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WPN 29. Mai 2008
Sollen Vertreter West-Papuas in der Melanesian Spearhead Group = MSG) offiziellen Beobachterstatus erhalten? Diese Frage wird am heutigen Donnerstag in Port Vila, der Hauptstadt des kleinen pazifischen Staates Vanuatu, von einigen Führern pazifischer Staaten diskutiert. In Port Vila tagt die sog. Melanesian Spearhead Group, zu der sich die melanesischen Staaten zusammengeschlossen haben. Neben Vanuatu unterstützen die Salomonen, Fidschi und Neukaledonien den Antrag der Vertreter West-Papuas, Beobachterstatus zu erhalten. Dagegen lehnt Papua-Neuguinea den Antrag ab. Der Außenminister Papua-Neuguineas, Sam Abal, sagte: „Wir sind der Meinung, dass nicht über West-Papua gesprochen werden sollte. Es handelt sich um ein Problem mit sehr vielen Implikationen.“ Er schlug vor, dass Vanuatu Vertreter West-Papuas in seine eigene Delegation aufnehmen könne. Premierminister Ham Lini von Vanuatu, der beim diesjährigen Treffen den Vorsitz hat, wird den Antrag jedoch auf die Tagesordnung setzen. Schon früher haben sich die Vertreter West-Papuas darum bemüht, beim Forum Pazifischer Staaten (Pacific Islands Forum = PIF), einen offiziellen Beobachterstatus zu erhalten. Das PIF besteht aus 16 pazifischen Staaten, einschließlich Australien und Neuseeland. Osttimor hat beim PIF Beobachterstatus, während Indonesien zu den sog. Dialogpartnern des PIF gehört. Indonesien hat immer seinen Einfluss geltend gemacht, damit das Problem West-Papua bei den Tagungen des PIF nicht auf die Tagesordnung kam. Vor einigen Jahren hat das Forum die Menschenrechtssituation in West-Papua angesprochen. Die Mealanesian Spearhead Group ist ein Untergruppe des PIF, die sich zwecks einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebildet hat. In Port Vila (Vanuatu) wurde vor einigen Jahren ein offizielles West-Papua-Büro eröffnet, dessen Leiter Dr. John Otto Ondowame und Mr. Andy Ayamiseba sind. Im April diesen Jahres (2008) wurde dort die West Papua National Coalition for Liberation gegründet, eine Dachorganisation für etwa 30 verschiedene Aktionsgruppen von Papua aus dem Inland und aus dem Exil, die sich für die Unabhängigkeit West-Papuas von Indonesien einsetzen.(sz)

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WPN 14. Februar 2008
Religionsführer Papuas rufen zum Dialog mit der Regierung – doch Jakarta schweigt Am 7. Dezember 2007 fand in Sentani/Jayapura eine Friedenskonferenz der in Papua vertretenen Religionen statt. Nicht nur alle Kirchen waren vertreten, sondern auch muslimische Ulama und die Führer der kleinen Hindu- und Buddha- Gemeinschaften. Sie bekräftigten das Programm „Papua – Land des Friedens“ und betonten, dass sie eine Veränderung der Situation in Papua auf friedliche Weise erreichen möchten. Eine der Empfehlungen lautet: „Wir wünschen einen ehrlichen und offenen Dialog mit der Regierung in Jakarta. Er soll mit den indigenen Papua geführt werden und die unterschiedlichen Auffassungen über die Situation in Papua versuchen beizulegen. Wir halten eine Vermittlung durch eine dritte Seite für erforderlich. Sie muss neutral sein und von beiden Seiten anerkannt werden.“ Es ist uns nicht bekannt, dass die Regierung bisher auf diese Bitte reagiert hat. Am 1. Februari 2008 wiederholten die Religionsführer ihre Bitte. Sie erklärten: „Die unterschiedlichen Auffassungen zur Situation in Papua gründen in der unterschiedlichen Sichtweise der Integration Papuas in die indonesische Republik in den sechziger Jahren. Das behindert die derzeitige Entwicklung. Außerdem besteht darin einen Anlass für ständige Konflikte. Es handelt sich um ein schwieriges und sensibles Problem. Doch wir hoffen, dass es sich durch Dialog und Versöhnung lösen lässt.“ In ihrer Erklärung forderten sie den Abbau der Militärpräsenz. Im Land gebe es viel zu viele Militärposten. Die Militärs seien nicht bereit, sich auf die Kultur der Papua einzulassen. Sie würden die Bevölkerung ständig verdächtigen und als Feinde betrachten. Die Folge seien latente Ängste und ständig aufflammende Unruhen überall in Papua. (sz)

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WPN 7.Oktober 2008
Der in Hamburg ansässige Verein „Rettet den Regenwald“ ruft zu einer Briefaktion auf. Wir sind gebeten, an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu schreiben und ein Einfuhrverbot für illegal geschlagenes Holz zu fordern. Dies ist genau das Anliegen unseres WP-Netzwerks. Daher schließen wir uns dieser Aktion an. Wir bitten jeden und jede, sich an der Aktion zu beteiligen und einen Brief, eine Karte oder eine Email zu schreiben. Hier folgt der Aufruf von Reinhard Behrend von „Rettet den Regenwald“ : Von: Rettet den Regenwald e.V. [mailto:info@regenwald.org] Gesendet: Donnerstag, 2. Oktober 2008 15:59 Betreff: Eilaktion EU: Importverbot für illegale Hölzer Liebe Regenwaldfreundinnen und -freunde, der illegale Holzeinschlag ist eine der Hauptursachen der rasanten Regenwaldrodung. Illegale Hölzer und Holzprodukte werden massiv in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland importiert. Es ist kaum zu glauben, aber der Verkauf illegalen Holzes ist bei uns bisher nicht gesetzlich verboten. Völlig legal werden täglich illegale Hölzer und daraus hergestellte Möbel an ahnungslose Kunden verkauft und diese ungewollt zu Komplizen an der Regenwaldrodung gemacht. Seit Jahren debattieren Bundesregierung und EU über ein Importverbot für illegale Hölzer und kommen keinen Schritt voran. Machen Sie Schluss damit und schreiben Sie an EU-Präsident Jose Manuel Barroso. Die Aktion finden Sie auf unserer Internetseite: www.regenwald.org Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank Reinhard Behrend Rettet den Regenwald e. V. Friedhofsweg 28 22337 Hamburg 040 4103804 begin_of_the_skype_highlighting 040 4103804 end_of_the_skype_highlighting info@regenwald.org www.regenwald.org Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann das entweder über die oben angegebene Internetadresse von Rettet den Regenwald oder direkt mit einem Brief tun, den wir hier kopiert und leicht ergänzt haben: Briefvorschlag: To the President of the European Union Mr. José Manuel Barroso Rue Archimède 73 1000 Brussels Ban for illegally harvested timber Dear Mr. Barroso, every single minute 14 hectares of forest worldwide are destroyed – and illegal timber trade is a driving force for this disastrous loss. With great concern I’ve realized that the EU again failed to proceed with strict measures to combat illegal logging. I urge you as the President of the EU Commission to make sure that the EU immediately passes an import ban for illegally harvested timber! As one of the major timber markets the EU has a central responsibility – and should finally do justice to this fact. Please do no longer defer such a vital decision, which would be necessary for the long-term survival of the last primary forests. I am writing this letter as a member of a wide network of NGOs that are concerned about climate and environment protection. Even more we are concerned about the people whose life, home and daily income is severely threatened by the destruction of the rain forests. Yours sincerely, Name/Address/Signature

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WPN 15. Mai 2008
Beim bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland steht die Frage der Menschenrechte in West Papua auf der Tagesordnung. Vom 3. bis 8. Mai 2008 besuchten Rev. Dora Balubun, die Leiterin des Büros für Menschenrechte (JPIC) der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP) und Pastor Cayetanus Tarong, Leiter des Sekretariats für Justitia et Pax (SKP) der Diözese Merauke die Bundesrepublik. Dr. Uwe Hummel von West-Papua-Netzwerk begleitete die beiden Gäste zu Gesprächsterminen in den beiden Landeskirchenämtern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evanglischen Kirche von Westfalen sowie nach Berlin. In Berlin wurden die beiden im Auswärtigen Amt empfangen und führten Gespräche mit Wolfgang Piecha, dem Abteilungsleiter für Südostasien, Australien und die Pazifische Region und Herrn Matthias Kiessler sowie mit Herrn Günther Nooke, dem Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Außerdem trafen sie Mitarbeiter/innen von Watch Indonesia! und amnesty international. Die beiden Menschenrechtler hatten vorab schriftlich drei wichtige Anliegen formuliert, über die sie sprechen wollten. Sie nannten folgende Punkte: (1) Zur Zeit macht die indonesische Justiz in Papua Jagd auf indigene Papua, die Symbole der Morgensternflagge besitzen oder die Flagge zeigen. Der Grund dafür ist eine Verordnung des indoneischen Präsidenten, die “separatistische Symbole” verbietet. Es hat in den letzten Wochen viele Verhaftungen von Menschen gegeben, die gegen diese Verordnung demonstrierten. Prozesse stehen an. Die Verordnung sei ein Eingriff in die kulturelle Eigenständigkeit der Papua als Indigenous People. (2) Durch eine inkonsistente Politik missachtet die indonesische Regierung immer wieder das Sonderautonomiegesetz. Jüngstes Beispiel ist der Plan Jakartas, Papua in weitere Provinzen aufzuteilen. Eine Aufteilung liegt im Interesse Jakartas, weil damit regionale Volksgruppen der Papua leicht gegeneinander ausgespielt werden können. Außerdem wird dadurch das Netz militärischer Kontrolle über das Land enger geknüpft. (3) Die Menschenrechtler beklagen sich über eine ständig zunehmende Zahl von Militärs, die in Papua stationiert werden. Das Militär arbeitet mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, um Gewinne für sich zu erwirtschaften. Außerdem werden Milizen aufgebaut. Militär und Polizei sind verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen, die nicht strafrechtlich geahndet werden. Soweit die dringendsten Anliegen der Gäste aus Papua. Die Gesprächspartner im Auswärtigen Amt versicherten, dass bei dem bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland im Juni 2008 die Frage der Menschenrechte in West Papua angesprochen wird. Dies ist sicher ein kleiner Erfolg des Besuchs. Trotzdem sollte sich niemand Illusionen hingeben. Verbesserungen in Papua hat es immer nur in ganz kleinen Schritten gegeben – meistens nach dem Tanzrhythmus zwei vor zwei zurück oder – etwas hoffnungsvoller – : Zwei vor eins zurück. (sz) Der ganze Text des Schreibens von Rev. Dora Balubun und Pastor Cayetanus Tarong findet sich unter dem Menü Aktuelles / E-Infos: Titel: Die Situation Papuas in den Jahren 2007 – 2008.

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WPN 4. Februar 2008
Am 31. Januar 2008 um 20.00 Uhr abends (andere Quelle: am 1.Februar um 9.00vormittags) erschossen Militärs der Einheit Yonif 756 den 25-jährigen Owonggen Wonda, einen Bürger des Dorfes Yamo, im Distrikt Tingginambut, im Landkreis (Kabupaten) Puncak Jaya, im zentralen Hochland von West-Papua. Die Tageszeitungen Cendrawasih Pos und Suara Pembaharuan Daily berichteten, eine Militärpatrouille habe die Bewohner eines Hauses kontrollieren wollen. In diesem Haus hätten sechs Männer Karten gespielt. Sie seien der Aufforderung, vor das Haus zu kommen – wo die Patrouille stand – , nicht gefolgt. Daraufhin hätte die Patrouille Warnschüsse abgegeben. Als Owanggen Wonda dann vor das Haus trat, sei er niedergeschossen worden. Er starb auf der Stelle. Beide Tageszeitungen sprachen mit den verantwortlichen Offizieren. Diese bestätigten, dass Owanggen Wonda von einem Soldaten der Patrouille erschossen wurde. Sie konnten jedoch keine genaue Auskunft über den genauen Hergang geben. Man sei dabei, den Fall zu untersuchen.

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WPN 29. September 2008
Am 23. September hissten einige Demonstranten in Timika im Süden Papuas die Morgensternflagge. 18 Personen wurden augenblicklich von der indonesischen Polizei festgenommen. Taha Al Hamid, der Generalsekretär des illegalen Präsidiums des Papuarates, erklärte in einem Interview mit Radio Nederland, dass die Aktion als eine Warnung für die indonesische Regierung verstanden werden sollte. Die Regierung habe der Provinz eine Sonderautonomie versprochen, die aber de facto nicht verwirklicht worden sei. Im nächsten Jahr wird in Indonesien gewählt. Bei spontanen Protestdemonstrationen dieser Art reagieren die indonesischen Behörden leider immer mit repressiven Maßnahmen und erhöhen damit die Spannungen. Wenige Tage vorher hatte der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono gesagt, man solle Demonstranten, die die Morgensternflagge hissen, nicht einsperren, sondern lieber nach den Gründen fragen und mit ihnen in einen Dialog eintreten. Am 17. September hatten etwa 3000 Papua in Jayapura gegen die Gewaltmaßnahmen der indonesischen Polizei demonstriert. Anlass war die Erschießung von Opinus Tabuni am 9. August 2008 in Wamena bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Indigenen Völker. Der Adatrat der Papua (Dewan Adat) hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten zogen den etwa 8 km langen Weg von Abepura zum Gebäude des Provinzparlaments in Jayapura und legten dabei zeitweise den Verkehr in der Provinzhauptstadt lahm. Am Tag darauf (18.9.) demonstrierten die Marktfrauen vor dem Gebäude des Provinzparlaments. Die Regierung hatte ihnen vor langer Zeit eine Markthalle versprochen. Bis heute verkaufen sie ihre Waren am Straßenrand. Die Lage in Papua ist gekennzeichnet von einer korrupten, unfähigen und tatenlosen Regierungselite, einer enttäuschten und desillusionierten Bevölkerung, die sich nicht mehr alles schweigend gefallen lassen will, und gewalttätigen Sicherheitskräften, die jeden Protest unterdrücken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird mit Füßen getreten. (sz)

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WPN 12. Mai 2008.
„Tibet ist das einzige unterdrückte Volk der Welt, das seine nationalen Interessen nicht mit einer Terrororganisation wie ETA, Tamil Tigers Oder Al-Qaida vertritt, sondern mehrheitlich noch immer dem Dalai Lama auf seinem Weg der Gewaltlosigkeit folgt.“ (Adelheid Herrmann-Pfandt in ZEITZEICHEN 5/2008). Auch Papua – mit einem ähnlichen Schicksal wie Tibet – will seine „nationalen Interessen“ noch (!) auf friedlichem Wege lösen. Anhand jenes Artikels aus ZEITZEICHEN lassen sich einige Parallelen dieser beiden Krisengebiete entdecken: (1) Tibet wie Papua wurden gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung China bzw. Indonesien einverleibt. (2) In Tibet wie in Papua setzte seither eine Zuwanderung aus der dominierenden Nation ein – Han-Chinesen in Tibet und Indonesier in Papua. (3) Dies führte in beiden Ländern dazu, dass die einheimische Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wurde bzw. wird. „Es ist ein gewollter demographischer Genozid“ – so jener Artikel. (4) Tibet wie Indonesien degradierten, missachteten und zerstörten die Kultur der von ihnen „besetzten“ Gebiete. (5) Tibet wie Papua wurden großzügige Autonomieregelungen versprochen, die Versprechen aber de facto nicht eingehalten. In jenem Artikel heißt es: „Es bedarf keines besonderen Scharfblicks, um zu erkennen, dass der Hauptgrund für die chinesische Eroberung wirtschaftlicher …Natur ist. Die chinesische Bezeichnung für Tibet ist Xizang, wörtlich westliches Schatzhaus. Und als solches behandelt China Tibet auch: Durch Rodung fast allen Waldes, was die Überschwemmungsgefahr in ganz Asien einschließlich Chinas vervielfacht hat, durch Ausbeutung der Bodenschätze, …Zwangsarbeit und Prostitution…“ Mit leichter Abmilderung könnte man diese Sätze auch auf Papua übertragen. Der indonesische General Ali Murtopo sagte vor einigen Jahren: „Jakarta ist nicht an den Menschen Papuas interessiert, sondern an dem Land mit seinen natürlichen Ressourcen.“ Auch die Papua haben bisher versucht, das Problem durch friedlichen Dialog mit Jakarta zu lösen. Jakarta hat sich bisher diesem Dialog verweigert. Um einem Gewaltausbruch zuvor zu kommen, haben die Kirchen eine Kampagne mit dem Namen Papua – Tanah Damai = Papua – Land des Friedens in Gang gesetzt. Die drei Worte sind zu einer Art weit verbreitetem und akzeptierten Motto geworden und haben wahrscheinlich manchen Ausbruch von Gewalt verhindert. Die Papua sind zu 90% Christen und sind sich bewusst, dass Gewalt ihrem Glauben widerspricht. Doch wie in Tibet wächst unter der jungen Generation Papuas der Zweifel, ob Verzicht auf Gewalt zu einer Lösung der Probleme führen kann. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Demonstrationen, die immer vom indonesischen Militär unterdrückt bzw. niedergeschlagen wurden und in einigen Fällen blutig endeten. (sz)

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WPN 31. Januar 2008
Im 3. Quartal 2007 zahlte Freeport US $ 434.000.000 Steuern und Abgaben an die indonesische Regierung. In einer Pressekonferenz am 13. November 2007 gab das Unternehmen diese Zahl bekannt. Die Zahlungen setzen sich nach Angaben des Unternehmens aus folgenden Einzelposten zusammen:
* Körperschaftssteuer
* Einkommenssteuer der Angestellten
* Regionalsteuer
* sonstige Steuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .US $. 333.000.000
* Patent- u.a. Rechte (royalty)… . . . . . . . . . . US $. . 49.000.000
* Dividenden .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .US $. . 52.000.000
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 betrug die Gesamtsumme der Steuerzahlungen und sonstigen Abgaben US $ 1,4 Milliarden. Vor einigen Jahren musste die Unternehmensleitung bekannt geben, dass sie seit Jahren etwa US $ 5.000.000 jährlich an die in Timika stationierten Militärs gezahlt hatte. Die Nachricht führte bei der Militärführung in Jakarta zu Verlegenheit und Irritation. Menschenrechtsorganisationen waren empört. Das indonesische Militär in West-Papua soll verantwortlich sein für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, außergerichtliche Tötungen, Folter, Schutzgelderpressung, illegalen Holzhandel, Förderung der Prostitution und andere Machenschaften. (Quelle:Cendrawasih Pos 14.11.2007)

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