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Bei der Eröffnungsrede des Pacific Island Forum (Pazifisches Inselforum, PIF) am 4. September 2015, nannte Generalsekretärin Meg Taylor die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua als eines der möglichen, wenn auch umstrittenen Hauptthemen der diesjährigen Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Mögliche Beschlüsse könnten sein: die Entsendung eines Untersuchungsteam zum Thema Menschenrechte nach Westpapua, der Einsatz zur Aufnahme Westpapuas in die UN Liste der zu entkolonialisierenden Staaten sowie Sanktionen gegen staatliche und private indonesische Unternehmen, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Quelle: Tabloid Jubi

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Am 16. August stürzte ein Flugzeug der Fluggesellschaft Trigana Air beim Landeanflug auf Oksibil im Hochland Westpapuas aufgrund schlechten Wetters ab. Alle 54 Insassen kamen dabei ums Leben. Im Zuge der Ermittlungen nach dem Absturz kam ans Licht, dass einige Reisende nicht für den Flug registriert waren. Ermittlungen ergaben, dass es bei Trigana Air des Öfteren vorkommt, dass Reisenden am Ticketschalter gesagt wird, der Flug sei voll. Beim Verlassen des Ticketshops werden die Reisenden angesprochen und ihnen werden Tickets zum zwei- bis dreifachen Preis angeboten. Diese Methoden werden angeblich von Trigana Mitarbeitenden selbst praktiziert.

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Am 13. August wurden 100 Brimob Soldaten von Yogyakarta nach Papua entsendet, um bei der größten Goldmine der Welt, der Grasberg Mine von PT Freeport Indonesia, für Sicherheit zu sorgen.

Die Brimob Einheit, die die bereits hohe Zahl an Sicherheitskräften an der Mine unterstützen soll, wurde mit dem Ziel entsendet, die Mine vor „Stö-rungen durch Separatisten und horizontalen Kon-flikten“ zu schützen. Zur Vorbereitung für den Einsatz gehörten Fortbildungen wie Guerillatak-tik, Kriegsführung in Waldgebieten und Schießtraining.

Freeport McMoran ist der größte Steuerzahler, Investor und einer der größten Arbeitgeber Indo-nesiens. Seit Jahren zahlt Freeport mehrere Mil-lionen US-Dollar Schutzgeld an das indonesische Militär und Polizei, die wiederum für die Tötung und Vertreibung tausender indigener Papuas verantwortlich sind.

Genauso bekannt ist Freeport für seine Umwelt-zerstörung. In den Minenverträgen für Grasberg sind keine Umweltauflagen enthalten und ver-trauend auf die guten Beziehungen zur indonesi-schen Regierung ignoriert das Unternehmen die indonesischen Umweltschutzgesetze. Journalis-ten und unabhängige Beobachter erhalten keinen Zutritt zur Mine. Durchgeführte Umweltuntersu-chungen werden nicht veröffentlicht und unabhängige Messungen nicht zugelassen.

Quelle: Tabloid Jubi

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Im Juni wurde bekanntgegeben, dass Westpapua einen Beobachterstatus in der Melanesian Spearhead Group (MSG) bekommen wird. Obwohl ursprünglich eine volle Mitgliedschaft beantragt worden war, wertet die Vereinigte Befreiungsbewegung Westpapuas (ULMWP) dies als Erfolg.

Gleichzeitig wurde Indonesien, zuvor Beobachter, der Status „assoziiertes Mitglied“ gewährt.

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Indonesiens Präsident Joko Widodo hat bei seinem Amtsantritt 2014 versprochen, den Wald zu schützen und die Indigenenrechte zu achten. Doch nun will er in der Provinz Papua 1,2 Millionen Hektar Regenwald und das Land der Urbevölkerung für Agrarplantagen opfern. Rettet den Regenwald e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf, um den Präsidenten and sein Wahlversprechen zu erinnern.

Unterschreiben Sie die Petition hier

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Ein Appell der Internationalen Koalition für Papua (ICP) bezüglich der aktuellen Entwicklungen in Westpapua

Wir – Kirchenführer, Menschenrechtsverteidiger, Akademiker und internationale Beobachter – trafen uns im Mai 2015 in Brüssel zur Konsultation der Internationalen Koalition für Papua, um die Menschenrechtslage in Papua zu diskutieren. Des Weiteren trafen wir uns am 5. Mai 2015 im Europäischen Parlament auf Einladung des Parlamentsmitglieds Frau Ana Gomes mit dem Chargé d’Affaires Indonesiens für die Europäische Union sowie indonesischen Diplomaten aus Brüssel und Jakarta, um die aktuelle Situation in Papua zu besprechen. Bei seinem Besuch in Papua im Dezember 2014, sagte Präsident Joko Widodo in der Öffentlichkeit, dass er sich verpflichten würde, auf die Stimmen der Papua zu hören. Die aktuelle Entwicklung in Papua zeigt eine andere Wirklichkeit.

Wir sind besorgt über die neuesten Entwicklungen in Papua, bei denen indonesische Sicherheitskräfte vermehrt mit Gewalt gegen die indigene Bevölkerung vorgehen. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Papua (GKI-TP), Pfarrer Albert Yoku betonte, dass sich „die Situation in Papua sich in den letzten sechs Monaten seit Amtsbeginn Joko Widodos verschlechtert“ habe.

Am 1. Mai 2015 wurden 264 Papuas verhaftet, als sie an den 52. Jahrestags der administrativen Übergabe Papuas an Indonesien gedachten. Es gab Berichte über Folter der Demonstranten und mindestens zwei von ihnen sind noch immer inhaftiert. Vor zwei Jahren wurden am 1. Mai 2013 mindestens 30 Menschen wegen ähnlicher Aktivitäten verhaftet. Die besonders unterdrückerische Vorgehensweise bei der diesjährigen Verhaftungsaktion zeigt eine klare Einschränkung der Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Westpapua.

Die Papuas erleben eine demographische Verschiebung, bei der sie zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land geworden sind. Diese Sorge wurde von einer Studie des „West Papua Projekts“ and der Universität Sydney bestätigt. In den 1970er Jahren machte die indigene Bevölkerung 70% der Gesamtbevölkerung Papuas aus. Heutzutage beträgt die Zahl der indigenen Papuas in Papuas lediglich 42% der Bevölkerung. Als Folge dieses demographischen Wandels ist das Zusammenleben der indigenen und der nicht-indigenen Bevölkerung Papuas geprägt durch Spannungen, Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt.

Papuas erleben weiterhin, dass sie von der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft und Menschenrechtsbeobachtern, Journalisten, Forschern und humanitären Organisationen isoliert werden.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Erkenntnisse empfehlen wir folgendes:

Der indonesischen Regierung:

• Die Unterbindung des unverhältnismäßig hohen Maßes an Gewalt durch die indonesischen Sicherheitskräfte und die Überprüfung der Sicherheitspolitik in Bezug auf Papua. Letzteres sollte in Kooperation mit der Zivilgesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene geschehen.
• Die bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen
• Die Gewährleistung, dass die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folter nicht weiter bestehen bleibt.
• Im Kontext der demographischen Verschiebung, die Rechte der indigenen Papuas, einschließlich ihres Rechtes auf Land und Zugang zu den natürlichen Ressourcen durch konkrete Maßnahmen zu schützen sowie aktive Bemühungen zu unternehmen, um Konflikte aufgrund von ethnischen Differenzen zu verhindern.
• Die Realisierung der Selbstverpflichtung des Präsidenten zum neutral vermittelten Dialog mit den Papuas, z.B. durch Verhandlungen mit Friedensaktivisten Papuas

Der europäischen Union

• Das Anmahnen der andauernden und häufiger werdenden Menschenrechtsverletzungen in Papua im Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Indonesien durch die Einbeziehung von und Zusammenarbeit mir der Zivilgesellschaft einschließlich Gruppen aus Papua.
• In naher Zukunft einen Informationsbesuch zum Thema Menschenrechte nach Papua zu unternehmen
• Die indonesische Regierung dazu aufzurufen, die Einschränkungen beim praktischen Zugang nach Papua aufzuheben.

Lesen Sie den Originaltext in englischer Sprache hier

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Trotz der Wahl des progressiven neuen Präsidenten Joko Widodo im Jahr 2014 scheitern viele Reformbemühungen an der Rolle der Sicherheitsorgane in der Politik. Durch das Fehlen verlässlicher Verfahren zur Verfolgung von Tätern bleiben viele Gewalttaten der Sicherheitskräfte ungestraft. Landraub wiederholt sich ohne die Umsetzung von FPIC Standards. Die Gesetzgebung zu Geheimdiensten, Massenorganisationen und sozialer Konfliktbewältigung lassen Behörden und Sicherheitskräften zu viel Freiraum gegen Zivilisten und Zivilbevölkerung vorzugehen.

In West Papua im Osten des Landes kam es im Rahmen des anhaltenden politischen Konflikts dort allein im Mai 2015 zu mehr als 450 Verhaftungen von Demonstranten wegen friedlicher politischer Meinungsäußerungen. Mehr als 40 politische Gefangene sitzen in Gefängnissen in West Papua. Wiederholt wird von Fällen von Tötungen von indigenen Papua durch Sicherheitskräfte berichtet. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat sich in vielen Regionen West Papuas in den letzten Jahren in alarmierendem Maße verschlechtert, nachdem die Ausschüttung öffentlicher Gelder zur Erhöhung von Korruption und Scheinarbeit in diesen Sektoren geführt hatte. Indigene Papua sind durch Landraub und Zuwanderung existentiell bedroht. UN Sonderberichterstatter und ausländische Journalisten dürfen nicht einreisen um über die Situation frei berichten zu können. Lokale Journalisten sind häufig Drohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Religiösen Minderheiten wie den muslimischen Ahmadiyyah und einigen christlichen Gemeinden wird die öffentliche Ausübung ihres Glaubens erschwert oder verwehrt. Kirchen wurden polizeilich geschlossen und bei gewalttätigen Übergriffen gegen religiöse Minderheiten leistet die Polizei in vielen Fällen keinen Schutz.

Die Umsetzung der Scharia in einigen Landesteilen verletzt Menschen- und Verfassungsrechte, etwa bei der Bewegungsfreiheit und anderen Selbstbestimmungsrechten von Frauen oder der Bestrafung bestimmter außerehelicher Kontakte. Zu den Bestrafungen zählen Stockschläge und Steinigungen.

Die Todesstrafe wird in Fällen von Höchststrafen weiterhin häufig verhängt. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen.

Massive Gewaltverbrechen der indonesischen Vergangenheit wurden nicht aufgearbeitet und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu zählen die Massaker gegen Kommunisten 1965, Massentötungen in West Papua in den 60er und 70er Jahren sowie Gewaltakte nach 2000, schwere Kriegsverbrechen in Aceh und weitere Ereignisse. Die letztendlich Verantwortlichen für den Mord des prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir 2004 wurden bis heute nicht verurteilt.

In der Medienlandschaft Indonesiens ist zum einen eine zunehmende Oligopolisierung festzustellen. Zum anderen lassen unklare gesetzliche Regelungen den Behörden viel Handlungsfreiraum bei der Verfolgung von Veröffentlichungen bestimmter Inhalte. Damit werden demokratische Grundrechte eingeschränkt.

Die Abholzungsraten in Indonesien sind die höchsten weltweit. Die vielfach unter Zwang angeeigneten Waldgebiete, die Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensgrundlage indigener Gemeinden sind, werden für Agrarindustrieprojekte abgeholzt. Die wachsende Nachfrage nach Flächen ist insbesondere auf die Expansion von Palmölplantagen zurückzuführen.

Lesen Sie den vollständigen Text hier

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Die Organisation Papuans Behind Bars berichtet, dass die erfasste Zahl der willkürlichen Festnahmen in Papua eine Rekordhöhe erreicht hat. Im Mai wurden 487 Menschen verhaftet. Rund um den 1. Mai wurden bei Aktivitäten zum 52. Jahrestag der administrativen Übergabe Papuas an Indonesien 264 Menschen verhaftet. Zwischen dem 20. und dem 28. Mai gingen Sicherheitskräfte scharf gegen die Bevölkerung vor und verhafteten 223 Papuas, die an friedlichen Demonstrationen teilnahmen. Die Menschen waren auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinigten Befreiungsbewegung Westpapuas (ULMWP), Mitglied der Melanesian Spearhead Group (MSG) zu werden, zu zeigen.

Bei der Anmeldung einer Kundgebung im Polizeibüro von Biak wurden 3 Männer verhaftet und wegen Aufstachelung angeklagt und festgehalten. Am 20. Mai wurden in Sentani mehrere Männer verhaftet, die auf der Straße Flyer für eine am nächsten Tag stattfindende Demonstration verteilten. Durch gezielte Verhaftungen bestimmter Personen sollte verhindert werden, dass diese Kundgebungen durchführen oder an ihnen teilnehmen. In Manokwari wurden ebenfalls am 20. Mai einige Demonstranten bei der Verhaftung mit Gewehrkolben geschlagen. Zwischen dem 26. Mai und dem 3. Juni wurden mindestens 90 Papua Aktivisten in Wamena, Jayapura, Nabire, Yahukimo, Jayawijaya und Sentani verhaftet. Bei allen Anlässen wurden besonders Mitglieder des Nationalen Komitee Westpapuas (KNPB) zur Zielgruppe. Als Begründung gab die Polizei meist an, dass die Demonstrationen nicht genehmigt worden seien oder dass die KNPB mit der verbotenen Unabhängigkeitsorganisation OPM verbunden sei.

Eine Woche nach den Massenverhaftungen des 1. Mai begnadigte der indonesische Präsident Joko Widodo fünf politische Gefangene aus Papua. Des Weiteren kündigte er an, dass ausländische Journalisten nun freien Zugang zu Westpapua hätten. Diese Initiativen, die von der indonesischen und ausländischen Presse als „historischen Durchbruch“ gefeiert wurden, stehen im starken Kontrast zum unterdrückerischen Vorgehen der Sicherheitskräfte in Papua. Die eklatante Diskrepanz zwischen Jokowi’s mündlichen Versprechungen und den parallel stattfindenden Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung Westpapuas zeigen Jokowi’s fehlende Kontrolle über die Sicherheitskräfte in Indonesien. Auch die Äußerungen einiger Minister und Chefs der Sicherheitskräfte, die widersprüchlich zu Jokowis Aussagen sind, deuten darauf hin, dass alles wie bisher weiter geht.

Lesen sie den vollständigen Bericht auf Papuans Behind Bars

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