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An dem zweistündigen Treffen nahmen auch der stellvertretende Präsident Boedino, mehrere Minister, sowie der indonesische Polizei- und der Militärchef teil. Die Kirchen Papuas waren vertreten durch Pastorin Jemima Krey (Präsidentin der Evangelischen Kirche im Lande Papua GKI-TP), Pastor Benny Giay (Präsident der Kingmi-Kirche Papua), Pastor Socratez Yoman (Präsident der Baptisten-Kirche Papua) und Pastor Martin Luther Wanma (Präsident der indonesischen Bibelkirche in Papua). Die Menschenrechtsverteidigerin Frederika Korain begleitete die Kirchenführer.
Das historische Treffen war von der Gemeinschaft der Kirchen in Indonesien PGI (Persekutuan Gereja-Gereja di Indonesia) initiiert worden. Die Kirchenführer überreichten dem Präsidenten ein gemeinsames Dokument, das die Entstehung eines Papua-Nationalismus als das Ergebnis einer „Zwangsehe“ zwischen Jakarta und Papua bezeichnet. Die Kirchenführer nehmen in der sechsseitigen Schrift Stellung zur Integration Papuas an Indonesien im Jahre 1969 und bezeichnen diesen zweifelhaften Integrationsprozess ohne Partizipation der Papua als Wurzel des ungelösten Konfliktes in ihrer Heimat. Der Betrug an den Papua und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen hätten zum Entstehen eines Papua-Nationalismus geführt, der von Jakarta als „Separatismus“ (miss)verstanden werde, heißt es in dem Dokument.
Die Kirchenführer aus Papua riefen den indonesischen Präsidenten dazu auf, in einen Dialog mit Papua unter internationaler Mediation einzutreten. Sie erklärten das Sonderautonomiegesetz aus dem Jahre 2002 für gescheitert und hinterfragten die „Behörde zur Beschleunigung der Entwicklung in den Provinzen Papua und West Papua“ UP4B (Unit Percepatan Pembangunan Provinsi Papua dan Papua Barat), die 2011 vom indonesischen Präsidenten ohne Partizipation der Papua ins Leben gerufen worden war. Die Kirchenführer baten Präsident Yudhoyono, die derzeitige Polizeioperation im Landkreis Paniai unverzüglich einzustellen und alle nichtorganischen Truppen aus Papua abzuziehen.
Susilo Bambang Yudhoyono signalisierte seine Bereitschaft, eine gemeinsame Lösung für die Probleme in Papua zu suchen. „Papua muss mit dem Herzen, mit Aufrichtigkeit und mit Ernsthaftigkeit entwickelt werden“, betonte der Präsident. Die zentralistischen Ansprüche Jakartas und die Forderungen nach einer Unabhängigkeit von Seiten der Papua könnten im Rahmen einer Konfliktlösung nicht miteinander verbunden werden, sagte der Präsident. Um die bestehenden Probleme zu lösen, müsse stattdessen ein Mittelweg gefunden werden, der Zugeständnisse von beiden Seiten erfordere. Die territoriale Integrität Indonesiens und das Sonderautonomiegesetz müssten in diesem Prozess den Rahmen bilden. Der Präsident erklärte sich bereit, die Arbeit der Entwicklungsbehörde UP4B vorerst einzustellen und eine „Affirmative Action“ für indigene Papua in den Bereichen Bildung und Wirtschaft zu veranlassen. SBY rief dazu auf, jegliche Gewalt von Seiten des indonesischen Militärs und der Befreiungsbewegung OPM (Organisasi Papua Merdeka) einzustellen, „um Raum für einen Dialog zu schaffen“. Nichtorganische Streitkräfte sollen demnach aus Papua abgezogen werden. Der indonesische Präsident betonte, dass die Kirchen- und Religionsführer für die Lösung der Probleme in Papua eine zentrale Rolle spielen und von Seiten der indonesischen Regierung stärker integriert werden müssen.
Die Gespräche zwischen dem indonesischen Präsidenten und den Kirchenführern Papuas sollen in der dritten Januarwoche 2012 fortgeführt werden. (kn)

(Q.: Pimpinan Gereja-Gereja di Tanah Papua: „Menangani Bayi Nasionalisme (Separatisme) Papua sebagai Hasil „Perkawinan Paksa“ Jakarta – Papua“, 16.12.11; Persekutuan Gereja-Gereja di Indonesia (PGI): PGI Sambut Baik Komitmen Baru Presiden Menyeleisaikan Masalah Papua, 17.12.11 sowie weitere vertrauliche Quellen).

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Recent events in Papua – the violence at the Freeport-Rio Tinto mine, the brutal clamp-down against freedom of expression in Abepura – show that Papuans continue to face extreme forms of exploitation and human rights violations.
Meanwhile the steady advance of large-scale investment projects continues to marginalise and impoverish Papuans, village by village. Gold, copper, gas, palm oil, and timber are prized more highly, it seems, by the business and political elites than are the communities whose livelihoods depend on this region’s rich natural resources.
But Papuans are continuing to demand their right to determine their own futures and the right to own, manage and benefit from their lands and resources.
These communities and the civil society movements supporting them are calling for more resources and a greater effort to strengthen their position. So that they can better resist, village by village, the destructive side of the ‘development’ imposed from outside.

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by DTE

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Im November wurden indonesische Truppen aus Ost-Kalimantan und West-Java nach Papua, insbesondere in die Region Paniai, verlegt. Die Truppen wurden auf die Dörfer verteilt und kontrollieren die Bevölkerung seitdem streng. Vom 14. bis 16. November durchkämmte das Militär die Dörfer Kogekotu, Bapouda, Ipakiye und Madi. Die Soldaten brachen gewaltsam die Türen der Häuser auf und zerschlugen Fenster.
Sie beschlagnahmten Beile und Hackmesser und zerbrachen Bögen und Pfeile, die von der Bevölkerung für die Jagd gebraucht werden. Die Bewegungsfreiheit der Bewohner wurde eingeschränkt und wer aufs Feld gehen will, muss sich nun beim Militärposten einen Passierschein besorgen.
Am 5. Dezember demonstrierten die Bewohner der Dörfer Dagouto, Eka und Wegamo gegen die Stationierung von Truppen in ihren Dörfern. Am 13. November wurde ein junger Mann namens Matius Tenouye von Soldaten erschossen, als er eine Brücke über dem Degeuwo-Fluß im Dorf Tayaga, Bezirk Bogobaida, Landkreis Paniai überquerte. Das Militär war von indonesischen Goldgräbern zu Hilfe gerufen worden, weil Landbesitzer von den Goldgräbern Entschädigung forderten.
Das Schema dieses Falles ist typisch für die Situation in Papua: Indonesische Firmen nehmen für ihre Geschäfte indigenes Land in ihren Besitz und rufen bei Konflikten das Militär. Unschuldige Zivilisten wie Matius Tenouye werden zu Opfern.
In einen Aufruf der Kirchen vom 16. November 2011 heißt es: „Wir fragen, warum die zivile Bevölkerung zum Ziel der militärischen Aktionen wird. Was haben die Familien getan, dass ihre Häuser zerstört wurden? … Wir fordern den Polizeichef von Paniai auf, sofort alle willkürlichen Maßnahmen gegen die Bevölkerung einzustellen. Wir wollen keine pauschale Verurteilung und Bestrafung der Bevölkerung!“
Außerdem fordern die Kirchen, alle aus Java und Kalimantan eingeflogenen Truppen abzuziehen.

Inzwischen erreichen uns Berichte, dass seit dem 13. Dezember eine groß angelegte Militäraktion mit Unterstützung von Kampfhubschraubern gegen das Dorf Eduda stattfindet, in dem sich einige bewaffnete Widerstandskämpfer aufhalten sollen.
Unbestätigten Berichten zufolge sollen die Bewohner der umliegenden Dörfer in die Wälder geflohen sein. Ihre Dörfer sollen von den Truppen niedergebrannt worden sein. Es gibt Berichte von Toten und Verletzten, die noch verifiziert werden müssen.

Das West-Papua-Netzwerk hat anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember mit anderen Organisationen in einem Brief an den indonesischen Präsidenten auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen der indonesischen Sicherheitskräfte an der Bevölkerung Papuas hingewiesen.
Auch der Menschenrechtsbericht 2010/11, an dessen Erstellung das West-Papua-Netzwerk mitgearbeitet hat, dokumentiert die fortwährende Einschüchterung und Unterdrückung der Papua und zahlreiche Morde an der Bevölkerung. (sz)

Der Menschenrechtsbericht erschien unter dem Titel „Human Rights in Papua 2010/2011“. Er kann bei der Koordinationsstelle des West-Papua-Netzwerks bestellt oder aus dem Internet heruntergeladen werden: www.faithbasednetworkonwestpapua.org

(Quelle: Tabloidjubi.com; West Papua Media Alerts, Austra-lien)

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Der Bericht schildert die grausame Realität von Verletzungen ziviler und politischer Menschenrechte sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in Papua in den Jahren 2010 und 2011. Der Bericht soll auf die Menschenrechtssituation in Papua aufmerksam machen und helfen, in Papua ein „Land des Friedens“ zu schaffen.
Konkret lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation von nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Menschenrechtsverteidigern. Diese sind regelmäßig Opfer von Einschüchterungen, Schikanen und willkürlichen Verhaftungen unter dem Vorwurf des Staatsverrats (makar), während sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung im Ringen um Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit Gebrauch machen. Der Bericht prangert außerdem die Politik der indonesischen Regierung an, die darauf ausgerichtet ist, internationale Menschenrechtsorganisationen, die in West Papua tätig sind, zu diskreditieren und ihre Arbeit zu beschränken.
Einige internationale Organisationen sind direkt oder indirekt gezwungen, sich aus dem Land zurückzuziehen, wie beispielsweise das International Committee for the Red Cross (ICRC) und die Peace Brigades International (PBI). Auch der Zugriff auf internationale Medien wird durch manipulierte bürokratische Prozesse häufig behindert. Zur Vorstellung des Berichtes und anlässlich der aktuellen tragischen Entwicklungen in Papua, lud Franciscan International am 2. November zu einem Runden Tisch nach Genf ein. An diesem nahmen sowohl Vertreter der Zivilgesellschaft wie vom Faith Based Network on West Papua, Geneva for Human Rights, Human Rights Watch, TAPOL, World Organization Against Torture (OMCT) und dem Papua Peace Network (JDP -Jaringan Damai Papua) teil, als auch Vertreter des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und die ständige Vertretung der Republik Indonesien an den Vereinten Nationen. In Reaktion auf die zahlreichen vorgebrachten Probleme und Bedenken, die während der Diskussion geäußert wurden, gab die Vertretung der indonesischen Regierung ein offizielles Statement ab, in dem es hieß, dass der „Schutz der Menschenrechte national Priorität genießt“. Bei aller Anerkennung für die Mitarbeit der ständigen Vertretung der Republik Indonesien traf diese Aussage auf starken Widerspruch seitens der INROs.
Man äußerte, dass „politische Reden im Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Papua nicht genug seien, da – in Wirklichkeit – noch immer ein Klima der Angst in Papua herrscht.“ Die INROs schlossen mit der Aufforderung an die Regierung Indonesiens, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen; Einschüchterungen, Schikanen und körperliche Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und religiöse Führer sofort einzustellen; Folter unter Strafe zu stellen und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren; das internationale Übereinkommen zum Schutz vor dem „Verschwinden lassen“ zu ratifizieren; und in einen aufrichtigen Dialog mit nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen einzutreten.

Der englischsprachige Bericht kann von der FBN-Homepage heruntergeladen werden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:
Kristina Neubauer – Faith-based Network on West Papua, Koordinatorin
Francesca Restifo – Franciscans International, Direktorin für Internationale Advocacyarbeit
Paul Barber – TAPOL, Koordinator
Wong Kai Shing – Asian Human Rights Commission, geschäftsführender Direktor

Genf, 3. November 2011

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Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen.
Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben.
Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen. Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier.
Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“. Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe.
Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

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WPN 10. Dezember 2011 Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2011 haben sich Kirchen, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus Europa, Australien und Asien in einem offenen Brief an den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono gewandt. Die Organisationen äußern sich besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in den indonesischen Provinzen Papua und West Papua. Besonders alarmiert sei man über das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Dritten Papua-Kongresses am 19. Oktober 2011 in Jayapura, heißt es in dem Brief. Die indonesischen Sicherheitskräfte waren infolge des Kongresses mit übertriebener und unnötiger Gewalt gegen friedliche Kongressteilnehmer vorgegangen und hatten mindestens drei Menschen getötet und 96 weitere Personen verletzt.

Die Organisationen kritisieren, dass der indonesische Präsident einen Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM zurückweist, in dem die von den indonesischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind. Das Faith-based Network on West Papua (FBN) und die unterzeichnenden Organisationen rufen den indonesischen Präsidenten dazu auf, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Täter vor einen Nationalen Menschenrechtsgerichtshof zu stellen.

Die Organisationen begrüßen die Bereitschaft von Susilo Bambang Yudhoyono, einen Dialog mit Papua aufzunehmen, um die anhaltenden Konflikte friedlich zu lösen. Sie appellieren an den Präsidenten, ein anerkanntes internationales Mediationsinstitut für diesen Dialog einzuladen.

Folgende Organisationen haben den Brief unterzeichnet: Asian Human Rights Commission (AHRC), Brot für die Welt (BfdW), Faith-based Network on West Papua (FBN), Franciscan International (FI), Mensen met een Missie, Misereor, Uniting Church in Australia (UCA), Vereinte Evangelische Mission (VEM), Watch Indonesia! und das West Papua Netzwerk (WPN).

Bitte lesen Sie den englischsprachigen Brief auf der Homepage des Faith-based Network on West Papua (FBN) unter: www.faithbasednetworkonwestpapua.org

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WPN 6.Dezember 2008
Nach dem 1. Dezember, dem 47. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung West-Papuas, reagiert die Polizei in Papua nervös. Es kam zu Verhaftungen, Einschüchterungen und Drohungen. 2008-10-21buchtar-tabuni-da Buchtar Tabuni und seine Anwältin Anum Siregar bei der Festnahme am 16.10.2008 Am 3. Dezember wurde in Jayapura der Aktivist Buchtar Tabuni ohne Haftbefehl festgenommen. Sein Anwalt erklärte, dass er zwar nicht geschlagen, aber beschimpft wurde. Buchtar Tabuni ist der Vorsitzende einer Gruppe, die sich die Forderungen der International Parlamentarians for West Papua zu eigen gemacht hat. Die Gruppe fordert eine Überprüfung des Referendums von 1969 – des sog. Act of Free Choice – und ein neues Referendum. Sie vertritt das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung entsprechend den Grundsätzen der internationalen Gemeinschaft. Buchtar Tabuni hatte am 16. Oktober eine genehmigte Demonstration organisiert, mit der die Gründungsveranstaltung der International Parlamentarians for West Papua in London unterstützt werden sollte. Er wurde schon am 18. Oktober verhaftet und verhört, aber wieder freigelassen. Seine erneute Verhaftung unmittelbar nach den Veranstaltungen zum 1. Dezember soll alle die einschüchtern, die eine Selbstbestimmung der Papua wünschen oder fordern. Etwa 100 Anhänger Buchtars demonstrierten vor dem Polizeigebäude und forderten seine bedingungslose Freilassung. Am 5. Dezember durchsuchte die Polizei ein Haus in Sentani, in dem das sog. Büro zur Feier des 1. Dezember untergebracht ist. Es wurden Papiere und Bücher beschlagnahmt. Am 1. Dezember hatten in Manokwari auf den Straßen sog. sweeping, Polizeikontrollen, stattgefunden. Dabei wurde Edison Baransano verhaftet und den ganzen Tag festgehalten, weil man in seiner Tasche ein Transparent mit dem Symbol der Morgensternflagge gefunden hatte. Bei der Verhaftung wurde er mit Gewehrkolben geschlagen, auf den Boden geworfen und mit Stiefeln getreten. Seither erhält er über sein Mobiltelefon anonyme Kurznachrichten, in denen er und seine Ehefrau bedroht werden. Am 6.12. wurden Barnabas Mandacan, der Vorsitzende des Adatrates (DAP) von Manokwari, und John Warijo, der Vorsitzende des nationalen Komitees der Jugend von Papua (KNPP), von der Polizei vorgeladen und verhört. Sie hatten am 1. Dezember einen Demonstrationszug organisiert, an dem bis zu 2000 Personen teilgenommen hatten. An einer Brücke war eine Morgensternflagge von Unbekannten aufgehängt worden. Schon am 30. November fand am späten Abend im Gefängnis von Abepura eine Durchsuchung statt, die von einer 60 köpfigen externen Truppe von Polizei und Militär durchgeführt wurde. Man fand lediglich eine Jacke mit einem aufgenähten Symbol der Morgensternflagge und zwei Mobiltelefone. Selbst das Gefängnispersonal war überrascht von dieser unverhältnismäßigen Aktion. Während diese Aktionen die Nervosität der indonesischen Polizei in West-Papua zeigen, ließ man im Zentrum der Hauptstadt Jakarta eine Demonstration zum 1. Dezember ungestört stattfinden. Dazu hatte sich ca. 300 Personen, vorwiegend Studenten, versammelt. Die britische Europaabgeordnete Dr. Caroline Lucas betonte in einer Presseerklärung zum 1. Dezember das Recht der Papua auf Selbstbestimmung. Dr. Lucas gehört der Grünen Partei – Green Party – an und ist Mitglied der International Parlamentarians for West Papua. (sz)

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Am 19. Oktober, gegen 14 Uhr, hatte der Kongress eine neue Papuaführung bestimmt und eine Erklärung zur Selbstbestimmung des Papuavolkes vorgelegt. Die indonesischen Sicherheitskräfte reagierten daraufhin mit repressiver Gewalt. Sie feuerten Warnschüsse ab, setzten Tränengas ein und schlugen mit Knüppeln auf Kongressteilnehmer ein. Augenzeugen berichten von hunderten von Schüssen, die bis gegen 18 Uhr angehalten haben sollen.
Die indonesischen Sicherheitskräfte drangen auf der Suche nach Kongressteilnehmern auch in ein Haus des katholischen Franziskanerordens ein und durchsuchten es gewaltsam. Augenzeugen der katholischen Kirche wie der evangelischen Kirche GKI-TP berichten von Stunden der Angst und des Schreckens in Abepura am vergangenen Mittwoch. Die indonesische Polizei bestätigte den Tod von zwei Zivilisten. Mindestens 30 weitere sollen verletzt worden sein.
Von zunächst 300 festgenommenen Kongressteilnehmern sind die meisten inzwischen wieder auf freiem Fuß. Fünf Personen sind von der Polizei wegen Rebellion und Staatsverrat unter Artikel 110, 106 und 160 des indonesischen Strafgesetzbuches verhaftet worden und befinden sich in Polizeigewahrsam. Darunter auch prominente Papua wie der Vorsitzende des Traditionellen Papuarates DAP (Dewan Adat Papua), Forkorus Yaboisembut. Ihm und den vier weiteren Verhafteten droht möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe. Das brutale Vorgehen der indonesischen Sicherheitskräfte gegenüber den friedlichen Kongressteilnehmern hat weltweit Entsetzen hervorgerufen. Der Senator der Grünen im australischen Bundesstaat Viktoria, Richard Di Natala, rief die australische Regierung dazu auf, die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien unverzüglich zu beenden.
Der US-amerikanische Kongressabgeordnete Eni Faleomavaega äußerte sich besorgt über die Festnahmen am vergangenen Mittwoch und forderte die sofortige Freilassung von Forkorus Yaboisembut. Der Ökumenische Rat der Kirchen Indonesiens PGI (Persekutuan Gereja-Gereja di Indonesia) verurteilte in einer Pressemitteilung das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und rief den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono dazu auf, in eine konstruktive Kommunikation (Dialog) mit der Bevölkerung Papuas zu treten. Die Vorfälle vom vergangenen Mittwoch zeigen, dass die indonesische Regierung nach wie vor mit Gewalt auf die bestehenden Probleme in Papua reagiert. Es ist zu wünschen, dass es angesichts der Tragödie vom 19. Oktober zu einem Umdenken von indonesischer Seite kommt.
Ein Modell zur friedlichen Lösung des Konfliktes liegt bereits seit über zwei Jahren auf dem Tisch: das Dialogkonzept von Neles Tebay ist aktueller denn je.

(Q.: Asian Human Rights Commission: Urgent Appeal Case AHRC-UAC-213-2011; JPIC-Büro Evangelische Kirche im Lande Papua GKI-TP 21.10.11: Kongres Papua III; Joint Statement by TAPOL, WPAT, ETAN 20.10.11: Indonesian crackdown on Papuan congress sparks outrage; The Age 21.10.11: Bodies found near West Papua barracks; Persekutuan Gereja-Gereja di Indonesia (PGI) 21.10.11: Press Release: PGI prihatin atas insiden kekerasan di Papua)

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Nach Überwindung des Suharto-Regimes 1998 stellte Indonesien seine Menschenrechtspolitik auf eine neue Basis. Ein Menschenrechtsgesetz und ein Gesetz über Menschenrechtsgerichtshöfe wurden verabschiedet, die nationale Menschenrechtskommission wurde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet und das Justizministerium in das Ministerium für Justiz und Menschenrechte überführt. Auf Ebene der VN trat Indonesien den beiden Menschenrechtspakten bei und unterzeichnete eine Reihe wichtiger Konventionen, darunter die Antifolterkonvention.
Im Rahmen der Mitgliedschaft in der ASEAN beteiligt sich Indonesien am Aufbau einer transnationalen Menschenrechtskommission. Mit verschiedenen Staaten, darunter die Schweiz, Norwegen und die EU, ist Indonesien in einen Menschenrechtsdialog getreten.
Auch in der Praxis ergaben sich spürbare Verbesserungen, beispielsweise in den Bereichen Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass einige der genannten Regelwerke eher der Kosmetik dienen als einer konsequenten Umsetzung von Menschenrechtsprinzipien. Augenfällig ist, dass die Gesprächsbereitschaft der indonesischen Regierung (GoI) zu solchen Themen am größten ist, die am wenigsten mit Interessen der politischen Eliten kollidieren.
So zeigte GoI bspw. Interesse im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der EU über die Situation in Gefängnissen und über das Jugendstrafrecht zu sprechen.
Wer jedoch Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Regimewechsel 1965/66 oder aktuelle Fälle in Papua anspricht, riskiert als „Kommunist“ oder „Separatist“ stigmatisiert zu werden.
Straflosigkeit und die Menschenrechtslage in Papua sind unverändert zwei der gravierendsten Probleme. Alarmierend sind jüngere Entwicklungen rund um den Komplex Religions- und Glaubensfreiheit.

Folter
Zwei Mal fanden im vergangenen Jahr Videoaufnahmen von grausamen Folterszenen in Papua ihren Weg ins Internet, wo sie weltweit für Entsetzen sorgten. Es ist augenscheinlich, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind.
Indonesien hat die Antifolterkonvention der VN unterschrieben, die Ratifizierung steht jedoch noch aus. Gegenwärtig ist Folter kein Straftatbestand. Eine umfassende Novellierung des Strafgesetzbuches verzögert sich seit mehreren Jahren. Sind die Täter – wie im Beispiel der genannten Videos – Angehörige des Militärs, so unterliegen sie der Militärgerichtsbarkeit, die ebenfalls keine Verurteilung wegen Folter kennt. Dies hat zur Folge, dass Täter – wenn überhaupt – lediglich wegen Disziplinarvergehen zur Verantwortung gezogen werden, die mit wenigen Monaten Haft belegt sind.

Recht und Gesetz / Straflosigkeit
Verschiedene Justizskandale haben das geringe Vertrauen der Bevölkerung in Recht und Gesetz massiv beeinträchtigt. Die Weigerung des Bürgermeisters der Großstadt Bogor, ein Urteil des Obersten Gerichtshofes umzusetzen, welches vorschreibt einen Kirchenneubau (GKI Yasmin) zur Nutzung freizugeben, blieb bislang ohne Konsequenz. GoI besteht nicht darauf, dass höchstrichterlichen Urteilen Folge zu leisten ist. Gerichtsurteile, welche die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht wahren, untergraben das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung. Grundlegende Rechtsstandards werden verletzt, wenn die Anwendung von Folter nur mit wenigen Monaten, eine friedliche Aktion wie das Aufziehen einer verbotenen Flagge aber mit einer langjährigen Haftstrafe belegt wird.
Mit großer Besorgnis ist zu werten, dass die Täter eines gewaltsamen Angriffs auf die religiöse Minderheit der Ahmadiyah zu nur wenigen Monaten Haft verurteilt wurden, während ein Opfer für sechs Monate hinter Gitter muss.
Nachdem der Menschenrechtsverteidiger Munir 2004 auf dem Flug nach Amsterdam an einer Arsenvergiftung verstorben war, erklärte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die Aufklärung des Falles zur Chefsache. Er setzte eine Untersuchungskommission ein, die wichtige Indizien zu Tage förderte. Der Tatausführende wurde zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. Doch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Auftraggeber, Geheimdienstgeneral Muchdi, verlief im Sande. Wichtige Zeugen wurden nicht gehört, weil sie der Ladung zur Anhörung nicht Folge leisteten. Verfahren gegen weitere Verdächtige wurden niemals eröffnet. Dennoch sieht GoI den Fall mittlerweile als „abgeschlossen“ an.
Vor und nach dem Abtritt Suhartos demonstrierten 1998 tausende Studenten auf den Straßen Jakartas. Einige bezahlten mit ihrem Leben, als an der Kreuzung von Semanggi das Feuer auf sie eröffnet wurde. Entsprechend der Ermittlungen der nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) ist der Fall als schwere Menschenrechtsverletzung i.S.d.G. zu werten, was die Einrichtung eines Ad-hoc Menschenrechtsgerichtshofes zur Folge haben könnte. Hierzu bedarf es eines Parlamentsbeschlusses und der Erhebung einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt.
Parlament und Generalstaatsanwaltschaft schieben sich seit Jahren gegenseitig die Verantwortung zu. 2009 verabschiedete das Parlament eine Resolution zum Schicksal der 1997/98 Verschwundenen, die als hoffnungsvoller Schritt begrüßt wurde. GoI hat die empfohlenen Schritte zur Einrichtung eines Ad-hoc Gerichtshofes bislang nicht umgesetzt.

Aceh
Das MoU von Helsinki erwies sich als geeignet, den über Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Konflikt zwischen der Unabhängigkeitsbewegung GAM und den indonesischen Streitkräften zu beenden. Die Umsetzung der im MoU enthaltenen Vereinbarungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit steht aus. Sechs Jahre nach dem verheerenden Tsunami sind die meisten Projekte internationaler Organisationen abgeschlossen und die Provinz muss nun auf eigenen Füßen stehen. Vor den anstehenden Gouverneurswahlen zeichnet sich ein Konflikt zwischen Fraktionen der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung ab, der bereits mehrere Todesopfer forderte. Eine Begleitung des Prozesses durch externe Beobachter könnte konfliktmindernd wirken. Im Rahmen der Sonderautonomie wurde in Aceh als einziger Provinz Indonesiens die Scharia eingeführt. Ein vom Provinzparlament verabschiedetes Gesetz sieht Strafen wie Handamputation für Diebe und Steinigung für EhebrecherInnen vor. Diesem Gesetz verweigert der amtierende Gouverneur bislang seine Unterschrift. Schon jetzt werden aber außereheliche Verhältnisse, Alkoholkonsum oder Glücksspiel durch öffentliche Auspeitschung bestraft. Eine Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) wacht über die Einhaltung der Vorschriften. Ihre Methoden erinnern häufig an Mob- und Lynchjustiz. Die ausgeübte Praxis der Scharia verstößt gegen die Menschenrechte, gegen die indonesische Verfassung (UUD 45) und nicht zuletzt auch gegen die Vorschriften des Islam.

Religionsfreiheit
Bürgerkriegsähnlichen Konflikte zwischen religiösen Gruppen, die vor zehn Jahren auf den Molukken und in Zentralsulawesi Tausende von Menschenleben kosteten, bestimmen aktuell nicht die Situation. An ihre Stelle ist eine deutlich gesteigerte Religiosität in weiten Teilen der Gesellschaft getreten, die mit Polarisierung und Radikalisierung einhergeht. In vielen Provinzen und Kommunen wurden von der Scharia inspirierte Regelungen erlassen, wie z.B. Kleidungsvorschriften. Diese Regeln stehen in Widerspruch zur Verfassung, aber es sind keine Bemühungen seitens GoI erkennbar, dem Wildwuchs strenger Regelungen ein Ende zu setzen. Radikale islamistische Gruppen wie z.B. FPI (Front Pembela Islam) oder Hizbut Tahrir genießen mitnichten Sympathie und Zustimmung der moderaten muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Doch weder Vertreter der Politik, noch des Islam oder anderer gesellschaftlicher Gruppen treten diesen Gruppen und ihren Aktivitäten offen entgegen. Indes sorgt die Macht des Faktischen für eine stetig wachsende Akzeptanz gegenüber diesen Gruppen. Religiöse Minderheiten wie Ahmadiyah oder Baha’i und soziale Minderheiten wie LGBT (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle) müssen praktisch jederzeit auf tätliche Angriffe gewappnet sein. Auch Christen, Buddhisten und andere nicht-islamische Gruppen sehen sich zunehmend der Gefahr gewaltsamer Übergriffe und zunehmender Schikane durch Behörden ausgesetzt, beispielsweise bei Genehmigungsverfahren für neue Kirchen oder Tempel. Der Angriff auf die Ahmadiyah in Cikeusik, Banten, vom 06. Februar 2011, bei dem drei Menschen brutal getötet wurden, zeigt, dass GoI seiner obersten Pflicht, dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit aller Staatsbürger, nicht nachkommt. Sowohl die Verfassung (UUD 45) als auch der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, dem Indonesien beigetreten ist, verpflichten GoI zur Religions- und Glaubensfreiheit. Zahlreiche Gesetze und Dekrete verstoßen gegen diese Grundsätze. Das (novellierte) Blasphemiegesetz von 1965 erkennt nur sechs Religionen ausdrücklich an. Ein Dekret aus dem Jahre 2008 illegalisiert die Ahmadiyah und gibt eine Legitimationsbasis für Übergriffe.

Papua
Die Menschenrechtslage in Papua (i.e. die Provinzen Papua und Westpapua) ist äußerst Besorgnis erregend. Die Sonderautonomie gilt weithin als gescheitert und es kommt zu einer Verhärtung der Fronten. Politische Entwicklungen (anstehende Gouverneurswahlen, Bildung und Besetzung der „zweiten Parlamentskammer“ MRP, fortschreitende Bildung immer neuer Landkreise und Provinzen usw.) sowie anstehende Bergbau- und Plantagenprojekte sorgen für neues Konfliktpotential horizontaler und vertikaler Art. Die hohe Militärpräsenz ist in den Augen vieler Papua bereits für sich genommen ein Mittel der Einschüchterung. Zahlreiche Fälle von offener Diskriminierung, Festnahmen, gewaltsamen Übergriffen und Folter von Gefangenen zementieren dieses Bild. Internationalen Organisationen, Journalisten und sogar Politikern bleibt der Zugang nach Papua verwehrt. GoI widerspricht mit dieser Praxis der eigenen Sichtweise von Papua und Westpapua als „ganz normalen“ indonesischen Provinzen. Das staatliche Institut für Wissenschaft und Forschung (LIPI) verfügt über hervorragende Analysen der Probleme Papuas, auf deren Grundlage eine „road map“ für eine dialogische Lösung erarbeitet wurde.

WSK-Rechte
52% der IndonesierInnen, also ca. 125 Mio. Menschen fallen nach Angaben des World Food Program’s (WFP) unter die Armutsgrenze von 2 US$ pro Tag. Urbane Arme werden häufig Opfer der Stadtentwicklung. Ihr Recht auf Wohnung wird ignoriert. Siedler, Bettler und andere werden kriminalisiert.

Menschenrechte und Umwelt
Die größte Anzahl von Menschenrechtsverletzungen geschieht in Zusammenhang mit der Ausbeutung der Naturressourcen. Institutionalisierte Gewalt aufgrund der Wirtschaftspolitik und – Gesetzgebung führt zu Vertreibungen und gewaltsamer Umsiedlung. Die Missachtung der Indigenenrechte, einschließlich des Rechtes auf Nahrung, und ethnische Diskriminierung sind Verletzungen der WSKRechte. Außerdem reagiert der Staat bei konkreten Konflikten häufig mit Gewalt.

Empfehlungen:
Der VN-Menschenrechtsrat, die EU und die Bundesregierung sollen darauf hinwirken, dass
• GoI umgehend die Antifolterkonvention ratifiziert und Folter wirksam unter Strafe stellt, sowie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitritt,
• gesetzgeberische, juristische und administrative Ursachen, die zu Straflosigkeit beitragen, systematisch erfasst und ausgeräumt werden, • bei Gerichtsurteilen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird und alle Staatsbürger Gesetzen und Gerichtsurteilen Folge zu leisten haben,
• GoI und die politischen Kontrahenten in der Provinz Aceh eine Langzeitbeobachtung der anstehenden Gouverneurswahlen zulassen,
• die Regierung Acehs Akte der Selbstjustiz durch die Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) strikt unterbindet,
• GoI konsequent gegen verfassungsfeindliche scharia-inspirierte Regelungen einschreitet,
• Staat und Regierung dafür Sorge tragen, dass sich sämtliche Staatsbürger des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit ihrer Person sicher sein können,
• GoI Gesetze und Praktiken ändert, um die Religions- und Glaubensfreiheit in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) zu bringen,
• GoI den Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit des UN-Menschenrechtsrats einlädt,
• GoI einen ernsthaften und offenen Dialog mit Papua zur Lösung des Konfliktes führt, die Militärpräsenz reduziert und Menschenrechtsverletzungen adressiert.
• internationale Organisationen, Journalisten und Politiker freien Zugang nach Papua haben,
• GoI seine internationalen Verpflichtungen einhält, einschließlich des UN-Paktes zu politischen und bürgerlichen Rechten, des UN-Paktes zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, des UN-Paktes zur Eliminierung rassischer Diskriminierung und des UN-Paktes zur Eliminierung der Diskriminierung von Frauen
• GoI die UN-Erklärung zu den Rechten Indigener Völker beachtet und diskriminierende Gesetze und Praktiken revidiert.
• Der UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten indigener Völker und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Indonesien besuchen und über die Folgen von Großplantagen und Bergbau auf Indigene berichten.

Sie können den Bericht auch downloaden bei www.watchindonesia.org.

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