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Peneas Lokmbere wurde bei einer Polizeirazzia aus dem Bett geworfen, verhaftet und zusammengeschlagen. Er berichtet, was er im Dezember 2000 erlebte. Peneas Lokombere-1 Peneas Lokmbere am 7. Dezember 2000 in der Poliklinik in Abepura, nachdem er mit vielen seiner Studienkollegen von der indonesischen Polizei zusammengeschlagen wurde. Grab Abepura1 Die Gräber von Elkius Suhuniap, Joni Karunggu und Ori Ndoronggi in Abepura. Die drei wurden am 7. Dezember 2000 von der indonesischen Polizei zu Tode gefoltert. Als Gäste von peace brigades international/ Deutscher Zweig e. V. bereisen die Papuas Peneas Lokmbere und Bruder Rudolf Kambayong im Februar Deutschland. Peneas Lokmbere von der Community of Survivors of the Abepura Case und Bruder Rudolf Otto Kambayong des Büros für Frieden und Gerechtigkeit der katholischen Kirche in Papua werden in ihren Vorträgen am Beispiel des Abepura-Falles des Jahres 2000 über die Menschenrechtssituation in Papua berichten. Peneas Lokbere ist eines der Opfer einer am 7. Dezember des Jahres 2000 erfolgten Polizeiaktion in dem Universitätsstädtchen Abepura in West Papua, bei der mehr als hundert Studierende festgenommen, viele von ihnen in der Haft gefoltert und drei dabei ums Leben kamen. Ein vierter starb Monate später an den Folgen der Folter. Die Ermittlungsgruppe der indonesischen nationalen Menschenrechtskommission KomnasHAM legte bereits im August 2001 einen Bericht vor. Erst drei Jahre später wurden die Ergebnisse dieser Ermittlung zur Anklage gebracht. Im Mai 2005 begann das Verfahren des Gerichtshofs für Menschenrechte in Makassar, im September wurden die beiden angeklagten Polizeioffiziere, die für die Folter verantwortlich waren, freigesprochen. Viele Papua sehen in dem Freispruch eine schwere Diskriminierung, seither glauben sie nicht, dass indonesische Gerichte sie gerecht behandeln. Die beiden Menschenrechtler werden in ihren Vorträgen auch dem Problem nachgehen, wie der Konflikt um die Frage nach der Unabhängigkeit Papuas gelöst werden könnte. Bisher bekannte Vortragstermine: Stuttgart: 05.02.07, 19.30 Uhr, DGB Haus, Willi-Bleicher Str. 20, Raum-Nr. 245 Köln : 08.02.07, 19.30 Uhr, Katholische Hochschulgemeinde, Berrenrather Str. 127 Wuppertal : 09.02.07, 11.00 Uhr, VEM, Rudolfstr. 137 (Gespräch mit Vertretern des West Papua Netzwerks und anderen Intereessierten. ) Schwelm: 11.02.07, 10.30 Uhr, Christuskirche, Kirchplatz,( Gottesdienst in der evangelischen Kirchengemeinde) Hamburg: 12.02.07, 19.30 Uhr, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34

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WPN, 27. November 2007.
„Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das ist das Fazit des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates, Prof. Dr. Manfred Nowak. Er konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua und führte u.a. Gespräche mit dem Menschenrechtsbüro der evangelischen Kirche (GKI-TP). Nach seiner Rückkehr gab er in Genf vor der Presse einen vorläufigen Bericht. Wir veröffentlichen im folgenden eine Zusammenfassung der Presseerklärung. In einer Presseerklärung dankte er zwar der indonesischen Regierung für die Einladung, doch er hatte nicht immer ungehinderten Zugang zu Gefängnissen, und auch die Möglichkeiten zu Gesprächen unter vier Augen mit Gefangenen waren eingeschränkt. Trotzdem konnte er die generelle Schlussfolgerung ziehen, dass „angesichts des mangelnden gesetzlichen und institutionellen Schutzes und der verbreiteten Straflosigkeit (impunity) Personen in Haft äußerst gefährdet sind, misshandelt und gefoltert zu werden.“ Die Regierung hat zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ Zwar erkannte der Sonderberichterstatter einige positive Schritte Indonesiens zur Verbesserung all dieser Probleme an, doch empfahl er eine ganze Reihe weiterer Schritte. Dazu gehört vor allem eine öffentliche Verurteilung von Folter und Misshandlung. Diese müssen sofort unter Strafe gestellt werden. Er forderte Maßnahmen gegen die Straflosigkeit (impunity) und die Einrichtung von Mechanismen, die eine vertrauliche Beschwerdeführung Gefolterter ermöglichen. Auch das Alter der Strafmündigkeit sollte entsprechend internationalen Standards angehoben werden. Er forderte die Abschaffung der Todesstrafe. Der Sonderbeauftragte wird dem UN-Menschenrechtsrat einen ausführlichen Bericht vorlegen.

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Der Rechtsanwalt David Sitorus sagt: „In Papua gibt es keine Gerechtigkeit!“ Der neuste West Papua Rundbrief des Netzwerks (Nr. 40) veröffentlicht ein Interview mit David Sitorus. Hier einige Auszüge: „Der Prozess gegen die Angeklagten vom 16. März 2006 war ein Theaterstück….das Ergebnis stand für die Richter von Anfang an fest. Die Verhandlungen sollten der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass Indonesien ein Rechtsstaat ist, aber im Abepura-Prozess 2006 gab es keine Gerechtigkeit. …..“ Foto_Suasana_persidangan Foto_selfius_Bobi_Terdakwa Blick in den Gerichtssal Ein massives Polizeiaufgebot schüchtert Angeklagte und Besucher ein. Selfius Bobii, einer der angeklagten Studenten, auf der Anklagebank. „Trotz der Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) wurden die Angeklagten im Polizeigewahrsam gefoltert und zu Aussagen gezwungen, die später vor Gericht gegen sie verwendet wurden. Die Richter ignorierten diese Fakten, so als existierten sie gar nicht!“ „Aus unserer Sicht hat das Gericht Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen!“ „In Großstädten sind Urteile zum Teil fairer. Aber in entlegenen Gebieten, wo die Medien schwach sind, die Menschen arm und ungebildet, dort gibt es keine Gerechtigkeit.“ „In Jakarta hatte ich 10 Studenten vertreten, die für Ausschreitungen verantwortlich waren, Steine geworfen und z.T. Feuer gelegt hatten. Diese Studenten sind zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Studenten in Papua, die Steine geworfen und noch nicht einmal jemanden verletzt haben, gehen für fünf Jahre ins Gefängnis. In Papua gibt es keine Gerchtigkeit….“

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WPN 15. November 2007.
Im Herbst des Jahres 2006 erließ der indonesische Präsident eine Verordnung zur Beschleunigung der Entwicklung von Papua (Instruksi Presiden No. 5/2006). Diese Instruktion, die helfen soll, die wirtschaftliche und soziale Lage der Papua zu verbessern, wird nun benutzt von Unternehmen – sogenannten Investoren – , um die natürlichen Bodenschätze auszurauben. Dabei werden wie schon seit Jahrzehnten die traditionellen Landrechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Korrupte Bürgermeister und Landräte geben dabei Hilfestellung, wie der folgende Bericht zeigt, der uns aus Nabire erreichte. skp-rudolf-012 Goldgräber im Bezirk Nabire „Die Instruktion des Präsidenten zur Beschleunigung der Entwicklung in Papua (Inpres 5/72006) gibt den Landräten und Bürgermeistern in Papua eine neue Handhabe, sog. Aufbauprojekte nach dem Willen der Zentralregierung durchzuführen, ohne dass die betroffenen Menschen einbezogen werden. Der Landrat von Nabire, A.P.Youw hat mit dem Gouverneur zusammen China besucht, und nun steht ein chinesisches Unternehmen vor der Tür und will im Distrik Siriwo – etwa 150 km von Nabire entfernt – eine Goldmine eröffnen. Die traditionellen Landbesitzer sind überhaupt nicht gefragt worden, und den Landrat interessiert das auch nicht, er gibt dem Unternehmen die Erlaubnis. Das Unternehmen wird unterstützt von einem pensionierten indonesischen Militär im Range eines Brigadegenerals der Landstreitkräfte, der ebenfalls in Nabire erschien, um sich die zukünftige Goldmine anzusehen. Dieser General soll zum Beraterstab des Präsidenten gehören, der den Auftrag hat, ihm über die Durchführung des Inpres 5/2006 zu berichten. Die betroffene Bevölkerung hat schon beim Landrat Protest eingelegt, doch der zeigt sich arrogant und autoritär und will mit Gewalt durchsetzen, dass die Mine eröffnet wird. Er verstößt dabei nicht nur gegen die Rechte der Bevölkerung, sondern auch gegen die Bestimmungen des Autonomiegesetzes.“

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Am Donnerstag, dem 19.Juli 2007 verstarben drei Männer aus Oksibil vermutlich an den Folgen von Misshandlungen durch die örtliche Polizei. Die drei wurden in der Nacht auf den Donnerstag verhaftet und in das örtliche Polizeigefängnis gebracht. Am nächsten Morgen war einer von ihnen tot und die beiden andern in kritischen Zustand. Sie verstarben noch im Laufe des Tages. Die Polizei behauptet, sie habe die drei in betrunkenem Zustand verhaftet und sie seien an übermäßigem Alkoholgenuss verstorben. Die Bevölkerung glaubt diese Erklärung nicht und beschuldigt die Polizisten des Mordes. Daher hat die Provinzpolizei bereits eine Untersuchung eingeleitet. Auch das regionale Bezirksparlament beschäftigt sich mit diesem Fall. Die Namen der Opfer werden mit Markus Uropka, Demianus Sasaka (oder Kalaka?) und Denis Kasipmabin (oder Yawalka?) angegeben. Oksibil liegt im Bezirk Pegunungan Bintang, im östlichen zentralen Bergland, in der Nähe der Grenze zu Papua -Neuguinea. (Quelle: Kabarpapua und private Informationen)

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Zwei Männer, ein pensionierter Angehöriger der Landstreitkräfte und ein Unteroffizier der Sondereinheit Kopassus wurden am 8. Dezember 2006 in einem Gefecht mit der angeblich unter dem Befehl Gholiat Tabunis stehenden Partisanengruppe der TPN/OPM im Hochland von West-Papua getötet. Der Vofall löste eine Militäroperation aus. Der Vorfall ereignete sich unweit von Mulia, der Kreishauptstadt von Puncak Jaya. Angeblich hätten der Kopassus-Beamte, der Ex-Militär und zwei Bürger (Eli Morip und Edy Padang) versucht, das Lager der Separatisten zu betreten um dort eine Ankündigung des in der Gouverneurswahl unterlegenen Lukas Enembe und seinem Vize Henok Ibo zu machen. Edy Padang verließ den Tatort kurz bevor das Gefecht ausbrach. Die Leichen der Militärs wiesen keine Schusswunden auf. Sie wurden wohl mit traditionellen Waffen getötet und danach verbrannt.. Ab Samstag, den 9. Dezember, hissten die Rebellen auf dem Kimibaga-Berg, etwa 2 Kilometer von Mulia entfernt, die Morgensternflagge. Der Bupati ad interim von Puncak Jaya, Frans Robert Kristantus, meinte kurz darauf gegenüber Reportern, dass die Bevölkerung von ihm verlangte, dass es schnellstens „Reinigungsaktionen“ (penyisiran = Durchkämmung) seitens der Sicherheitskräfte geben sollte. Alle Schulen in Mulia wurden geschlossen. Einige Beamte flüchten nach Jayapura. Die Versorgungslage der Bevölkerung ist sehr schlecht. Der Preis für Benzin, das die Menschen auch zum Kochen benötigen, steigt ständig. Am 13. Dezember entführten fünf Personen, die möglicherweise zur TPN/OPM gehören, ein Mitglied der mobilen Brigade der Polizei, Yosafat Bemey, und eigneten sich sein AK-47 Maschinengewehr an. Bemey scheint wieder freigelassen worden zu sein. Am 19. Dezember sollen die Rebellen auf ein Flugzeug, das sich im Anflug auf Mulia befand, geschossen haben. Inzwischen wurden weitere Sicherheitskräfte (angeblich sowohl Militär als auch Polizei) nach Puncak Jaya eingeflogen. Die Bevölkerung ist sehr verschreckt und flüchtet sich in die Wälder und Gebirge. Am 24. Dezember wurde wieder von Schusswechseln in der Nähe von Mulia berichtet. Einem Bericht zufolge soll die TPN/OPM noch einen TNI-Soldaten am Yamo-Fluss in Puncak Jaya entführt haben. TPN/OPM soll Mulia umzingelt (mengepung) haben. Am ersten Weihnachtstag sollen Einheiten des Militärs und der Polizei die Rebellen angegriffen und dabei mindestens zwei Papua getötet und zwei weitere verletzt haben. Die große Morgensternflagge auf dem Kimibaga-Berg ist der Regierung ein großer Dorn im Auge. Sie zu entfernen ist jedoch riskant. Angeblich wurde die Flagge nach dem 8. Dezember täglich außer an Sonntagen gehisst, seit dem 24. Dezember aber auch am Sonntag. Was könnten die Hintergründe für den Konflikt sein? 1) Lukas Enembe scheint sich nicht mit seiner Niederlage bei den Gouverneurswahlen abzufinden und agiert im Hochland für die Bildung bzw. Abspaltung einer eigenen Provinz. 2) Puncak Jaya hat gewaltige Naturressourcen. Polizei und Militär ringen um Einfluss in diesem Landkreis. 3) Der Bupati ad interim will sich in der Krise bewähren, indem er mehr Sicherheitskräfte im Kampf gegen den „Separatismus“ anfordert. Dadurch verschärft er aber nur den Konflikt. 4) TPN/OPM genießt besonders im Hochland viel Unterstützung bei der Lokalbevölkerung. Offizielle Kreise versuchen immer wieder heimlich Beziehungen zur TPN/OPM zu knüpfen. Scheinbar wollte die Gruppe unter Leitung des Kopassus-Mannes, dessen Einheit eigentlich gar nicht in dieser Gegend stationiert ist, Kontakt zur TPN/OPM aufnehmen. 5) Bestimmte Kreise in Militär und Politik haben ein Interesse daran, dass es in West-Papua ständig Unruhen gibt. Das bietet einen Vorwand die Militärpräsenz zu erhöhen. (uh)

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WPN 8. November 2007.
Unter dem Titel „Menschenrechtler in West-Papua verhaftet“ hatten wir am 25. Oktober 2007 über die fragwürdige Festnahme des Anwalts Sabar Iwanggin Olif berichtet. Die evangelische Kirche in Papua (GKI) hatte zu einer Briefaktion aufgerufen. Viele Menschen in Deutschland und in den Niederlanden haben Briefe an den Präsidenten Indonesiens geschrieben. Schon am 3. November wurde Sabar Iwanggin Olif in Jakarta freigelassen und kehrte ohne Begleitung (!) zurück nach Jayapura /Papua. Ihm konnte keine Straftat nachgewiesen werden. Als er sich bei der Polizei in Jayapura meldete, wurde er wieder festgenommen. sabar_iwanggin Sabar Iwanggin Zunächst hieß es, dass er in wenigen Tagen frei käme, da noch bestimmte Formalien erledigt werden müssten. Doch bis heute ist er noch immer in Haft. Seiner Familie gegenüber erklärte die Polizei, er könne gegen eine Kaution von Rp. 2.000.000 (ca. Euro 180,- ) freigelassen werden. Außerdem müsse sich die Familie verpflichten, einen Bürgen zu benennen, der im Falle einer Flucht von Sabar Iwanggin Olif ins Ausland an seiner Stelle ins Gefängnis müsse. Sabar wurde am 18. Oktober 2007 auf offener Straße in Jayapura verhaftet, weil er eine sms erhalten und weitergeleitet hatte, in welcher der indonesische Präsident beschuldigt wird, die Ausrottung der Papua zu planen. Sabar ist durch die Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung gesundheitlich angeschlagen. Er hat um Untersuchung und Behandlung durch einen Arzt gebeten, diese ist ihm aber von der Polizei verweigert worden. Der bisherige Verlauf dieses Falles wirft eine Reihe von Fragen und Vermutungen auf, die genannt werden müssen. Warum wurde Sabar nach seiner Überführung nach Jakarta und den dortigen Verhören sofort freigelassen? Hat der Geheimdienst seinen Irrtum eingesehen? Hat die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall erregte, gewirkt und wollte man dem Ausland gegenüber die Rechtsstaatlichkeit demonstrieren? Handelte es sich um gezielte Einschüchterung von Menschenrechtlern? Was bedeutet die erneute Verhaftung, die Kautionsforderung und die Forderung, einen Bürgen zu benennen? Sind das Erpressungsversuche? (sz)

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Als am Freitag, dem 6. Juli 2007 die 2. Großkonferenz der Adat-Gemeinschaften (Konferensi Besar Masyarakat Adat Papua II) in der Sporthalle in Jayapura zu Ende ging, stand vor der Tür Kommissar Paulus Waterpauw, der Leiter der Kriminalpolizei. Er überreichte 11 Adat-Führern ein offizielles Schreiben, mit dem er sie zum Verhör ins Polizeipräsidium zitierte. Was war geschehen? Bei der Eröffnungsveranstaltung in der Sporthalle am 3. Juli waren verschiedene Tanzgruppen aufgetreten, unter anderen die Tanzgruppe Sampari, die aus Manokwari angereist war. Der Name der Gruppe, Sampari, ist ein Wort der Biaksprache und bedeutet Morgenstern. 40 Tänzer und Tänzerinnen der Gruppe erschienen auf der Bühne, alle trugen ein Emblem der Morgensternflagge. Sie stellten ein Tanzdrama dar, in dem Mutter und Kind und weitere Angehörige um den Vater weinen, der getötet worden war. Im Verlauf des Tanzes entrollte eine Tänzerin die Morgensternflagge. Der Saal applaudierte. Einige hohe indonesische Beamte waren anwesend, unter ihnen der Sekretär der Provinz (Sekretaris Daerah), der ranghöchste Beamte nach dem Gouverneur und mächtigste Mann in der Provinz, Drs. Tedjo Suprapto. Diese Leute meldeten den Vorfall und veranlassten das Eingreifen der Polizei. Der Polizeipräsident Max Donald Aer versprach, den Fall zu untersuchen. Er wollte herausfinden, ob das Organisationskomitee diese Demonstration inszeniert hatte. Die Untersuchung ist immer noch nicht abgeschlossen, weitere Zeugen werden verhört. Hintergrund: Während der 2. Großkonferenz der Adatgemeinschaften Anfang Juli 2007 war die Situation in Jayapura äußerst gespannt. Es ist bekannt, dass einige Führer der Adat-Gemeinschaften, so z.B. der bisherige Vorsitzende Tom Beanal, offen die Unabhängigkeit Papuas von Indonesien fordern. Auch die Wahl des Datums für diese Großveranstaltung, zu der hunderte Delegierte aus allen Teilen West-Papuas zusammengekommen waren, machte die Sicherheitskräfte nervös. Am 1. Juli denken viele Papua immer noch an die Erklärung der Unabhängigkeit Papuas durch die OPM im Jahr 1971 im Lager Viktoria. Zudem hatte einer der politischen Gefangenen im Gefängnis von Jayapura am 1. Juli die Papuaflagge gehisst. Prominentester Gast der Großkonferenz sollte der US-amerikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Eni Faleomaveaga, sein. Doch ihm verweigerten die indonesischen Behörden im letzten Augenblick die Einreise nach West-Papua. Kurz zuvor hatte die Sondergesandte des Generalsekretärs der VN, zuständig für Menschenrechtsverteidiger, West-Papua besucht und viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen entgegen genommen. Es gab also viele Gründe für die Spannung in Jayapura, die sich jederzeit in der Form schwerer Unruhen entladen konnten. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte für die Strategie entschieden, auf jedes Zeichen des Wunsches nach Unabhängigkeit repressiv zu reagieren. Der eigentliche Grund für die Vorladung der Adat-Führer war wohl nicht der Auftritt der Sampari-Gruppe. Es handelte sich vielmehr um eine der vielen repressiven Maßnahmen, mit denen die Papua-Bevölkerung zur Zeit eingeschüchtert werden soll. (sz) (Der vollständige Text findet sich im Untermenü E-Infos)

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Nachdem am 8. Dezember im Hochland von West-Papua im Bezirk Puncak Jaya zwei indonesische Militärs von Unbekannten getötet worden waren, eskaliert die Lage. In den letzten Wochen wurden mehrere Hundert Soldaten in das Krisengebiet geflogen. Man vermutet in der Gegend ein Lager des Leiters einer militanten Widerstandsgruppe, Goliat Tabuni, dem die Morde an den indonesischen Militärs angelastet werden. Während die Militärs das Lager Tabunis anzugreifen versuchen, soll dieser mit seinen Leuten den Bezirkshauptort Mulia angegriffen haben. Am Heiligen Abend sollen drei Militärs getötet bzw. schwer verletzt worden sein, am 1. Weihnachtstag seien zwei Papua getötet und zwei schwer verletzt, heißt es. Im Bezirkshauptort Mulia höre man immer wieder Schüsse. Da unabhängige Beobachter nicht in das Operationsgebiet einreisen dürfen, dringen nur wenige Nachrichten nach außen.

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