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Am Montag, den 15. August 2016 fand eine Demonstration des KNPB (Komite Nasional Papua Barat; Nationalkomittee Westpapua) in Waena, Jayapura statt. Thema der Demo war die Ablehnung des New Yorker Abkommens von 1962, aus dem die umstrittene Abstimmung Act of Free Choice resultierte, mit der Indonesien 1969 mit Unterstützung der UNO die Übernahme Westpapuas legitimierte.

Während der Kundgebung, an der circa 1000 Menschen teilnahmen, wurden an mehreren Stellen an der Strecke Verkaufsstände und –karren sowie Autoreifen von Unbekannten angezündet. Vor einem Studentenwohnheim fingen Sicherheitskräfte daraufhin an, mit Gummigeschossen wahllos um sich zu schießen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Einige von ihnen Bewohner waren des Wohnheims und gaben hinterher an, weder an der Demo, noch an den Brandstiftungen beteiligt gewesen zu sein. Außerdem berichten Zeugen, dass einige Demonstranten von Sicherheitskräften durch naheliegende Wohngebiete gejagt und geschlagen wurden.

Bis heute ist unklar, ob die Demonstranten des KNPBs die Brände gelegt haben, oder ob die Brände durch Dritte gelegt wurden mit dem Ziel, ein gewaltsames Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen. Die Polizei macht Mitglieder des KNPB für die Brandstiftungen verantwortlich. Das KNPB hat diesen Vorwurf offiziell von sich gewiesen.

Foto: Sicherheitskräfte bei der Demo in Waena(Quelle: Tabloid JUBI)

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Berlin/Wuppertal 21.06.2016 – In einem Gespräch mit Außenminister Steinmeier am 21. Juni 2016 in Berlin, forderte das FORUM MENSCHENRECHTE eine Stärkung der Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Auswärtigen Amt und eine sichtbare Ausrichtung der Außenpolitik an den Grundprinzipien der Menschenrechte.

„Die bestehenden Strukturen, wie u.a. das Amt der Menschenrechtsbeauftragten, erweisen sich zunehmend als unzureichend, um eine wirksame und kohärente Menschenrechtspolitik zu gewährleisten“ – so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE.

Aus Sicht des Forums zeigt sich dies an den Entwicklungen zur Flüchtlingspolitik, bei der durch den sogenannten „Türkei-Deal“, das individuelle Recht auf Asyl und die Möglichkeit, in Europa Schutz zu bekommen, de facto abgeschafft werden sollen. Einen Schritt zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts würde die Einstufung von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als ‚sichere‘ Herkunftsstaaten darstellen.

Um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, müssen das Abkommen mit der Türkei ausgesetzt und andere legale Zugangswege eröffnet werden.

Genauso bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang die angestrebte Neuausrichtung der gesamten europäischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern auf das Ziel der Abwehr von Flüchtlingen, bzw. der Verhinderung von Migration.

Auch der derzeitige Entwurf des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zeigt, dass Menschenrechte zwar auf dem Papier stehen, aber in der Praxis nicht konsequent umgesetzt werden. Anstelle von verbindlichen Vorgaben an die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte enthält der Entwurf des Aktionsplans nur unverbindliche Appelle und erneute Prüfaufträge. Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert, dass die Bunderegierung den Aktionsplan nachbessert und Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette einzuhalten.

Die Regierung hat beschlossen, den „Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 durch neue „Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung“ zu ersetzen. Hierzu drückte das Forum die Erwartung aus, dass Menschenrechte als Kernanliegen in den Leitlinien aufgenommen werden. Zivile Formen der Krisenbewältigung müssen ein klares Primat vor militärischen haben, und dafür müssen konsequent Instrumente ausgebaut werden. Die neuen Leitlinien sollten den Geist des Aktionsplans von 2004 bewahren und einen umfassenden Politikansatz ermöglichen, der eine bessere Abstimmung der Politik einzelner Ressorts und fortlaufenden Austausch mit dem Expertenwissen der Zivilgesellschaft anstrebt.

Notwendig ist aus Sicht des Forums ein stärkeres Monitoring der Außenpolitik aus menschenrechtlicher Perspektive. Dazu sollte u.a. das Amt des/der Menschenrechtsbeauftragten aufgewertet und gestärkt werden.

Foto: Forum Menschenrechte

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Am 2.-3. Mai 2016 trafen sich mehr als 100 Parlamentarier, Anwälte und Aktivisten aus verschiedenen europäischen und pazifischen Staaten, unter anderem Australien und Neuseeland, zu einem internationalen Advocacytreffen in London. Die „Free West Papua Campaign“ unter der Leitung von Benny Wenda, hatte Mitglieder und Sympathisanten des internationalen Forums IPWP (International Parliamentarians for West Papua) eingeladen, um gemeinsame Schritte für die zukünftige Advocacyarbeit zu Westpapua zu diskutieren. Zu den Teilnehmern gehörten der Premierminister von Tonga, zwei Gouverneure aus Papua Neuguinea und der vanuatuische Minister für Land und Ressourcen, Ralph Regenvanu. Das Treffen stand im Fokus nationaler Medien, weil einige hochrangige britische Politiker, unter anderem der Oppositionsführer und Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, an dem Treffen teilnahmen. Das wichtigste Ergebnis des zwei-tägigen Treffens war die sogenannte „Erklärung von Westminster“ in der die Teilnehmer gemeinsam den sogenannten „Act of Free Choice“ von 1969 als Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung ablehnten.

In Westpapua hatten die politischen Gruppen KNPB (National Committee of West Papua), ULMWP (United Liberation Movement for West Papua) und die Allianz Papuanischer Studenten (AMP) friedliche Demonstrationen in allen großen Städten Westpapuas und einigen anderen Städten in Sulawesi und Zentraljava organisiert. Bei diesen Kundgebungen ging es darum, Unterstützung für das Treffen in London zu zeigen, eine Vollmitgliedschaft im Staatenbund MSG (Melanesian Spearhead Group) zu fordern und an den 1. Mai 1969 zu erinnern, dem Tag an dem Westpapua nach der manipulierten Volksabstimmung (auch „Act of No Choice“ genannt) in den indonesischen Staat integriert wurde. Am 2. Mai 2016 nahmen tausende indigene Papuas in ganz Indonesien an friedlichen Demonstrationen teil. Die indonesische Polizei reagierte mit willkürlichen Verhaftungen vor und während der Demonstrationen. Am 4. Mai veröffentlichte die indonesische NRO LBH (Lembaga Bantuan Hukum Jakarta, Rechtsberatungsstelle Jakarta) einen Bericht in dem die kürzlich stattgefundenen willkürlichen Festnahmen aufgelistet wurden. Nach ersten Untersuchungen vom 2.-4. Mai dokumentierte LBH Jakarta die Namen von 1783 indigenen Papuas, die alle im Zeitraum vom 25. April bis zum 2. Mai 2016 verhaftet worden waren. Inzwischen hat die NRO weiterhin die willkürlichen Verhaftungen untersucht und in einem Artikel der Jakarta Post veröffentlicht, dass mittlerweile 2282 Namen von Opfern dokumentiert worden sind.

Menschenrechtsverteidiger haben berichtet, dass die indonesische Polizei unverhältnismäßig hart gegen die Mitglieder der KNPB und anderen Demonstranten vor und während der Demonstrationen vorging. In Dekai im Landkreis Yahukimo, folterten Polizeibeamten sechs KNPB Aktivisten nachdem diese Flugblätter verteilt hatten, in denen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen wurde. Die sechs Aktivisten wurden gezwungen, Rupiah Geldscheine und Erde zu essen, nachdem sie sich geweigert hatten, auf Befehl der Polizei die indonesische Nationalhymne zu singen. Anschließend wurden die Aktivisten von der Polizei getreten und geschlagen. In Jayapura wurden hunderte Demonstranten auf dem Feld vor dem Hauptquartier der mobilen Brigade der Polizei (Brimob) zusammengepfercht und befragt. In mindestens zehn Fällen wurde von den Polizeibeamten während der Verhaftungen und dem Verhör Gewalt angewendet. Menschenrechtsaktivisten teilten mit, dass die Polizei Journalisten von der Berichterstattung bei den Demonstrationen abhielten. Ein Journalist wurde verhaftet als er versuchte, die Demo in Jayapura zu fotografieren. Der Journalist teilte mit, dass Polizeibeamte seine persönlichen Gegenstände konfisziert, sein Mobiltelefon beschädigt und ihn während des Verhörs im Brimob Hauptquartier mehrmals geschlagen hätten. In Fakfak wurde ein Journalist mutmaßlich von einem Polizeibeamter zusammengeschlagen, weil er während der Berichterstattung bei der örtlichen Polizeistation eine Kopfbedeckung trug.

Das Advocacytreffen in London löste eine öffentliche Diskussion in mehreren englischsprachigen Zeitungen aus. Am 9. Mai veröffentlichte der Sprecher der indonesischen Botschaft in Australien, Sade Bimantara, einen Artikel in der Jakarta Post. Darin lobt er Präsident Joko Widodo für dessen Bemühungen, die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in Westpapua zu stärken. Auch werden die Bestrebungen der ULMWP für eine Mitgliedschaft in der MSG stark kritisiert. Laut Bimantara stört die Anwesenheit der ULMWP in der MSG die ehrlichen Absichten Indonesiens bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung und des erfolgreichen Austausches mit den Ländern im Pazifik. Auch behauptete Bimantara, die ULMWP verbreite ein fiktives Bild der Menschenrechtslage in Westpapua um ihre politischen Ziele zur Selbstbestimmung durchzusetzen. Gleichzeitig veröffentlichten zwei pro-indonesische Intellektuelle in der britischen Zeitung Huffington Post einen offenen Brief an Jeremy Corbyn, in dem sie ihre Bestürzung über die Teilnahme des hochrangigen Politikers am IPWP Treffen äußern. Sie behaupten, die Free West Papua Campaign habe gefälschte Informationen zu Menschenrechtsverletzungen verwendet um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Des Weiteren behaupten die Autoren, Jeremy Corbyn habe mit seinen Äußerungen zum Selbstbestimmungsrecht in Westpapua die Gefühle vom 250 Millionen Indonesierinnen und Indonesier verletzt.

Im Gegensatz dazu veröffentlichte die indonesische Rechtsanwältin Veronica Koman am 18. Mai in der Jakarta Post einen Widerspruch. Sie beruft sich auf die wachsende Zahl von Indonesiern, die Rechtsstaatlichkeit, einen gleichberechtigten Zugang zu Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Westpapua fordern. Die indonesische Regierung habe es versäumt, sich ernsthaft vom sicherheitspolitischen Ansatz zu entfernen, der Massenverhaftungen, außergerichtliche Tötungen, Kriminalisierung und die Einschränkung der Demokratie in Westpapua verursacht habe. Mehrere australische Medienplattformen veröffentlichten Berichte zum IPWP Treffen.

Die indonesische Regierung reagierte auch sofort. Eine Woche nach dem IPWP Treffen in London reiste eine Gruppe von Regierungsvertretern nach London um dem Imageschaden Indonesiens mit diplomatischen Mitteln entgegenzuwirken. Zu der Gruppe gehörten Fadli Zon (Vize-Regierungssprecher), Luhut Pandjaitan (Minister für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit) und Tito Karniavan (Leiter der nationalen Anti-Terror Behörde). Die Rede zu „Friede und Freiheit“ des ehemaligen Präsidenten Ost-Timors José Ramos Horta im indonesischen Nationaltheater Taman Ismail Marzuki am 5. Mai, muss ebenfalls als eine diplomatische Reaktion der indonesischen Regierung auf das Treffen in London gewertet werden. Der ehemalige Freiheitskämpfer Horta sagte in seiner Rede, es sei besser, Westpapua bliebe ein Teil Indonesiens. Die Regierung unter Joko Widodo habe ihr wahres Engagement für den Wohlstand der Bevölkerung Westpapuas gezeigt. Horta betonte dabei die Unterschiede der Regierung der „Neuen Ordnung“ unter Präsident Soeharto und der jetzigen Regierung.

Bild: Teilnehmende des IPWP Treffens in London (Quelle: IPWP)

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Gemeinsam mit Watch Indonesia veröffentlicht das Westpapua-Netzwerk einen Überblick der aktuellen Menschenrechtslage in Indonesien.

Dem Recht Geltung verschaffen!

Präsident Joko Widodo hat sein Amt im Jahr 2014 mit dem Versprechen zahlreicher Reformbemühungen angetreten. Insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Anwendung geltenden Rechts blieb seine Administration bis heute die Einlösung vieler Versprechen schuldig. Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit werden nicht juristisch aufgearbeitet; neuerliche Menschenrechtsverletzungen werden begangen, ohne dass die Täter sich zur Verantwortung stellen müssen. In Westpapua nahm das Vorgehen gegen Demonstranten zu. Insbesondere in dieser Region erlaubt es die verschleppte Reform der Militärgerichtsbarkeit Soldaten oft ungestraft gegen Zivilisten vorzugehen.

Religionsfreiheit: Ungehindert durch die Exekutive bedrohen gewaltbereite Banden (vigilante groups) religiöse und gesellschaftliche Minderheiten. Muslimische Glaubensgruppen wie Ahmadis und Schiiten erleben gewaltsame Übergriffe, Vertreibung und die Hinderung an der Ausübung ihres Glaubens. Christlichen Gemeinden wird der Bau von Kirchen verwehrt, »illegale« Kirchengebäude werden abgerissen. Der Oberste Gerichtshof Indonesiens urteilte bereits 2010, dass der Bau der Yasmin-Kirche in Bogor, Westjava, nach Recht und Gesetz unverzüglich zur Nutzung freigegeben werden müsse. Die Umsetzung dieses Urteils lässt fast sechs Jahre später noch immer auf sich warten. In zahlreichen Provinzen und Kommunen wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die beispielsweise Frauen das Tragen des Kopftuchs vorschreiben oder nächtliche Ausgehverbote für unbegleitete Frauen verfügen. Obgleich offenkundig verfassungswidrig greift das Innenministerium als einzige nationale Aufsichtsbehörde nicht gegen diese Regelungen ein. Das Mandat des Verfassungsgerichts beschränkt sich auf die Beurteilung nationaler Gesetze.

Minderheiten: Die rasche Zunahme von Angriffen und Bedrohungen auf sexuelle Minderheiten (LGBT) während der letzten Monate gibt Anlass zu größter Sorge. Sie steht für die schleichend um sich greifende Einschränkung individueller Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Diese wird beflügelt durch Äußerungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Scharia in Aceh: Besonders eklatant ist die Situation in Aceh. Die Provinz genießt den Status einer Sonderautonomie, innerhalb dessen islamisches Recht der Scharia angewendet wird. Während der Erlass eigenen Strafrechts nicht zu den Autonomiefreiheiten der Provinzregierung zählt, wurden dort dennoch neue Straftatbestände eingeführt. Für z.B. vor- und außerehelichen Geschlechtsverkehr, Homosexualität, Glücksspiel, Alkoholkonsum und -vertrieb werden Körperstrafen verhängt und öffentlich vollzogen, auch an Nicht-Muslimen. Kürzlich wurde eine christliche Frau fortgeschrittenen Alters öffentlich mit 28 Peitschenhieben bestraft, weil sie Alkohol verkauft hatte. Das Regierungskabinett von Präsident Joko Widodo lässt keine Bemühungen erkennen die Autoritäten in der Sonderautonomieprovinz Aceh in die Grenzen zu weisen und an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu erinnern.

In Westpapua im Osten des Landes saßen zu Beginn des Jahres 25 politische Gefangene Haftstrafen ab. Im Rahmen des anhaltenden politischen Konflikts kam es allein am 2. Mai 2016 zu mehr als 1.700 Verhaftungen von Demonstranten wegen friedlicher politischer Meinungsäußerungen. Wiederholt wird von Fällen von Tötungen von indigenen Papuas durch Sicherheitskräfte berichtet. Indigene Papuas sind durch Landraub und Zuwanderung existentiell bedroht. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für indigene Papuas (ca. 2 Mio.) ist deutlich eingeschränkter als der für Transmigranten (ca. 2,5 Mio.) aus anderen Teilen Indonesiens. Ausländische Journalisten dürfen trotz einer gegenteiligen Ankündigung von Präsident Joko Widodo im Mai 2015 nicht einreisen, um über die Situation frei berichten zu können. Lokale Journalisten sind häufig Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Politische Aktivisten werden verfolgt. Einige flohen innerhalb der letzten 12 Monate nach Papua-Neuguinea.

Die Todesstrafe wird in Fällen von Höchststrafen weiterhin häufig verhängt. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen. Für den Mai 2016 hat die indonesische Staatsanwaltschaft die Hinrichtung weiterer 15 Menschen, darunter 10 AusländerInnen vorgesehen.

Klimabeitrag: Ende 2015 tobten in Sumatra, Kalimantan und Westpapua einmal mehr massive Waldbrände. Die allein dadurch verursachte CO2-Emission wirft die weltweiten Bemühungen um die Begrenzung des Klimawandels um Jahre zurück. Die Abholzungsraten in Indonesien sind die höchsten weltweit. Vielfach sind große Unternehmen dafür verantwortlich, die Raum für neue Palmöl- und Holz-/ Zellstoffplantagen zu schaffen suchen. Sie eignen sich Waldgebiete häufig unter Zwang an. Sie gefährden nicht nur Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Lebensgrundlage indigener Gemeinden. Die verantwortlichen Firmen sind Indonesiens Regierung und Justiz bekannt. Konsequente Maßnahmen bleiben dennoch aus.

Vergangenheitsaufarbeitung: Massive Gewaltverbrechen der indonesischen Vergangenheit werden nicht aufgearbeitet und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu zählen die Massaker gegen Kommunisten 1965, denen bis zu eine Mio. Menschen zum Opfer fielen, Massentötungen in Westpapua in den 1970er Jahren, schwere Kriegsverbrechen in Aceh sowie Gewaltakte vor und nach dem erzwungenen Rücktritt von Diktator Suharto 1998. Die letztendlich Verantwortlichen für den Mord des prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir 2004 wurden bis heute nicht verurteilt.

Wissenschaftliche oder kulturelle Veranstaltungen zur Vergangenheitsaufarbeitung stehen unter dem Generalverdacht der »Wiederbelebung des Kommunismus« und erleben dieselbe Bedrohung durch »vigilante groups« wie bereits in Zusammenhang mit Religion und LGBT beschrieben. Anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlung und die Freiheit von Wissenschaft und Kultur zu verteidigen, verbieten Polizei und Behörden solche Veranstaltungen, um eine Konfrontation zu vermeiden, wie es dann offiziell heißt.

 In den Beziehungen mit Indonesien muss nachdringlich auf folgende Reformnotwendigkeiten hingewirkt werden:

• geltendes Recht muss auf allen Ebenen konsequent durchgesetzt werden,

• Harmonisierung der Gesetze und Verordnungen, die mit der Verfassung und Gewährleistung der Menschenrechte in Widerspruch stehen, z.B. der Erlass gegen die Ahmadiyah, das Schariagesetz in der Provinz Aceh, etc.. Diese müssen überarbeitet oder ersatzlos annulliert werden,

• Schutz aller Religionsgruppen, sexueller, indigener oder anderer gesellschaftlicher Minderheiten, einschließlich der überlebenden Opfer von 1965 und ihren Angehörigen,

• effektiver Schutz friedlicher politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Aktivitäten bzgl. »sensibler« Themen und deren TeilnehmerInnen,

• Durchführung justizieller Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft und geschichtliche Aufarbeitung aller Fälle von massiven Gewaltverbrechen der Vergangenheit,

• Öffnung Westpapuas für UN Menschenrechtsmechanismen und ausländische Beobachter,

• Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Verhaftungswellen bei politischen Versammlungen in Westpapua

• Abschaffung der Todesstrafe,

• Konsequenter Schutz der Rechte lokaler Gemeinschaften durch Anwendung und Überprüfung der FPIC (Free, Prior and Informed Consent) Standards in Landrechtsfragen.

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Die indonesische Nichtregierungsorganisation für rechtlichen Beistand (LBH – Lembaga Bantuan Hukum) in Jakarta veröffentlichte am 4. Mai 2016 einen Bericht in dem die jüngste Serie an willkürlichen Verhaftungen indigener Papuas dokumentiert wurde. Nach Angaben von LBH Jakarta wurden indonesienweit zwischen dem 25. April und dem 2. Mai über 1700 Papuas Opfer willkürlicher Festnahmen. Der Bericht stützt sich auf Zeugnisse und Daten, die von Mitgliedern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisation in Westpapua gesammelt und von LBH verifiziert wurden.

Die Verhaftungen stehen in Zusammenhang mit friedlichen Massendemonstrationen zum Gedenken an den 1. Mai 1963, an dem Westpapua in den indonesischen Staat integriert wurde, zu der Forderung eines vollen Mitgliederstatus der Vereinigten Freiheitsbewegung für Westpapua (ULMWP) im pazifischen Staatenzusammenschluss Melanesian Spearhead Group (MSG) und zur Unterstützung des Forums Internationale Parlamentarier für Westpapua (IPWP), welches sich für ein Referendum unter internationaler Aufsicht in West Papua einsetzt. Die Mehrheit der rechtswidrigen Verhaftungen ereignete sich in den Städten Westpapuas. Eine geringere Zahl von Festnahmen wurden aus anderen indonesischen Großstädten in Sulawesi und Java berichtet.

Insgesamt geht LBH Jakarta von 1.783 rechtswidrige Festnahmen aus. Allein am 2. Mai 2016 nahm die Polizei Indonesienweit 1,735 indigene Papuas fest, davon 1,449 Verhaftungen in Jayapura, 118 in Merauke, 45 in Semarang, 42 in Makassar, 40 in Fakfak, 27 in Sorong und 14 in Wamena. Die Mehrzahl der festgenommenen Demonstranten wurde spätestens am darauffolgenden Tag freigelassen. In Jayapura schlugen Polizisten einen Journalisten und mehrere Demonstranten. In Manado wurde die Demonstration ohne rechtskräftige Gründe untersagt. Journalistische Berichterstattungen über die friedlichen Proteste wurden von der Polizei in Jayapura und Fakfak streng unterbunden.

Foto: Verhaftungen in Sorong (Quelle: örtlicher Aktivist)

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