Sicherheitskräte töten vier Papuas bei Flaggenzeremonie im Wanapompi

Am 1. Dezember 2015, gegen 06.20 Uhr töteten Einsatzkräfte von Polizei und Militär vier Papuanische Männer und verletzten 8 weitere Dorfbewohner schwer im Dorf Wanapompi, im Angkaisera Bezirk, Landkreis Kepulauan Yapen. Nach Angaben von lokalen Menschenrechtsverteidigern bestanden die Einsatzkräfte aus Mitgliedern der Bezirkspolizei Yapen und der Infanterieeinheit 1709/YAWA. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer als sie eine Gruppe von Dorfbewohnern dabei sahen, wie diese an einem Fahnenappell mit der Papuanischen Morgensternflagge teilnahmen. Zuvor hatten die Bewohner selbst die Veranstaltung polizeilich angemeldet.

Erik Manitori (45) erlitt einen tödlichen Bauchschuss als er sich den Einsatzkräften näherte um den Grund für deren Erscheinen zu erfragen. Daraufhin eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf drei weitere Dorfbewohner mit dem Namen Yonas Manitori (42), Yulianus Robaha (56) und Darius Andiribi (56), als diese versuchten Erik Manitori zu Hilfe zu eilen. Die vier Männer erlagen ihren Schussverletzungen. Als andere Dorfbewohner erste Hilfe leisten wollten, eröffneten die Einsatzkräfte ohne Vorwarnung das Feuer auf die Dorfbewohnern und verletzten dabei acht Menschen schwer.

 

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Festnahmen und Misshandlungen in Nabire

In Nabire nahm die Polizei während eines Gedenkgottesdienstes anlässlich des 1. Dezember 49 indigene Papuas auf einem öffentlichen Platz in der Stadt Nabire fest. Lokale Aktivisten hatten den Gottesdienst polizeilich angemeldet, woraufhin der Chef der Bezirkspolizei Nabire die Veranstaltung nicht genehmigte. Am 28. November 2015 nahmen Polizeikräfte 17 Papuas fest, als diese den Oyehe Platz säuberten auf dem der Gottesdienst stattfinden sollte. Alle wurden am darauf folgenden Tag freigelassen.

Am 1. Dezember, gegen 10.00 Uhr, begannen sich Menschen am Oyehe Platz zum Gottesdienst zu versammeln, obwohl die Organisatoren die Veranstaltung bereits abgesagt hatten. 30 Minuten später nahmen die Polizeikräfte 32 Papuas mit übertriebener Härte fest. Während der Festnahme und dem anschließenden Polizeiverhör wurde ein Großteil der Teilnehmer mit Schlägen, Tritten unteranderem mit Gewehrkolben misshandelt.

 

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Gewaltsame Festnahmen bei Demonstration zum 1. Dezember in Jakarta

Während des Versuchs einen Gedenkmarsch zur Erinnerung an den 1. Dezember in Jakarta zu unternehmen, wurden 306 Papuas, die meisten unter ihnen Studenten, gewaltsam festgenommen. Die Allianz Papuanischer Studenten (AMP) hatte zu dem Gedenkmarsch aufgerufen. Während der gewaltsamen Auflösung der Demonstration durch Polizeibeamte der Regionalpolizei (Polda Metro Jaya), Zivilbeamte und der Sondereinheit BRIMOB kam es vor dem Gebäude der Bank BCA unweit des Hotel Indonesia, sowie vor der Deutschen Botschaft in der Thamrin Straße und der Graha Mandiri Kreuzung zu zahlreichen Festnahmen. Menschenrechtsorganisationen vor Ort berichteten, dass 133 Demonstranten durch das brutale Einschreiten der Sicherheitskräfte mit Tränengas, Schlagstöcken und Schildern verletzt wurden. Einige Berichte erwähnen sogar die Verwendung von Gummigeschossen und scharfer Munition. Zwei Studentinnen wurden während der Festnahme von Polizeibeamten sexuell genötigt und gezwungen ihr T-shirt in der Öffentlichkeit auszuziehen.

Zwei ausländische Journalisten wurden von Polizeibeamten eingeschüchtert, physisch attackiert und bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit behindert, als sie die Demonstration filmten. Archicco Guilliano, Journalist des Australischen Fernsehsenders ABC wurde von einem Polizeibeamten geschlagen als er sich weigerte, Filmmaterial der Demonstration zu löschen. Stephanie Vaessen, eine Journalistin des Nachrichtensenders Al Jazeera, wurde von fünf Polizeibeamten bedrängt als sie die Demonstration mit ihrem Handy filmte. Als sie sich weigerte das Material zu löschen, entwendeten die Polizeibeamten ihr gewaltsam das Handy und löschten die Aufnahmen. Danach gaben sie das Handy wieder zurück.

Die Mehrzahl der festgenommenen Studenten wurde noch am selben Tag freigelassen. 2 Demonstranten erhielten eine Strafanzeigen wegen Gewalt und Gewaltandrohung gegen die Polizeibeamte sowie Anstiftung zu Straftaten. Sie blieben bis 4 Dezember in Untersuchungshaft und werden wegen der Anklage ein gerichtliches Verfahren durchlaufen müssen.

 

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Kirchenkreis Baliem Yalimo strebt Partnerschaft in Australien an

Mitte Januar 2016 werden 30 Jugendliche und fünf Begleiter aus der GKI-TP zusammen mit dem Landrat (Bupati) von Jayaijaya (Wamena) , John Wempi Wetipo, die Kirche in Australien besuchen. Sie werden nach Darwin im Northern Territory zur dortigen Uniting Church reisen. Diese Reise hat den Zweck, eine Partnerschaft zwischen der dortigen Uniting Church und dem Kirchenkreis Balim-Yalimo zu begründen.

Der Besuch steht unter dem Thema „Geistlicher Tourismus und Kultur“ und wird gut eine Woche dauern. Es sollen einige typische Papuatänze dargeboten werden, wie der Jospan und Tänze aus der Region Jayawijaya. Außerdem ist eine Darstellung (Drama) der Anfänge des Evangeliums in den heutigen Kirchenkreisen Balim Yalimo und Yalimo geplant, das die Ankunft der ersten Missionare Siegfried Zöllner und Wim Vriend im Jahr 1960 zeigt. Dann soll auch das Problem HIV/AIDS behandelt werden, denn die Zahl der Infizierten steigt ständig.

Die Kosten der Reise sollen von den Jugendlichen selbst getragen werden. Sie werden aber vorher einige Sammelaktionen durchführen, wie einen Basar und ähnliche Aktionen, die ihnen helfen, die Reise zu bezahlen. Der Stellvertretende Leiter des Kirchenkreises Balim-Yalimo, Immanuel Rumere, erklärte gegenüber dem MAJALAH KEMITRAAN im Oktober, dass der Besuch „Geistlicher Tourismus und Kultur“ eine Woche dauern werde. Aber er hoffe, dass die Verbindung, die jetzt aufgebaut wird, erhalten bleibe und weiter fortgeführt werden könne. „Wir hoffen, dass diese Verbindung auch in der Zukunft erhalten bleibt. Bisher haben wir nur eine Partnerschaft mit dem Kirchenkreis Schwelm in Deutschland, doch wir hoffen, in Zukunft auch ein Partnerschaft mit der Uniting Church Australia zu haben“.

 

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Agrarprojekt möglicherweise verantwortlich für Waldbrände

Von Hans Nicholas Jong, erschienen in The Jakarta Post am 2. November 2015

Während die jährlichen Waldbrände normalerweise in Sumatra und Kalimantan (Borneo) vorkommen, könnte ein gigantisches landwirtschaftliches Projekt in Merauke den östlichen Teil Indonesiens demnächst in eine neue Brutstätte für Brände verwandeln.

Diese Einschätzung ist das Ergebnis von neuen Untersuchungen von Greenpeace Southeast Asia, die 112.000 sogenannte „hot spots“ August bis Oktober diesen Jahres analysierten.

“Besonders beunruhigend ist, dass sich 10 Prozent der hot spots in Papua befanden, wo seit kurzem vermehrt landwirtschaftliche Industrieprojekte durchgeführt werden. Brände von diesem Ausmaß gab es vorher nicht in Papua“ sagte Teguh Surya, Verantwortlicher für die Kampagne für die Erhaltung der Wälder von Greenpeace Indonesia, während der Präsentation der Studie Anfang November.

Die meisten hot spots befanden sich in dieser Zeit in Zentral Kalimantan (28,368 hot spots, 25%), an zweiter Stelle kam Süd-Sumatra mit 24,406 Brände (22%), gefolgt von Papua mit 10% der Brände bzw. 11,590 Brandherden. Papua löste damit die Provinz Riau an dritter Stelle ab.

Da die Palmölproduktion in Papua noch nicht stark ausgebaut ist, fanden dort bisher nicht viele Waldbrände statt. 2015 markiert jedoch einen Wendepunkt der jährlichen Waldbrände in Indonesien. Die Agentur für Meteorologie, Klimatologie und Geophysik (BMKG) stellte fest, dass neuerdings auch im Süden Papuas, nämlich in Merauke und in der Mappi Region Feuer loderten.

In einigen Teilen der Provinzen Papua und West Papua, zum Beispiel in Jayapura, Manokwari und Timika, mussten Flüge gestrichen werden, weil die Sicht weniger als 150 Meter betrug. Beinahe 80 Prozent des Smogs in Manokwari stammt von Bränden in Merauke. Teilweise waren sogar Teile Mikronesiens vom Rauch aus Merauke betroffen.

Die Korrelation zwischen dem Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE) Programm und den plötzlich auftauchenden Bränden in dieser Region sei unübersehbar, sagt Yuyun Indradi von Greenpeace Indonesia. „Die Verbindung ist eindeutig. Wenn man sich die Landkarte ansieht, erkennt man, dass die meisten Brände im MIFEE Gebiet vorkommen“.

Während für Greenpeace feststeht, dass die Brände in Papua vom MIFEE Projekt verursacht werden, glaubt die Ministerin für Umwelt und Forstwirtschaft, Siti Nurbaya Bakar, dass die Feuer von der indigenen Bevölkerung gelegt wurden. „Wenn die Wälder abgebrannt werden und danach Regen fällt, wächst Gras und das lockt wiederum Tiere an, die von den nomadischen Gruppen gejagt werden können. Diesen möglichen Aspekt untersuchen wir zurzeit“ heißt es in einer Stellungnahme.

Das MIFEE Projekt soll planungsgemäß 1,2 Millionen Hektar Land umfassen, ein Viertel des Gesamtgebiets von Merauke. Die Idee für das MIFEE Projekt entstand als John Gluba Gebze, Landrat von Merauke 2007 das Projekt Merauke Integrated Rice Estate (MIRE) ins Leben rief. Zuvor hatte der damalige indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono bei einem Besuch dazu aufgerufen, Merauke zur „nationalen Reiskammer“ zu machen.

Das Programm erlaubt bis zu 49% ausländische Investitionen in örtliche Plantagen, enthält jedoch keine Regelung, die einen Teil der Ernten für die Versorgung der örtlichen Bevölkerung sichert.

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PIF plant fact finding mission nach Westpapua

Bei der Jahrestagung im September beschlossen die Mitgliedsländer des Pacific Islands Forum (PIF), eine fact finding mission nach Westpapua durchzuführen. Ziel der Reise soll eine Untersuchung der örtlichen Lebensbedingungen sowie der Menschenrechtsverletzungen sein, die seit der Annektierung durch Indonesien vor über fünf Jahrzenten verübt werden.

Unter der Federführung von Papua Neu Guinea, das zurzeit den Vorsitz des Staatenbunds innehat, werden nun Verhandlungen mit Jakarta geführt. 2013 wurde ein Besuch des Melanesian Spearhead Group (MSG) als Misserfolg gedeutet und von Vanuatu boykottiert, weil die Reise seitens der indonesischen Regierung anhand ihrer Interessen geplant und durchgeführt wurde. So fand zum Beispiel kein einziges Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt.

 

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Filep Karma freigelassen

Filep Karma, der bekannteste politische Gefangene Westpapuas, wurde am 19. November 2015 nach einer Haftzeit von 11 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Hunderte Unterstützer jubelten als er das Gefängnis in Abepura verließ.

Karma wurde am 1. Dezember 2004 verhaftet, weil er eine Zeremonie in Abepura geleitet hatte, bei der die verbotene Morgensternflagge gehisst wurde. Er wurde wegen Verrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Seine Freilassung war bereits länger geplant, wurde jedoch verschoben, weil Karma sich weigerte, ein Schuldgeständnis abzulegen. Laut Human Rights Watch wurde er nun wegen guter Führung vorzeitig entlassen.

Karma sagte bei seiner Freilassung „ich bin zwar aus einem Gefängnis entlassen worden, befinde mich jedoch immer noch in einem größeren Gefängnis, nämlich in Indonesien. Ich bin noch gefangen im Staat Indonesien mit seinen diskriminierenden und rassistischen Gesetzen. Papua ist noch nicht unabhängig, daher ist mein Kampf noch nicht beendet.“

 

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Durchbruch: Menschenrechtsbeauftragter Strässer besucht Westpapua

Vom 18. bis 21. September besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer MdB Indonesien und reiste am 19.9. auch in die abgelegene Konfliktregion Westpapua.

Zuletzt fand vor 8 Jahren ein Besuch von zwei Sonderberichterstattern zu Menschenrechten der Vereinten Nationen in Westpapua statt. Nachdem diese sehr ernste Berichte an den Menschenrechtsrat in Genf abgaben, ließ Indonesien keine hochrangigen Menschenrechtsbeobachter mehr in die Konfliktregion einreisen. So hatten die letzten beiden Vorgänger von Herrn Strässer, Günter Nooke und Markus Löning nicht nach Westpapua reisen können. Mit Präsident Joko Widodo scheint sich nun eine Öffnung zu vollziehen; eine Öffnung, die von Indonesien lange international gefordert wurde.

In Westpapua traf sich der Bundesbeauftragte mit Menschenrechtsorganisationen sowie dem Gouverneur der Provinz Papua und hatte eingehende Gespräche mit dem Friedensaktivisten Pastor Neles Tebay vom Papua Friedensnetzwerk, dem Medienaktivisten Victor Mambor von der Allianz Unabhängiger Journalisten (Papua Sektion), sowie mit einem Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua.

Wie Strässer berichtet, wusste er die Reisegenehmigung nach Westpapua besonders zu schätzen. Neben den Frustrationen über die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Sonderautonomiegesetzes 2001 wurden ihm auch die verschiedenen Erwartungen der Zivilgesellschaft erklärt. Strässer sähe daraufhin eine weitere Bündelung von deren Bemühungen als wichtigen nächsten Schritt. Der Bundesbeauftragte wies explizit auch auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und des Schulwesen hin.

Als Resumé verstand Herr Strässer, dass es indigenen Papuas um das Ende von Diskriminierung und einem würdevollen Leben in ihrem eigenen Land ginge. Er sähe dazu die Umsetzung bereits existierender Rechtsrahmen als Aufgabe, die die Zivilgesellschaft weiter einfordern müsse. Zu diesen rechtlichen Mitteln zähle beispielsweise die Einsetzung von Menschenrechtsgerichtshöfen und einer Wahrheits- und Versöhnungskommission.

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West Papua Netzwerk empfängt Menschenrechtsbeauftragter auf Fachtagung

Auf der Fachtagung des West Papua Netzwerks vom 11.-12. September wurde die Entwicklung der Menschenrechtssituation unter der nun einjährigen Regierungsführung Präsident Jokowis breit diskutiert. Eine zentrale Stellung nahmen die Rollen Asiens und des Pazifiks für Westpapua in diesem Zusammenhang ein.

Westpapua ist von massiver Abschottungspolitik betroffen. Menschenrechtsanwältin Anum Siregar (ALDP) und Menschenrechtsaktivist Ferry Marisan (ELSHAM) berichteten, dass ausländischen Journalisten, Organisationen für humanitäre Hilfe und internationalen Beobachtern die Einreise in die Region de facto verweigert wird . Am Samstag morgen informierten sie den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, über die Situation und formulierten konkrete Anliegen. Strässer reiste am folgenden Tag nach Indonesien und wird voraussichtlich auch Westpapua besuchen. Ein wesentlicher Bestandteil seiner Reise wird das Gespräch mit der Zivilbevölkerung sein. Es wäre der erste Besuch dieser Art in West Papua seit 2007. Im Zuge dessen wurde Strässer der neue Menschenrechtsbericht der International Coalition for Papua (ICP) überreicht.

Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes der VEM und Beiratsmitglied des West Papua Netzwerk, begrüsste den ‎unmittelbar bevorstehenden Besuch des Menschenrechtsbeauftragten in Indonesien und sprach seine Erwartung aus, dass der Besuch in Papua dazu beiträgt, dass die bisherige Abschottung Papuas durch die indonesische Regierung beendet wird.

Personen auf dem Foto von links nach rechts: Alex Flor (Watch! Indonesia, Beiratsmitglied WPN), Dr. Siegfried Zöllner (Beiratsvorsitzender WPN), Ferry Marisan (ELSHAM), Christoph Strässer MdB, Norman Voß (Koordinator WPN), Anum Siregar (ALDP), Dr. Jochen Motte (VEM, Beiratsmitglied WPN). Foto: Janis Geschke

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