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WPN 2. Februar 2011 Die Täter des so genannten „Foltervideos“ sind am Montag, 24. Januar 2011, vor dem Militärgericht in Jayapura zu acht bis zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hatten gestanden, im Mai 2010 die Zivilisten Anggen Pugu Kiwo und Telengga Gire im Landkreis Puncak Jaya, Provinz Papua, brutal misshandelt zu haben. Die Täter wurden allerdings nicht wegen einer (schweren) Menschenrechtsverletzung verurteilt, sondern wegen eines Disziplinvergehens. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) beklagte die internationale Aufmerksamkeit gegenüber diesem „kleinen“ Vorfall.

Der Richter, Oberst Adil Karo-Karo, verkündete am Montag das Urteil in dem international bekannt gewordenen Folterfall: Feldwebel Irwan Rizkiyanto ist demnach zu zehn Monaten, der Gefreite Yakson Agu zu neun Monaten und der Gefreite Thamrin Mahangiri zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hätten nicht die Anweisungen ihres Vorgesetzten befolgt: „Die Angeklagten informierten die befehlshabenden Offiziere nicht über die Verhaftung und die Gewalt, die sie begangen hatten und verstießen somit gegen die Anweisungen ihrer direkten Vorgesetzten“, sagte der Richter.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil. Bei dem Foltervideo handele es sich um einen Fall schwerer Menschenrechtsverbrechen, der vor einen Menschenrechtsgerichtshof gehöre, sagte die Direktorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation Imparsial, Poengky Indarti. Auch Matius Murib, stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua betonte, dass für Komnas HAM der Fall eine schwere Menschenrechtsverletzung darstelle. Das Urteil bringe den Opfern und deren Familien keine Gerechtigkeit, sagte Murib nach der Urteilsverkündung.

Der indonesische Präsident SBY hatte Ende vergangener Woche auf eine Klärung des Falles gedrängt. Während eines jährlichen Treffens von Polizei- und Militärführern am 21. Januar, brachte der Präsident seine Besorgnis über Gesetzes- und Disziplinverletzungen des Militärs in Papua zum Ausdruck. Es handele sich bei dem Folterfall in Puncak Jaya nur um einen „kleinen Vorfall“, doch dieser mache international Schlagzeilen. „Nur wegen eines kleinen Vergehens von drei Soldaten muss ich den Vorfall gegenüber der Welt, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erklären“, sagte der Präsident gegenüber mehreren Hundert Polizei- und Militärführen in Jakarta. „Ich muss meine Zeit damit verbringen, dieses Problem zu erklären und ihm nachzugehen, obwohl es meiner Ansicht nach nur ein kleiner Zwischenfall gewesen ist, da es seit 2004 keine schweren Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär oder die Polizei mehr gegeben hat.“

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigten sich irritiert über die Äußerungen des Präsidenten. Sie dokumentieren jährlich Dutzende von Folterfällen in Indonesien. Obwohl Indonesien 1998 die UN Konvention gegen Folter ratifiziert hat, ist Folter im indonesischen Strafgesetzbuch bis heute nicht kriminalisiert und demnach nicht verboten.

Die Opfer des so genannten Foltervideos sollen am 27. Mai auf dem Weg in die Kreishaupstadt Mulia gewesen sein, als ihr Motorrad in der Nähe des Militärposten im Dorf Gurage, Bezirk Tingginambut, einen Schaden erlitt und sie die Fahrt unterbrechen mussten. Die dort stationierten Soldaten des Infanterie-Bataillons 753 ließen die Männer zum Militärposten bringen und begannen sie unter dem Vorwurf des Separatismus zu foltern. Trotz der Anweisung ihres Vorgesetzten, die Männer freizulassen, setzten die Soldaten die Folter unter anderem mit Gewehren, Messern, einem brennenden Stock, Stacheldraht und Fußtritten fort. Ein Soldat filmte die Folter mit einem Handy. Im Oktober wurde das zehnminütige Video auf Youtube gesetzt und erreichte die internationale Öffentlichkeit. (kn)

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WPN 5. September 2008.
291 Todesfälle infolge der Cholera werden inzwischen aus Papua gemeldet, der letzte vom 31. August 2008. Die Regierung behauptet, die Seuche sei abgeflaut. Sie scheint nicht in der Lage zu sein, eine wirksame Kampagne durchzuführen. Es genügt ihr, die Lage schön zu reden. Im April 2008 brach im Kamu-Tal im Regierungsbezirk Nabire eine Durchfallerkrankung aus, an der viele Menschen starben. Bald wurde die Zahl von 30 Toten genannt, doch Kirchen und Nichtregierungsorganisationen sprachen von über 60 Toten. Als im Mai große Tageszeitungen in Indonesien über die Seuche berichteten, sah sich die Regierung gezwungen mehr zu unternehmen. Der Gesundheitsdienst der Provinzregierung stellte fest, dass es sich um Cholera handelte. Zusätzliche Teams mit Ärzten und Krankenpflegern wurden in die Krisengebiete entsandt. Die Regierung ließ in Interviews, die in Zeitungen abgedruckt wurden, wissen, dass sie die Sache ernst nahm. Es erschienen Erfolgsmeldungen, man habe die Seuche im Griff. Am 4. August 2008 erschien in der Jakarta Post, der bekanntesten nationalen indonesischen Zeitung in englischer Sprache ein Artikel mit der Überschrift: Gouvernment accused of neglecting outbreak – die Regierung wird beschuldigt, die Seuche nicht zu beachten. Die Zeitung berichtet von 172 Toten. Unsere Informanten sprachen zu dem Zeitpunkt schon von 189 Toten. In dem Artikel heißt es: „Beobachter warnten Jakarta, dass die Seuche bereits internationale Aufmerksamkeit gefunden habe und die indonesische Regierung in den Verdacht gerate, die Papua bewusst sterben zu lassen. In der internationale Gemeinschaft wachsen die Zweifel, dass Indonesien in der Lage ist, die Provinz gut zu verwalten.“ Die Zeitung zitiert den katholischen Priester Budi Hernawan: „Wir befürchten, dass es noch viel mehr Tote geben wird, denn bisher ist nichts geschehen….Die Seuche hat sich schon in den Nachbarbezirk Paniai hinein ausgebreitet, die Menschen sind wütend und verzweifelt, weil die Regierung nichts tut. Sie haben den Verdacht, dass die Regierung sie mit Absicht sterben lässt.“ Die Zeitung zitiert ebenfalls den Gesundheitsminister. Er weiß nur von 87 Todesfällen, bestätigt aber den Ausbruch von 575 Choleraerkrankungen. Seiner Meinung nach ist das Problem bereits gelöst, der lokale Gesundheitsdienst habe die Seuche im Griff. Weitere prominente Politiker werden zitiert, die ihre Sorge zum Ausdruck bringen. Der Artikel veranlasste die Provinzregierung, noch einmal Stellung zu nehmen. Der Vizegouverneur Alex Hesegem und der Leiter des Gesundheitsdienstes Dr. Bagus Sukaswara erklärten in einer Pressekonferenz am 9. August, dass die Zahl der Toten nur 89 betrage, bei 574 registrierten Krankheitsfällen. Zu diesem Zeitpunkt berichteten die Kirchen schon von 239 Todesfällen. Die Regierungsvertreter bestritten diese hohe Zahl – sie vertuschen ihre Unfähigkeit mit Schönreden.(sz)

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WPN 2. April 2008
“Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.” So heißt es in einer Erklärung, die der Weltrat der Kirchen (World Council of Churches) anlässlich der Tagung des Rates für Menschenrechte der UNO in Genf verlesen ließ. Der Weltrat fordert den Rat für Menschenrechte auf, Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, für das Recht auf Nahrung, für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker sowie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung nach Papua zu entsenden. Hier folgt der gesamte Text der Erklärung: Herr Präsident, Im Namen des Weltrates der Kirchen (World Council of Churches) bitten wir Sie, Ihre Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in Indonesiens Provinz Papua zu richten. Zwar gibt es in Indonesien einen Demokratisierungsprozess, der die politische und die juristisch-rechtliche Situation in positiver Weise verändert hat. Im besonderen begrüßen wir die Ratifizierung der wichtigen internationalen Vereinbarungen zu den Menschenrechten durch die indonesische Regierung. Jedoch ist das Schicksal der indigenen Papua in der internationalen Gemeinschaft weitgehend unbekannt, obwohl die Provinz Papua hinsichtlich ihrer natürlichen Ressourcen eine der reichsten Gebiete der Welt ist. Doch die indigenen Papua haben von diesem Reichtum bisher keinen Nutzen gehabt. Vielmehr leiden sie unter der Missachtung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Die Provinz Papua weist den niedrigsten Human Development Index (2004-2006) in Indonesien auf. Sie hat die höchste Analphabetenrate unter der erwachsenen Bevölkerung und die höchste Kinder- und Müttersterblichkeit bei Geburten. Das Sonderautonomiegesetz von 2001 sollte eigentlich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Recht der Papua stärken. Doch es wurde nicht sachgerecht umgesetzt, so dass die Papua marginalisiert bleiben. Papua werden von den indonesischen Behörden gefoltert, misshandelt, willkürlich in Haft gehalten und sind unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Das wurde von Manfred Nowak im Blick auf Folter und Misshandlung kürzlich in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat offen dargestellt. Am 18. Oktober 2007 wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Sabar Olif Iwanggin (43) in Jayapura von Angehörigen der Anti-Terror Einheit der Nationalen Polizei (Detachment 88) ohne einen Haftbefehl festgenommen. Sabar Olif Iwanggin wird vorgeworfen, eine SMS-Nachricht versandt zu haben, die den indonesichen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono beleidigt haben soll. Wir fragen: Ist es bloßer Zufall, dass die Verhaftung und der Prozess einen Rechtsanwalt und Menschenrechtler trifft? Wir sind vielmehr überzeugt, dass im Fall von Sabar Olif Iwanggin ein System von Gewalt und willkürlicher Inhaftierung durch Indonesiens Anti-Terror- Einheiten sichtbar wird. Das Recht auf ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren wurde in Papua wiederholt verletzt. In Berichten über einen Prozess gegen 23 Personen wegen vermuteter Beteiligung an den Unruhen in Abepura im März 2006 wurde deutlich, dass die Richter die Unschuldsvermutung missachteten, dass erzwungene Geständnisse benutzt wurden und dass ein Klima der Angst durch die Anwesenheit von bewaffneten Polizisten und Geheimdienstlern geschaffen wurde. Bisher wurde nur ein einziger Fall von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Papua (Abepura 2000) vor den Menschenrechtsgerichtshof in Makassar gebracht. Zwei Polizeioffiziere (Daud Sihombing und Johny Usman) wurden wegen dieser Verbrechen angeklagt, weil sie die Operation befehligten. In der Operation wurden drei Papuastudenten ermordet und etwa 100 Personen gefoltert. Doch die beiden Offiziere wurden freigesprochen. Leider ist dies nicht der einzige Fall von Straffreiheit, der der indonesischen Regierung und ihren Sicherheitskräften in Papua anzulasten ist. Herr Präsident, Es gibt Gründe für die Schlussfolgerung, dass die genannten Menschenrechtsverletzungen mit der fortdauernden Militärisierung Papuas zusammenhängen, insbesondere im Hochland und in den südlichen Gebieten Papuas. Nach unseren Informationen werden indigene Papua, die kritisch sind gegenüber den Sicherheitskräften und ihre Rechte einfordern, häufig als Separatisten abgestempelt. Dann sind sie Einschüchterung und Verfolgung ausgesetzt, wie ein Fall unter der Dorfbevölkerung von Waris (Landkreis Keerom) und ihrem Pfarrer John Jongga (48) zeigte. Am 22. August 2007 soll der Kopassus-Kommandant Letty Usman gedroht haben, den Priester zu töten und ihn in eine 700 Meter tiefe Schlucht zu werfen, ohne für diese Tat belangt zu werden. Die rassistische Diskriminierung der indigenen Bevölkerung Papuas ist der eigentliche Hintergrund für diese andauernden Einschüchterungen. Im Zusammenhang mit dem sog. Abepurafall 2000 berichtet die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas HAM) in Jakarta über Äußerungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte gegenüber Papuastudenten, die schwere Beleidigungen der Papua wegen ihrer melanesischen Herkunft darstellen. Eigentlich sollte die Regierung die Grundrechte der indigenen Papua schützen. Doch statt dessen erlässt sie die Instruktion des Präsidenten Nr. 26 von 1998, die den Begriff “indigen” in allen offiziellen Dokumenten verbietet. So betreibt sie eine Politik, die die kulturelle Identität der Papua zerstört. Herr Präsident, Die stillschweigende Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung Papuas muss vom Menschenrechtsrat zur Kenntnis genommen werden. Doch die Einreise nach Papua wird für Menschenrechtler, Journalisten und sogar für Diplomaten aus dem Ausland sehr eingeschränkt. Daher gibt es keine genaue Daten über die Menschenrechtslage in Indonesiens östlichster Provinz. Der Weltrat der Kirchen (WCC) bittet den Menschenrechtsrat, eine Fact-finding Mission in die Provinz Papua zu entsenden. Diese sollte insbesondere die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untersuchen. Wir bitten auch um die Entsendung des Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung und des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Grundfreiheiten indigenener Völker nach Papua. Herr Präsident, ich danke Ihnen. Geneva, am 14.03.2008

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WPN 22.Dezember 2007.
Eni Faleomavaega ist Abgeordneter des amerikanischen Repräsentantenhauses. Er vertritt die Inselgruppe „Amerikanisch Samoa“ im Kongress in Washington. Seit Jahren interessiert er sich für die Situation in West-Papua und ist mit vielen führenden Papua befreundet, die er in den USA bei Besuchen empfangen hat. Noch nie hat er West-Papua besucht. Im August 2007 wurde ihm die Einreise verweigert. Damals versprach ihm Präsident Yudhoyono, dass er im November 5 Tage lang West Papua besuchen könne. Aus fünf Tagen wurden zwei Stunden. Wie es dazu kam, beschreibt er nach seiner Rückkehr nach Washington in einem Beschwerdebrief an den indonesischen Präsidenten.

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Seit Dezember 2010 berichtet Amnesty International mit Sorge über die Sicherheitslage der politischen Gefangenen Buchtar Tabuni und Filep Karma, die am 4. Dezember aus dem Gefängnis von Abepura auf die Polizeistation nach Jayapura verlegt wurden.

Am 7.   wurde einer der Gefangenen, Buchtar Tabuni, in eine Isolationszelle verlegt. Erfahrungsgemäß ist die Gefahr der Folter in Isolationshaft besonders groß. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Bitte unterstützen Sie die Briefaktion von Amnesty International und setzen Sie sich dafür ein, dass Herr Tabuni aus der Isolationshaft entlassen wird.
Der entsprechende Aufruf von Amnesty International wurde vom West Papua Netzwerk ins Deutsche übersetzt. 
Sie können aber auch den angefügten englischen Briefentwurf an die indonesischen Behörden schicken. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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WPN, 17. August 2008.
Am Samstag, dem 9. August 2008 feierten Tausende in Wamena, Papua, den Internationalen Tag der Indigenen Völker. Die Vereinten Nationen haben vor einigen Jahren den 9. August als solchen festgelegt. Die Veranstaltung war vom örtlichen Adatrat des Balimtals sowie vom zentralen Adatrat, der seinen Sitz in Jayapura hat, organisiert. Die Kundgebung, die von der Polizei genehmigt worden war, hatte ein Programm, das Gebete, Tänze und Reden vorsah. Auch die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zum Tag der Indigenen Völker wurde verlesen. Gegen Ende der Veranstaltung tauchten plötzlich einige Männer auf, die vier Stangen bzw. Speere mit je einer Flagge in den Händen trugen./> WamenaFlagge17-08-2008-20;4 Ausschnitt aus einer Tageszeitung, die über den Vorfall ausführlich berichtete. Eine der Flaggen war die verbotene Morgensternflagge. Die Umstehenden waren sich der Gefahr bewusst und nahmen die Morgensternflagge sofort an sich, so dass sie nur etwa drei Minuten zu sehen war. Doch die drei Minuten reichten, um der Menge Jubelgeschrei zu entlocken. Dies irritierte wohl die anwesenden Sicherheitskräfte, die daraufhin sofort das Feuer eröffneten. Es waren Warnschüsse, doch offensichtlich schoss einer von ihnen in die Menge und traf einen Mann namens Opinius Tabuni (38) tödlich. Fast hätte sich die Wut der Menge nicht mehr zügeln lassen, doch die Verantwortlichen konnten die Menge zurückhalten und schließlich beruhigen. Bei der Autopsie im örtlichen Krankenhaus wurde die Kugel im Körper des Opfers gefunden. Die Flaggenhissung war ein Spontanaktion einiger Unbekannter. Die Hintergründe sind noch nicht geklärt. Der Vorfall zeigt wieder einmal, wie unprofessionell die indonesische Polizei arbeitet und wie wenig ein Menschenleben ihnen wert ist. Gerade die Bewohner des Balimtals und der umliegenden Hochlandtäler werden als „primitiv“ diskriminiert. Gerade sie feierten daher besonders bewusst den Internationalen Tag der Indigenen Völker.

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WPN 25. März 2008
Etwa 80 Studenten demonstrierten vor dem Gebäude des Provinzparlaments in Jayapura. Sie forderten die Rücknahme des Sonderautonomiegesetzes und die Durchführung eines Referendums unter Aufsicht der UNO. Ein Referendum soll über den politischen Status West-Papuas entscheiden. Das Autonomiegesetz habe versagt, die Rechte der einheimischen Papua-Bevölkerung würden nicht geschützt, die Menschenrechte nicht geachtet, es gebe keine Rechtsstaatlichkeit und keine Ethik und Moral bei der Verwirklichung von Demokratie. Die Demonstration wurde von Nationalen Front der Papuastudenten (FNMPP) durchgeführt. Die Studentenorganisation hatte schon früher im Monat März in Jayapura, Manokwari und Sorong ähnliche Demonstrationen veranstaltet. In Manokwari wurden am 13. März 2008 11 Personen verhaftet, in Jayapura am 19. März vier Personen. Fast alle sind bis heute in Haft. Die Inhaftierten in Jayapura sind: 1. Zakarias Horota (27), aus Serui, 2. Elias Weah (32), aus Wamena, 3. Abu Muri (25) aus Kaimana 4. Ester Dolorosa Tapnesa (25) aus Fak-Fak Es ist uns noch nicht bekannt, ob es nach der heutigen Demonstration Verhaftungen gegeben hat.

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WPN 18. Dezember 2007.
Für die Papua ist der Tag der Menschenrechte sehr wichtig. Seit Jahren werden am 10. Dezember an vielen Orten Gottesdienste, Demonstrationen oder Umzüge veranstaltet. In Wamena nahmen in diesem Jahr etwa 1000 Personen an einem Umzug durch die Stadt teil. Vorher besuchten sie die Gräber von Freunden, die in den letzten Jahren von Militärs getötet worden waren. Sie legten Kränze nieder und streuten Blumen auf die Gräber. Dann besuchten sie das Gefängnis in Wamena und sprachen mit den Gefangenen. Dort sind noch immer politische Gefangene inhaftiert. Es wurde auch ein Filmabend durchgeführt, auf dem Filme über friedlichen Widerstand gezeigt wurden, z.B. Filme aus Südafrika. Tag-der-MR-Wamena-Transpare Umzug durch die Stadt Wamena – eine Erklärung wird verlesen – an den Gräbern der Erschossenen werden Kränze niedergelegt Tag-der-MR-Wamena-Demo Tag-der-MR-Wamena-Rede Tag-der-MR-Wamena-Graeber In Jayapura / Abepura verlief der Tag ähnlich. 100 Menschen, die meisten von ihnen Studenten, versammelten sich an den Gräbern der Opfer des 7. Dezember 2000. Danach zogen sie mit Transparenten zum Kreisverkehr im Zentrum von Abepura. Dort verteilten Sie Blumen an Vorbeigehende und verlasen eine Erklärung zu den Menschenrechten. Darin wurde die Regierung aufgefordert, die Menschenrechte zu achten. Die Erklärung erinnerte an viele Menschenrechtsverletzungen des letzten Jahres, die auch von der nationalen Menschenrechtskommission (Komnas Ham) nicht ausreichend dokumentiert worden seien. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Täter vor Gericht zu bringen. Auch aus Nabire erhielten wir einen Bericht. Hier fand eine ökumenischer Gottesdienst unter freiem Himmel statt. Doch die Behörden waren besorgt. Mit einem großen Aufgebot an Polizei und Militär wurde der Gottesdienstplatz umstellt. Doch alle Demonstrationen verliefen friedlich (sz).

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Seit Dezember 2010 berichtet Amnesty International mit Sorge über die Sicherheitslage der politischen Gefangenen Buchtar Tabuni und Filep Karma, die am 4. Dezember aus dem Gefängnis von Abepura auf die Polizeistation nach Jayapura verlegt wurden.

Am 7.   wurde einer der Gefangenen, Buchtar Tabuni, in eine Isolationszelle verlegt. Erfahrungsgemäß ist die Gefahr der Folter in Isolationshaft besonders groß. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Bitte unterstützen Sie die Briefaktion von Amnesty International und setzen Sie sich dafür ein, dass Herr Tabuni aus der Isolationshaft entlassen wird.
Der entsprechende Aufruf von Amnesty International wurde vom West Papua Netzwerk ins Deutsche übersetzt. 
Sie können aber auch den angefügten englischen Briefentwurf an die indonesischen Behörden schicken. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

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