1. Dezember – Papuas und Indonesier demonstrieren gemeinsam

Am 1. Dezember 1961 wurde erstmals öffentlich die Morgenstern-Flagge gehisst. Seit dem wird der 1. Dezember von vielen Papuas als „Unabhängigkeitstag“ gefeiert. Es finden jedes Jahr Kundgebungen statt, bei denen es auch häufig zu Gewaltausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte kommt.

In Jakarta demonstrierten am 1. Dezember 2016 die Allianz papuanischer Studierende (AMP) und eine Gruppe, die sich „Front Rakyat Indonesia“ (indonesische Volksfront) nennt gemeinsam. Die indonesische Volksfront, kurz FRI-WP, besteht aus Menschen aus anderen Teilen Indonesiens, die sich mit der indigenen Bevölkerung Westpapuas solidarisieren und sich für deren Recht auf Selbstbestimmung einsetzen.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. 10 Menschen wurden verhaftet. „Als die Personalien [der Verhafteten] aufgenommen wurden, wurden sie geschlagen. Ihre Personalausweise und Handys wurden eingesammelt. Auch in den Polizeiwagen wurden sie weiter misshandelt“ sagte Veronica Koman vom Rechtshilfeinstitut Jakarta. Die weiteren circa 200 Demonstranten ergaben sich daraufhin aus Protest der Polizei, die diese dann in Gewahrsam nahm.

Demonstrationen und weitere Aktionen zum 1. Dezember fanden in diesem Jahr nicht nur in Jakarta, sondern in Makassar, Yogyakarta, Palu, Poso, Ternate, Jayapura, Manokwari, Merauke, Sorong, Timika und Wamena statt. In Yogyakarta wurden 14 Aktivisten von FRI-WP verhaftet.

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Aktivist zu einem Jahr Haft verurteilt

Steven Itlay, Vorsitzender der Abteilung Timika des Nationalen Komitees von West-Papua (Komite Nasional Papua Barat – KNPB) wurde am 22. November wegen „Aufwiegelung“ zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Timika befand ihn nach Paragraf 160 des indonesischen Strafgesetzbuchs (Kitab Undang-Undang Hukum Pidana – KUHP) schuldig. Danach werden „Personen strafrechtlich verfolgt, die in Wort oder Schrift öffentlich dazu aufwiegeln, eine Straftat, eine gewaltsame Handlung gegen die Behörden oder eine andere Form des Ungehorsams zu begehen“.

Die seit dem 5. April in Haft verbrachte Zeit wird auf sein Strafmaß angerechnet. Am 5. April sind 15 politische Aktivist_innen des KNPB und des Volksparlaments von Mimika bei einem friedlichen Gebet im Hinterhof einer Kirche festgenommen worden. Nach zwei Tagen ließ die Polizei 13 der 15 Aktivist_innen ohne Anklage wieder frei. Gegen Steven Itlay wurden Ermittlungen wegen des Haltens einer politischen Rede während der Gebetsveranstaltung und des Verteilens von Flugblättern für eine Demonstration vor dieser Veranstaltung eingeleitet. Die ursprüngliche Anklage wegen „Rebellion“ (makar) laut den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches wurde fallengelassen und er wurde wegen der minderschweren Straftat der „Aufwiegelung“ verurteilt, die ein geringeres Strafmaß vorgibt.

Urgent Action von Amnesty International hier lesen und verbreiten

 

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Polizei schießt in Menschenmenge – ein Todesopfer, mehrere verletzt

Am 26. Oktober 2016, um ca. 23 Uhr eröffnete die Polizei im Stadtteil Sanggeng, Manokwari das Feuer auf eine Gruppe von Demonstranten, die eine Straßenblockade errichtet und Autoreifen verbrannt hatten. Dabei kam ein Mann ums Leben. Sechs weitere wurden schwer verletzt.

Die Gruppe indigener Papuas hatte die Straßenblockade aus Protest errichtet, nachdem ein örtlicher Bewohner namens Vigal Pauspaus von einem unbekannten Täter aus Makassar wegen einer unbezahlten Rechnung erstochen worden war. Als die Polizei kam und die Straßenblockade aus dem Weg räumen wollte, versuchte die Gruppe sie daran zu hindern. Daraufhin fingen die Polizisten an, wahllos in die Menschenmenge zu schießen.

Die Polizei erschoss Onesimus Rumayom (45) vor dem Polizeibüro von Sanggeng. Sechs weitere Demonstranten wurden durch Gewehrkugeln verletzt. Erik Inggabouw Yomaki (25) wurde im Nacken getroffen und musste im Krankenhaus auf der Intensivstation versorgt werden. Martinus Urbinas (44) wurde am linken Handgelenk verletzt. Ein Schüler namens Agustinus Wakum (17) wurde am rechten Arm von einer Kugel getroffen. Ruben Eppa (32) erlitt eine Schusswunde am unteren Rückenbereich. Paskal Mayor Sroyer (19) wurde im rechten Oberschenkel von einer Kugel getroffen. Des Weiteren wurden Dominggus Rumayom (30) und zwei weitere Männer von der Polizei gewaltsam verhaftet.

Am nächsten Tag, dem 27. Oktober 2016, führten die Polizei und die örtliche Brimob Einheit (Mobile Brigade der Polizei) Durchsuchungsaktionen durch. Dabei wurden Obed Arik Ayok Rumbruren (63) und sein Sohn Anthonius H. Rumbruren (25) von Polizisten auf der Straße vor einer Kirche geschlagen und getreten. Laut einer örtlichen Menschenrechtsgruppe waren der Polizeichef Manokwaris und der Leiter der Brimob Einheit Papua Barat Zeugen dieser Tat.

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UN Ausschuss leitet Frühwarnverfahren zu Westpapua ein

Der UN Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung (CERD) hat ein Frühwarnverfahren zur Menschenrechtssituation in Westpapua initiiert. Nichtregierungsorganisationen hatten die Mitglieder des Ausschusses während ihrer 90. Sitzung vom 2.-26. August 2016 auf die wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeit hingewiesen. Die Berichte der Zivilgesellschaft enthalten Beschreibungen von übermäßigem Einsatz von Gewalt, Verhaftungen, Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen und starke Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gegenüber der indigenen Bevölkerung Westpapuas.

Der Ausschuss erwähnte die fortlaufende “Unterdrückung durch Sicherheitskräfte des Staates bei papuanischen Flaggenzeremonien und Demonstrationen“ sowie die Tötung von mehr als 22 Menschen durch Sicherheitskräfte seit April 2013. „Im Mai 2014 wurden mutmaßlich mehr als 470 indigene Papuas in mehreren Städten Westpapuas bei Demonstrationen gegen Raubbau und Aktivitäten in den Großplantagen verhaftet. Solche Verhaftungen und haben Berichten zufolge seit Anfang 2016 zugenommen und zwischen April und Juni 2016 eine Zahl von 4000 erreicht. Zu den Verhafteten gehörten auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.”

Des Weiteren bezieht sich der CERD auf die “Politik der Bevorzugung nicht-indigener Menschen aus anderen Teilen Indonesiens, die nach Westpapua migrieren“ der indonesischen Regierung, was zu einer „Verschlechterung des Anteils indigener Papuas in der Bevölkerung im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung“ führt. In Westpapua herrsche der schlechteste Bildungsstandard des Landes vor, was zu sehr niedrigen Alphabetisierungsquoten führe. In einigen abgelegenen Gebieten sei diese nicht höher als 20%.

 

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UN Vollversammlung – Pazifische Staaten weisen auf Menschenrechtsverletzungen in Westpapua hin

Bei der Vollversammlung der UNO in New York haben am 23. September sieben pazifische Staaten vor der Versammlung ihre Sorge bezüglich der Menschenrechtssituation in Westpapua ausgesprochen. „Diese Versammlung kann und darf diese erbärmliche Situation nicht ignorieren. Sie darf sich nicht hinter dem Prinzip der Nichteinmischung und der Achtung der Souveränität eines Staates verstecken“ sagte der Vertreter Tuvalus. Auch Vanuatu, Nauru, die Solomonen Inseln, Tonga, Palau und die Marshall Inseln brachten die Probleme in ihren Reden zur Sprache.

Hilda Heine, Präsidentin der Republik der Marshall Inseln sagte „Ich bitte den Menschenrechtsrat der UN eine unabhängige Untersuchung durchzuführen und einen glaubwürdigen Bericht über die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Westpapua zu verfassen“.

Indonesien wolle – so der Vertreter der Solomonen – jede Art von Opposition zum Schweigen bringen. Die Vertreter forderten Indonesien auf, das Recht auf Selbstbestimmung auch in Westpapua zu schützen.

Indonesien reagierte auf die Aussagen und wies die Anschuldigungen von sich. „Die politisch motivierten Statements zielen darauf ab, separatistische Gruppen zu unterstützen, die für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich sind.“ behauptete die Vertreterin Indonesiens.

 

Foto: Enele Sosene Sopoaga, Premierminister Tuvalus bei der Generalversammlung der 71. Vollversammlung der UN in New York (Foto: UN Photo/Cia Park)

 

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Gewalt in Westpapua – Frauen leiden doppelt

Jayapura, 25. 09. 2016 – In den letzten 50 Jahren ist die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Westpapua gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das papuanische Komitee zur Eliminierung der Diskriminierung gegen Frauen. Am häufigsten kämen Fälle häuslicher Gewalt vor, gefolgt von Tötungen und willkürliche Verhaftungen durch Sicherheitskräfte.

Papuanische Frauen seien zudem vergleichsweise häufig Opfer interner Vertreibungen und sexueller Belästigung. Teammitglied Anike Mirino sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass Frauen in Westpapua schlechten Zugang zu rechtlicher Beratung und zum Gesundheitswesen haben und forderte sowohl die örtliche als auf die Zentralregierung auf, sich mehr für die Rechte der Frauen stark zu machen.

Foto: Mitglieder des Ausschusses (Quelle: JUBI)

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Jugendlicher von Brimob Polizisten erschossen

Ein Schüler der Oberstufe wurde am Morgen des 27. August in Sugapa im Landkreis Intan Jaya im Hochland Papuas von Brimob Mitgliedern (mobile Brigade der Polizei) getötet. Otinus Sondegau hatte mit Freunden auf der Straße Alkohol konsumiert als die Brimob Polizisten gerufen wurden. Sie jagten ihn und andere durch die Straßen und erschossen Sondegau vor seiner Haustür. Ein anderer Jugendlicher erlitt Berichten zufolge eine Schussverletzung an der Hand. Andere konnten den Kugeln knapp entkommen. Bewohner brannten als Reaktion auf die Tat die örtliche Polizeistation nieder.

Dies ist der schwerwiegendste Fall in einer Reihe von Ereignissen in der Brimob Polizisten verwickelt waren, seit diese vor einigen Jahren vor Ort stationiert wurden. Berichten zufolge würden junge papuanische Männer mehrfach Opfer von Schlägen und Schüssen. Dies geschehe meist nicht wegen etwaiger Mitwirkung in politischen Bewegungen, sondern aufgrund von willkürlicher Aggression der Polizei oder wegen kleiner, alltäglicher Vergehen wie öffentliche Trunkenheit oder Bettelei. Für rassistisch-motivierte Gewalt werden Polizisten selten zur Rechenschaft gezogen.

Der Bericht eines örtlichen Menschenrechtsaktivisten vom 28. August beinhaltet folgenden Tathergang:

Am 27. August um 10 Uhr saßen vier Schüler der Oberstufe, Noverianus Belau, Luter Japugau, Hans Belau und Otinus Sondegau neben der Trans-Papua Straße in Sugapa. Ein Motorradtaxi hielt in der Nähe, um einen Passagier abzusetzen. Die Jugendlichen waren angetrunken und baten den Fahrer um eine Zigarette. Dieser fand ihr Verhalten inakzeptabel und holte die Polizei. Fünf Brimob Beamte kamen sofort zum Aufenthaltsort der Jugendlichen. Ein hitziges Wortgefecht entwickelte sich und als Reaktion auf die Wut der Jugendlichen holten die Polizisten ihre Waffen hervor und drohten, die Männer zu erschießen. Zwei konnten sich in Sicherheit bringen. Nope Belau rannte Richtung Jalae, wurde aber an der Hand getroffen. Er wurde bis zum Zeitpunkt des Berichts vermisst.

Otinus Sondegau rannte zu seinem Haus, angeblich, um Pfeil und Bogen zu holen. Die Brimob Beamten verfolgten ihn und fingen an, in seine Richtung zu schießen. Vor seiner Haustür wurde er vier Mal getroffen: die erste Kugel traf ihn im Rücken und durchdrang seine Brust. Die zweite Kugel trat durch seine Brust ein, dann wurde er weitere zwei Male im Rücken getroffen. Er erlag auf seiner Türschwelle seinen Verletzungen.

Die Familie und Nachbarn des Opfers reagierten indem sie die Polizeistation Sugapas komplett niederbrannten. Einige Frauen brachten den Leichnam von Otinus Sondegau zum Wohnsitz des Landrats und forderten, dass dieser und der Polizeichef von Intan Jaya die Verantwortung für die Tat übernehmen.

Zum Zeitpunkt des Berichts war die Situation in Sugapa noch immer sehr angespannt.

Ein anderer Bericht basiert auf Aussagen von Familienmitgliedern des Opfers und wurde auf der Nachrichtenseite suarapapua.com veröffentlicht. In den Hauptpunkten stimmt er mit der Beschreibung des anderen Berichts überein. Jedoch wird hier berichtet, dass zwei Brimob Beamte zuerst zum Aufenthaltsort der Jugendlichen kamen und sofort anfingen, diese anzugreifen. Die Schüler reagierten, indem sie Steine nach den Polizisten warfen. Die Polizisten feuerten ihre Waffen in die Richtung der Jugendlichen, trafen jedoch nicht. Ein örtlicher (nicht-Brimob) Polizist versuchte zu schlichten indem er sagte “Wir kennen diese Jungs. Wir werden das Problem lösen, lasst die Polizei das machen“. Diese Bitte wurde anscheinend ignoriert. Die Brimob Beamte fuhren zu ihrer Unterkunft um Verstärkung zu holen, kamen zu acht, voll bewaffnet auf vier Motorrädern zurück und verfolgten die Jugendlichen.

Nachdem Otinus Sondegau niedergeschossen worden war, schossen die Brimob Beamten weiter wild um sich und trafen dabei beinahe unbeteiligte Umstehende. Sie gingen erst fort, als der Militärrepresentant des Dorfes (Babinsa) sie bat aufzuhören und anbot, eine Lösung zu finden.

Diese Art von Vorfällen ist alltäglich in Westpapua. Polizisten und Soldaten reagieren auf belanglose Verstöße gegen die öffentliche Ordnung häufig mit unverhältnismäßig extremer Gewalt. Meistens sind die Opfer Jugendliche und junge Männer. In Sugapa hatte ein ähnlicher Vorfall zwei Tage zuvor stattgefunden: Am 25. August versuchten zwei Männer Brennholz an Arbeiter der Straßenbaufirma PT Tigi Jaya Permain zu verkaufen. Die Arbeiter wollten das Brennholz nicht, ein Streit fing an und Brimob Polizisten wurden gerufen. Als diese ankamen, feuerten sie drei Schüsse auf die zwei Männer, die jedoch nicht verletzt wurden und sich in Sicherheit bringen konnten.

Melianus Duwitau, ein örtlicher Menschenrechtsaktivist sagte in einem Interview mit suarapapua.com: “Bevor die Brimob hierhin kam, lebten die Menschen viel sicherer. Es gab selten Fälle bei denen die Sicherheitskräfte von der Schusswaffe Gebrauch machten. Im Großen und Ganzen hatten sowohl die Beamten der örtlichen Polizeistation als auch die Soldaten der Militärbasis eine gute Kommunikation mit den Bewohnern aufgebaut. Seit die Brimob Einheit angekommen ist, gibt es immer mehr Fälle unmenschlicher Gewalt.“

So erschossen am 29. September 2014 Brimob Beamte den 22-jährigen Seprianus Jupugau. Benyamin Agimbau (30) wurde an diesem Tag schwer verletzt, als er mit Gewehrkolben zusammengeschlagen wurde. Bei diesem Vorfall auf dem Yokatapa Fußballfeld wurden auch zwei Brimob Beamte verletzt. Die Täter wurden nie vor Gericht gestellt.

Am 16. März 2014 versuchten Brimob Polizisten, die das Haus des Landrats in Tigamajigi bewachten, Studenten einzuschüchtern, die eine friedliche Demonstration gegen den langsamen Fortschritt der örtlichen Politik veranstalteten. Dabei wurden vierzehn Studenten verletzt. Die Brimob Wachen eröffneten auch das Feuer aber keiner der Studenten wurden von den Gewehrkugeln getroffen.

Am 7. März 2015 waren zwei Brimob Beamte auf einem Motorrad bei Dunkelheit ohne Scheinwerfer unterwegs, nachdem sie nahe dem Sugapa Flughafen Alkohol konsumiert hatten. Als drei junge Männer sie deswegen tadelten, griffen die wütenden Brimob Polizisten diese an. Die Opfer trugen Verletzungen an den Lippen und den Augen, sowie gebrochene Zähne davon.

Am 1. Juli 2015 wurde Missael Maisini von Brimob Offizieren zusammen geschlagen. Auch Maksimus Magizimijau wurde Mitte 2015 von Brimob Beamten gefoltert und mit Gewehrkolben geschlagen.

 

Foto: Der Leichnam von Otinus Sondegau (Quelle: Örtlicher Aktivist)

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Demonstration gegen politische Verhaftungen in Berlin

Am Samstag, den 23. Juli 2016 fand in Berlin eine Demonstration gegen die politischen Verhaftungen in Westpapua statt. Vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor machten papuanische Studierende sowie Deutsche und Indonesier aus der mehreren Teilen der Bundesrepublik gemeinsam auf die alamierende Zahl der Massenverhaftungen aufmerksam, die in den letzten Monaten enorm angestiegen ist.

Allein in den drei Monaten April – Juni dieses Jahres wurden 4.198 Menschen bei Demonstrationen verhaftet. Am 15.7. wurden in Yogyakarta, Zentraljava, weitere Papua Studenten verhaftet und dabei verletzt.

Foto: Watch Indonesia!

 

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Menschenrechtsanwältin verstorben

29.07.2016 – Menschenrechtsanwältin Olga Helena Hamadi ist nach einer längeren Krankheitsphase gestern in einem Krankenhaus in Jayapura gestorben. Die genaue Todesursache ist noch nicht bekannt.

Olga Hamadi arbeitete für die Rechtshilfeorganisation LBH Papua und die Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt (KontraS Papua). Sie übernahm politisch sensible Fälle, meist von indigenen Papuas, die wegen ihrer Meinungsäußerungen oder ihrer Teilnahme an Demonstrationen wegen Hochverrat angeklagt waren. Viele ihrer Mandanten wurden unrechtmäßig verhaftet und in der Haft von der Polizei misshandelt oder gefoltert.

Aufgrund ihres Einsatzes für die Rechte indigener Papuas wurde Hamadi immer wieder beschattet, eingeschüchtert und bedroht. Beispielsweise wurden 2011 die Bremsleitungen ihres Autos durchgeschnitten, kurz bevor Hamadi zu einer Reise nach Australien aufbrach, um dort auf die Menschenrechtssituation in Westpapua aufmerksam zu machen.

 

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