fayu, sondern gehören einem viel größeren Volk an, einem Volk namens Papua.«

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WPN 15. September 2008 .
Die Inhaftierung von politischen Gefangenen durch indonesische Behörden findet immer mehr internationale Beachtung. Im Juli 2008 schrieben 40 Kongress- Abgeordnete einen Brief an den Präsidenten der Republik Indonesia und forderten die bedingungslose Freilassung von Filep Karma und Yusak Pakage. Die lokale Zeitung in Papua (Cenderawasi Pos) berichtete darüber mit der Schlagzeile „Der US-Kongress bittet um die Freilassung von Filep Karma“. In einem langen Artikel wurden verschiedene Stellungnahmen wiedergegeben. Der indonesische Botschafter in den USA wird zitiert: „Die Inhaftierung der beiden und die Kampagne um ihre Freilassung hat in der Tat internationale Aufmerksamkeit. Aber wir sagen immer: es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sich da einzumischen, es ist eine Sache der Justiz. Der Prozess ist abgeschlossen, es hat eine Berufungsverfahren gegeben und eine Entscheidung des höchsten Gerichts (Makamah Agung)“. Auch der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono wird zitiert: „Das Justizministerium wird die Angelegenheit behandeln. Das Problem Papua findet in den USA und auch in Europa viel Beachtung. Aber wir könnten auch einen Brief an Präsident Bush schreiben und ihn bitten, die indonesischen Bürger im Gefängnis von Guantanamo freizulassen. Wir haben das gleiche Recht wie die USA, Leute zu inhaftieren. Wir können auch die Menschenrechtspraxis der USA hinterfragen. Nicht nur die USA, Frankreich und England haben ein Monopol auf die Menschenrechte. Sie sind es, die die sich entwickelnden Länder immer in eine Ecke stellen.“ Der Chef des Militärs, General Djoko Santosa, wird zitiert: „Das ist ein Intervention! Der Brief beweist, dass die OPM (Freiheitsbewegung für Papua) im Ausland aktive Sympathisanten hat. Sie verbreiten negative Informationen über die Menschenrechte hier, um Indonesien zu Fall zu bringen.“ Zu den Äußerungen des indonesischen Botschafters ist anzumerken: Es hat zwar ein Berufungsverfahren gegeben, das aber nicht formgerecht zuende geführt wurde. Den Gefangenen wurde ein nicht unterzeichneter und nicht gestempelter Brief ausgehändigt. Von einer Entscheidung des obersten Gerichts ist nichts bekannt geworden. Im Prozess im Mai 2005 hatte der Staatsanwalt für beide fünf Jahre Gefängnis gefordert. Die Richter verhängten jedoch 15 und 10 Jahre. Allein aufgrund dieser Tatsache kann das Urteil schon hinterfragt werden. Ein Ausdrückliches Verbot der Flagge wurde erst mit der Präsidialverordnung PP 77/2007 im November 2007 erlassen. (sz)

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WPN 23. April 2008
„Das Problem Papua hat Kinder und Enkel bekommen. Wie wird das Autonomiegesetz umgesetzt? Was wird mit der Aufteilung Papuas in mehrere Provinzen? Gibt es einen Dialog, ein Referendum?“ Neles Tebay, Dozent an der katholischen Hochschule in Abepura, versucht das „Problem Papua“ zu analysieren. von Neles Tebay Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Dr. Neles Tebay Man dachte schon, die Probleme Papuas seien mit dem Sonderautonomiegesetz gelöst. Doch mit einer Reihe von Forderungen – denen sich die Regierung stellen muss – kommen die Probleme wieder an die Oberfläche. Die Regierung könnte ratlos werden. Bevor das Sonderautonomiegesetz erlassen wurde, hatten die Papua nur eine einzige Forderung: Freiheit, Unabhängigkeit. Der Buchstabe “M”, stand für diesen Wunsch: Merdeka = Freiheit. Die Regierung antwortete auf diese Forderung mit dem Sonderautonomiegesetz. Heute – nach sieben Jahren Sonderautonomie – ist die Zahl der Forderungen gewachsen. Ich sehen fünf – die an die Zentralregierung gerichtet werden. Erstens, die Papua verlangen von der Regierung, das Autonomiegesetz endlich konsequent umzusetzen. Diese Forderung wird von den Intellektuellen, den Politikern und den Nichtregierungsorganisationen gestellt. Sie lehnen jede Maßnahme der Regierung, die dem Gesetz widerspricht, strikt ab, so z.B. den Präsidentenerlass Nr. 1 /2003, mit dem die Provinzen Papua-Mitte und Papua-West geschaffen werden sollten. Zweitens verlangt eine andere Gruppe von Papua, schnell ein Ausnahmegesetz für die Provinz Papua-West zu schaffen. Diese Forderung wird von den Gouverneuren der Provinzen Papua und Papua-West, den beiden Vorsitzenden der Provinzparlamente sowie vom Volksrat der Papua (MRP) und einer Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhoben. Gleichzeitig bitten sie die Regierung, vorläufig auf weitere Aufteilungen von neuen Provinzen im Lande Papua zu verzichten. Drittens gibt es einige Papua, die von der Regierung fordern, der Präsident möge schnell einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Bildung einer neuen Provinz Papua-Süd in Kraft setzen. Man muss wissen, dass das Parlament in Jakarta schon am 22. Januar 2008 einem solchen Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Um den Präsidenten unter Druck zu setzen, sind 80 Persönlichkeiten aus der Südregion nach Jakarta gereist. Es sind die Landräte, Mitglieder der Regionalparlamente, Kirchenführer, Adatführer, Vertreter der Frauen aus vier Landkreisen nämlich Merauke, Boven Digul, Mapi dan Asmat. Sie suchen Unterstützung für ihr Vorhaben bei verschiedenen politischen Institutionen, Parlament, Ministerien, u.a. Die vierte Forderung ist seit Anfang März 2008 zu hören: Es wird ein Referendum gefordert, in dem über den politischen Status und die Zukunft des Landes Papua entschieden werden soll. Diese Forderung wird von jungen Papua, vorwiegend Studenten erhoben, die im sog. Forum von Papua-Studenten (Forum Pemuda Mahasiswa Papua = FPMP) vertreten sind. Sie fordern ein Referendum, weil ihrer Meinung nach die Regierung bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes versagt hat. Nach sieben Jahren Sonderautonomie leben die Papua immer noch unter der Armutsgrenze. Die fünfte Forderung ist die nach einem Dialog zwischen Vertretern der Papuabevölkerung und der indonesischen Regierung. Im Dialog soll eine ganz neue Lösung der Probleme gesucht werden. Die Forderung wird von Jugendvertretern, Studenten, Nichtregierungsorganisationen, vom Präsidium des Papuarates (PDP), dem Adatrat und den religiösen Führern in Papua erhoben. Sie begründen ihre Forderung nicht nur damit, dass die Sonderautonomie völlig gescheitert ist, sonder stellen fest, dass die Regierung die Sonderautonomie gar nicht umsetzen w i l l. Die Regierung betreibt ihrer Meinung nach eine Politik, die gegen das Gesetz verstößt und sieht folglich die Sonderautonomie nicht mehr als eine Lösung der Probleme an. Daher muss eine neue Lösung des Problems Papua auf friedliche Weise im Dialog gesucht werden.

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WPN 8. Januar 2008
„Wir haben 1500 Kandidaten rekrutiert, die zu Polizisten ausgebildet werden sollen. 1200 von ihnen sind Papua, d.h. Mutter oder Vater oder beide Eltern sind einheimische Papua. Auch die restlichen 300 Kandidaten sind Papua in dem Sinne, dass sie in Papua geboren und aufgewachsen sind.“ Das sagte der Polizeipräsident (Kapolda) von Papua, Max Donald Aer, der Zeitung Cenderawasih Pos in einer Pressekonferenz am 4.1.2008. Allerdings müssten sich alle Kandidaten noch einem psychologischen Test und einem Gesundheitstest unterziehen. Wer diese Tests bestehe, werde die Ausbildung antreten. Der Polizeipräsident wusste offenbar um die Gefahr, dass Kandidaten aufgrund von Bestechung angenommen werden. „Wenn Bestechung bei der Rekrutierung bekannt wird, werden wir hart reagieren,“ sagte er. Es handelt sich bei dieser Rekrutierung um eine Sondermaßnahme, bei der beide Provinzen, Papua und Papua-West, zusammenarbeiten. Regulär werden im Jahr 2008 nur 300 Kandidaten angenommen. Diese werden in der Polizeischule in Jayapura ausgebildet. Wie viele von ihnen einheimische Papua sind, wurde nicht gemeldet. Aufgrund früherer Erfahrung dürfte es nur ein geringer Anteil sein. Die 1500 (einmalig) Rekrutierten sollen auf drei Polizeischulen in Indonesien verteilt werden. Sie sollen zu je einem Drittel in Bali, Mitteljava und Ostjava ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert 10 Monate, davon sind 7 Monate Grundausbildung, zwei Monate Praxis und ein Monat bildet den Abschluss der Ausbildung. Danach sollen alle, die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, in Papua eingesetzt werden. Die Ausbildung wird von den beiden Provinzen bezahlt. Die Gouverneure hoffen, dass die Absolventen u.a. eine Rolle beim Schutz der Wälder übernehmen werden. Sie hoffen ebenfalls, dass diese ein größeres Verständnis für die Kultur, für Sitten und Gebräuche der Papua aufbringen. (sz)

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Die Gemeinschaft der Opfer vom 7. Dezember 2000 gab zum heutigen Jahrestag der Tragödie eine Presseerklärung heraus. Darin heißt es unter anderem: „Obwohl die Ereignisse nun acht Jahre zurückliegen, kämpfen wir noch immer für Gerechtigkeit und erinnern an unser eigenes Schicksal und die Schicksale vieler anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im ganzen Lande Papua, die Opfer der Fälle Wasior, Wamena, Biak, an die Ermordung von Theys Hiyo Eluay und seines Fahrers Aristoteles Masoka und an viele andere Opfer von Gewalt seitens des Staates. Immer wurden die Täter dieser brutalen und menschenverachtenden Aktionen vom Staat als Helden hingestellt. Sie erhielten Ehrungen und wurden befördert. Wo ist die Professionalität im Rechtswesen dieses Staates? Es gibt viele Opfer, aber es gibt keine Täter. Gewalt wird mit Lüge zugedeckt, und die Lüge wird mit Gewalt als Wahrheit gepriesen.” Viele Papua können es noch immer nicht verwinden, dass die Verantwotlichen für diese Brutalität, der von Oswald Iten genannte Polizeichef Daud Sihombing und der Chef der mobilen Brigade Johny Usman vom Menschenrechtsgerichtshof in Makassar im September 2005 freigesprochen wurden. (sz)

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WPN 10. September 2008
„Es ist ein Fehler, dass sich unsere Regierung einem Dialog mit den Papua verweigert.“ Das ist der rote Faden in der sogenannten ROAD MAP, die vom wissenschaftlichen Regierungsinstitut LIPI vor wenigen Wochen veröffentlich wurde. Während die indonesische Regierung dem Ausland gegenüber immer behauptet, die Probleme in der Provinz Papua seien gelöst, deckt die Road Map viele ungelöste Konflikte auf. Sie fasst diese Probleme unter vier Gesichtpunkten zusammen: 1. Die Marginalisierung und Diskriminierung der indigenen Papua. Die Politik hat diese Probleme bisher nicht anerkannt und keine Schritte zur Stärkung und Integration der Papua in die moderne indonesische Gesellschaft unternommen. Man hat ihre Würde missachtet und ihre Identität zerstört. 2. Das völlige Versagen der regierungsamtlichen Entwicklungspolitik. Bildungs- und Gesundheitswesen liegen am Boden. Nichts wurde getan, die subsistenz-wirtschaftlich geprägten Papua vorzubereiten und an ein modernes Wirtschaftsleben heranzuführen. 3. Der politische Status Papuas: Die Papua verstehen die Geschichte, die zur Integration in die Republik Indonesien geführt hat, als eine Geschichte der gewaltsamen Annexion unter Verletzung internationaler Vereinbarungen (das New York Agreement 1962 und der sog. Act of Free Choice 1969). Indonesien war nie bereit, über diese Geschichte einen offenen Dialog zu führen und sie aufzuarbeiten. 4. Die Menschenrechtsverletzungen seit 1963: Die indonesische Regierung hat nie die Verantwortung für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen vor allem seitens der Sicherheitskräfte übernommen. Sie müssen dringend vor unabhängigen Menschenrechtsgerichtshöfen verhandelt werden, um die Straflosigkeit (Impunity) zu beenden. Sofern das nicht mehr möglich ist, sollte eine Wahrheits- und Versöhnungskommission diese 45-jährige Leidensgeschichte aufarbeiten, um die Würde der Opfer wiederherzustellen. Die ROAD MAP fordert einen Dialog in Analogie zu den Verhandlungen zwischen der indonesischen Regierung und der Freiheitsbewegung in Aceh (GAM) unter internationaler Vermittlung. Sie nennt die Probleme Papuas einen Teufelskreis, der durchbrochen werden muss. Sie beklagt, dass jede kritische Äußerung gegenüber der Regierungspolitik von Seiten einer Papuaorganisation gleich als „Separatismus“ abgestempelt und kriminalisiert wird. Die Regierung wird aufgefordert, sich offen den für sie „sensitiven“ Fragen zu stellen wie etwa der Frage nach kulturellen Symbolen der Papua – gemeint ist die Morgensternflagge. Es sei ungesund und diskriminierend, dass z.B. von 8.700 Polizeikräften in Papua nur 1.500 indigene Papua seien. Allerdings müssen sich auch die Papua in der ROAD MAP sagen lassen, dass durch die Anstellung vieler Papua als Beamte seit 2000 die Kompetenz im öffentlichen Dienst nachgelassen hat, da viele Beamte für ihre Aufgabe nicht ausreichend qualifiziert sind. Dies wird allerdings wieder der Regierung angelastet, die für diese Politik verantwortlich ist. Auch das indonesische Militär kommt in der ROAD MAP nicht ungeschoren davon. In Konfliktfällen, z.B. in Landrechtsfragen, stehe es immer auf Seiten der Regierung oder auf Seiten der Großunternehmer, niemals auf Seiten der Bevölkerung. Im übrigen sei die Provinzregierung jahrelang von einer military bureaucracy dominiert worden, was zusätzlich zu Menschenrechtsverletzungen geführt habe. Man darf gespannt sein, wie die indonesische Regierung auf diese kritische Stimme reagiert. Die Studie wurde von der Regierung finanziert, daher sollte sie bereit sein, entsprechend dem Vorschlag der ROAD MAP in einen Dialog mit den indigenen Papua einzutreten. (sz)

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