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WPN 12. Mai 2008.
„Tibet ist das einzige unterdrückte Volk der Welt, das seine nationalen Interessen nicht mit einer Terrororganisation wie ETA, Tamil Tigers Oder Al-Qaida vertritt, sondern mehrheitlich noch immer dem Dalai Lama auf seinem Weg der Gewaltlosigkeit folgt.“ (Adelheid Herrmann-Pfandt in ZEITZEICHEN 5/2008). Auch Papua – mit einem ähnlichen Schicksal wie Tibet – will seine „nationalen Interessen“ noch (!) auf friedlichem Wege lösen. Anhand jenes Artikels aus ZEITZEICHEN lassen sich einige Parallelen dieser beiden Krisengebiete entdecken: (1) Tibet wie Papua wurden gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung China bzw. Indonesien einverleibt. (2) In Tibet wie in Papua setzte seither eine Zuwanderung aus der dominierenden Nation ein – Han-Chinesen in Tibet und Indonesier in Papua. (3) Dies führte in beiden Ländern dazu, dass die einheimische Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wurde bzw. wird. „Es ist ein gewollter demographischer Genozid“ – so jener Artikel. (4) Tibet wie Indonesien degradierten, missachteten und zerstörten die Kultur der von ihnen „besetzten“ Gebiete. (5) Tibet wie Papua wurden großzügige Autonomieregelungen versprochen, die Versprechen aber de facto nicht eingehalten. In jenem Artikel heißt es: „Es bedarf keines besonderen Scharfblicks, um zu erkennen, dass der Hauptgrund für die chinesische Eroberung wirtschaftlicher …Natur ist. Die chinesische Bezeichnung für Tibet ist Xizang, wörtlich westliches Schatzhaus. Und als solches behandelt China Tibet auch: Durch Rodung fast allen Waldes, was die Überschwemmungsgefahr in ganz Asien einschließlich Chinas vervielfacht hat, durch Ausbeutung der Bodenschätze, …Zwangsarbeit und Prostitution…“ Mit leichter Abmilderung könnte man diese Sätze auch auf Papua übertragen. Der indonesische General Ali Murtopo sagte vor einigen Jahren: „Jakarta ist nicht an den Menschen Papuas interessiert, sondern an dem Land mit seinen natürlichen Ressourcen.“ Auch die Papua haben bisher versucht, das Problem durch friedlichen Dialog mit Jakarta zu lösen. Jakarta hat sich bisher diesem Dialog verweigert. Um einem Gewaltausbruch zuvor zu kommen, haben die Kirchen eine Kampagne mit dem Namen Papua – Tanah Damai = Papua – Land des Friedens in Gang gesetzt. Die drei Worte sind zu einer Art weit verbreitetem und akzeptierten Motto geworden und haben wahrscheinlich manchen Ausbruch von Gewalt verhindert. Die Papua sind zu 90% Christen und sind sich bewusst, dass Gewalt ihrem Glauben widerspricht. Doch wie in Tibet wächst unter der jungen Generation Papuas der Zweifel, ob Verzicht auf Gewalt zu einer Lösung der Probleme führen kann. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Demonstrationen, die immer vom indonesischen Militär unterdrückt bzw. niedergeschlagen wurden und in einigen Fällen blutig endeten. (sz)

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WPN 15. Mai 2008
Beim bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland steht die Frage der Menschenrechte in West Papua auf der Tagesordnung. Vom 3. bis 8. Mai 2008 besuchten Rev. Dora Balubun, die Leiterin des Büros für Menschenrechte (JPIC) der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP) und Pastor Cayetanus Tarong, Leiter des Sekretariats für Justitia et Pax (SKP) der Diözese Merauke die Bundesrepublik. Dr. Uwe Hummel von West-Papua-Netzwerk begleitete die beiden Gäste zu Gesprächsterminen in den beiden Landeskirchenämtern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evanglischen Kirche von Westfalen sowie nach Berlin. In Berlin wurden die beiden im Auswärtigen Amt empfangen und führten Gespräche mit Wolfgang Piecha, dem Abteilungsleiter für Südostasien, Australien und die Pazifische Region und Herrn Matthias Kiessler sowie mit Herrn Günther Nooke, dem Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Außerdem trafen sie Mitarbeiter/innen von Watch Indonesia! und amnesty international. Die beiden Menschenrechtler hatten vorab schriftlich drei wichtige Anliegen formuliert, über die sie sprechen wollten. Sie nannten folgende Punkte: (1) Zur Zeit macht die indonesische Justiz in Papua Jagd auf indigene Papua, die Symbole der Morgensternflagge besitzen oder die Flagge zeigen. Der Grund dafür ist eine Verordnung des indoneischen Präsidenten, die “separatistische Symbole” verbietet. Es hat in den letzten Wochen viele Verhaftungen von Menschen gegeben, die gegen diese Verordnung demonstrierten. Prozesse stehen an. Die Verordnung sei ein Eingriff in die kulturelle Eigenständigkeit der Papua als Indigenous People. (2) Durch eine inkonsistente Politik missachtet die indonesische Regierung immer wieder das Sonderautonomiegesetz. Jüngstes Beispiel ist der Plan Jakartas, Papua in weitere Provinzen aufzuteilen. Eine Aufteilung liegt im Interesse Jakartas, weil damit regionale Volksgruppen der Papua leicht gegeneinander ausgespielt werden können. Außerdem wird dadurch das Netz militärischer Kontrolle über das Land enger geknüpft. (3) Die Menschenrechtler beklagen sich über eine ständig zunehmende Zahl von Militärs, die in Papua stationiert werden. Das Militär arbeitet mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, um Gewinne für sich zu erwirtschaften. Außerdem werden Milizen aufgebaut. Militär und Polizei sind verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen, die nicht strafrechtlich geahndet werden. Soweit die dringendsten Anliegen der Gäste aus Papua. Die Gesprächspartner im Auswärtigen Amt versicherten, dass bei dem bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland im Juni 2008 die Frage der Menschenrechte in West Papua angesprochen wird. Dies ist sicher ein kleiner Erfolg des Besuchs. Trotzdem sollte sich niemand Illusionen hingeben. Verbesserungen in Papua hat es immer nur in ganz kleinen Schritten gegeben – meistens nach dem Tanzrhythmus zwei vor zwei zurück oder – etwas hoffnungsvoller – : Zwei vor eins zurück. (sz) Der ganze Text des Schreibens von Rev. Dora Balubun und Pastor Cayetanus Tarong findet sich unter dem Menü Aktuelles / E-Infos: Titel: Die Situation Papuas in den Jahren 2007 – 2008.

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WPN 29. Mai 2008
Sollen Vertreter West-Papuas in der Melanesian Spearhead Group = MSG) offiziellen Beobachterstatus erhalten? Diese Frage wird am heutigen Donnerstag in Port Vila, der Hauptstadt des kleinen pazifischen Staates Vanuatu, von einigen Führern pazifischer Staaten diskutiert. In Port Vila tagt die sog. Melanesian Spearhead Group, zu der sich die melanesischen Staaten zusammengeschlossen haben. Neben Vanuatu unterstützen die Salomonen, Fidschi und Neukaledonien den Antrag der Vertreter West-Papuas, Beobachterstatus zu erhalten. Dagegen lehnt Papua-Neuguinea den Antrag ab. Der Außenminister Papua-Neuguineas, Sam Abal, sagte: „Wir sind der Meinung, dass nicht über West-Papua gesprochen werden sollte. Es handelt sich um ein Problem mit sehr vielen Implikationen.“ Er schlug vor, dass Vanuatu Vertreter West-Papuas in seine eigene Delegation aufnehmen könne. Premierminister Ham Lini von Vanuatu, der beim diesjährigen Treffen den Vorsitz hat, wird den Antrag jedoch auf die Tagesordnung setzen. Schon früher haben sich die Vertreter West-Papuas darum bemüht, beim Forum Pazifischer Staaten (Pacific Islands Forum = PIF), einen offiziellen Beobachterstatus zu erhalten. Das PIF besteht aus 16 pazifischen Staaten, einschließlich Australien und Neuseeland. Osttimor hat beim PIF Beobachterstatus, während Indonesien zu den sog. Dialogpartnern des PIF gehört. Indonesien hat immer seinen Einfluss geltend gemacht, damit das Problem West-Papua bei den Tagungen des PIF nicht auf die Tagesordnung kam. Vor einigen Jahren hat das Forum die Menschenrechtssituation in West-Papua angesprochen. Die Mealanesian Spearhead Group ist ein Untergruppe des PIF, die sich zwecks einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebildet hat. In Port Vila (Vanuatu) wurde vor einigen Jahren ein offizielles West-Papua-Büro eröffnet, dessen Leiter Dr. John Otto Ondowame und Mr. Andy Ayamiseba sind. Im April diesen Jahres (2008) wurde dort die West Papua National Coalition for Liberation gegründet, eine Dachorganisation für etwa 30 verschiedene Aktionsgruppen von Papua aus dem Inland und aus dem Exil, die sich für die Unabhängigkeit West-Papuas von Indonesien einsetzen.(sz)

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WPN 1. Juni 2008.
In den Regierungsbezirken Nabire und Paniai traten im April und Mai Durchfallerkrankungen auf, an denen viele Menschen starben. Im Dorf Bilogai (Suagapa, Paniai) wurden mindestens 24 Tote gemeldet. Aus Kamu (Mapia, Nabire) wurden 34 Tote namentlich gemeldet. Beobachter der Situation vor Ort glauben, dass es in Wirklichkeit die doppelte Zahl – also weit über 60 – sein könnten. Saerge_Nabire Die Angehörigen zimmern einen Sarg für den Verstorbene Die Symptome der Krankheit waren starker Durchfall und hohes Fieber. Die Patienten starben nach wenigen Tagen. Die örtlichen Krankenpfleger waren völlig überfordert und hatten auch nicht genügend Medizin – abgesehen davon, dass einfache Medizin in solchen Fällen nicht ausreicht, wenn nicht gleichzeitig strenge Hygienevorschriften (abgekochtes Trinkwasser, Desinfizierung) beachtet werden. Dr. Bagus, der Leiter des Gesundheitsamtes der Provinz Papua, bestätigte, dass von 12 Stuhlproben zwei Proben positiv Cholera (serotype Ogara) waren. Es wurde von ärztlicher Seite vorgeschlagen, die WHO einzubeziehen. Sie soll die diagnostischen Möglichkeiten der Laboratorien auf Provinzeben überprüfen. Auch hat sich gezeigt, dass das Warnsystem bei ausbrechenden Seuchen verbesserungswürdig ist. Freunde aus Nabire meldeten uns, dass in einem Dorf in der Nähe von Enarotali (Landkreis Paniai) neben vielen anderen Toten innerhalb weniger Tage eine fünfköpfige Familie der Krankheit erlegen ist. Der Gesundheitsdienst meldet lediglich, dass seit Mitte Mai keine Sterbefälle mehr gemeldet wurden und gibt so Entwarnung. Wir fragen: Muss es so viele Tote geben, bis ein gut ausgestatteter Gesundheitsdienst effektiv und wirksam eingreift? (sz)

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Berlin, 6. Juni 2008 Presseerklärung.
„Die Bundesregierung drückt sich und führt den Eiertanz bezüglich des Imports von Agroenergie wie Palm- und Sojaöl fort, sehr zum Schaden von Mensch, Umwelt und Klima“, kritisiert Klaus Schenck von Rettet den Regenwald. „Anstatt Palm- und Sojaöl endlich aus EEG und Nachwachsende Rohstoffe-Bonus (NawaRo-Bonus) auszuschließen, soll deren Einsatz in einer Nachhaltigkeitsverordnung geregelt werden. Umweltverträglich und sozial gerecht gewonnenes und entsprechend zertifiziertes Palm- und Sojaöl gibt es nicht auf dem Markt und wird es aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Herkunftsländern wie Indonesien auch nicht geben können.“ Heute hat der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgestimmt. Watch Indonesia!, ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und das indonesische Netzwerk Jasoil kritisieren, dass die Förderung von Palm- und Sojaöl zur Energieerzeugung gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde. Die NGOs setzen sich gemeinsam dafür ein, den Belangen der Betroffenen in den Herkunftsländern der Agroenergie hierzulande mehr Geltung zu verschaffen. Die Regierungskoalition spricht bereits davon, „noch vor Jahresende ein entsprechendes Überleitungsverfahren hinsichtlich eines anders gearteten Nachweises von nachhaltiger Produktion zur Anwendung kommen“ zu lassen und beugt sich damit den finanziellen Interessen einer kleinen Gruppe von Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW). In den vergangenen Jahren sind in Deutschland mehr als 1.800 BHKW entstanden. Ermöglicht wurde dieser Boom durch staatliche Förderung im Rahmen des EEG. Immer mehr BHKW steigen auf das billigste Pflanzenöl um – und das ist vor allem Palmöl aus Indonesien. Auf den hohen Bedarf reagierend hat Indonesien allein in den vergangenen zwei Jahren fast zwei Millionen Hektar Wald und landwirtschaftliche Flächen in neue Palmölplantagen umgewandelt. Pietsauw Amafnini von der NRO JASOIL (Netzwerk für soziale und ökologische Fragen) aus Papua, Indonesien, ist ein direktes Opfer der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auf eigene Initiative hat er die lange Reise vom Regenwald Papuas nach Deutschland angetreten, um die Zerstörung des Regenwaldes seiner Heimat zu stoppen. In den letzten sieben Jahren wird auf Papua, so heißt der indonesische Teil der Insel Neuguinea, der Regenwald brutal abgeholzt. Die indonesische Regierung will nun mit allen Mitteln durchsetzen, dass der Regenwald weichen muss – für fünf Millionen Hektar Palmölplantagen. „Ich bin dem Palmöl bis nach Deutschland gefolgt”, erklärt Pietsauw Amafnini. „Erst wird unser Regenwald in Indonesien für die Palmölplantagen vernichtet, das Palmöl über Tausende von Kilometern rund um den Globus verschifft, und dann wird es hier in Deutschland massenhaft in Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert. Das ist unglaublich.” „Ich fordere die deutsche Regierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu beenden”, so Pietsauw Amafnini. “Unser Kampf zum Erhalt des letzten Regenwalds in Indonesien wird hoffnungslos, solange hier in Deutschland per Gesetz und mit staatlichen Geldern die Palmölnachfrage künstlich nach oben getrieben wird. Die massive Förderung der Verbrennung von Palmöl mit staatlichen Geldern muss sofort aufhören. Palmölplantagen zerstören unser Leben.”

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Am 7. Juni 2008 reiste Gouverneur Suebu nach Timika und pflanzte auf der 350 km2 großen Abraumhalde der Gold- und Kupfermine Freeport symbolisch 100 Bäume. In seiner Rede sagte er: „Die Umwelt ist unser aller Mutter. Jeder Einwohner Papuas – ob einheimisch oder zugewandert – muss ein Umweltbewusstsein haben!“ Am 5. Juni war der Welt-Umwelttag. Dieser Tag war der Anlass für die ungewöhnliche Aktion. Suebu erinnerte sich wohl daran, dass das Time-Magazin ihm im Oktober 2007 den ehrenvollen Titel Heroe of Environment verliehen hatte, weil er die Wälder Papuas – die letzten zusammenhängenden Regenwälder unseres Globus – nicht mehr abholzen lassen wollte. Er wollte sie als Kohlenstoffspeicher in den viel diskutierten Emissionshandel einbringen. Daher war er auch prominenter Vertreter seines Landes auf dem Klimagipfel in Bali im Dezember vorigen Jahres. Doch als sich am 17. März 2008 40 Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt, dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Die Investoren atmeten auf, das legale und illegale Holzgeschäft und damit die Entwaldung Papuas gehen also längst weiter. Dürfen wir vermuten, dass ihn ein schlechtes Gewissen plagt? Wir hoffen es. Doch wir halten ihm zugute, dass er nicht in der Lage ist, sich gegen die Interessen des Militärs und der Zentralregierung in Jakarta zu stellen. Diese wollen, dass das Holzgeschäft blüht. Die Versprechungen Indonesiens auf dem Weltklimagipfel in Bali waren bisher Worte. Ob diesen Worten noch Taten folgen? (sz)

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WPN 18. Juni 2008
Pfarrer XY wird mitten in der Nacht wach. Motorengeräusch hat ihn geweckt. Ungewöhnlich, dass zu dieser Zeit in der einsamen Gegend noch Fahrzeuge unterwegs sind. Das Fahrzeug hält in der Nähe seines Hauses. Er steht auf und schaut vorsichtig aus dem Fenster, ohne sich bemerkbar zu machen. Es ist zwei Uhr. Zwei Gestalten kommen langsam auf sein Haus zu. Er entscheidet sich schnell, knipst das Licht an ruft: Wer ist da draußen? Er hört nur noch Schritte, die sich schnell entfernen. Wenig später wieder Motorengeräusch. Das Fahrzeug wendet und braust davon. Pfarrer XY weiß jetzt, dass der Geheimdienst sein Haus beobachtet und ihn einzuschüchtern versucht. Er hat nämlich in seiner Gemeinde ein Arbeitsgruppe Menschenrechte gegründet. In einem Wochenseminar hat er die Freiwilligen geschult. Er plant weitere Seminare, schreibt Berichte an das zentrale Menschenrechtsbüro seiner Kirche. Der Geheimdienst will erreichen, dass er diese Arbeit einstellt. Pfarrer XY spricht mit seinem Gemeinderat. Der Gemeinderat unterstütz ihn. Gemeinsam wird entschieden, einen Wachdienst für das Pfarrhaus zu organisieren. Jugendliche aus der Gemeinde stellen sich zur Verfügung. Pfarrer XY schrieb uns seine Erlebnisse, sein Brief enthielt viele weitere Einzelheiten. Er ist nicht der einzige, der bedroht und eingeschüchtert wird. Pfarrer YZ schrieb uns folgendes: Im April und Mai dieses Jahres (2008) besuchten wir die Gemeinden im Hochland und zeigten einen Dokumentarfilm über die Anfänge unserer Mission und Kirche. Eine Woche vor unserer Reise erkundeten Militärs in Wamena bei der Fluggesellschaft unsere Reisedaten. Als wir in Tiom ankamen, wurden wir von vier Militärs verhört: Sie fragten: Woher kommt ihr? Was wollt ihr hier? Wer hat euch gesagt, dass ihr diesen Film hier vorführen sollt? – Wo immer wir hinkamen, es waren Militärs da, die uns verhörten. In Mulia wurden wir sogar von den Militärs fotografiert. In ihren Verhören waren sie noch schärfer: Warum sind eigentlich so viele Menschen in die Kirche gekommen? Warum habt ihr einen Dokumentarfilm gezeigt, und mit welcher Absicht? Kirchliche Arbeit wird in Papua vor allem auf dem Land streng kontrolliert. Militär und Geheimdienst verstehen nicht, dass sich die Kirche auch mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigt. Besonders in Wamena – im Hochland – zeigt das Militär Präsenz und schüchtert die Bevölkerung ein. Hier finden immer wieder Verletzungen der Menschenrechte statt, da es wenig Berichterstattung gibt und die Bevölkerung aus Sicht des indonesischen Militärs rückständig und wenig zivilisiert sein soll. (sz)

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WPN 21. Juni 2008.
Am Abend des 19. Juni 2008 verhaftete die indonesische Polizei den ehemaligen Armee-General Muchdi Purwopranjono. Er soll wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt werden und könnte – falls er schuldig gesprochen wird – mit dem Tode bestraft werden. 2004 war er Vizedirektor des Nationalen Indonesischen Geheimdienstes (BIN). Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Menschenrechtler Munir in Auftrag gegeben zu haben. Munir Munir, Träger des alternativen Friedensnobel-Preises, war im September 2004 auf einem Flug der KLM von Singapur nach Amsterdam gestorben. Nach einer Autopsie in den Niederlanden stellte sich heraus, dass er mit Arsen vergiftet worden war. Nur schleppend und auf internationalen Druck hin untersuchte die indonesische Polizei das Verbrechen. 2005 wurde der Garuda-Pilot Pollycarpus zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Munir das Gift bei einer Zwischenlandung in Singapur verabreicht hatte. In dem Gerichtsprozess gegen Pollycarpus wurde weder nach den Motiven für den Mord noch nach den Auftraggebern gefragt, obwohl Pollycarpus zur fraglichen Zeit erwiesenermaßen immer wieder mit dem Büro des Geheimdienstes telefoniert hatte. Chef des Geheimdienstes zur Zeit des Mordes an Munir war ein Freund des jetzt verhafteten Muchdi, Makhmud Hedropriyono. Er war ein enger Vertrauter der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Sie machte ihn nicht nur zum Geheimdienstchef, sondern gab ihm auch einen Platz am Kabinettstisch – natürlich als Minister. Unter ihrer Präsidentschaft wurde auch der bekannte Papuaführer Theys Eluai ermordet. Nur aufgrund internationalen Drucks kam es damals zu einer Untersuchung des Mordes, die ergab, dass Militärs verantwortlich waren. Man darf vermuten, dass damals in höchsten Regierungskreisen eine Reihe von Mordaufträge vergeben wurden. Munir hatte herausgefunden, dass Hendropriyono verantwortlich war für ein Massaker mit 246 Toten und dass Muchdi 14 Aktivisten hatte verschwinden lassen, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Die beiden Generäle verloren dadurch ihre Posten in der Armee, doch sie fielen weich. Die neue Aufgabe im Geheimdienst gab ihnen die Möglichkeit, sich an Munir zu rächen. Die Verhaftung von Ex-General Muchdi gilt als „Sensation“ (FR), da pensionierte Generäle in Indonesien sich mit den Aktiven gemeinsam als eine Familie verstehen. Als festgefügte Seilschaft sind sie ein inoffizieller Machtfaktor, der nicht unterschätzt werden darf. Die meisten von ihnen waren unter dem Diktator Suharto aktiv und daher in unzählige Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Bisher ist noch nie einer von ihnen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen worden, sie standen außerhalb des Gesetzes. Sollte es tatsächlich zu einer Verurteilung Muchdis kommen, hat Indonesien einen kleinen Schritt in die Richtung einer unabhängigen Justiz getan. Damit könnte das Ende der Kultur der Straflosigkeit eingeläutet sein.(sz)

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WPN 27. Juni 2008
Die Gütersloher ai-Gruppe bittet den Präsidenten der Republik Indonesien in einen Schreiben um Begnadigung der beiden Gefangenen Filep Karma und Yusak Pakage. Der Brief wird von Mitgliedern der Gruppe individuell geschrieben und versandt, ein Musterbrief dient als Vorlage. Filip Karma und Yusak Pakage hatten im Dezember 2004 bei einer friedlichen Demonstration in Jayapura die Morgensternflagge – ein kulturelles Symbol der Identität der Papua – geschwenkt. Schon zehn Minuten später wurde die Flagge von der Polizei beschlagnahmt und die beiden verhaftet. Filep und Yusak (allein) Yusak Pakage (links) und Filep Karma im Gefängnis Im Mai des Jahres 2005 verurteilte das Landgericht Jayapura Filep Karma zu 15 Jahren und Yusak Pakage zu 10 Jahren Haft. Das Urteil erregte auch deshalb internationale Empörung, weil der Staatsanwalt für beide „nur“ fünf Jahre Haft gefordert hatte. Amnesty international übernahm die beiden in die Liste der von ai besonders betreuten politischen Gefangenen. Die indonesische Regierung sieht in der Morgensternflagge ein politisches Symbol des Unabhängigkeitsstrebens der Papua. Erst seit November 2007 ist das Zeigen der Flagge und gleicher Symbole in der Öffentlichkeit durch eine Präsidialverordnung verboten (PP 77/2007). Für die Verurteilung der beiden im Jahr 2005 gab es folglich noch keine rechtliche Grundlage. Im Gegenteil – von 1999 bis 2001 war es erlaubt, die Flagge neben der indonesischen rot-weißen Nationalflagge zu hissen, danach war es erlaubt, die Flagge „als kulturelles Symbol“ in der Öffentlichkeit zu zeigen. Viele Papua hatten Sticker, Anhänger, Armbänder, Abzeichen u.a. mit diesem Symbol. Die Präsidialverordnung (PP 77/2007) ist ein Rückfall in die Zeit des Diktators Suharto, der nicht nur die Flagge, sondern auch das Wort „Papua“ streng verboten hatte, um die kulturelle Identität der Papua zu zerstören. Wir fügen den Musterbrief der Gütersloher ai-Gruppe an und bitten unsere Leser, sich an der Briefaktion zu beteiligen. Musterbrief President Susilo Bambang Yudhoyono President of the Republik of Indonesia Istana Merdeka Jakarta 10 110 Indonesia Fax: 62213452685 Highly honored President, I am addressing this letter to you, since together with Amnesty International I am observing the cases of Filep Karma and Yusak Pakage in the Province of Papua. In December 2004 they have taken part in a peacefull demonstration and were arrested. Afterwards, in May 2005, Filep Karma was sentenced to fifteen years of imprisoment and Yusak Pakage was sentenced to ten years. They are imprisoned in Abepura since then. Amnesty International does not ask for independence of Papua, but demonstrating peacefully for one’s conviction or belief may not be a reason for penalty. These rights are covered by the Declaration of Human Rights of the United Nations ( Articles 19 and 20 ) As President it is your duty to be aware of human rights’ violations in Indonesia. On August 17 your country celebrates the Day of Independence. It could be a great day for the human rights, if you arrange the release of Filep Karma and Yusak Pakage. Sincerely

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