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von Alex Flor

„Ich habe große Hochachtung, vor dem was bereits erreicht ist. Und wir werden sehr eng zusammenarbeiten bei den Fragen, die noch zu klären sind: Rechtssicherheit, Menschenrechte, Rechtssysteme. All das sind große Aufgaben, in denen wir uns weiter austauschen werden.“ Mit diesen Worten schloss Bundeskanzlerin Merkel ihre Zusammenfassung über das Gespräch mit Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz.

Man habe aber auch über die Gefahren gesprochen, die sich aus der weiteren Rodung der Tropenwälder ergeben. „Ich habe den Präsidenten ermuntert, diesen sehr schwierigen Weg der nachhaltigen Landwirtschaft, des nachhaltigen Palmölanbaus zu gehen und die Natur zu schützen“, so die Kanzlerin. Bezüglich der Menschenrechte habe man sich intensiv über die Situation in Westpapua und Aceh ausgetauscht.

Bundespräsident Gauck forderte in seinem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten diesen dazu auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Besonders, wenn es um Menschenrechte gehe, müssten Regierungschefs manchmal vorangehen, sagte Gauck.

Diese Äußerungen dürfen als Erfolg der Informations- und Lobbyarbeit gewertet werden, die von deutschen und europäischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen kontinuierlich geleistet wird. Fast sämtliche Forderungen, die von Watch Indonesia!, Amnesty International, dem West Papua Netzwerk, Rettet den Regenwald und Robin Wood durch öffentliche Statements und Demoaktionen vor und während des Staatsbesuchs vorgetragen wurden, fanden Eingang in die Erklärungen der Kanzlerin wie auch des Bundespräsidenten.

Eine bedauerliche Ausnahme ist die Forderung nach Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit Indonesiens in den Jahren 1965/66 als 500.000 bis eine Million Kommunisten und deren scheinbare Sympathisanten massakriert wurden. Watch Indonesia! sieht in diesem Ereignis den eigentlichen Beginn einer Kultur der Straflosigkeit, die bis heute anhält.

Indonesische Journalisten waren angewiesen, auf der Pressekonferenz keine Fragen zu stellen, die sich auf die Ereignisse von 1965 beziehen. Verschiedene in Deutschland lebende indonesische JournalistInnen und andere VertreterInnen der Zivilgesellschaft standen nicht auf der Einladungsliste der indonesischen Botschaft zum Empfang des Präsidenten oder wurden explizit wieder ausgeladen.

Auch sonst gab sich die Botschaft in Berlin alle Mühe, die Gepflogenheiten aus der Ära des früheren Diktators Suharto aufrecht zu erhalten. Zu einem Zeitpunkt, als ausgewählte indonesische Staatsbürger bereits ihre Einladungen erhalten hatten, verweigerte sie gegenüber Watch Indonesia! jegliche Information über den geplanten Programmablauf. „Wir wissen nichts und können keine Auskunft geben,“ hieß es. Während der Demonstration am Montag wurde versucht, den Präsidenten von den Protesten abzuschirmen. Bei der Einfahrt in die Botschaft verdeckte eine Schar bezahlter fähnchenschwingender „Jubelperser“ seine Sicht und versuchte die Stimmen der DemonstrantInnen zu übertönen. Aus Indonesien mitgereiste Presseleute wurden davon abgehalten, Aufnahmen oder Interviews mit den Protestierenden zu machen.

Es war nicht nur ein sinnloses Unterfangen, denn Präsident Joko Widodo (Jokowi) und Kabinettssekretär Pramono Anung hatten unsere Presseerklärung noch im Flugzeug sitzend bereits am Tag zuvor zur Kenntnis genommen. Vielmehr war die Abschottung auch unnötig, denn viele UnterstützerInnen der gestrigen Aktion sind indonesische StaatsbürgerInnen, die bei den letzten Wahlen für Jokowi gestimmt hatten. Ihr Protest sollte ihn an seine Versprechungen erinnern und ihm gegenüber rückwärts gewandten Leuten, die ihn umgeben, den Rücken stärken. Eine dieser Personen ist der amtierende Botschafter der Republik Indonesien in Berlin, Dr. Fauzi Bowo. Er war der ehemalige Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, der trotz seines teilweise schmutzigen Wahlkampfes seinerzeit von Jokowi aus dem Amt gejagt wurde und vom damaligen Präsidenten als Entschädigung zum Botschafter ernannt wurde.

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Mitglieder der Kommission I des Indonesischen Repräsentantenhauses haben in einer öffentlichen Anhörung mit Regierungsvertretern Kritik wegen mangelnder Initiative im Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas geäußert. Die Kommission I ist verantwortlich für die Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Nach Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder fehle der Regierung, insbesondere dem Außenministerium, an einem einheitlichen Ansatz um gegen die internationale menschenrechtsbasierte Unabhängigkeitskampagne von Papuagruppen vorzugehen, welche langsam aber sicher immer mehr Zuspruch im Ausland finde.

Der Vorsitzende der Kommission I, Mahfud Siddiq, erklärte, dass die Regierung versagt habe Schadensbegrenzung in Hinblick auf die wachsende Unabhängigkeitsbewegung zu betreiben und forderte das Außenministerium dazu auf diesbezüglich enger mit anderen Regierungsinstitutionen und Ministerien zusammenzuarbeiten. Er schlug vor den Versuch zu unternehmen, sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung auf Abkommen zu einigen, welche Separatisten dazu bewegen sollen deren Bestrebungen aufzugeben. Dabei nahm Mahfud vermutlich Bezug auf eine Gruppe von ehemaligen OPM Mitgliedern, die sich Ende Januar 2016 mit dem Chef des indonesischen Geheimdienstes (BIN) trafen um eine Amnestie sowie Wiedereingliederungsbeihilfe auszuhandeln.

Der Minister für politische-rechtliche Angelegenheiten und Sicherheit, Luhut Pandjaitan, reagierte positiv auf die Vorschläge des Repräsentantenhauses und betonte, dass die Regierung bereit für Gespräche mit Unabhängigkeitsgruppen sei. Die indonesische Außenministerin, Retno Mursadi, bezweifelte die These, dass die Unabhängigkeitsbewegung im Ausland zunehmende Unterstützung finde. Nach einer kurzen Stellungnahme bat sie schließlich darum die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, da es sich bei hierbei um ein äußerst heikles Thema für die Regierung handle.

Die Kritik des Repräsentantenhauses scheint auch Ausdruck für den Missmut vieler Abgeordneter gegenüber dem neuen politischen Kurs von Präsident Joko Widodo zu sein. Im Januar hatte Jokowi sein Kabinett dazu aufgefordert, statt eines sicherheitsbasierten Ansatzes einen gemäßigten Ansatz im Umgang mit Separatismus in Westpapua zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die indonesische Regierung in naher Zukunft hinsichtlich des politischen Konflikts in Westpapua unternehmen wird. Friedensaktivisten und das indonesische Institut für Wissenschaften LIPI fordern seit Jahren einen Dialog zwischen Westpapua und Jakarta. Mit der Kritik von Seiten der Legislative wächst der Druck auf die Regierung aktiv zu werden – bleibt die Frage ob sie hierbei einen gemäßigten Kurs in Richtung Dialog bevorzugt wird.

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Am 20. Februar 2016 traf Zyklon Winston den Pazifikstaat Fidschi mit einer Windstärke von bis zu 285 Km/h und hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Neben schweren Sachschäden kamen bei dem Orkan auch mindestens 42 Menschen ums Leben. Daraufhin starteten sechs engagierte Studenten am 1. März 2016 gegen 11.00 Uhr Morgens eine Spendenaktion in Jayapura. Die humanitäre Hilfsaktion war drei Tage zuvor unter dem Namen “Solidaritas Masyarakat Papua Untuk Fiji” (Solidarität der Menschen Papuas für Fidschi) polizeilich angemeldet worden – die Gelder sollten den Zyklonopfern in Fidschi zugutekommen.

Obwohl die Spendenaktion schriftlich bei der Polizei angemeldet worden war, nahmen Polizeibeamte die sechs Studenten fest und brachten sie zum Verhör zum nahegelegenen Polizeirevier in Jayapura. Sie wurden noch am selben Tag wieder freigelassen. Nach Angaben der Polizei hatte man die schriftliche Benachrichtigung zwar erhalten, jedoch keine schriftliche Empfangsbestätigung herausgegeben. Nach Aussage des dienstleitenden Inspektors für Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Polizei Jayapura, Jahja Rumra, werde eine Empfangsbestätigung nur dann erteilt, wenn die Aktion geprüft und genehmigt wurde.

Immer wieder kommt es in West Papua trotz polizeilicher Anmeldung zu Auflösungen von friedlichen Versammlungen, Kundgebungen und Andachten. Dabei gehen Sicherheitskräfte oft unverhältnismäßig hart gegen die Teilnehmende vor. Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Gustaf Kawer nahm in einem Interview mit der Lokalzeitung Tabloid Jubi Stellung zum jüngsten Eingreifen der Polizei. Kawer betonte, dass nach indonesischem sowie internationalem Recht öffentliche Versammlungen zwar polizeilich angemeldet, jedoch nicht polizeilich genehmigt werden müssen. Indonesien hat den Internationalen Pakt für Zivile und Politische Rechte ratifiziert, der sämtliche Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, unter anderem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, und durch sein nationales Recht gesetzlich zu schützen.

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Die beiden Angeklagten Arianto Kogoya und Jundi Wanombo sind am 18. Februar 2016 am Landesgericht Jayapura wegen Anstiftung zur Brandstiftung zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Trotz der milden Strafe schloss der Rechtsanwalt der Angeklagten nicht aus gegen das Urteil Berufung einzulegen, da es seiner Meinung nach an Beweismittel für die Schuld der Angeklagten fehle. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Monaten gefordert.

Am 17. Juli 2015 kam es in Karubaga, der Hauptstadt des Landkreises Tolikara zu einer Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Christen. Die indonesische Missionskirche GIDI hatte ein Seminar für junge Christen in Karubaga veranstaltet während die muslimische Gemeinde zeitgleich unweit das Ende der muslimischen Fastenzeit feierte. Als Veranstalter und Teilnehmer des Seminars sich wegen der Lautsprecher beschwerten, die in der Moschee der städtischen Kaserne für das Idul Fitri Gebet aufgebaut worden waren, eröffneten Militärs aus dem inneren der Kaserne das Feuer. Bei dem Vorfall kam der 15 jährige Endi Wanimbo ums Leben und zehn weitere Seminarteilnehmer wurden durch Kugeln verwundet. Arianto Kogoya und Jundi Wanimbo sollen im Anschluss an die Schießerei dazu aufgerufen haben den lokalen Markplatz nieder zu brennen. Dabei kam es zu erheblichem Sachschaden. Bei dem Brand breitete sich das Feuer auch auf die nahegelegene Moschee aus.

Im Vorfeld hatte der Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit der Regionalpolizei Papua angekündigt, dass man erwäge Ermittlungen wegen Anstiftung zu Körperverletzung und Brandstiftung sowie den Missbrauch von Feuerwaffen durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Bisher wurden keine rechtlichen Schritte gegen die Sicherheitskräfte unternommen, die willkürlich das Feuer eröffnet hatten. Bereits im Dezember 2014 hatten Militärs in Enarotali das Feuer auf eine Gruppe indigener Papuas eröffnet und dabei vier Jugendliche getötet sowie zahlreiche Männer und Frauen schwer verletzt, ohne dass die Täter verurteilt wurden. Menschenrechtsverteidiger fordern deshalb seit Jahren die Schaffung transparenter und effektiver Mechanismen zur Verurteilung von Tätern, die Menschenrechtsverletzungen verübt haben oder daran beteiligt waren.

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Christoph Strässer hat sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung niedergelegt. Als Gründe nannte er persönliche Überlastung und die Verschärfung des Asylrechts. Strässer könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. Das geplante Asylpaket II sei laut Strässer „schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“.

Christoph Strässer hatte im September 2015 Westpapua besucht. Es war der erste Besuch dieser Art seit acht Jahren. Damals hatten zwei Vertreter der Vereinten Nationen nach einem Besuch in Westpapua einen ernsten Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Seitdem hatte die indonesische Regierung die Einreise hochrangiger Menschenrechtbeobachter nach Westpapua stets verhindert.

Als Nachfolgerin wurde am 24. Februar die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ernannt. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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