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amnesty international ruft zu einer Briefaktion auf! Mit einem Brief an den indonesischen Justizminiser soll an die Gefangenen Filep Karma und Yusak Pakage erinnert werden.

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West Papuas Wirtschaft ohne Papuas? Muschelgeld8 (verkleinert) Vom 26. bis 28. Januar 2007 findet in Neuwied ein Seminar zu dem genannten Thema statt. Ein genaues Programm ist über die Koordinationsstelle des West Papua Netzwerks zu erhalten.

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Über 500 indigene VertreterInnen aus Tradition, Religion, Frauen- und Jugendgruppen diskutierten vom 5. bis 7. Juli 2011 an der Cenderawasih Universität in Jayapura die Konflikte, die einen Frieden in Papua behindern.
Die TeilnehmerInnen identifizierten Probleme in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kultur, Sicherheit und Menschenrechte. Ein Dialog unter internationaler Mediation soll nach Ansicht der Konferenzteilnehmer diese Themenfelder behandeln und eine friedliche Lösung zwischen Papua und Jakarta ermöglichen.
Die Friedenskonferenz war ein erster Höhepunkt interner Dialogkonsultationen, die seit Ende 2009 in verschiedenen Regionen Papuas und zwischen verschiedenen Gruppierungen der indigenen Gesellschaft stattfinden. Die öffentlichen Veranstaltungen, die von dem Papua Friedensnetzwerk JDP organisiert werden, geben der indigenen Bevölkerung die Möglichkeit, bestehende Probleme Papuas und einen möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta zu diskutieren. Diese internen Konsultationen gipfelten nun in einer ersten gemeinsamen Friedenskonferenz. Die Konferenzteilnehmer benannten die Kriterien, nach denen das Papuavolk mögliche Verhandlungsführer für einen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta bestimmen soll. Zu diesen Qualifikationen zählen unter anderem englische Sprachkenntnisse, Verhandlungserfahrungen, Kenntnisse der Geschichte und des Widerstandes Papuas, Friedfertigkeit und Ablehnung von Gewalt sowie die Unterstützung von Seiten des Papuavolkes. In der Erklärung werden die im Ausland lebenden Papuaführer Rex Rumakiek (Australien), John Otto Ondawame (Vanuatu), Benny Wenda (England), Octovianus Motte (USA) und Leony Tanggahma (Niederlande) genannt. Eine endgültige Entscheidung, wer die Papua bei einem möglichen Dialog mit der Zentralregierung in Jakarta vertreten soll, wird erst im Rahmen einer zweiten großen Papua-Konferenz getroffen. Diese ist für Anfang nächsten Jahres im Ausland geplant und soll Exil-Papua sowie Vertreter der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung OPM/ TPN (Organisasi Papua Merdeka/ Tentara Pembebasan Nasional) einbeziehen. Die OPM/ TPN wie auch die Unabhängigkeitsgruppe KNBP (Komitee Nasional Papua Barat) lehnen einen Dialog mit der Zentralregierung gegenwärtig ab.
Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) hat inzwischen drei Vertreter aus Jakarta bestimmt, die die Möglichkeiten eines Dialoges mit Papua prüfen sollen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen General Bambang Darmono, Farid Husain und Velix Wanggai. Bambang Darmono und Farid Husain waren an den Friedensverhandlungen mit Aceh beteiligt; Velix Wanggai stammt aus Papua und arbeitet als Sonderberater des indonesischen Präsidenten in Entwicklungs- und Autonomiefragen. Die drei Vertreter sollen vor allem Kontakte mit bewaffneten Unabhängigkeitsgruppen in Papua herstellen und deren Dialogbereitschaft prüfen.
Die Situation in Papua sei wesentlich komplexer als in Aceh, hieß es aus dem Jakarta-Team.

Kristina Neubauer

(Q.: Deklarasi Perdamaian Papua, 07.07.11; Jaringan Damai Papua (JDP): Benarkah posisinya di ‚tengah-tengah?’, The Jakarta Post, 09.07.11; Tabloid Yubi Online, 07./ 10.07.11; Bintang Papua, 06.07.11; Tempo Magazine No. 43/XI/June 22-28, 2011)

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Von Thomas Wagner In: junge Welt, 10.11.2006 / Feuilleton / Seite 12

Es war einmal ein kleines Mädchen aus Deutschland. Das ging mit seinen Eltern in den Dschungel Westpapuas und erlebte beim Stamm der Fayu eine abenteuerliche und glückliche Kindheit inmitten einfacher Menschen und wilder Tiere. Als der Teenager ein Schweizer Internat besuchte, lösten Heimatverlust und die Begegnung mit den unvertrauten Normen der modernen Gesellschaft bei ihm eine Identitätskrise aus, die erst die erwachsene Sabine Kuegler durch das Schreiben ihrer Kindheitsgeschichte zu bearbeiten begann. Mit ihrem Erstling »Dschungelkind« hatte die heute 33 Jahre junge Frau im Jahr 2004 einen überraschenden Welterfolg, der mittlerweile in über 20 Sprachen übersetzt wurde. Es folgten Auftritte in Fernsehtalkshows, aber auch scharfe Angriffe durch die Gesellschaft für bedrohte Völker und die FAZ. Man warf Kuegler unter anderem vor, über die Ausbeutung der Ureinwohner durch internationale Konzerne in dem von Indonesien regierten Land zu schweigen. Nun hat die wegen ihrer vier Kinder in Deutschland lebende Autorin mit »Ruf des Dschungels« ein Buch nachgelegt, daß solche Kritik gegenstandslos macht. Sie betreibt darin auf populäre und dennoch sensible Weise die dringend notwendige Aufklärung über politische Repression, kapitalistische Ausbeutung und Staatsterrorismus in einer hierzulande auch unter politisch Interessierten kaum bekannten Weltregion. Darüber hinaus dokumentiert das Buch den spannend zu lesenden Prozeß einer ganz individuellen Politisierung. Im Vorschulalter hatte Kuegler den Urwald Westpapuas zum ersten Mal betreten. Sie lebte dort zwölf Jahre als Kind einer Missionarsfamilie beim Stamm der Fayu und kehrte erst mit 17 Jahren nach Europa zurück, wo sie heute mit ihren Kindern in München lebt, ohne je heimisch geworden zu sein. Schon als Sechsjährige wird sie Zeugin einer Hinterhofexekution in der Hauptstadt West-Papuas, verdrängt das Erlebte jedoch und gewöhnt sich in der Dschungelgemeinschaft an die urkommunistischen Gepflogenheit des bedingungslosen Teilens von Nahrung, Gegenständen und Gefühlen. Der Mangel an Privatleben und persönlicher Freiheit störte Kuegler nicht, solange sie in ihrem Netzwerk geborgen war. Zurück in Europa erlebt sie das alltägliche Gegeneinander der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft als Psychokrieg, dem sie als Individuum fast schutzlos ausgeliefert ist. Erst als sie die Fayu nach vielen Jahren erneut besuchte, erlebte Kuegler eine Zeit lang so etwas wie Glück. Die neuentdeckte Geborgenheit unter alten Freunden ist freilich getrübt durch die erschreckende Einsicht, daß die geliebten Menschen zwischen den Mahlsteinen indonesischer Staatraison und der Profitgier US-amerikanischer Konzerne zermalmt zu werden drohen. Eindringlich schildert Kuegler die Armut, Kindersterblichkeit, die schlechte medizinische Versorgung der Bevölkerung der rohstoffreichen ehemaligen holländischen Kolonie West Papua, die sich der indonesische Staat unter Billigung der Vereinten Nationen in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegen den Willen der Urbevölkerung als Provinz betrügerisch und gewaltsam einverleibt hat. Den Einheimischen werden durch die Rodung der Regenwälder und durch Bergbauprojekte die Lebensgrundlagen entzogen. Kuegler nimmt ihre Leser mit in den politischen Untergrund, trifft sich dort mit Zeugen grausamer Menschenrechtsverletzungen und Massaker durch das indonesische Militär, spricht mit Aktivisten der verbotenen Bewegung für ein freies Westpapua. Seit vierzig Jahren leisten Angehörige der rund 250 indigenen Gesellschaften Westpapuas mit Demonstrationen, zum Teil aber auch noch mit Pfeil und Bogen unermüdlich Widerstand gegen die indonesische Vorherrschaft und für die politische Selbstbestimmung ihres Landes. Dem staatlichen Völkermord an den Ureinwohnern fielen schon mehr als 100000 Menschen zum Opfer. Von den rund 2,2 Millionen Bewohnern des 422000 Quadratkilometer großen Territoriums der indonesischen Provinz sind etwa 700000 erst im Rahmen staatlicher Umsiedlungsaktionen aus anderen Teilen Indonesiens auf die Insel gebracht worden, um die Ureinwohner zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Von dem Profit, den die Konzerne aus der Verwertung der Bodenschätze ziehen, bekommen die Einheimischen kaum etwas zu sehen. Daß Kuegler authentischen Stimmen aus der Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Buch viel Platz einräumt, geht auf eine existentielle politische Entscheidung zurück, durch die sie auch ihren inneren Frieden wiedererlangt zu haben glaubt. Sie beschließt, ihre Popularität einzusetzen, um für die Sache der Papua zu streiten: »Genauso wie die Papua gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit kämpften, würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Schweigen zu brechen, das wie ein düsteres Laken über ihnen hing, weil eine korrupte Wirtschaft und eine skrupellose Politik es so wollten. Bislang hatte ich in aller Stille gekämpft, aus Angst, meine Eltern könnten vertrieben werden, aus Angst, ich könnte nicht mehr zu den Fayu zurückkehren. Aber meine Brüder und Schwestern sind nicht nur Fayu, sondern gehören einem viel größeren Volk an, einem Volk namens Papua.«

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WPN 19. September 2008
„Das Hissen der Morgensternflagge ist kein Akt des Separatismus! Papuas, die ihre Flagge aufziehen, sollten nicht bestraft werden!“ Das sagte der indonesische Verteidigungsminister laut der heutigen Ausgabe der Jakarta Post Juwono Sudarsono in einem Gespräch mit seinem australischen Kollegen Joel Fitzgibbon. Damit kritisiert er sehr direkt den Erlass Nr. 77 des Präsidenten vom November 2007, in dem das Zeigen der Morgensternflagge oder ähnlicher Symbole in der Öffentlichkeit verboten und unter Strafe gestellt wird. „Wir können nicht jeden Papua, der die Flagge hisst, als Separatisten abstempeln und daraus schließen, er wolle Papua von Indonesien trennen. Wir sollten sie nicht bestrafen, sondern einen Dialog mit ihnen suchen. Jakarta sollte nach den Wurzeln und nach den Gründen der Unzufriedenheit der Papuas fragen, anstatt sie einfach zu bestrafen. Nur in einem Dialog mit ihnen können wir erfahren, was sie wirklich wollen. Bestrafung bringt nur neuen Widerstand hervor.“ Seit langem fordern die Papua eine Dialog mit der indonesischen Regierung. Bisher war diese nie dazu bereit. Deutet sich hier ein neue Papua-Politik der Regierung an oder handelt es sich um die Meinung einer Fraktion in Jakarta, die sich bisher nicht gegen die Hardliner durchsetzen konnte? – Oder dekoriert die indonesische Regierung ihr Schaufenster gegenüber der internationalen Gemeinschaft mit liberalen und konzilianten schönen Reden, denen doch keine Taten folgen werden? In diesen Tagen läuft in Manokwari ein Prozess gegen 13 Personen, die am 13. März 2008 bei einer friedlichen Demonstration die Morgensternflagge gehisst haben. Sie sind seitdem inhaftiert. Die Namen der 13 sind: Daniel Sakwatory (2 Jahre) Noak Ap Markus S. Ompes Leonard Usd. Bame Marthinus Luther Koromath (zwei Jahre) Edi Ayorbaba Georg Risyard Ayorbabah cs Ariel Werimon Silas Carlos T. May Yan Maniani Jack Wanggai Für Daniel Sakwatory und Georg Risyard Ayorbabah hat der Staatsanwalt bereits zwei Jahre Gefängnis gefordert. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Marthinus Luther Koromath ist im Gefängnis so schwer erkrankt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.(sz)

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WPN 27. April 2008
Vom 17. bis 20. April fand in Neuendettelsau bei Nürnberg eine Tagung mit dem Thema „Frieden im Pazifik?“ statt. Über vier Konflikt-Regionen wurde ausführlich informiert: Fidschi, die Salomonen, Bougainville und West-Papua. „West Papua könnte eine Brückenfunktion zwischen den pazifischen und den asiatischen Ländern ausüben,“ meinte einer der Teilnehmenden. Doch alle Teilnehmenden waren betroffen von der schwierigen Situation der indigenen Papua, die Dr. Uwe Hummel als Koordinator des West-Papua-Netzwerks schilderte. Sie ist bestimmt von Zuwanderung und Überfremdung durch Nicht-Melanesier, Marginalisierung und z.T. rassische Diskriminierung der Papua, Menschenrechtsverletzungen, einer ungerechten und parteiischen Justiz und einer Kultur der Straflosigkeit (Impunity). In einer Erklärung, die alle Teilnehmenden zum Abschluss der Tagung verabschiedeten, nahmen sie auch Stellung zur Situation in West- Papua. In der Erklärung heißt es: „Als Teilnehmende des Seminars Frieden im Pazifik? beschäftigten wir uns auch mit der Situation in West-Papua. Wir nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass Indonesiens Gesetzgebung in den Gesetzen UU 39/1999 und UU 26/2000 Menschenrechte schützt und rassische Diskriminierung verurteilt. Mit großer Sorge erfüllen uns jedoch Informationen, nach denen in West-Papua immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen durch indonesische Sicherheitskräfte geschehen und dass dort ein Klima der Straflosigkeit herrscht. Wir fordern die indonesische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechts-Gesetzgebung auch in West-Papua voll angewandt wird und Straftäter vor Gericht gestellt werden. Wir rufen Kirchen, kirchliche Werke und Solidaritätsgruppen in Deutschland auf, ihre Solidarität mit West-Papua zu zeigen. Wir empfehlen folgende kleine Schritte: * Kampagnen/ Briefaktionen etc. mit der Forderung nach Einhaltung der internationalen Vereinbarungen über die Rechte indigener Völker durch die indonesische Regierung, * Besuche nach West-Papua sowie Einladungen von Gruppen aus West-Papua – nicht nur nach Deutschland, sondern auch in pazifische Länder, * Angebote von Stipendien für Papua in pazifische Länder, * Ermutigung und Stärkung von Initiativen (z.B. von Frauen nach dem Vorbild von Frauen in Bougainville) zu Verständigung und Versöhnung.“

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WPN 20.Januar 2008
Die Weiterleitung einer SMS, die überall in Papua und auch im Ausland verbreitet wurde, wurde dem Menschenrechtler Sabar Iwanggin Olif (43) zum Verhängnis. Er wurde verhaftet, sitzt seit vier Monaten im Gefängnis und steht nun vor Gericht. Am 7. Januar 2008 begann der Prozess. Der Staatsanwalt Maskel Rambolangi SH verlas die Anklageschrift, in der es heißt, dass der Angeklagte Sabar Iwanggin eine SMS von Marto J.Jowey,SH erhielt. Die SMS enthielt folgende aufhetzende Nachricht: „Eine neue Nachricht: Achtung vor einem Programm des Präsidenten (SBY), er hat befohlen, das Volk der Papua auszurotten und sich die Reichtümer des Landes anzueignen. Die Papua sollen durch Vergiftung der Nahrungsmittel ausgerottet werden, dazu sind Ärzte, Kioske, Taxifahrer, und auch das Militär angeworben und bezahlt. Verbreitet diese Nachricht schnell bei allen, bevor es zu spät ist……MAYA IPDN BANDUNG“ (= Regierungsinstitut des Inneren, Bandung, red) Es ist merkwürdig, dass der Zeuge Marto J.Jowey SH leugnet, diese SMS geschrieben zu haben. Er gibt zwar zu, dem Angeklagten eine SMS gesandt zu haben. Darin habe es geheißen: ”Gefahr! Die Fische enthalten Formalin und sind virus-infiziert.” Denn damals hätte der Angeklagte Fische auf dem Markt von Hamadi kaufen wollen. In der Anklageschrift heißt es weiter, dass als Folge dieser Kurznachricht die Bevölkerung irregführt und beunruhigt wurde. Es habe einige Leute gegeben, die Schwindelgefühle und Erbrechen gehabt hätten. Diese hätten ihre Krankheit mit dieser Nachricht in Verbindung gebracht und die Nachricht für wahr gehalten. In der Folge habe es Wutausbrüche seitens der Bevölkerung gegeben, die nicht mehr gezügelt werden konnten. So seien einige Geschäfte und Verkaufstände für Nahrung zerstört worden. Beobachter befürchtet, dass Sabar Iwanggin Olif für die Wutausbrüche der Bevölkerung und die darauf folgenden Zerstörungen verantwortlich gemacht und verurteilt wird. Dann würde ihm eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohen. Es ist beängstigend, wie nervös Indonesien auf jegliche Kritik aus der Bevölkerung reagiert. Leider wird von der Regierung nichts unternommen gegen Übergriffe und Machtmissbrauch der Sicherheitskräfte. Ein Dialog über gerechtfertigte Kritik an der Papua-Politik mit den Betroffenen findet nicht statt. (sz)

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Die Gemeinschaft der Opfer vom 7. Dezember 2000 gab zum heutigen Jahrestag der Tragödie eine Presseerklärung heraus. Darin heißt es unter anderem: „Obwohl die Ereignisse nun acht Jahre zurückliegen, kämpfen wir noch immer für Gerechtigkeit und erinnern an unser eigenes Schicksal und die Schicksale vieler anderer Opfer von Menschenrechtsverletzungen im ganzen Lande Papua, die Opfer der Fälle Wasior, Wamena, Biak, an die Ermordung von Theys Hiyo Eluay und seines Fahrers Aristoteles Masoka und an viele andere Opfer von Gewalt seitens des Staates. Immer wurden die Täter dieser brutalen und menschenverachtenden Aktionen vom Staat als Helden hingestellt. Sie erhielten Ehrungen und wurden befördert. Wo ist die Professionalität im Rechtswesen dieses Staates? Es gibt viele Opfer, aber es gibt keine Täter. Gewalt wird mit Lüge zugedeckt, und die Lüge wird mit Gewalt als Wahrheit gepriesen.” Viele Papua können es noch immer nicht verwinden, dass die Verantwotlichen für diese Brutalität, der von Oswald Iten genannte Polizeichef Daud Sihombing und der Chef der mobilen Brigade Johny Usman vom Menschenrechtsgerichtshof in Makassar im September 2005 freigesprochen wurden. (sz)

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WPN 15. September 2008 .
Die Inhaftierung von politischen Gefangenen durch indonesische Behörden findet immer mehr internationale Beachtung. Im Juli 2008 schrieben 40 Kongress- Abgeordnete einen Brief an den Präsidenten der Republik Indonesia und forderten die bedingungslose Freilassung von Filep Karma und Yusak Pakage. Die lokale Zeitung in Papua (Cenderawasi Pos) berichtete darüber mit der Schlagzeile „Der US-Kongress bittet um die Freilassung von Filep Karma“. In einem langen Artikel wurden verschiedene Stellungnahmen wiedergegeben. Der indonesische Botschafter in den USA wird zitiert: „Die Inhaftierung der beiden und die Kampagne um ihre Freilassung hat in der Tat internationale Aufmerksamkeit. Aber wir sagen immer: es ist nicht die Aufgabe der Regierung, sich da einzumischen, es ist eine Sache der Justiz. Der Prozess ist abgeschlossen, es hat eine Berufungsverfahren gegeben und eine Entscheidung des höchsten Gerichts (Makamah Agung)“. Auch der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono wird zitiert: „Das Justizministerium wird die Angelegenheit behandeln. Das Problem Papua findet in den USA und auch in Europa viel Beachtung. Aber wir könnten auch einen Brief an Präsident Bush schreiben und ihn bitten, die indonesischen Bürger im Gefängnis von Guantanamo freizulassen. Wir haben das gleiche Recht wie die USA, Leute zu inhaftieren. Wir können auch die Menschenrechtspraxis der USA hinterfragen. Nicht nur die USA, Frankreich und England haben ein Monopol auf die Menschenrechte. Sie sind es, die die sich entwickelnden Länder immer in eine Ecke stellen.“ Der Chef des Militärs, General Djoko Santosa, wird zitiert: „Das ist ein Intervention! Der Brief beweist, dass die OPM (Freiheitsbewegung für Papua) im Ausland aktive Sympathisanten hat. Sie verbreiten negative Informationen über die Menschenrechte hier, um Indonesien zu Fall zu bringen.“ Zu den Äußerungen des indonesischen Botschafters ist anzumerken: Es hat zwar ein Berufungsverfahren gegeben, das aber nicht formgerecht zuende geführt wurde. Den Gefangenen wurde ein nicht unterzeichneter und nicht gestempelter Brief ausgehändigt. Von einer Entscheidung des obersten Gerichts ist nichts bekannt geworden. Im Prozess im Mai 2005 hatte der Staatsanwalt für beide fünf Jahre Gefängnis gefordert. Die Richter verhängten jedoch 15 und 10 Jahre. Allein aufgrund dieser Tatsache kann das Urteil schon hinterfragt werden. Ein Ausdrückliches Verbot der Flagge wurde erst mit der Präsidialverordnung PP 77/2007 im November 2007 erlassen. (sz)

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