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Die UNO-Sonderbeauftragte für den Schutz von Menschenrechtlern, Hina Jilani, besuchte West Papua. Es ist das erste Mal, dass die indonesische Regierung dem Besuch eines hochrangigen UNO-Funktionärs in Papua zustimmt. Doch der Geheimdienst reagiert mit Drohungen.

E-Informationsbrief Nr. 192 vom 18. Juni 2007

Vom 5. bis 12. Juni 2007 besuchte Hina Jilani, Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs, auf Einladung der indonesischen Regierung Jakarta, West-Papua und Aceh. Ihr Auftrag war, sich vor Ort über die Lage von Menschenrechtlern zu informieren und die Umsetzung der im Jahre 1998 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Declaration on Human Rights Defenders voranzutreiben.

Ankunft in West-Papua

Bei der Ankunft auf dem Flughafen in Sentani am Freitag, den 8. Juni, wurde Hina Jilani von friedlichen Demonstranten mit Transparenten, wie etwa „Stopp dem Völkermord in Papua“, empfangen. Das reizte die Sicherheitskräfte so sehr, dass sie eingriffen. Eine Studentin wurde dabei von den Sicherheitskräften verprügelt. Die Transparente wurden beschlagnahmt.

Vor dem Swiss-Bel Hotel, in dem Jilani übernachtete, demonstrierten etwa 50 Papuas. Ihr Führer, Buchtar Tabuni, überreichte der Sondergesandten eine Mappe mit Informationen zur Menschenrechtslage. Auch vor der Cenderawasih Universität in Abepura und im Imbi Park in Jayapura gab es friedliche Demonstrationen. In Manokwari forderte eine Schar einen Volksentscheid zum weiteren Verbleib Papuas in der Republik Indonesiens.

Gespräche

Bei dem Treffen mit Vertretern der Provinzregierung im Gouverneurspalast betonte der Provinz-Sekretär, Tedjo Suprapto, gegenüber dem Gast, dass die Sonderautonomieregelung die beste Lösung der Probleme West-Papuas sei. Das Gesetz UU 21/2001 würde die Rechte der Papuas schützen und ein hohes Maß an Selbstbestimmung geben. Bereits in dem anschließenden Gespräch mit dem Vorsitzenden des Provinzparlamentes, John Ibo, wurde jedoch auch von offizieller Seite angedeutet, dass es mit der tatsächlichen Implementierung des Sonderautonomiegesetzes noch nicht weit her sei.

Gespräche fanden auch mit den Vertretern der Kirchen statt. Im Kirchenamt des katholischen Bischofs von Jayapura wurden unter Teilnahme von fünf Regierungsvertretern aus Jakarta (aber nach erfolgreichem Ausschluss von Sicherheitskräften), der Sondergesandten 6 dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgetragen. Am Abend gab es auch noch ein Treffen in der Hauptgeschäftsstelle der Evangelischen Kirche (GKI-TP), an dem 70 Personen teilnahmen. Auch hier wurden die Probleme recht offen angesprochen.

Anonyme Drohungen

Einige der Menschenrechtler, die an Treffen mit Hina Jilani teilgenommen hatten, bekamen kurz darauf massive anonyme Drohungen. Eine der SMS vom 11. Juni, die an das West Papua Netzwerk weitergeleitet worden ist, sei hier zitiert:

„Ihr seid es, die das Volk der Papua mit diesen Menschenrechtskram aufstachelt, um es dadurch zu zerstören. Willst du einen Beweis haben für die Massaker der Blitz-Truppen? Kannst du haben! Deine Frau und Kinder werden zu zerstreuten Knochen. Das ist der Beweis, den du haben willst. Das geschieht in diesem Lande Papua, dieser Friedenszone. Dir bleibt nur noch, ihre Knochen aufzusammeln. Das ist seriös!“

Hina Jilani empfahl der indonesischen Regierung, bessere Investigationsmechanismen zu entwickeln, um den vielen Beschwerden von Menschenrechtlern, die an der Ausübung ihrer Aktivitäten behindert werden, nachzugehen. Auch sollten bürokratische Hürden und restriktive Bestimmungen, welche die Versammlungs- und Vereinsbildungsfreiheit einschränken, abgebaut werden. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei sollten aufhören, Menschenrechtler zu kriminalisieren. Die nationale Menschenrechtskommission (KomNasHAM) sollte gestärkt werden, damit sie auch in abgelegenen Regionen wie West-Papua effektiv funktionieren kann.

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Viele Versammlungen, Gottesdienste, politische Reden, Umzüge, Demonstrationen. Doch der Tag verlief friedlich. In diesem Jahr feierten die Papua den 45. Jahrestag ihres heimlichen Unabhängigkeitstages, an dem zum ersten mal die Morgensternflagge gehisst wurde und die niederländischen Kolonialregierung die Unabhängigkeit für 1970 in Aussicht stellte. In Papua selbst war die Militärpräsenz überall sichtbar, es Straßensperren und Kontrollen. Die Bevölkerung war gewillt, jede Art von Zusammenstößen oder Provokationen zu vermeiden. Daher wurden in den vielen Gottesdiensten und anschließenden Zusammenkünften keine Papuaflaggen gehisst, jedoch deutliche politische Ansprachen gehalten, in denen nicht nur geklagt wurde, sondern auch die gegenwärtigen Probleme offen benannt wurden. Uns liegen Bericht vor aus Sorong, Nabire und Jayapura.

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WPN 17. Oktober 2007.
„Wir werden dich umbringen und deinen Leichnam in eine 700 m tiefe Schlucht werfen!“ Mit diesen Worten bedrohten Leutnant Usman und seine Soldaten von der berüchtigten Sondereinheit Kopassus den katholischen Priester Johanes (John) Djonga in dem kleinen Ort Waris an der Grenze zu Papua-Neuguinea. Der Priester hatte kritisch über die Aktivitäten der an der Grenze stationierten Militäreinheiten berichtet. Er hatte seinen Bericht an den Gouverneur von Papua sowie an den Militärkommandanten der Jayapura-Region geschickt. Daraufhin erhielt er Drohungen. Er sei ein Provokateur und hätte lokale und internationale NGOs falsch informiert. Nach den Bedrohungen wandte sich Johanes Djonga an die Polizei und bat um persönlichen Schutz. Die Polizei sagte jedoch, wenn das Militär ihn bedrohe, könne die Polizei ihn nicht schützen. Der regionale Militärkommandant von Jayapura ist Colonel Burhanuddin Siagian. Er war 1999 in Ost-Timor stationiert und hatte dort die berüchtigten Milizen aufgebaut, die für viele Morde an der Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Er sollte damals vor Gericht gestellt werden, doch dazu kam es nicht. Seine Ernennung zum Militärkommandanten von Jayapura war von vielen internationalen Protesten begleitet (siehe Menü Kampagnen auf dieser Website).

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In der Erklärung des Rates heißt es: „Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua …aus.“ VEM Vollversammlung Die Vollversammlung der VEM- Mitgliedskirchen wählt aus ihrer Mitte den 24 Mitglieder umfassenden Rat. Je 8 Mitglieder kommen aus Asien, Afrika und Deutschland.Das Bild zeigt Teilnehmer der ersten Vollversammlung 1996. Der international zusammengesetzte Rat der Vereinten Evangelischen Mission trat im Oktober 2006 zusammen und beschäftigte sich u.a.auch mit der Lage der Menschenrechte in West Papua. Er verabschiedete eine öffentliche Erklärung. Darin heißt es: Der Konflikt in West-Papua bleibt ungelöst. Die Hoffnungen auf eine politische Lösung schwinden schnell. Ein Grund dafür ist, dass die indonesische Zentralregie­rung die Reformen in Politik und Verwaltung, die das Gesetz für besondere Autono­mie (Special Autonomy Law) von 2001 vorsieht, nur mangelhaft durchgeführt hat. Zudem sind Misswirtschaft und Korruption der lokalen Verwaltung verantwortlich dafür, dass die Bevölkerung von der verbesserten finanziellen Situation der Provinz nicht profitiert hat. Auch haben die weitere Stationierung von Soldaten und der lau­fende Abbau natürlicher Ressourcen durch ausländische Firmen zu anhaltender Wut, Angst und Frustration unter den Papua beigetragen. Gewaltausbrüche und blutige Zusammenstöße zwischen verzweifelten jungen Papua und Sicherheitskräften wie im März 2006 haben zu einer äußerst brisanten Lage geführt. Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von fünf Mitgliedern der Sicherheitskräfte bei den Märzde­monstrationen wurden Studenten, die festgenommen und vor Gericht gebracht wor­den waren, von Mitgliedern der Polizei zusammengeschlagen und gefoltert. Zeugen in diesen Verfahren wurden eingeschüchtert. Die Evangelische Kirche von Papua (GKI) hat ihre ökumenischen Partner zu einer Eil­aktion aufgerufen, um die in Abepura inhaftierten Studenten zu schützen. Die VEM hat mit Briefen an die örtlichen Behörden in Papua, aber auch an die deutsche Regie­rung, auf diesen Appell reagiert. Die Mitglieder des Rates drücken ihre tiefe Sorge über die Eskalation des Konfliktes in Papua und die berichteten Versäumnisse bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes aus. Der Rat drückt auch seine Solidarität mit der GKI und ihren Menschen aus und betont, dass alle Mitglieder der VEM-Gemeinschaft betroffen sind und leiden, wenn Menschen aus einer Mitgliedskirche diskriminiert werden. Der Rat ruft die Kirchenführer aus Asien und Deutschland, die im November 2006 die GKI besuchen werden, auf, diese Botschaft der Solidarität und der Sorge im Namen des Rates zu überbringen und die Verbindungen zwischen der GKI und VEM-Mitgliedskirchen in Asien zu stärken. Der Rat bittet alle VEM-Mitgliedskirchen, für die GKI und die Brüder und Schwestern in Papua zu beten, vor allem für jene, die von Folter und Schikanen bedroht sind. Der Rat bittet die VEM, weiterhin die Kampagne der Kirchen in Papua für Papua als Land des Friedens zu unterstützen.

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Das seit dem 17. November vermisste Flugzeug ist gefunden worden. Alle 12 Insassen sind beim Absturz getötet worden. An Bord befanden sich neun Passagiere und drei Besatzung. Unter den Passagieren waren drei Direktoren verschiedener Büros der Bezirksverwaltung des Bezirks Puncak Jaya (Mulia).

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WPN 12 Oktober 2007.
Der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, Manfred Nowak, wird vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er wurde von der indonesischen Regierung eingeladen. Schon im Juni dieses Jahres besuchte die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Hina Jilani, Indonesien. Sie konnte auch Papua besuchen. Manfred Nowak wurde am 1. Dezember 2004 von der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (VN) in das Amt des Sonderberichterstatters für Folter berufen. Davor war er Mitglied in der Arbeitsgruppe der UNO für gewaltsam entführte verschwundene Personen. Der Professor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien war UN-Beauftragter für verschwundene Personen im früheren Jugoslawien und Richter am internationalen Sondergerichtshof zu Bosnien-Herzegowina. Als Sonderberichterstatter gehört er zum System der UN-Menschenrechtsinstitutionen und ist unabhängig. Seine Berichte gingen früher der Menschenrechtskommission und gehen heute dem seit 2006 bestehenden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf zu. Mit der Einladung an ihn zeigt Indonesien sich aufgeschlossen für Fragen der Menschenrechte. Immerhin ist Indonesien Mitglied im Menschenrechtsrat der VN, und die Anfrage zu einer Visite seitens der UNO in Sachen Folter bestand seit 1993. Man wird gespannt sein, ob Manfred Nowak auch West Papua besuchen und die dortigen Menschenrechtsorganisationen treffen kann. Nach dem Besuch von Hina Jilani wurden eine Anzahl ihrer Gesprächspartner in Papua von Unbekannten in anonymen Telefonanrufen mit dem Tode bedroht.

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Einige Freunde West-Papuas planen am 1. Dezember 2006 eine Mahnwache vor der Botschaft der Republik Indonesien in Berlin. 06-03-27 WP-celebrations2-web Exilpapua in Australien mit der Morgensternflagge Der 1. Dezember gilt vielen Papua als ihr Nationalfeiertag. Vor 45 Jahren wurde an diesem Tag zum ersten Mal die Flagge von West-Papua, die sog. „Morgensternflagge“ gehisst. Dazu wurde die Nationalhymne „Hai tanahku Papua…“ gesungen. Flagge und Nationalhymne waren auf Anregung und Beschluss des Neuguinea-Rates eingeführt worden. Damals hatte die niederländische Kolonialregierung der Bevölkerung die Unabhängigkeit für das Jahr 1970 in Aussicht gestellt. Drei Wochen später, am 19. Dezember 1961, erließ der damalige indonesische Präsident Sukarno den sog. Trikora -Befehl. Er rief das indonesische Volk auf, West-Neuguinea – damals im indonesischen Sprachgebrauch Irian Barat – zu „befreien“. Es folgten Militäraktionen und eine us-amerikanische diplomatische Offensive, die dazu führten, dass die Niederlande das Gebiet an Indonesien abtreten mussten.

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Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen.
Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben.
Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen. Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier.
Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“. Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe.
Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

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