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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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Am Donnerstag, dem 19.Juli 2007 verstarben drei Männer aus Oksibil vermutlich an den Folgen von Misshandlungen durch die örtliche Polizei. Die drei wurden in der Nacht auf den Donnerstag verhaftet und in das örtliche Polizeigefängnis gebracht. Am nächsten Morgen war einer von ihnen tot und die beiden andern in kritischen Zustand. Sie verstarben noch im Laufe des Tages. Die Polizei behauptet, sie habe die drei in betrunkenem Zustand verhaftet und sie seien an übermäßigem Alkoholgenuss verstorben. Die Bevölkerung glaubt diese Erklärung nicht und beschuldigt die Polizisten des Mordes. Daher hat die Provinzpolizei bereits eine Untersuchung eingeleitet. Auch das regionale Bezirksparlament beschäftigt sich mit diesem Fall. Die Namen der Opfer werden mit Markus Uropka, Demianus Sasaka (oder Kalaka?) und Denis Kasipmabin (oder Yawalka?) angegeben. Oksibil liegt im Bezirk Pegunungan Bintang, im östlichen zentralen Bergland, in der Nähe der Grenze zu Papua -Neuguinea. (Quelle: Kabarpapua und private Informationen)

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Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vofall löste eine Militäroperation aus. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

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WPN 8. November 2007.
Unter dem Titel „Menschenrechtler in West-Papua verhaftet“ hatten wir am 25. Oktober 2007 über die fragwürdige Festnahme des Anwalts Sabar Iwanggin Olif berichtet. Die evangelische Kirche in Papua (GKI) hatte zu einer Briefaktion aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland und in den Niederlanden haben Briefe an den Präsidenten Indonesiens geschrieben. Schon am 3. November wurde Sabar Iwanggin Olif in Jakarta freigelassen und kehrte ohne Begleitung (!) zurück nach Jayapura /Papua. Ihm konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als er sich bei der Polizei in Jayapura meldete, wurde er wieder festgenommen. sabar_iwanggin Sabar Iwanggin Zunächst hieß es, dass er in wenigen Tagen frei käme, da noch bestimmte Formalien erledigt werden müssten. Doch bis heute ist er noch immer in Haft. Seiner Familie gegenüber erklärte die Polizei, er könne gegen eine Kaution von Rp. 2.000.000 (ca. Euro 180,- ) freigelassen werden. Außerdem müsse sich die Familie verpflichten, einen Bürgen zu benennen, der im Falle einer Flucht von Sabar Iwanggin Olif ins Ausland an seiner Stelle ins Gefängnis müsse. Sabar wurde am 18. Oktober 2007 auf offener Straße in Jayapura verhaftet, weil er eine sms erhalten und weitergeleitet hatte, in welcher der indonesische Präsident beschuldigt wird, die Ausrottung der Papua zu planen. Sabar ist durch die Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung gesundheitlich angeschlagen. Er hat um Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt gebeten, diese ist ihm aber von der Polizei verweigert worden. Der bisherige Verlauf dieses Falles wirft eine Reihe von Fragen und Vermutungen auf, die genannt werden müssen. Warum wurde Sabar nach seiner Überführung nach Jakarta und den dortigen Verhören sofort freigelassen? Hat der Geheimdienst seinen Irrtum eingesehen? Hat die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall erregte, gewirkt und wollte man dem Ausland gegenüber die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren? Handelte es sich um gezielte Einschüchterung von Menschenrechtlern? Was bedeutet die erneute Verhaftung, die Kautionsforderung und die Forderung, einen Bürgen zu benennen? Sind das Erpressungsversuche? (sz)

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Als am Freitag, dem 6. Juli 2007 die 2. Großkonferenz der Adat-Gemeinschaften (Konferensi Besar Masyarakat Adat Papua II) in der Sporthalle in Jayapura zu Ende ging, stand vor der Tür Kommissar Paulus Waterpauw, der Leiter der Kriminalpolizei. Er überreichte 11 Adat-Führern ein offizielles Schreiben, mit dem er sie zum Verhör ins Polizeipräsidium zitierte. Was war geschehen? Bei der Eröffnungsveranstaltung in der Sporthalle am 3. Juli waren verschiedene Tanzgruppen aufgetreten, unter anderen die Tanzgruppe Sampari, die aus Manokwari angereist war. Der Name der Gruppe, Sampari, ist ein Wort der Biaksprache und bedeutet Morgenstern. 40 Tänzer und Tänzerinnen der Gruppe erschienen auf der Bühne, alle trugen ein Emblem der Morgensternflagge. Sie stellten ein Tanzdrama dar, in dem Mutter und Kind und weitere Angehörige um den Vater weinen, der getötet worden war. Im Verlauf des Tanzes entrollte eine Tänzerin die Morgensternflagge. Der Saal applaudierte. Einige hohe indonesische Beamte waren anwesend, unter ihnen der Sekretär der Provinz (Sekretaris Daerah), der ranghöchste Beamte nach dem Gouverneur und mächtigste Mann in der Provinz, Drs. Tedjo Suprapto. Diese Leute meldeten den Vorfall und veranlassten das Eingreifen der Polizei. Der Polizeipräsident Max Donald Aer versprach, den Fall zu untersuchen. Er wollte herausfinden, ob das Organisationskomitee diese Demonstration inszeniert hatte. Die Untersuchung ist immer noch nicht abgeschlossen, weitere Zeugen werden verhört. Hintergrund: Während der 2. Großkonferenz der Adatgemeinschaften Anfang Juli 2007 war die Situation in Jayapura äußerst gespannt. Es ist bekannt, dass einige Führer der Adat-Gemeinschaften, so z.B. der bisherige Vorsitzende Tom Beanal, offen die Unabhängigkeit Papuas von Indonesien fordern. Auch die Wahl des Datums für diese Großveranstaltung, zu der hunderte Delegierte aus allen Teilen West-Papuas zusammengekommen waren, machte die Sicherheitskräfte nervös. Am 1. Juli denken viele Papua immer noch an die Erklärung der Unabhängigkeit Papuas durch die OPM im Jahr 1971 im Lager Viktoria. Zudem hatte einer der politischen Gefangenen im Gefängnis von Jayapura am 1. Juli die Papuaflagge gehisst. Prominentester Gast der Großkonferenz sollte der US-amerikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Eni Faleomaveaga, sein. Doch ihm verweigerten die indonesischen Behörden im letzten Augenblick die Einreise nach West-Papua. Kurz zuvor hatte die Sondergesandte des Generalsekretärs der VN, zuständig für Menschenrechtsverteidiger, West-Papua besucht und viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen entgegen genommen. Es gab also viele Gründe für die Spannung in Jayapura, die sich jederzeit in der Form schwerer Unruhen entladen konnten. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte für die Strategie entschieden, auf jedes Zeichen des Wunsches nach Unabhängigkeit repressiv zu reagieren. Der eigentliche Grund für die Vorladung der Adat-Führer war wohl nicht der Auftritt der Sampari-Gruppe. Es handelte sich vielmehr um eine der vielen repressiven Maßnahmen, mit denen die Papua-Bevölkerung zur Zeit eingeschüchtert werden soll. (sz) (Der vollständige Text findet sich im Untermenü E-Infos)

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Nachdem am 8. Dezember im Hochland von West-Papua im Bezirk Puncak Jaya zwei indonesische Militärs von Unbekannten getötet worden waren, eskaliert die Lage. In den letzten Wochen wurden mehrere Hundert Soldaten in das Krisengebiet geflogen. Man vermutet in der Gegend ein Lager des Leiters einer militanten Widerstandsgruppe, Goliat Tabuni, dem die Morde an den indonesischen Militärs angelastet werden. Während die Militärs das Lager Tabunis anzugreifen versuchen, soll dieser mit seinen Leuten den Bezirkshauptort Mulia angegriffen haben. Am Heiligen Abend sollen drei Militärs getötet bzw. schwer verletzt worden sein, am 1. Weihnachtstag seien zwei Papua getötet und zwei schwer verletzt, heißt es. Im Bezirkshauptort Mulia höre man immer wieder Schüsse. Da unabhängige Beobachter nicht in das Operationsgebiet einreisen dürfen, dringen nur wenige Nachrichten nach außen.

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WPN 2.November 2007.
Die feierliche Ehrung fand am 25. Oktober 2007 im Royal Court of Justice in London statt. Am 27. Oktober 2007 folgte eine Ehrung in der indonesischen Botschaft in Den Haag, Niederlande. In der Rubrik Leaders & Visonaries schreibt die Times (Special Issue vom 29. Oktober 2007) über Suebu folgenden kleinen Artikel, mit dem er den Lesern bekannt gemacht und die Ehrung begründet wird: Barnabas Suebu – Papuas Gouverneur will durch den Schutz der einmaligen Biodiversität der Region die Armut bekämpfen. Nachrichten über Indonesiens Wälder sind selten gut. Es gibt zahllose Geschichten über wilde Rodungen, Waldbrände und illegalen Holzeinschlag. Auch gute Nachrichten aus PAPUA, der östlichsten Provinz Indonesiens, sind rar. In PAPUA gibt es seit langem eine Unabhängigkeitsbewegung, es gibt die landesweit höchste Armutsrate und die größte Verbreitung von HIV/AIDS. So richteten sich großen Erwartungen auf Barnabas Suebu. Der neue Gouverneur will die Wälder der Provinz schützen, in denen die Hälfte der einheimischen Spezies von ganz Indonesien beheimatet sind. Damit stellt er sich gegen die in Papua etablierte Geschäftswelt und gegen das Militär, welches bisher vom Holzeinschlag profitiert hat. „Wir müssen die Wälder retten, bevor es zu spät ist,“ sagt Suebu (61). „Damit können wir helfen, unseren Planeten zu retten und können gleichzeitig die Armut mindern.“ Seit er das Amt des Governeurs im Juli 2006 übernommen hat, verfolgt er die Absicht, ein Moratorium für den Export von Holz zu erlassen und keine Lizenzen für weiteren Einschlag zu erteilen. Er hat auch Verhandlungen über Kohlendioxyd-Emissionshandel eingeleitet, um die Wälder der Provinz zu schützen. Es gibt dort noch etwa 77 Mill. ha Wald. Wenn ein Geschäft mit der Australischen Gesellschaft CARBON CONSERVATION zustande kommt, könnte laut Suebu für Papua mehr Geld einkommen als durch Holzeinschlag. „Warum sollten wir unsere Wälder abholzen, wenn wir dafür bezahlt werden, dass wir sie schützen?“ fragt er. Wir können die Entwaldung verhindern und gleichzeitig die geschädigten Wälder sanieren. Mehr Geld könnte in das Gesundheits- und Bildungswesen für die 2 Millionen Einwohner der Provinz fließen, von denen 80% in Armut leben.“ Suebu als erster direkt vom Volk gewählter Gouverneur hat es sich zur Hauptaufgabe seines Fünf-Jahres-Terms gemacht, die Armut zu bekämpfen. Die indonesische Regierung in Jakarta möchte jedoch die Bio-Kraftstoff-Produktion hochfahren und könnte von Papua verlangen, 2 Millionen ha Wald zur Rodung und Neuanpflanzung von Ölpalmen frei zu geben. Suebu glaubt, dass ihm die Regelungen der Sonderautonomie zur Ressourcenutzung gegen die Zentralregierung helfen können. „Von Seiten des Forstministeriums in Jakarta wird enormer Druck auf uns ausgeübt. Dort sitzen noch immer die Leute, die in alten Mustern denken, “ erklärt er. „Diese Leute müssen endlich lernen, dass es neue Paradigmen gibt und dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen werden.“ Es gibt Probleme ohne Ende – aber des Gouverneurs Optimismus ist ebenfalls grenzenlos. Bisher gab es allerdings für Optimismus in dieser Ecke der Welt wenig Grund. (Jason Tedjasukmana, Übersetzung aus dem Englischen von Siegfried Zöllner)

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Seit Jahren setzt sich der Abgeordnete aus dem pazifischen Amerikanisch Samoa, Eni Faleomavaega, für die Rechte und Selbstbestimmung der Papuas in Indonesien ein. Am 3. Juli wollte er – von Thailand kommend – nach Jakarta und dann weiter nach West-Papua reisen. Die indonesische Regierung verweigerte dies. Am 2. Juli 2007 kündigte der Generaldirektor für europäische und amerikanische Angelegenheiten der indonesischen Regierung, Eddhi Hariyadhi, an, dass Faleomavaega, der am nächsten Tag nach Jakarta und dann weiter nach West-Papua reisen wollte, keine Reisegenehmigung für Jayapura erhalten würde. Die Begründung lautete, dass ein Besuch Faleomavaegas in West-Papua von bestimmten Gruppierungen instrumentalisiert werden könnte, um Unruhen anzustiften. Tatsächlich musste Faleomavaega, der am 3. Juli zusammen mit 4 anderen Kongressmitgliedern auf dem Soekarno-Hatta Flughafen ankam, seinen Besuch auf die indonesische Hauptstadt beschränken. Außenminister Hasan Wirajuda, den Faleomavaega am 4. Juli traf, behauptete, dass mit dem amerikanischen Gast vereinbart worden war, dass er nicht nach West-Papua reisen würde. Die Begegnungen mit Parlamentarien und Mitgliedern der Regierung in Jakarta gäben ihm ein umfassendes Bild der indonesischen Demokratie, einschließlich West-Papuas. Merkwürdigerweise erfolgte das Reiseverbot für Faleomavaegas genau einen Monat nach dem Besuch der UN-Sondergesandten Hina Jilani in West-Papua. Die Erkenntnisse Jilanis hatten konstruktive Vorschläge an die indonesische Regierung zur Folge, wie die Situation in West-Papua verbessert werden könnte.

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Für uns überraschend – der 10. Dezember als Internationaler Tag der Menschenrechte wird in Papua überall auf unterschiedliche Weise begangen, mit Umzügen, Konzerten, Vorträgen … Ein Menschenrechtsaktivist aus Wamena schrieb, dass er einen Umzug durch die Stadt organisieren werden. Aus Sorong erfuhren wir, dass ein Konzert mit vielen Musikgruppen geplant ist. Die Zeitung CEPOS berichtete über unterschiedliche Aktivitäten in Jayapura folgendes: An der Hauptverkehrsstraße gab es eine Aktion „Blumen verteilen“. Vorbeifahrende Autos wurden angehalten, der Chauffeur bekam mit den Worten „Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte“ eine Blume in die Hand. In der Aula der kirchlichen theologischen Hochschule in Abepura fand ein Gottesdienst zum Thema Menschenrechte statt. Höhepunkt der Aktivitäten war ein Zug zu den Gräbern der Opfer des „Blutigen Abepura“ (Abepura Berdarah) vom 7. Dezember 2000. Es sind die Gräber von Ori Doronggi, Jhoni Karunggu und Elkius Suguniap Grab Abepura1 Die Gräber von Ori Doronggi, Jhoni Karunggu und Elkius Suhuniap in Abepura Am 7. Dezember 2000 wurden nach einem nächtlichen Überfall von Unbekannten auf einen Polizeiposten vier Studentenheime und einige Wohnviertel von bewaffneten Polizeieinheiten überfallen, die Studenten aus dem Schlaf gerissen, aus den Betten geprügelt, auf Lastwagen getrieben und in verschiedene Polizeigefängnisse gefahren. Dort wurden sie auf brutalste Weise misshandelt und gefoltert. Ori Doronggi und Jhoni Karunggu wurden faktisch totgeschlagen, Elkius Suhuniap wurde erschossen, als er bei der Verhaftung fliehen wollte. Über hundert Personen, darunter auch Frauen und Kinder, wurden festgenommen und z.T. schwer gefoltert. Bis heute leiden einige Personen unter den Folgen jener Misshandlungen. Da das indonesische Parlament wenige Wochen vorher ein Gesetz zur Wahrung der Menschenrechte in Kraft gesetzt hatte, wurden die beiden für die Aktion verantwortlichen Polizeioffiziere – nach jahrelanger Verschleppung des Verfahrens – im September 2005 vor Gericht gestellt – und zum Entsetzen der gesamten Papuabevölkerung – frei gesprochen. An den Gräbern der damaligen Opfer wurde an diese leidvolle Geschichte erinnert. Ein Vertreter der Opfer – selbst am 7.12.2000 blutig geschlagen – sagte: „Wir bitten nichts anderes von der indonesischen Regierung als Gerechtigkeit. Und bisher ist uns noch keine Gerechtigkeit zuteil geworden.“ (Quelle: Cendrawasih Pos vom 11. Dezember 2006)

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