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WPN 11.April 2008.
Am 25. Oktober 2007 ließ sich der Gouverneur von Papua, Barnabas Suebu, im Royal Court of Justice in London vom Time Magazine den Ehrentitel Hero of Environment verleihen. Zwei Tage später folgte aus diesem Anlass eine Ehrung in der indonesischen Botschaft in Den Haag, Niederlande. (siehe Aktuelles vom 2.November 2007 auf dieser Website) Als sich jedoch am 17. März 2008 40 Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt, dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Das Time Magazine verlieh Suebu den ehrenvollen Titel, weil er die Wälder Papuas – die letzten zusammenhängenden Regenwälder unseres Globus – nicht mehr abholzen lassen, sondern sie als Kohlenstoffspeicher in den viel diskutierten Emissionshandel einbringen wollte. Daher war er auch prominenter Vertreter seines Landes auf dem Klimagipfel in Bali im Dezember vorigen Jahres. Als sich jedoch am 17. März 2008 40 Investoren im Gouverneurspalast in Jayapura versammelt hatte, gab Suebu bekannt, dass er das Ausfuhrverbot lockern werde. Die Investoren atmeten auf, das legale und illegale Holzgeschäft kann weitergehen. Der Vorsitzende der Vereinigung der indonesischen Holzunternehmer, Herr Soewarni, begrüßte die Lockerung des Ausfuhrverbotes. „Unsere Mitglieder brauchen Zeit. Sie wollen eine Holzverarbeitungsindustrie in Papua aufbauen, doch das geht nicht von heute auf morgen. Sie müssen zunächst Holz ausführen können, um das Kapital für die Investitionen in Papua zu erwirtschaften.“ Suebu gab zu, dass er das Ausfuhrverbot auf Drängen von Präsident und Vizepräsident gelockert habe. Schon das Time Magazine schrieb im Oktober: Mit seinem Ausfuhrverbot „stellt er sich gegen die in Papua etablierte Geschäftswelt und gegen das Militär, welches bisher vom Holzeinschlag profitiert hat,“ und fragte: Wird er dem Druck von Jakarta standhalten können? – Er konnte das offenbar nicht. Das Sonderautonomiegesetz, seine rechtliche Handhabe, interessiert weder die Garde in Jakarta noch die Geschäftemacher in der Provinz. (sz) Quelle: Cendrawasih Pos vom 18. März 2008

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WPN 23. April 2008
„Das Problem Papua hat Kinder und Enkel bekommen. Wie wird das Autonomiegesetz umgesetzt? Was wird mit der Aufteilung Papuas in mehrere Provinzen? Gibt es einen Dialog, ein Referendum?“ Neles Tebay, Dozent an der katholischen Hochschule in Abepura, versucht das „Problem Papua“ zu analysieren. von Neles Tebay Neles_Tebay_berlin_Ausschnitt Dr. Neles Tebay Man dachte schon, die Probleme Papuas seien mit dem Sonderautonomiegesetz gelöst. Doch mit einer Reihe von Forderungen – denen sich die Regierung stellen muss – kommen die Probleme wieder an die Oberfläche. Die Regierung könnte ratlos werden. Bevor das Sonderautonomiegesetz erlassen wurde, hatten die Papua nur eine einzige Forderung: Freiheit, Unabhängigkeit. Der Buchstabe “M”, stand für diesen Wunsch: Merdeka = Freiheit. Die Regierung antwortete auf diese Forderung mit dem Sonderautonomiegesetz. Heute – nach sieben Jahren Sonderautonomie – ist die Zahl der Forderungen gewachsen. Ich sehen fünf – die an die Zentralregierung gerichtet werden. Erstens, die Papua verlangen von der Regierung, das Autonomiegesetz endlich konsequent umzusetzen. Diese Forderung wird von den Intellektuellen, den Politikern und den Nichtregierungsorganisationen gestellt. Sie lehnen jede Maßnahme der Regierung, die dem Gesetz widerspricht, strikt ab, so z.B. den Präsidentenerlass Nr. 1 /2003, mit dem die Provinzen Papua-Mitte und Papua-West geschaffen werden sollten. Zweitens verlangt eine andere Gruppe von Papua, schnell ein Ausnahmegesetz für die Provinz Papua-West zu schaffen. Diese Forderung wird von den Gouverneuren der Provinzen Papua und Papua-West, den beiden Vorsitzenden der Provinzparlamente sowie vom Volksrat der Papua (MRP) und einer Reihe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhoben. Gleichzeitig bitten sie die Regierung, vorläufig auf weitere Aufteilungen von neuen Provinzen im Lande Papua zu verzichten. Drittens gibt es einige Papua, die von der Regierung fordern, der Präsident möge schnell einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Bildung einer neuen Provinz Papua-Süd in Kraft setzen. Man muss wissen, dass das Parlament in Jakarta schon am 22. Januar 2008 einem solchen Gesetzentwurf zugestimmt hatte. Um den Präsidenten unter Druck zu setzen, sind 80 Persönlichkeiten aus der Südregion nach Jakarta gereist. Es sind die Landräte, Mitglieder der Regionalparlamente, Kirchenführer, Adatführer, Vertreter der Frauen aus vier Landkreisen nämlich Merauke, Boven Digul, Mapi dan Asmat. Sie suchen Unterstützung für ihr Vorhaben bei verschiedenen politischen Institutionen, Parlament, Ministerien, u.a. Die vierte Forderung ist seit Anfang März 2008 zu hören: Es wird ein Referendum gefordert, in dem über den politischen Status und die Zukunft des Landes Papua entschieden werden soll. Diese Forderung wird von jungen Papua, vorwiegend Studenten erhoben, die im sog. Forum von Papua-Studenten (Forum Pemuda Mahasiswa Papua = FPMP) vertreten sind. Sie fordern ein Referendum, weil ihrer Meinung nach die Regierung bei der Umsetzung des Autonomiegesetzes versagt hat. Nach sieben Jahren Sonderautonomie leben die Papua immer noch unter der Armutsgrenze. Die fünfte Forderung ist die nach einem Dialog zwischen Vertretern der Papuabevölkerung und der indonesischen Regierung. Im Dialog soll eine ganz neue Lösung der Probleme gesucht werden. Die Forderung wird von Jugendvertretern, Studenten, Nichtregierungsorganisationen, vom Präsidium des Papuarates (PDP), dem Adatrat und den religiösen Führern in Papua erhoben. Sie begründen ihre Forderung nicht nur damit, dass die Sonderautonomie völlig gescheitert ist, sonder stellen fest, dass die Regierung die Sonderautonomie gar nicht umsetzen w i l l. Die Regierung betreibt ihrer Meinung nach eine Politik, die gegen das Gesetz verstößt und sieht folglich die Sonderautonomie nicht mehr als eine Lösung der Probleme an. Daher muss eine neue Lösung des Problems Papua auf friedliche Weise im Dialog gesucht werden.

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WPN 27. April 2008
Vom 17. bis 20. April fand in Neuendettelsau bei Nürnberg eine Tagung mit dem Thema „Frieden im Pazifik?“ statt. Über vier Konflikt-Regionen wurde ausführlich informiert: Fidschi, die Salomonen, Bougainville und West-Papua. „West Papua könnte eine Brückenfunktion zwischen den pazifischen und den asiatischen Ländern ausüben,“ meinte einer der Teilnehmenden. Doch alle Teilnehmenden waren betroffen von der schwierigen Situation der indigenen Papua, die Dr. Uwe Hummel als Koordinator des West-Papua-Netzwerks schilderte. Sie ist bestimmt von Zuwanderung und Überfremdung durch Nicht-Melanesier, Marginalisierung und z.T. rassische Diskriminierung der Papua, Menschenrechtsverletzungen, einer ungerechten und parteiischen Justiz und einer Kultur der Straflosigkeit (Impunity). In einer Erklärung, die alle Teilnehmenden zum Abschluss der Tagung verabschiedeten, nahmen sie auch Stellung zur Situation in West- Papua. In der Erklärung heißt es: „Als Teilnehmende des Seminars Frieden im Pazifik? beschäftigten wir uns auch mit der Situation in West-Papua. Wir nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass Indonesiens Gesetzgebung in den Gesetzen UU 39/1999 und UU 26/2000 Menschenrechte schützt und rassische Diskriminierung verurteilt. Mit großer Sorge erfüllen uns jedoch Informationen, nach denen in West-Papua immer noch schwere Menschenrechtsverletzungen durch indonesische Sicherheitskräfte geschehen und dass dort ein Klima der Straflosigkeit herrscht. Wir fordern die indonesische Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechts-Gesetzgebung auch in West-Papua voll angewandt wird und Straftäter vor Gericht gestellt werden. Wir rufen Kirchen, kirchliche Werke und Solidaritätsgruppen in Deutschland auf, ihre Solidarität mit West-Papua zu zeigen. Wir empfehlen folgende kleine Schritte: * Kampagnen/ Briefaktionen etc. mit der Forderung nach Einhaltung der internationalen Vereinbarungen über die Rechte indigener Völker durch die indonesische Regierung, * Besuche nach West-Papua sowie Einladungen von Gruppen aus West-Papua – nicht nur nach Deutschland, sondern auch in pazifische Länder, * Angebote von Stipendien für Papua in pazifische Länder, * Ermutigung und Stärkung von Initiativen (z.B. von Frauen nach dem Vorbild von Frauen in Bougainville) zu Verständigung und Versöhnung.“

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WPN 3.Mai 2008
Für die Papua ist der 1. Mai ein Tag der Trauer. Vor genau 45 Jahren übernahm Indonesien die Verwaltung des damaligen West-Neuguinea. Vom 1. Oktober 1962 bis zum 30. April 1963 hatte eine Übergangsregierung unter Leitung der Vereinten Nationen (UNTEA = United Nations Temporary Executive Authority) das Land verwaltet und die Übergabe an Indonesien vorbereitet. Schon während der UNTEA-Zeit suchte der indonesische Geheimdienst nach vermeintlich oppositionellen Personen. Es gab Verhaftungen und Folter. Nach dem 1. Mai festigte Indonesien sein neokolonialistisches Militärregime in West Papua, ohne dass die Weltöffentlichkeit noch zur Kenntnis nehmen konnte, was dort geschah. Die Papua haben den 1. Mai nicht vergessen. Der im Ausland lebende Papuaführer Rex Rumakiek rief die Papua auf, am 1. Mai Trauerkleidung (schwarz) zu tragen, oder zumindest eine schwarze Armbinde anzulegen. In Yokyakarta auf Jawa und in Denpasar auf Bali gab es Kundgebungen der dort lebenden bzw. studierenden Papua in Erinnerung an diesen schwarzen Tag der Geschichte. In Yogyakarta wurde sogar die verbotene Morgensternflagge gehisst. In Bali wurde einer der Demonstranten verhaftet. Yogya_1_Mai_08 Yogyakarta 1. Mai 2008 Auch in Jayapura wurde die Morgensternflagge in der Nähe des Campus der staatlichen Universität gesichtet. In Biak fand ein Treffen einiger OPM-Aktivisten statt (OPM = Organisasi Papua Merdeka = Organisation für ein freies Papua). In einer Erklärung forderte die Gruppe eine Wiederholung des Referendums von 1969 und einen Dialog mit internationaler Beteiligung über den politischen Status von West Papua. In Manokwari drangen Militärs auf das Gelände des Adatrates ein und errichteten einen Flaggenmast mit der rotweißen indonesischen Flagge. Der Adatrat hatte es abgelehnt, eine rotweiße Flagge zu hissen. Nach dieser eigenwilligen Aktion des Militärs forderte der Adatrat die Militärs auf, neben der indonesischen Flagge nun auch das kulturelle Symbol der Papua, die Morgensternflagge, aufzuziehen. Auch in den Niederlanden, in Den Haag, gab es eine Kundgebung von Exilpapua. Sie übergaben dem Außenminister eine Erklärung, die von Oridek Ap, dem Sohn des 1984 von indonesischen Militärs ermordeten Künstlers und Musikers Arnold Ap, unterzeichnet ist. (sz)

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WPN 12. Mai 2008.
„Tibet ist das einzige unterdrückte Volk der Welt, das seine nationalen Interessen nicht mit einer Terrororganisation wie ETA, Tamil Tigers Oder Al-Qaida vertritt, sondern mehrheitlich noch immer dem Dalai Lama auf seinem Weg der Gewaltlosigkeit folgt.“ (Adelheid Herrmann-Pfandt in ZEITZEICHEN 5/2008). Auch Papua – mit einem ähnlichen Schicksal wie Tibet – will seine „nationalen Interessen“ noch (!) auf friedlichem Wege lösen. Anhand jenes Artikels aus ZEITZEICHEN lassen sich einige Parallelen dieser beiden Krisengebiete entdecken: (1) Tibet wie Papua wurden gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung China bzw. Indonesien einverleibt. (2) In Tibet wie in Papua setzte seither eine Zuwanderung aus der dominierenden Nation ein – Han-Chinesen in Tibet und Indonesier in Papua. (3) Dies führte in beiden Ländern dazu, dass die einheimische Bevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wurde bzw. wird. „Es ist ein gewollter demographischer Genozid“ – so jener Artikel. (4) Tibet wie Indonesien degradierten, missachteten und zerstörten die Kultur der von ihnen „besetzten“ Gebiete. (5) Tibet wie Papua wurden großzügige Autonomieregelungen versprochen, die Versprechen aber de facto nicht eingehalten. In jenem Artikel heißt es: „Es bedarf keines besonderen Scharfblicks, um zu erkennen, dass der Hauptgrund für die chinesische Eroberung wirtschaftlicher …Natur ist. Die chinesische Bezeichnung für Tibet ist Xizang, wörtlich westliches Schatzhaus. Und als solches behandelt China Tibet auch: Durch Rodung fast allen Waldes, was die Überschwemmungsgefahr in ganz Asien einschließlich Chinas vervielfacht hat, durch Ausbeutung der Bodenschätze, …Zwangsarbeit und Prostitution…“ Mit leichter Abmilderung könnte man diese Sätze auch auf Papua übertragen. Der indonesische General Ali Murtopo sagte vor einigen Jahren: „Jakarta ist nicht an den Menschen Papuas interessiert, sondern an dem Land mit seinen natürlichen Ressourcen.“ Auch die Papua haben bisher versucht, das Problem durch friedlichen Dialog mit Jakarta zu lösen. Jakarta hat sich bisher diesem Dialog verweigert. Um einem Gewaltausbruch zuvor zu kommen, haben die Kirchen eine Kampagne mit dem Namen Papua – Tanah Damai = Papua – Land des Friedens in Gang gesetzt. Die drei Worte sind zu einer Art weit verbreitetem und akzeptierten Motto geworden und haben wahrscheinlich manchen Ausbruch von Gewalt verhindert. Die Papua sind zu 90% Christen und sind sich bewusst, dass Gewalt ihrem Glauben widerspricht. Doch wie in Tibet wächst unter der jungen Generation Papuas der Zweifel, ob Verzicht auf Gewalt zu einer Lösung der Probleme führen kann. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Demonstrationen, die immer vom indonesischen Militär unterdrückt bzw. niedergeschlagen wurden und in einigen Fällen blutig endeten. (sz)

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WPN 15. Mai 2008
Beim bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland steht die Frage der Menschenrechte in West Papua auf der Tagesordnung. Vom 3. bis 8. Mai 2008 besuchten Rev. Dora Balubun, die Leiterin des Büros für Menschenrechte (JPIC) der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP) und Pastor Cayetanus Tarong, Leiter des Sekretariats für Justitia et Pax (SKP) der Diözese Merauke die Bundesrepublik. Dr. Uwe Hummel von West-Papua-Netzwerk begleitete die beiden Gäste zu Gesprächsterminen in den beiden Landeskirchenämtern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evanglischen Kirche von Westfalen sowie nach Berlin. In Berlin wurden die beiden im Auswärtigen Amt empfangen und führten Gespräche mit Wolfgang Piecha, dem Abteilungsleiter für Südostasien, Australien und die Pazifische Region und Herrn Matthias Kiessler sowie mit Herrn Günther Nooke, dem Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Außerdem trafen sie Mitarbeiter/innen von Watch Indonesia! und amnesty international. Die beiden Menschenrechtler hatten vorab schriftlich drei wichtige Anliegen formuliert, über die sie sprechen wollten. Sie nannten folgende Punkte: (1) Zur Zeit macht die indonesische Justiz in Papua Jagd auf indigene Papua, die Symbole der Morgensternflagge besitzen oder die Flagge zeigen. Der Grund dafür ist eine Verordnung des indoneischen Präsidenten, die “separatistische Symbole” verbietet. Es hat in den letzten Wochen viele Verhaftungen von Menschen gegeben, die gegen diese Verordnung demonstrierten. Prozesse stehen an. Die Verordnung sei ein Eingriff in die kulturelle Eigenständigkeit der Papua als Indigenous People. (2) Durch eine inkonsistente Politik missachtet die indonesische Regierung immer wieder das Sonderautonomiegesetz. Jüngstes Beispiel ist der Plan Jakartas, Papua in weitere Provinzen aufzuteilen. Eine Aufteilung liegt im Interesse Jakartas, weil damit regionale Volksgruppen der Papua leicht gegeneinander ausgespielt werden können. Außerdem wird dadurch das Netz militärischer Kontrolle über das Land enger geknüpft. (3) Die Menschenrechtler beklagen sich über eine ständig zunehmende Zahl von Militärs, die in Papua stationiert werden. Das Militär arbeitet mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, um Gewinne für sich zu erwirtschaften. Außerdem werden Milizen aufgebaut. Militär und Polizei sind verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen, die nicht strafrechtlich geahndet werden. Soweit die dringendsten Anliegen der Gäste aus Papua. Die Gesprächspartner im Auswärtigen Amt versicherten, dass bei dem bevorstehenden Besuch des indonesischen Präsidenten in Deutschland im Juni 2008 die Frage der Menschenrechte in West Papua angesprochen wird. Dies ist sicher ein kleiner Erfolg des Besuchs. Trotzdem sollte sich niemand Illusionen hingeben. Verbesserungen in Papua hat es immer nur in ganz kleinen Schritten gegeben – meistens nach dem Tanzrhythmus zwei vor zwei zurück oder – etwas hoffnungsvoller – : Zwei vor eins zurück. (sz) Der ganze Text des Schreibens von Rev. Dora Balubun und Pastor Cayetanus Tarong findet sich unter dem Menü Aktuelles / E-Infos: Titel: Die Situation Papuas in den Jahren 2007 – 2008.

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WPN 29. Mai 2008
Sollen Vertreter West-Papuas in der Melanesian Spearhead Group = MSG) offiziellen Beobachterstatus erhalten? Diese Frage wird am heutigen Donnerstag in Port Vila, der Hauptstadt des kleinen pazifischen Staates Vanuatu, von einigen Führern pazifischer Staaten diskutiert. In Port Vila tagt die sog. Melanesian Spearhead Group, zu der sich die melanesischen Staaten zusammengeschlossen haben. Neben Vanuatu unterstützen die Salomonen, Fidschi und Neukaledonien den Antrag der Vertreter West-Papuas, Beobachterstatus zu erhalten. Dagegen lehnt Papua-Neuguinea den Antrag ab. Der Außenminister Papua-Neuguineas, Sam Abal, sagte: „Wir sind der Meinung, dass nicht über West-Papua gesprochen werden sollte. Es handelt sich um ein Problem mit sehr vielen Implikationen.“ Er schlug vor, dass Vanuatu Vertreter West-Papuas in seine eigene Delegation aufnehmen könne. Premierminister Ham Lini von Vanuatu, der beim diesjährigen Treffen den Vorsitz hat, wird den Antrag jedoch auf die Tagesordnung setzen. Schon früher haben sich die Vertreter West-Papuas darum bemüht, beim Forum Pazifischer Staaten (Pacific Islands Forum = PIF), einen offiziellen Beobachterstatus zu erhalten. Das PIF besteht aus 16 pazifischen Staaten, einschließlich Australien und Neuseeland. Osttimor hat beim PIF Beobachterstatus, während Indonesien zu den sog. Dialogpartnern des PIF gehört. Indonesien hat immer seinen Einfluss geltend gemacht, damit das Problem West-Papua bei den Tagungen des PIF nicht auf die Tagesordnung kam. Vor einigen Jahren hat das Forum die Menschenrechtssituation in West-Papua angesprochen. Die Mealanesian Spearhead Group ist ein Untergruppe des PIF, die sich zwecks einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebildet hat. In Port Vila (Vanuatu) wurde vor einigen Jahren ein offizielles West-Papua-Büro eröffnet, dessen Leiter Dr. John Otto Ondowame und Mr. Andy Ayamiseba sind. Im April diesen Jahres (2008) wurde dort die West Papua National Coalition for Liberation gegründet, eine Dachorganisation für etwa 30 verschiedene Aktionsgruppen von Papua aus dem Inland und aus dem Exil, die sich für die Unabhängigkeit West-Papuas von Indonesien einsetzen.(sz)

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WPN 1. Juni 2008.
In den Regierungsbezirken Nabire und Paniai traten im April und Mai Durchfallerkrankungen auf, an denen viele Menschen starben. Im Dorf Bilogai (Suagapa, Paniai) wurden mindestens 24 Tote gemeldet. Aus Kamu (Mapia, Nabire) wurden 34 Tote namentlich gemeldet. Beobachter der Situation vor Ort glauben, dass es in Wirklichkeit die doppelte Zahl – also weit über 60 – sein könnten. Saerge_Nabire Die Angehörigen zimmern einen Sarg für den Verstorbene Die Symptome der Krankheit waren starker Durchfall und hohes Fieber. Die Patienten starben nach wenigen Tagen. Die örtlichen Krankenpfleger waren völlig überfordert und hatten auch nicht genügend Medizin – abgesehen davon, dass einfache Medizin in solchen Fällen nicht ausreicht, wenn nicht gleichzeitig strenge Hygienevorschriften (abgekochtes Trinkwasser, Desinfizierung) beachtet werden. Dr. Bagus, der Leiter des Gesundheitsamtes der Provinz Papua, bestätigte, dass von 12 Stuhlproben zwei Proben positiv Cholera (serotype Ogara) waren. Es wurde von ärztlicher Seite vorgeschlagen, die WHO einzubeziehen. Sie soll die diagnostischen Möglichkeiten der Laboratorien auf Provinzeben überprüfen. Auch hat sich gezeigt, dass das Warnsystem bei ausbrechenden Seuchen verbesserungswürdig ist. Freunde aus Nabire meldeten uns, dass in einem Dorf in der Nähe von Enarotali (Landkreis Paniai) neben vielen anderen Toten innerhalb weniger Tage eine fünfköpfige Familie der Krankheit erlegen ist. Der Gesundheitsdienst meldet lediglich, dass seit Mitte Mai keine Sterbefälle mehr gemeldet wurden und gibt so Entwarnung. Wir fragen: Muss es so viele Tote geben, bis ein gut ausgestatteter Gesundheitsdienst effektiv und wirksam eingreift? (sz)

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Berlin, 6. Juni 2008 Presseerklärung.
„Die Bundesregierung drückt sich und führt den Eiertanz bezüglich des Imports von Agroenergie wie Palm- und Sojaöl fort, sehr zum Schaden von Mensch, Umwelt und Klima“, kritisiert Klaus Schenck von Rettet den Regenwald. „Anstatt Palm- und Sojaöl endlich aus EEG und Nachwachsende Rohstoffe-Bonus (NawaRo-Bonus) auszuschließen, soll deren Einsatz in einer Nachhaltigkeitsverordnung geregelt werden. Umweltverträglich und sozial gerecht gewonnenes und entsprechend zertifiziertes Palm- und Sojaöl gibt es nicht auf dem Markt und wird es aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Herkunftsländern wie Indonesien auch nicht geben können.“ Heute hat der Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgestimmt. Watch Indonesia!, ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und das indonesische Netzwerk Jasoil kritisieren, dass die Förderung von Palm- und Sojaöl zur Energieerzeugung gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde. Die NGOs setzen sich gemeinsam dafür ein, den Belangen der Betroffenen in den Herkunftsländern der Agroenergie hierzulande mehr Geltung zu verschaffen. Die Regierungskoalition spricht bereits davon, „noch vor Jahresende ein entsprechendes Überleitungsverfahren hinsichtlich eines anders gearteten Nachweises von nachhaltiger Produktion zur Anwendung kommen“ zu lassen und beugt sich damit den finanziellen Interessen einer kleinen Gruppe von Betreibern von Blockheizkraftwerken (BHKW). In den vergangenen Jahren sind in Deutschland mehr als 1.800 BHKW entstanden. Ermöglicht wurde dieser Boom durch staatliche Förderung im Rahmen des EEG. Immer mehr BHKW steigen auf das billigste Pflanzenöl um – und das ist vor allem Palmöl aus Indonesien. Auf den hohen Bedarf reagierend hat Indonesien allein in den vergangenen zwei Jahren fast zwei Millionen Hektar Wald und landwirtschaftliche Flächen in neue Palmölplantagen umgewandelt. Pietsauw Amafnini von der NRO JASOIL (Netzwerk für soziale und ökologische Fragen) aus Papua, Indonesien, ist ein direktes Opfer der verfehlten deutschen Energiepolitik. Auf eigene Initiative hat er die lange Reise vom Regenwald Papuas nach Deutschland angetreten, um die Zerstörung des Regenwaldes seiner Heimat zu stoppen. In den letzten sieben Jahren wird auf Papua, so heißt der indonesische Teil der Insel Neuguinea, der Regenwald brutal abgeholzt. Die indonesische Regierung will nun mit allen Mitteln durchsetzen, dass der Regenwald weichen muss – für fünf Millionen Hektar Palmölplantagen. „Ich bin dem Palmöl bis nach Deutschland gefolgt”, erklärt Pietsauw Amafnini. „Erst wird unser Regenwald in Indonesien für die Palmölplantagen vernichtet, das Palmöl über Tausende von Kilometern rund um den Globus verschifft, und dann wird es hier in Deutschland massenhaft in Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert. Das ist unglaublich.” „Ich fordere die deutsche Regierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu beenden”, so Pietsauw Amafnini. “Unser Kampf zum Erhalt des letzten Regenwalds in Indonesien wird hoffnungslos, solange hier in Deutschland per Gesetz und mit staatlichen Geldern die Palmölnachfrage künstlich nach oben getrieben wird. Die massive Förderung der Verbrennung von Palmöl mit staatlichen Geldern muss sofort aufhören. Palmölplantagen zerstören unser Leben.”

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