E-Info 185 vom 1. Dezember 2006: Der 1. Dezember in West-Papua: AIDS und politische Gefangene

An alle Freundinnen und Freunde West-Papuas, Der 1. Dezember ist in West-Papua immer ein ganz besonderer Tag Der 1. Dezember in West-Papua: AIDS und politische Gefangene Filep und Yusak (allein) Filep Karma und Yusag Pakage im Gefängnis (mit Besuch aus Deutschland Der 1. Dezember ist in West-Papua immer ein ganz besonderer Tag, da am 1. Dezember 1961, zur Zeit der niederländischen Kolonialregierung, der West-Neuguinea Rat (die Papua-Volksvertretung) den Beschluss fasste, Niederländisch Neuguinea hinfort “West Papua” zu nennen.Außerdem einigten sich die Volksvertreter auf eine Hymne (O Papua, mein Land) und eine Fahne (Morgensternflagge), die neben der niederländischen Trikolore wehen durfte, und sprachen sich für die Selbstbestimmung West-Papuas aus. Die Republik Indonesien, die im Mai 1963 das Mandat über West-Papua von den Vereinten Nationen übernommen hatte, sieht in der Feier des 1. Dezember einen separatistischen Akt. Papuas, die an diesem Tag die Morgensternflagge hissen, müssen mit 10 bis 15 Jahren Gefängnis rechnen (wie im Fall Yusak Pakage und Filep Karma vor genau einem Jahr). Da der heutige 1. Dezember der weltweite Anti-AIDS-Tag ist, denken wir nicht nur an die politischen Gefangenen, sondern auch in besonderer Weise an die Menschen in West-Papua, Indonesien, die unter den schlimmen Folgen von HIV und AIDS leiden. Nach Jakarta hat West-Papua die höchste Rate an HIV-Infektionen in Indonesien (am 30. September 2006 waren es 2770, davon 1119 AIDS-Erkrankungen). Die Dunkelziffer dürfte besonders hoch liegen. Frauen sind in West-Papua besonders stark betroffen (uh) (E-Informationsbrief Nr. 185 vom 1. Dezember 2006) Quellen: John Saltford, The United Nations and the Indonesian takeover of West Papua, 1962-1969, RoutledgeCurzon, London/New York, 2003; Dinas Kesehatan Propinsi Papua, INFORMASI HIV/AIDS TANAH PAPUA (TRIWULAN III 2006).

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E-Info 183 vom 13. Oktober 2006: Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney

In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney E-Info 183 vom 13. Oktober 2006: Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney In memoriam Wim Zonggonau Ein großer Papua-Führer stirbt in Sydney Der bekannte Papua-Führer Willem (Wim) Zonggonau starb am 2. Oktober 2006 im Royal North Shore Hospital, Sydney, Australien im Alter von 64 Jahren an einem schweren Herzanfall. Eine Autopsie hat ergeben, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt. Wim Zonggonau war einer der großen Papua-Nationalisten, der sich zeitlebens für ein freies West-Papua eingesetzt hatte. In der 1960er Jahren war Zonggonau sowohl Mitglied des Provinzparlaments als auch des Nationalen Oberhauses (MPR) in Jakarta. Unter dem Suharto-Regime musste er 1969 wegen seiner scharfen Kritik an dem Referendum, dem so genannten Act of Free Choice bzw. dem Act of No Choice, nach Papua-Neuguinea ausweichen, wo er in Port Moresby im Exil lebte. Im Juli 1969 wollte Zonggonau zusammen mit Clemens Runawery in New York gegen die Manipulation des Referendums durch Indonesien protestieren. Er hatte Zeugenaussagen von mehreren Papua-Führern zu dem Einschüchterungen und Bedrohungen seitens der indonesischen Streitkräfte (die dazu geführt haben, dass die 1022 Wahlmänner für den Anschluss West-Papuas an Indonesien stimmten), im Gepäck. Auf der Durchreise in Papua-Neuguinea, damals noch unter australischem Mandat, mussten sie das Flugzeug verlassen und wurden festgenommen. Man nimmt an, dass Australien sich dem indonesischen Druck gebeugt hatte. Wim Zonggonau war ein sehr liebenswürdiger, kluger und tapferer Mann. Er glaubte fest an eine demokratische Zukunft West-Papuas, sprach mehrere Sprachen, darunter fließend English, Niederländisch und Indonesisch und bereiste viele Länder um für Gerechtigkeit und Frieden in West-Papua zu werben. Zuletzt bereiste er den australischen Kontinent zusammen mit seinem Freund Clemens Runawery. In mehreren Vorträgen gingen sie unter anderem auf das neue Sicherheitsabkommen zwischen Australien und Indonesien ein. Auch führten sie an mehreren Orten Gespräche mit Papua-Aktivisten und Akademikern. In der Hauptstadt Canberra wurden sie von mehreren Politikern empfangen. Bei der Beisetzung sagte Clemens Runawery, mit dem Zonggonau vierzig Jahre lang befreundet war: „Wim, Du hast uns verlassen, aber unsere Vision und unsere Mission werden sich erfüllen. Ich weiß, dass es einen Hoffnungsschimmel am Ende des Tunnels gibt.“ Beileidsbekundung des Australischen Senats Am Donnerstag, den 12. Oktober 2006, bekundete der australische Senat Wim Zonggonau die letzte Ehre. Der Antrag, den der Senat annahm, lautet: „Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass der West-Papua Politiker Willem Zonggonou unlängst während eines Besuches in Australien gestorben ist. In den 1960er Jahren war Herr Zonggonau ein Mitglied des Papua-Parlaments und des Indonesischen Oberhauses. In Papua-Neuguinea m Exil lebend, setzte er sich unermüdlich für Freiheit und Frieden in West-Papua ein. Der Senat bekundet der Familie und den Freunden Herrn Zonggonaus, sowie den Menschen West-Papuas sein Beileid“ (uh)

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E-Info vom 03. März 2011

„Unser Boot des Lebens wurde von einem Taifun getroffen und droht zu sinken“

In einer gemeinsamen theologischen Erklärung erklären die drei großen Papua-Kirchen GKI-TP (Evangelische Kirche im Lande Papua), Kingmi- und Baptistenkirche die indonesische Entwicklungspolitik in Papua für gescheitert. Die Kirchen drücken ihre tiefe Besorgnis über die Lebensbedingungen der indigenen Papua aus und sprechen von einem Genozid an ihrem Volk. Aber auch vor Selbstkritik macht die Erklärung nicht halt: Zu lange habe man als Kirchen gegenüber dem Leid des Papua-Volkes geschwiegen. Die Kirchen erklären, zu ihrem theologischen Auftrag zurückzukehren, das Leiden der Menschen zu hören und für diese ihre Stimme zu erheben. Die theologische Erklärung wurde während einer Großdemonstration am 26. Januar 2011 vor dem Gebäude des Papua-Provinzparlamentes (DPRP) in Jayapura von dem stellvertretenden Präsidenten der Evangelischen Kirche im Lande Papua (GKI-TP), Pfarrer Elly Doirebo vorgetragen. Im Anschluss an die Verlautbarungen reisten die Kirchenvertreter im Februar nach Jakarta, um Angeordnete des indonesischen Parlamentes zu treffen und die Vorbereitungen zu den Wahlen des Papua-Volkskongresses (MRP) zu stoppen. Die Amtsperiode der bisherigen MRP-Mitglieder war bereits im Oktober 2010 abgelaufen und die Wahlen der neuen Mitglieder auf den 28. Februar verschoben worden. Weite Kreise der Papua-Bevölkerung, einschließlich der genannten Kirchen, wenden sich aber gegen eine Neubesetzung des MRPs, da dieser ihrer Ansicht nach zahnlos sei und nur die Interessen der Zentralregierung vertreten könne. Sie fordern stattdessen eine Auflösung des Gremiums. Die Wahlen wurden nun erneut auf März verschoben.

Wir drucken hier die deutsche Übersetzung der Theologischen Erklärung ab:

Am Dienstag, den 26. Januar 2011, sind wir, die Kirchenführer im Lande Papuas mit den christlichen Gemeinden zusammengekommen, um unsere Position gegenüber der Regierung und ihrer Entwicklungspolitik in Papua seit der Integration Papuas an Indonesien und speziell seit der Verabschiedung des Sonderautonomiegesetzes 21/ 2001 für Papua, bekannt zu geben. Als Kirchen sind wir tief besorgt über die Lebensbedingungen unserer Leute, den indigenen Papua, denen das Land Papua gehört. Ihr Schicksal ist aufgrund der indonesischen Entwicklungspolitik gegenüber Papua zunehmend unsicherer geworden. Die indonesische Entwicklungspolitik in Papua konzentriert sich auf physischen Fortschritt, infrastrukturelle Entwicklungen und der Förderung indonesischer Interessen in Papua. Die inkonsequente Implementierung des Sonderautonomiegesetzes für Papua ist ein Beweis für die Unaufrichtigkeit der indonesischen Regierung und hat dazu geführt, dass das Sonderautonomiegesetz aus Sicht der Papua GESCHEITERT ist. Die indigenen Papua sehen die gegenwärtige Wahl des Papua-Volksrates MRP (Majelis Rakyat Papua) als Beleidigung ihres Volkes an. Es scheint, dass diese Wahlen von Außen auferlegt und übereilt erfolgen. Diese Situation wird weiter verschlimmert durch die Ignoranz der indonesischen Regierung gegenüber den elf Empfehlungen der Vollversammlung des MRPs, die keine Berücksichtigung finden[1].

Die Kirchen hinterfragen auch den Brief des Innenministers (Nr. 188.341/110/SJ) zur Klärung von speziellen lokalen gesetzlichen Regulierungen für die Papua Provinz vom 13. Januar 2011, die die Rechte und die Existenz der indigenen Papua in ihrem Mutterland negieren. Die Situation in Kairo und die oben genannten Entwicklungen in Papua stellen ein Momentum für die Kirchen dar, um die Stimme zu erheben und unsere Haltung und tiefe Besorgnis in Form der folgenden theologischen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Die Kirchen sind zunehmend der Überzeugung, dass die gegenwärtigen Entwicklungen eine hohe Ähnlichkeit mit den Vorgängen während der legal und kulturell schwierigen Integration Papuas an Indonesien aufweisen. Das Referendum von 1969 („Act of free choice“) stellt die Wurzel der Probleme für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Papua dar. Seit der Integration an Indonesien ist Papua eine mit Problemen belastete Region unter der Autorität der indonesischen Regierung. Das Volk der Papua erfährt eine „schweigsame Geschichte des Leidens“, oder Memoria Passionis, die in einen Genozid mündet. Der Diskurs eines Genozids wird bereits seit langem von Beobachtern geführt und zum Ausdruck gebracht, die tief besorgt sind über das Überleben der Papua. Dieser Genozid stimmt möglicherweise nicht mit den Kriterien einer Genoziddefinition der Vereinten Nationen, Indonesiens oder anderer Staaten überein. Aber aus unserer Sicht als Opfer erfolgt in Papua ein Genozid, der aus den in Jakarta geschaffenen Konditionen in Form von Ideologien und Entwicklungsbestimmungen resultiert, die gegen die indigenen Papua gerichtet sind. Transmigrationserlasse und unerbittliche Militäroperationen sind aus unserer Sicht geplante Programme, um die indigenen Papua auszulöschen. Selbst Beobachter in Jakarta bezeichnen diese Vorgänge als internen Kolonialismus und verdeckte Sklaverei. Wir, die Kirchen von Papua, gestehen unser eigene Fehler und Sünden ein. Wir haben zu lange gegenüber teuflischen und destruktiven Entwicklungspolitiken und Modernisierungsprozessen geschwiegen, die eine Form des internen Kolonialismus und der verdeckten Sklaverei an den Papua darstellen. Die Papua-Kirchen haben versagt, die Bedeutung der Bibelstelle „Regierungen sind Gottes Repräsentanten in der Welt und müssen gepriesen werden“ zu artikulieren (Papuan churches failed in articulating the content of god’s word, „governments are god’s representatives in the world, which must be praised“). Bis heute werden die Kirchen in Papua durch die indonesische Regierung paralysiert und können ihrer prophetischen Rolle nicht nachkommen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen denen Gottes Menschen in Papua ausgesetzt sind, verpflichten wir uns als Kirchen dazu, zu unseren Wurzeln zurückzukehren. Unsere Wurzeln sind die Bibel und die Kirchengeschichte. Wir sind entschlossen, die Leidensgeschichte der Papua als Zeichen der Zeit zu sehen (Matthäus 16:3b) und als eine theologische und missiologische Herausforderung. Das beinhaltet, dass Gott uns, die Kirchen Papuas, zu den Menschen schickt, die eine dunkle Geschichte des Leidens und der Unterdrückung durchlaufen. Deshalb müssen wir als Kirchen Gott fragen: „Herr, was denkst Du über das Verhalten der Regierungsbeamten, die eine verdeckte Sklaverei gegenüber unseren eigenen Leuten betreiben? Stimmst Du ihnen zu und applaudierst?“

Die Kirchen sind bereit, die Stimme für die emotional verletzten Menschen in Papua zu erheben. Dies ergibt sich als eine logische Konsequenz des kirchlichen Auftrages, das Wort Gottes zu verkünden. Die Bibel und die Kirchengeschichte sind die Eckpfeiler unseres Handelns. In dieser Mission sind die Kirchen damit beauftragt Gottes Menschen zu bewachen und sie als Ebenbild Gottes zu beschützen, das nicht willkürlich behandelt werden darf (Johannes 10:11, 21:12,16, 19). Als Hirten sollten wir die Rufe unserer Schafe (Gemeinden) hören. In diesem Geist erheben wir unsere Stimmen, denn „unser Boot des Lebens sinkt“, das Licht der Kerzen unserer Leute erlischt im Namen von Entwicklung, territorialer Integrität und Integrität des Staates. Hinsichtlich der Entwicklungsgesetze und ihrer Implementierungen erklären wir hiermit: a) dass die Indonesische Regierung GESCHEITERT ist, die indigenen Papua entsprechend der Sonderautonomie zu entwickeln. Deshalb rufen wir die indonesische Regierung dazu auf, die gegenwärtigen Vorbereitungen der MRP-Wahlen umgehend zu stoppen und die elf Empfehlungen der MRP- Vollversammlung zu beantworten; b) als Lösung appellieren wir an die indonesische Regierung, sich einem Dialog mit den indigenen Papua unter Mediation einer neutralen dritten Party zu öffnen; c) wir sind außerdem besorgt über das Verhalten von Papua- Regierungsbeamten, die gegenüber den Rechten ihrer eigenen Leute keine Verantwortung (commitment) zeigen. Wir rufen die Menschen Papuas dazu auf, sich zu erheben, für ihr eigenes Heil zu arbeiten und die Wahrheit gegenüber den herzlosen Staatsautoritäten auszusprechen, die internen Kolonialismus, Genozid und verdeckte Sklaverei gegenüber den Menschen verüben. An unsere Brüder und Schwestern in Papua, Indonesien und überall sonst, bitten wir, betet für uns in Solidarität, so dass wir stabil genug werden, um den Herausforderungen der Gegenwart, die in Papua voll von Leid und Tränen ist, zu begegnen. Ende der Deklaration.

Gezeichnet von Pfarrer Elly D. Doirebo, Stellvertretender Präsident der Evangelischen Kirche im Lande Papua GKI-TP (Gereja Kristen Injili di Tanah Papua) Pfarrer Benny Giay, Präsident der Kingmi Kirche Papuas Pfarrer Socratez Sofyan Yoman, Präsident der Baptisten Kirche Papuas

Übersetzung und Zusammenfassung aus dem Englischen von Kristina Neubauer (Quellen: Doirebo, Giay und Yoman 27.02.2011: Indonesia: Theological Declaration of Churches in Papua; Büro für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (KPKC) der Evangelischen Kirche im Lande Papua (GKI-TP): Theological declaration of Papuan churches concerning the Indonesian government’s failure to govern and develop indigenous Papuans, sowie: Papuan people demonstrate peacefully together with Papuan church leaders, Wednesday 26 January 2011; JUBI 26.01.2011: Church leaders oppose the creation of a new MRP; The Jakarta Post 16.02.2011: Church leaders protest Papua Assembly selection process”.)

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E-Info vom 14. Juli 2011

Über 500 indigene VertreterInnen aus Tradition, Religion, Frauen- und Jugendgruppen diskutierten vom 5. bis 7. Juli 2011 an der Cenderawasih Universität in Jayapura die Konflikte, die einen Frieden in Papua behindern.
Die TeilnehmerInnen identifizierten Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur, Sicherheit und Menschenrechte. Ein Dialog unter internationaler Mediation soll nach Ansicht der Konferenzteilnehmer diese Themenfelder behandeln und eine friedliche Lösung zwischen Papua und Jakarta ermöglichen.
Die Friedenskonferenz war ein erster Höhepunkt interner Dialogkonsultationen, die seit Ende 2009 in verschiedenen Regionen Papuas und zwischen verschiedenen Gruppierungen der indigenen Gesellschaft stattfinden. Die öffentlichen Veranstaltungen, die von dem Papua Friedensnetzwerk JDP organisiert werden, geben der indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, bestehende Probleme Papuas und einen möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta zu diskutieren. Diese internen Konsultationen gipfelten nun in einer ersten gemeinsamen Friedenskonferenz.
Die Konferenzteilnehmer benannten die Kriterien, nach denen das Papuavolk mögliche Verhandlungsführer für einen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta bestimmen soll. Zu diesen Qualifikationen zählen unter anderem englische Sprachkenntnisse, Verhandlungserfahrungen, Kenntnisse der Geschichte und des Widerstandes Papuas, Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt sowie die Unterstützung von Seiten des Papuavolkes. In der Erklärung werden die im Ausland lebenden Papuaführer Rex Rumakiek (Australien), John Otto Ondawame (Vanuatu), Benny Wenda (England), Octovianus Motte (USA) und Leony Tanggahma (Niederlande) genannt. Eine endgültige Entscheidung, wer die Papua bei einem möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta vertreten soll, wird erst im Rahmen einer zweiten großen Papua-Konferenz getroffen.
Diese ist für Anfang nächsten Jahres im Ausland geplant und soll Exil-Papua sowie Vertreter der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung OPM/ TPN (Organisasi Papua Merdeka/ Tentara Pembebasan Nasional) einbeziehen. Die OPM/ TPN wie auch die Unabhängigkeitsgruppe KNBP (Komitee Nasional Papua Barat) lehnen einen Dialog mit der Zentralregierung gegenwärtig ab. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) hat inzwischen drei Vertreter aus Jakarta bestimmt, die die Möglichkeiten eines Dialoges mit Papua prüfen sollen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen General Bambang Darmono, Farid Husain und Velix Wanggai.
Bambang Darmono und Farid Husain waren an den Friedensverhandlungen mit Aceh beteiligt; Velix Wanggai stammt aus Papua und arbeitet als Sonderberater des indonesischen Präsidenten in Entwicklungs- und Autonomiefragen. Die drei Vertreter sollen vor allem Kontakte mit bewaffneten Unabhängigkeitsgruppen in Papua herstellen und deren Dialogbereitschaft prüfen. Die Situation in Papua sei wesentlich komplexer als in Aceh, hieß es aus dem Jakarta-Team.

Kristina Neubauer

(Q.: Deklarasi Perdamaian Papua, 07.07.11; Jaringan Damai Papua (JDP): Benarkah posisinya di ‚tengah-tengah?’, The Jakarta Post, 09.07.11; Tabloid Yubi Online, 07./ 10.07.11; Bintang Papua, 06.07.11; Tempo Magazine No. 43/XI/June 22-28, 2011)

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E-Info vom 27. Juni 2011

Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen. Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben. Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen.
Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier. Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“.
Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe. Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua.
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

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Amnesty International sorgt sich um das Leben eines Papua-Priesters

WPN 17. Oktober 2007.
„Wir werden dich umbringen und deinen Leichnam in eine 700 m tiefe Schlucht werfen!“ Mit diesen Worten bedrohten Leutnant Usman und seine Soldaten von der berüchtigten Sondereinheit Kopassus den katholischen Priester Johanes (John) Djonga in dem kleinen Ort Waris an der Grenze zu Papua-Neuguinea. Der Priester hatte kritisch über die Aktivitäten der an der Grenze stationierten Militäreinheiten berichtet. Er hatte seinen Bericht an den Gouverneur von Papua sowie an den Militärkommandanten der Jayapura-Region geschickt. Daraufhin erhielt er Drohungen. Er sei ein Provokateur und hätte lokale und internationale NGOs falsch informiert. Nach den Bedrohungen wandte sich Johanes Djonga an die Polizei und bat um persönlichen Schutz. Die Polizei sagte jedoch, wenn das Militär ihn bedrohe, könne die Polizei ihn nicht schützen. Der regionale Militärkommandant von Jayapura ist Colonel Burhanuddin Siagian. Er war 1999 in Ost-Timor stationiert und hatte dort die berüchtigten Milizen aufgebaut, die für viele Morde an der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Er sollte damals vor Gericht gestellt werden, doch dazu kam es nicht. Seine Ernennung zum Militärkommandanten von Jayapura war von vielen internationalen Protesten begleitet (siehe Menü Kampagnen auf dieser Website).

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Der Rat der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) beklagt Verletzungen der Menschenrechte in West-Papua

In der Erklärung des Rates heißt es: „Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua …aus.“ VEM Vollversammlung Die Vollversammlung der VEM- Mitgliedskirchen wählt aus ihrer Mitte den 24 Mitglieder umfassenden Rat. Je 8 Mitglieder kommen aus Asien, Afrika und Deutschland.Das Bild zeigt Teilnehmer der ersten Vollversammlung 1996. Der international zusammengesetzte Rat der Vereinten Evangelischen Mission trat im Oktober 2006 zusammen und beschäftigte sich u.a.auch mit der Lage der Menschenrechte in West Papua. Er verabschiedete eine öffentliche Erklärung. Darin heißt es: Der Konflikt in West-Papua bleibt ungelöst. Die Hoffnungen auf eine politische Lösung schwinden schnell. Ein Grund dafür ist, dass die indonesische Zentralregie­rung die Reformen in Politik und Verwaltung, die das Gesetz für besondere Autono­mie (Special Autonomy Law) von 2001 vorsieht, nur mangelhaft durchgeführt hat. Zudem sind Misswirtschaft und Korruption der lokalen Verwaltung verantwortlich dafür, dass die Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Situation der Provinz nicht profitiert hat. Auch haben die weitere Stationierung von Soldaten und der lau­fende Abbau natürlicher Ressourcen durch ausländische Firmen zu anhaltender Wut, Angst und Frustration unter den Papua beigetragen. Gewaltausbrüche und blutige Zusammenstöße zwischen verzweifelten jungen Papua und Sicherheitskräften wie im März 2006 haben zu einer äußerst brisanten Lage geführt. Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von fünf Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei den Märzde­monstrationen wurden Studenten, die festgenommen und vor Gericht gebracht wor­den waren, von Mitgliedern der Polizei zusammengeschlagen und gefoltert. Zeugen in diesen Verfahren wurden eingeschüchtert. Die Evangelische Kirche von Papua (GKI) hat ihre ökumenischen Partner zu einer Eil­aktion aufgerufen, um die in Abepura inhaftierten Studenten zu schützen. Die VEM hat mit Briefen an die örtlichen Behörden in Papua, aber auch an die deutsche Regie­rung, auf diesen Appell reagiert. Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua und die berichteten Versäumnisse bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes aus. Der Rat drückt auch seine Solidarität mit der GKI und ihren Menschen aus und betont, dass alle Mitglieder der VEM-Gemeinschaft betroffen sind und leiden, wenn Menschen aus einer Mitgliedskirche diskriminiert werden. Der Rat ruft die Kirchenführer aus Asien und Deutschland, die im November 2006 die GKI besuchen werden, auf, diese Botschaft der Solidarität und der Sorge im Namen des Rates zu überbringen und die Verbindungen zwischen der GKI und VEM-Mitgliedskirchen in Asien zu stärken. Der Rat bittet alle VEM-Mitgliedskirchen, für die GKI und die Brüder und Schwestern in Papua zu beten, vor allem für jene, die von Folter und Schikanen bedroht sind. Der Rat bittet die VEM, weiterhin die Kampagne der Kirchen in Papua für Papua als Land des Friedens zu unterstützen.

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Flugzeugwrack gefunden

Das seit dem 17. November vermisste Flugzeug ist gefunden worden. Alle 12 Insassen sind beim Absturz getötet worden. An Bord befanden sich neun Passagiere und drei Besatzung. Unter den Passagieren waren drei Direktoren verschiedener Büros der Bezirksverwaltung des Bezirks Puncak Jaya (Mulia).

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UN-Beauftragter für Folter besucht Indonesien

WPN 12 Oktober 2007.
Der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Manfred Nowak, wird vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er wurde von der indonesischen Regierung eingeladen. Schon im Juni dieses Jahres besuchte die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Hina Jilani, Indonesien. Sie konnte auch Papua besuchen. Manfred Nowak wurde am 1. Dezember 2004 von der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in das Amt des Sonderberichterstatters für Folter berufen. Davor war er Mitglied in der Arbeitsgruppe der UNO für gewaltsam entführte verschwundene Personen. Der Professor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien war UN-Beauftragter für verschwundene Personen im früheren Jugoslawien und Richter am internationalen Sondergerichtshof zu Bosnien-Herzegowina. Als Sonderberichterstatter gehört er zum System der UN-Menschenrechtsinstitutionen und ist unabhängig. Seine Berichte gingen früher der Menschenrechtskommission und gehen heute dem seit 2006 bestehenden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu. Mit der Einladung an ihn zeigt Indonesien sich aufgeschlossen für Fragen der Menschenrechte. Immerhin ist Indonesien Mitglied im Menschenrechtsrat der VN, und die Anfrage zu einer Visite seitens der UNO in Sachen Folter bestand seit 1993. Man wird gespannt sein, ob Manfred Nowak auch West Papua besuchen und die dortigen Menschenrechtsorganisationen treffen kann. Nach dem Besuch von Hina Jilani wurden eine Anzahl ihrer Gesprächspartner in Papua von Unbekannten in anonymen Telefonanrufen mit dem Tode bedroht.

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