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Am Freitag, dem 24. November 2006 starb der frühere Generalsekretär der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP), Pfarrer Jos Imbiri MTh. Pfarrer Jos Imbiri war in der politisch schwierigen Zeit von 1996 bis 2000 Generalsekretär der Evangelischen Kirche im Lande Papua(GKI-TP). Wie viel andere Pfarrer hat er auch zeitweilig im Gefängnis gesessen. Bevor er zum Generalsekretär gewählt wurde, war er Mitglied er erweiterten Kirchenleitung und vertrat die Region Jayapura/Sarmi. In den 90-iger Jahren begleitete er eine Jugendgruppe aus Sarmi nach Deutschland und besuchte damals die Partnerkirchenkreise. Zuletzt war er Dozent an der theologischen Schule (STT-GKI) in Abepura. Die Beerdigung fand am 26. November 2006 statt.

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Amnesty International: Das Leben der Pfarrer Dr. Benny Giay, Dr. Noahk Nawipa und Socratez Yoman sowie von Rechtsanwalt Albert Rumbekwam ist bedroht. Amnesty ruft zu einer Urgent Action auf. In den Schreiben von Amnesty heißt es: Benny Giay, Noahk Nawipa and Socrates Yoman, drei Kirchenführer in der Provinz Papua, wurden bedroht. Amnesty International glaubt, dass das Leben dieser drei in Gefahr ist. Am 29. Juli kamen zwei Männer zum Haus von Benny Giay und blieben etwas 15 Minuten, in denen sie auch um das Haus herum gingen. Am 30. Juli wurde Giay mitgeteilt, dass sich eine Gruppe darauf vorbereite, sein Büro in Jayapura zu zerstören. Am 1. August wurde Pastor Giay ausdrücklich gewarnt: „Sagt Pastor Giay und Pastor Noahk, dass sie besonders vorsichtig sein sollen, sie haben Feinde in ihrer Kirche, die sie umbringen wollen..“ Die Drohungen stehen im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Kirche, bei dem es eine regierungstreue Seite gibt, die größtenteils aus Indonesiern besteht, und eine Seite, die vor allem aus Papua-Gemeinden besteht. Zu letzterer gehören Giay und Nawipa, sie wird als OPM-Kirche stigmatisiert. (OPM = Organisation für ein freies Papua) (UA 199/07 Fear for safety ASA 21/009/2007 vom 03 August 2007) Albert Rumbekwam ist der Direktor der Zweigstelle der Nationalen Menschenrechtskommission in Papua. Seit Anfang Juni, seit er die Sonderbotschafterin der UN, Hina Jilani, empfing, erhält er Kurznachrichten auf seinem Handy. In einer Botschaft hieß es: „Die Truppen werden deine Vorfahren und deine Kinder so behandeln, dass du ihre Knochen sammeln musst. Dann weißt du, was Papua – Zone des Friedens bedeutet. Seit dieser Zeit steht er unter Polizeischutz. Am 24 Juli kamen Unbekannte an sein Haus und versuchten durch die Fenster hineinzuschauen. Die wachhabenden Polizisten bekamen selbst Angst. Sie rieten ihm, immer wachsam zu sein und ein Messer oder einen Stein zur Selbstverteidigung bereit zu halten. Rumbekwam berichtet, dass unterwegs oft verfolgt wird von Autos, die ihm verdächtig vorkommen. Seine Familie wird häufig gefragt, wo er sich aufhält. Kurzmitteilungen werden in seinem Namen versandt mit angeblich von ihm stammenden Aufrufen, die Polizei und das Militär anzugreifen, um Papua zu befreien. (UA 197/07 Fear for safety ASA 21/008/2007 vom 3 August 2007)

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Der 1. Dezember ist bekanntlich der Nationalfeiertag der Papua. Am 1. Dezember 1961 wurden die Nationalflagge, die Nationalhymne, der Name der jungen Nation West-Papua und die nationale Währung festgelegt sowie die Unabhängigkeit für das Jahr 1970 von der damaligen niederländischen Kolonialmacht zugesagt. Die Annektion West-Papuas durch Indonesien verhinderte die Unabhängigkeit. Doch der Nationalismus der Papua und der Wunsch nach Unabhängigkeit sowie die Hoffnung auf Befreiung von Indonesien blieben ungebrochen. Dies zeigt sich immer wieder am 1. Dezember. Morgensternflagge Die Morgensternflagge Hier einige Nachrichten aus Papua, die uns um den 1. Dezember 2007 erreichten. Von Nabire wurde gemeldet, dass am 1. Dezember ein Gedenkgottesdienst unter freiem Himmel stattfinden soll, und zwar dort, wo am 1. Dezember 1999 – nach dem Sturz des Diktators Suharto – erstmals die Morgensternflagge gehisst worden war. Die Polizei genehmigte zwar den Gottesdienst, doch das Militär marschierte auf. Mit geschwärzten Gesichtern und Waffen in Schussbereitschaft zogen sie durch die Stadt. Patrouillen wurden auch nachts durchgeführt. Der Platz, wo der Gottesdienst geplant war, wurde von Militärs umstellt. An vielen anderen Orten in Papua fanden ökumenische Gottesdienste aus diesem Anlass statt, z.B. in Jayapura und Manokwari. Auch die Papua-Studenten in Java feierten diesen Tag. Am 28.11.2007 verbot der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono in einer Rede in Jakarta das Hissen der Nationalflagge der Papua in West-Papua am 1. Dezember. Aus Timika wurde gemeldet, dass sich um 5 Uhr in der Frühe sich 30 bis 50 Personen versammelten und die Flagge hissten. Die Polizei fuhr mit LKW-Truppen-Transportern und mit Panzerwagen auf. Etwa 15 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen war ein Journalist. In Merauke wurde für Militär und Polizei die höchste Alarmstufe gegeben. Militaer-in-Merauke-1.12. Militär und Polizei früh morgens in Bereitschaft (Merauke) Eine sms, die überall in Papua verschickt wurde, zeigt, wie die Hoffnung auf Freiheit auch religiös gefärbt ist. Sie lautet: „Gott hat uns an diesen Ort gestellt, damit wir etwas zum Lob seines Namens zustande bringen. Eine gesunde Verbindung zu Gott ist ein wichtiges Kapital, das uns Erfolg gibt. Feiert den 1. Dezember mit Freude und tiefem Dank, denn Gott wird zu seiner Zeit alles zum Besten wenden, dann wird es kein Leid und keine Tränen mehr geben. Lasst uns weiter kämpfen!“

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Vor 62 Jahren – am 17. August 1945 – proklamierte Sukarno die Unabhängigkeit Indonesiens. Damit forderte er die niederländischen Kolonialherren heraus. Erst nach blutigen Kämpfen konnte sich die junge Nation etablieren. Indonesien ist in die Jahre gekommen. Jetzt geht die Angst um: Zerfällt der Vielvölkerstaat? Es soll einen Schießbefehl geben: Jeder, der am Nationalfeiertag die rotweiße Flagge herunter holt, kann auf der Stelle erschossen werden. Journalisten der Tageszeitung Cenderawasih Pos befragten die Militärchefs in Jayapura/Papua nach ihrer Meinung dazu. Generalmajor Zamroni, der Befehlshaber (Panglima) in Papua, sagte: „Es ist völlig klar, dass wir hart durchgreifen werden gegen jeden, der das indonesische Volk beleidigt, sei es dadurch, dass er die Flagge herunter holt – oder auf andere Weise.“ „Wir können es nicht einfach zulassen, wenn jemand die Flagge herunter holt. Wer das tut, zertrampelt die Würde unseres Volkes. Es gibt unterschiedliche Maßnahmen. Wir könnten ihn auf der Stelle erschießen, oder auf andere Weise nach dem Gesetz gegen ihn vorgehen. Das hängt von der Situation ab.“ „Wenn es um die Würde unseres Staates geht, dann kennen wir den Begriff Menschenrechte nicht!“ Der Militärchef (Danrem) von Jayapura, Kolonel Burhanuddin Siagian, sagte: „Das Militär hat die Pflicht, die Einheit der Republik zu wahren. Wir werden die Befehle ausführen, die unsere Führung uns gegeben hat. Wir werden auch nicht zögern, die Täter auf der Stelle zu erschießen.“ Siagian hat in Osttimor Erfahrungen gesammelt. Er baute dort die berüchtigten Milizen auf, die für die Massaker an Befürwortern der Unabhängigkeit verantwortlich waren. Die UNO-Behörden wollten ihn wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. „Zur Feier des Nationaltages werden wir überall patrouillieren. Wir werden zusätzliche Einheiten der Mobilen Brigade (Brimob) einsetzen, und das Militär steht bereit, jederzeit einzugreifen,“ sagte der Polizeichef. Diese Vorbereitungen auf den Nationalfeiertag sprechen für sich selbst und sagen viel darüber aus, welche Art von Freiheit nach 62 Jahren gefeiert wird. In West-Papua ist der 17. August kein Anlass zum Feiern.

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Peneas Lokmbere wurde bei einer Polizeirazzia aus dem Bett geworfen, verhaftet und zusammengeschlagen. Er berichtet, was er im Dezember 2000 erlebte. Peneas Lokombere-1 Peneas Lokmbere am 7. Dezember 2000 in der Poliklinik in Abepura, nachdem er mit vielen seiner Studienkollegen von der indonesischen Polizei zusammengeschlagen wurde. Grab Abepura1 Die Gräber von Elkius Suhuniap, Joni Karunggu und Ori Ndoronggi in Abepura. Die drei wurden am 7. Dezember 2000 von der indonesischen Polizei zu Tode gefoltert. Als Gäste von peace brigades international/ Deutscher Zweig e. V. bereisen die Papuas Peneas Lokmbere und Bruder Rudolf Kambayong im Februar Deutschland. Peneas Lokmbere von der Community of Survivors of the Abepura Case und Bruder Rudolf Otto Kambayong des Büros für Frieden und Gerechtigkeit der katholischen Kirche in Papua werden in ihren Vorträgen am Beispiel des Abepura-Falles des Jahres 2000 über die Menschenrechtssituation in Papua berichten. Peneas Lokbere ist eines der Opfer einer am 7. Dezember des Jahres 2000 erfolgten Polizeiaktion in dem Universitätsstädtchen Abepura in West Papua, bei der mehr als hundert Studierende festgenommen, viele von ihnen in der Haft gefoltert und drei dabei ums Leben kamen. Ein vierter starb Monate später an den Folgen der Folter. Die Ermittlungsgruppe der indonesischen nationalen Menschenrechtskommission KomnasHAM legte bereits im August 2001 einen Bericht vor. Erst drei Jahre später wurden die Ergebnisse dieser Ermittlung zur Anklage gebracht. Im Mai 2005 begann das Verfahren des Gerichtshofs für Menschenrechte in Makassar, im September wurden die beiden angeklagten Polizeioffiziere, die für die Folter verantwortlich waren, freigesprochen. Viele Papua sehen in dem Freispruch eine schwere Diskriminierung, seither glauben sie nicht, dass indonesische Gerichte sie gerecht behandeln. Die beiden Menschenrechtler werden in ihren Vorträgen auch dem Problem nachgehen, wie der Konflikt um die Frage nach der Unabhängigkeit Papuas gelöst werden könnte. Bisher bekannte Vortragstermine: Stuttgart: 05.02.07, 19.30 Uhr, DGB Haus, Willi-Bleicher Str. 20, Raum-Nr. 245 Köln : 08.02.07, 19.30 Uhr, Katholische Hochschulgemeinde, Berrenrather Str. 127 Wuppertal : 09.02.07, 11.00 Uhr, VEM, Rudolfstr. 137 (Gespräch mit Vertretern des West Papua Netzwerks und anderen Intereessierten. ) Schwelm: 11.02.07, 10.30 Uhr, Christuskirche, Kirchplatz,( Gottesdienst in der evangelischen Kirchengemeinde) Hamburg: 12.02.07, 19.30 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34

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WPN, 27. November 2007.
„Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das ist das Fazit des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates, Prof. Dr. Manfred Nowak. Er konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua und führte u.a. Gespräche mit dem Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI-TP). Nach seiner Rückkehr gab er in Genf vor der Presse einen vorläufigen Bericht. Wir veröffentlichen im folgenden eine Zusammenfassung der Presseerklärung. In einer Presseerklärung dankte er zwar der indonesischen Regierung für die Einladung, doch er hatte nicht immer ungehinderten Zugang zu Gefängnissen, und auch die Möglichkeiten zu Gesprächen unter vier Augen mit Gefangenen waren eingeschränkt. Trotzdem konnte er die generelle Schlussfolgerung ziehen, dass „angesichts des mangelnden gesetzlichen und institutionellen Schutzes und der verbreiteten Straflosigkeit (impunity) Personen in Haft äußerst gefährdet sind, misshandelt und gefoltert zu werden.“ Die Regierung hat zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ Zwar erkannte der Sonderberichterstatter einige positive Schritte Indonesiens zur Verbesserung all dieser Probleme an, doch empfahl er eine ganze Reihe weiterer Schritte. Dazu gehört vor allem eine öffentliche Verurteilung von Folter und Misshandlung. Diese müssen sofort unter Strafe gestellt werden. Er forderte Maßnahmen gegen die Straflosigkeit (impunity) und die Einrichtung von Mechanismen, die eine vertrauliche Beschwerdeführung Gefolterter ermöglichen. Auch das Alter der Strafmündigkeit sollte entsprechend internationalen Standards angehoben werden. Er forderte die Abschaffung der Todesstrafe. Der Sonderbeauftragte wird dem UN-Menschenrechtsrat einen ausführlichen Bericht vorlegen.

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Der Rechtsanwalt David Sitorus sagt: „In Papua gibt es keine Gerechtigkeit!“ Der neuste West Papua Rundbrief des Netzwerks (Nr. 40) veröffentlicht ein Interview mit David Sitorus. Hier einige Auszüge: „Der Prozess gegen die Angeklagten vom 16. März 2006 war ein Theaterstück….das Ergebnis stand für die Richter von Anfang an fest. Die Verhandlungen sollten der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass Indonesien ein Rechtsstaat ist, aber im Abepura-Prozess 2006 gab es keine Gerechtigkeit. …..“ Foto_Suasana_persidangan Foto_selfius_Bobi_Terdakwa Blick in den Gerichtssal Ein massives Polizeiaufgebot schüchtert Angeklagte und Besucher ein. Selfius Bobii, einer der angeklagten Studenten, auf der Anklagebank. „Trotz der Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) wurden die Angeklagten im Polizeigewahrsam gefoltert und zu Aussagen gezwungen, die später vor Gericht gegen sie verwendet wurden. Die Richter ignorierten diese Fakten, so als existierten sie gar nicht!“ „Aus unserer Sicht hat das Gericht Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen!“ „In Großstädten sind Urteile zum Teil fairer. Aber in entlegenen Gebieten, wo die Medien schwach sind, die Menschen arm und ungebildet, dort gibt es keine Gerechtigkeit.“ „In Jakarta hatte ich 10 Studenten vertreten, die für Ausschreitungen verantwortlich waren, Steine geworfen und z.T. Feuer gelegt hatten. Diese Studenten sind zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Studenten in Papua, die Steine geworfen und noch nicht einmal jemanden verletzt haben, gehen für fünf Jahre ins Gefängnis. In Papua gibt es keine Gerchtigkeit….“

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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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