Menschenrechtsanwalt vorgeladen

Der prominente Menschenrechtsanwalt Gustaf R. Kawer erhielt in den letzten Tagen zwei Vorladungen ins Polizeibüro von Jayapura. Anwaltskollegen in Papua vermuten dahinter den Versuch, den unermüdlichen Anwalt einzuschüchtern.

Gustaf Kawer vertritt seit vielen Jahren indigene Papuas, die in Fällen von Folter, Polizeigewalt, Landraub und vorgeworfenem Verrat und Unruhestiftung vor Gericht stehen. Am 12. Juni 2014 fand eine Gerichtsverhandlung seines Mandanten Agus Yoku statt, obwohl Kawer im Vorfeld wegen einer parallel stattfindenden Verhandlung um eine Terminverschiebung gebeten hatte. Die Richter entschieden sich dafür, die Verhandlung fortzusetzen, obwohl Kawer als Yokus Rechtsbeistand nicht anwesend war. Kawer wurde darüber informiert und begab sich sofort in den Gerichtssaal und protestierte gegenüber dem Richter. Dabei wurde er von mehreren Menschen, vermutlich auch von Polizisten in Zivilkleidung, gefilmt. Die Polizei informierte nun Kawer und dessen Organisation PERADI darüber, dass eine Beschwerde wegen dessen angeblich störenden und beleidigenden Verhaltens vor Gericht eingereicht wurde. Kawer sowie mehrere Anwaltskollegen vor Ort befürchten, dass dahinter die Absicht steht, ihn an seiner Arbeit zu hindern.

 

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Französische Journalisten in West Papua festgenommen

Thomas Dandois und Valentine Bourrat, Reporter für den deutsch-französischen Sender ARTE, interviewten angeblich hochrangige Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung OPM im Rahmen ihrer Recherchen zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region, als sie am 6. August in einem Hotel in Wamena verhaftet wurden. Laut Solistyo Pudjo Hartono, Polizeisprecher in Jayapura, wurden Dandois und Bourrat verhaftet, weil sie mit Touristenvisa eingereist waren und unerlaubt journalistischen Tätigkeiten nachgingen. Es gäbe Vermutungen, dass Dandois und Bourrat „Unsicherheit und Instabilität“ in der Region verbreiten wollen. Die örtliche Nachrichtenwebsite Tabloid JUBI berichtet sogar von Vermutungen der indonesischen Behörden, dass die beiden Spione seien. Sowohl die französische Botschaft in Jakarta als auch mehrere Nachrichtenagenturen haben bestätigt, dass Dandois und Bourrat langjährige und respektierte Dokumentarfilmemacher und Journalisten sind.

Ausländischen Journalisten wird der Zugang und die freie Berichterstattung in der Konfliktregion West Papua seitens der indonesischen Regierung angeblich aus Sicherheitsgründen seit Jahrzehnten verweigert.

Bericht zu den Spionagevorwürfen in indonesischer Sprache

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Studenten wegen Grafitti verhaftet und gefoltert

In Manokwari wurden zwei Mitglieder des Nationalkomitees West Papuas (KNPB), die Studenten Robert Yelemaken und Oni Weya, am 8. August festgenommen und laut Augenzeugen mit Schlägen und Tritten von der Polizei misshandelt. Dies passierte nachdem einige KNPB Aktivisten Mauergraffiti mit Forderungen nach einem Referendum angefertigt hatten. Amnesty International ist der Meinung, dass die beiden Studenten politische Gefangene sind und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Yelemaken und Weya, die immer noch inhaftiert sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben.

Zum Eilantrag von Amnesty International

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21 mutmaßliche OPM Mitglieder festgenommen

Die örtliche Polizei hat in der Nähe von Jayapura am 10. August 21 mutmaßliche Mitglieder der Organisation für ein freies Papua (OPM) festgenommen. Laut der Polizei waren die Verdächtigen Teil einer 60-köpfigen Gruppe von neu eingeschworenen Mitgliedern der OPM. Diese Verhaftungen haben Beunruhigung hervorgerufen, weil die Polizei regelmäßig Foltermethoden anwendet, um Geständnisse zu erpressen. Einer der verhafteten Personen ist minderjährig.

Bericht in englischer Sprache lesen (The Jakarta Post)

 

 

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Polizeiliche Gewalt – Sicherheitskräfte berufen sich auf neues Ormas-Gesetz

Ende Juni 2014 waren mindestens 76 politische Gefangene in Papua inhaftiert.

Mitglieder der Unabhängigkeitsorganisation West Papua Nationalkomitee (KNPB) wurden im Juni besonders von den Sicherheitskräften ins Visier genommen. Es gab mindestens 24 Festnahmen von KNPB Mitgliedern in Boven Digoel, Timika und Merauke. Die Polizei führte eine Massenfestnahme von 20 KNPB Mitgliedern in Boven Digoel durch. Sie berief sich auf das Gesetz zur Regulierung zivilgesellschaftlichen Organisationen (RUU Ormas) und führte an, dass die KNPB eine illegale Organisation sei. Auch sei sie nicht bei der Abteilung für nationale Einheit und Politik (Kesatuan Bangsa dan Politik, Kesbangpol) registriert. Attribute wie Fahnen und weitere Symbole wurden als illegal eingestuft. Besonders vor geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen berufen sich die Sicherheitskräfte auf das „Ormas-Gesetz“, um indigene zivilgesellschaftliche Gruppierungen zu delegitimieren und zu kontrollieren. Dies führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Papua.

Lesen Sie den ganzen Bericht auf der Webseite von „Papuans Behind Bars“

 

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Bruder Prabowos besucht Papua – Verdacht auf versuchte Wahlmanipulation

Zusammenfassung des Artikels „Trouble in the East?“ von Edward Aspinall

Die führenden Meinungsforschungsinstitute sind sich einig, obwohl das amtliche Endergebnis erst am 22. Juli bekanntgegeben wird: Joko „Jokowi“ Widodo hat die Präsidentschaftswahl vom 9. Juli 2014 knapp aber eindeutig mit ca. 53% der Stimmen gewonnen. Es gab jedoch Spekulationen über Versuche des Prabowo Lagers, doch noch die Wahl an sich zu reißen, nachdem Prabowo sich auch zum Sieger erklärt hatte. Einige Tage nach der Wahl reiste dessen schwerreiche Bruder und Finanzier der Gerindra Partei, Hashim Djojohadikusumo, nach Papua. Offiziell war das Ziel seines Besuchs die „Überprüfung der Auszählung“.

Obwohl es keine eindeutigen Hinweise auf Wahlmanipulation gibt, beunruhigte der Besuch Jokowi-Unterstützer. Wenn der zweitwichtigste Mann in Prabowos Gerindra-Partei sich nur die Ergebnisse ansehen wollte, warum reist er dann ausgerechnet nach Papua, wo Umfragen eine große Mehrheit für Joko Widodo prognostiziert hatten?

 Ein Grund könnte sein, dass die Provinzen Papua und West Papua Orte sind, wo man am ehesten Stimmen kaufen könnte – nicht nur, weil beide Gouverneure, Lukas Enembe und Abraham Atururi, Prabowo unterstützen.

Die schwache Infrastruktur, die bekanntermaßen bestechlichen örtlichen Wahlbehörden und das Noken-Wahlsystem führen dazu, dass vor allem im Hochland Papuas die Durchführung fairer Wahlen schwierig ist. Durch die Abgelegenheit vieler Wahlbezirke geht die Auswertung der Stimmzettel sehr langsam voran.

Nach der Auszählung der Stimmen werden die Ergebnisse auf sogenannte C1 Formulare festgehalten und an die Wahlkommission weitergeleitet. Diese scannt die Formulare und lädt sie auf ihrer Webseite hoch. Am 17. Juli waren bei fast allen Provinzen 100% der C1 Formulare hochgeladen. Von der Provinz West Papua waren jedoch erst 73% und von der Provinz Papua nur knapp 30% der Ergebnisse der 9.113 Wahllokale vollständig ausgewertet.

Experten vermuten, dass Prabowo und seine Anhänger einiges versuchen und investieren werden, um Stimmen zu ergattern. Bei einem Vorsprung Widodos von ca. 5% (bei einer Wahlbeteiligung von geschätzten 71% sind das mehr als 6 Millionen Stimmen) ist eine Entscheidung der Wahl zugunsten Prabowos jedoch unwahrscheinlich.

Edward Aspinalls Artikel auf der Website von New Mandala lesen (englisch)

 

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Mysteriöser Todesfall – Polizeiliche Gewalt und außergerichtliche Tötung vermutet

Am 7. Juli 2014 wurde der Leichnam von Demi Kepno (28) in Jayapura bestattet. Seine Familie berichtet, dass er gefoltert wurde und dann durch einen Schuss in den Bauch getötet worden war. „Ich hörte, dass mein Neffe ins Bhayangkara Krankenhaus eingeliefert worden war. Als ich dort ankam, war er bereits tot.“ sagte Pfarrer Tera Kepno, Onkel des Opfers.

Unklar ist, warum und von wem Kepno gefortert und getötet wurde. Seine Familie vermutet, dass er verdächtigt wurde an der Tötung von zwei Polizisten beteiligt zu sein und beim darauf folgenden Verhör getötet wurde. Einige Tage zuvor waren zwei Polizisten bei einer Razzia einer Spielhölle am Youtefa Markt in Jayapura von Zivilisten zusammengeschlagen worden. Ein Polizist starb, der andere wurde schwer verletzt. „Unser Bruder kann nicht am Ereignis am Youtefa Markt beteiligt gewesen sein, da er zu dem Zeitpunkt zuhause war“ so ein Angehöriger von Kepno.

In einigen online Medien wird berichtet, dass die Polizisten am Youtefa Markt im Spielsalon Schutzgeld („Steuern“) von den Betreibern verlangt hatten, was zu der Schlägerei führte. Laut offiziellen Angaben der Polizei wollten die Polizisten jedoch die illegale Spielstätte auflösen, gemäß der Politik der Stadtregierung. Außerdem berichten einige Quellen, dass bis zu 150 Männer in Uniform und in Zivilbekleidung sofort vor Ort waren und den Markt stürmten, als die Schlägerei begann. Diese Medien berichten weiter, dass nicht nur Demi Kepno, sondern auch zwei weitere Papuas von „Tötungskommandos“ gezielt parallel zu den Unruhen erschossen wurden, obwohl sie am Geschehen vor der Spielstätte unbeteiligt waren. Die Razzia und die Aufruhr seien nur ein Vorwand gewesen, um die gezielte Hinrichtung der drei Papuas zu vertuschen.

Eine unabhängige und verlässliche Berichterstattung der Ereignisse in Papua wird nur möglich sein, wenn die Region für unabhängige Journalisten und Beobachter geöffnet wird. Bis dahin werden Fälle wie der tragische Tod von Demi Kepno nicht lückenlos aufgeklärt werden können.

 

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Freilassung von Forkorus Yaboisembut – Polizeichef bittet um friedliche Begrüßung

Beim dritten Papuavolkskongress im Oktober 2011 wurde die Bundesrepublik West Papuas (NFRPB) ausgerufen und Forkorus Yaboisembut zum Präsidenten ernannt. Kurz nach der gewaltsamen Auflösung der Versammlung durch indonesische Sicherheitskräfte wurden Yaboisembut und vier weitere Männer verhaftet und zu drei Jahren Haft wegen Verrats, Verschwörung und öffentlicher Anstiftung zu Gewalt gegen die Obrigkeit verurteilt. Am 21. Juli soll er das Gefängnis von Abepura nach Ende der Haftstrafe verlassen.

Polizeichef Elias Ayakiding bat die Bevölkerung den „großen Führer der Papua“ auf friedliche Art und Weise zu begrüßen. Yaboisembut habe ihn gebeten, die Menschen daran zu erinnern, weder Waffen noch Morgensternflaggen zu tragen. Traditionelle Kleidung, Instrumente und Tänze wären jedoch erlaubt und erwünscht.

Artikel online auf englisch lesen

Fall von Forkorus Yaboisembut auf Papuans Behind Bars lesen (englisch)

 

 

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Tod von Demi Kepno

  Am 7. Juli 2014 wurde der Leichnam von Demi Kepno (28) in Jayapura bestattet. Seine Familie berichtet, dass er gefoltert wurde und dann durch einen Schuss in den Bauch…

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