Blog

Bei Kundgebungen in mehreren Großstädten wurden im Zeitraum vom 28.-31. Mai 326 friedlich demonstrierende Menschen von indonesischen Sicherheitskräften verhaftet. Die Demonstrationen waren vom Nationalkomittee Westpapuas (KNPB) organisiert worden. Zu den Forderungen gehörten die Mitgliedschaft im Staatenbund Melanesian Spearhead Group (MSG) und die Freilassung von politischen Gefangenen.

In Städten wie Dekai, Wamena, Jayapura, Sentani and Timika sowie Manado in der Provinz Nord-Sulawesi fanden Demonstrationen statt, während in einigen Städten, unter anderem in Merauke and Makassar (Süd-Sulawesi), die Polizei die Demonstrationen verboten und die örtlichen Aktivisten bedroht haben sollen. Bei den rechtswidrigen Verhaftungen in Dekai und Wamena soll es zu Fällen von Folter und Misshandlung während der Festnahme und der Verhöre gekommen sein.

In diesem Jahr ist die Zahl rechtswidriger und willkürlicher Verhaftungen drastisch gestiegen. Laut der Rechtsberatungsstelle Jakarta (LBH Jakarta) wurden allein im Zeitraum vom 25. April bis zum 4. Mai 2.282 Papuas vor und während Demonstrationen verhaftet. Bei den Demonstrationen ging es darum, Unterstützung für ein Treffen der International Parliamentarian for West Papua in London zu zeigen, eine Vollmitgliedschaft im Staatenbund MSG (Melanesian Spearhead Group) zu fordern und an den 1. Mai 1963 zu erinnern, dem Tag an dem Indonesien die Verwaltungskontrolle über Westpapua von der UN-Übergangsverwaltung übernahm..

In letzter Zeit wurden Mitglieder und Sympathisanten der KNPB vermehrt zur Zielscheibe der indonesischen Sicherheitskräfte und Geheimdienstler. Dabei kommt es immer wieder zu Fällen von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Misshandlung und Verboten bzw. Auflösung angemeldeter Demonstrationen. Einige Journalisten teilten mit, dass die Sicherheitskräfte sie an der Berichterstattung bei den Demonstrationen zu hindern versuchten.

Lesen Sie hier den englischsprachigen Urgent Appeal einiger Organisationen in Westpapua zu diesem Fall

(mehr …)

18.04.2016 – Der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) besucht heute Berlin. Obwohl Indonesien im südostasiatischen Vergleich oft vordergründig als Paradebeispiel für Demokratisierungs- und Reformprozesse angeführt wird, hat Jokowi doch mit grundlegenden Konflikten im Inland und dem Vorwurf von massiven Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen.

Nachdem Deutschland 2013 Kampfpanzer, Schützenpanzer und gepanzerte Fahrzeuge an das indonesische Heer verkaufte ist nun nicht einsehbar, wie diese in internen Konflikten wie dem in Westpapua eingesetzt werden. In dieser östlichsten Region Indonesiens fordern indigene Papua ihre Unabhängigkeit worauf die staatlichen Sicherheitskräfte mit Gewalt und Festnahmen reagieren. 2015 kam es in den beiden Westpapua Provinzen zu hunderten von Festnahmen während politischer Demonstrationen. Politische Gefangene, Tötungen von Zivilisten, Folter und Rassismus gegen Indigene prägen das Bild Westpapuas. Die International Coalition for Papua brachte dazu unlängst einen umfangreichen Menschenrechtsbericht heraus.

Angesichts verübter Menschenrechtsverletzungen des indonesischen Militärs gewährt Indonesien Menschenrechtsbeobachtern der UN keinen und ausländischen Journalisten nur sehr kontrollierten Zugang zu der Konfliktregion. Dass deutsche Waffen keine Rolle bei den Menschenrechtsverletzungen spielen kann so nicht unabhängig überprüft werden.

Das Westpapua-Netzwerk fordert von der Bundesregierung stärkeres Engagement für eine friedliche Konfliktlösung in Westpapua. Dabei müssen Zugang für unabhängige Beobachter und Beendigung der Gewalt in der Konfliktregion gefordert werden.

(mehr …)

von Alex Flor

„Ich habe große Hochachtung, vor dem was bereits erreicht ist. Und wir werden sehr eng zusammenarbeiten bei den Fragen, die noch zu klären sind: Rechtssicherheit, Menschenrechte, Rechtssysteme. All das sind große Aufgaben, in denen wir uns weiter austauschen werden.“ Mit diesen Worten schloss Bundeskanzlerin Merkel ihre Zusammenfassung über das Gespräch mit Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz.

Man habe aber auch über die Gefahren gesprochen, die sich aus der weiteren Rodung der Tropenwälder ergeben. „Ich habe den Präsidenten ermuntert, diesen sehr schwierigen Weg der nachhaltigen Landwirtschaft, des nachhaltigen Palmölanbaus zu gehen und die Natur zu schützen“, so die Kanzlerin. Bezüglich der Menschenrechte habe man sich intensiv über die Situation in Westpapua und Aceh ausgetauscht.

Bundespräsident Gauck forderte in seinem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten diesen dazu auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Besonders, wenn es um Menschenrechte gehe, müssten Regierungschefs manchmal vorangehen, sagte Gauck.

Diese Äußerungen dürfen als Erfolg der Informations- und Lobbyarbeit gewertet werden, die von deutschen und europäischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen kontinuierlich geleistet wird. Fast sämtliche Forderungen, die von Watch Indonesia!, Amnesty International, dem West Papua Netzwerk, Rettet den Regenwald und Robin Wood durch öffentliche Statements und Demoaktionen vor und während des Staatsbesuchs vorgetragen wurden, fanden Eingang in die Erklärungen der Kanzlerin wie auch des Bundespräsidenten.

Eine bedauerliche Ausnahme ist die Forderung nach Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit Indonesiens in den Jahren 1965/66 als 500.000 bis eine Million Kommunisten und deren scheinbare Sympathisanten massakriert wurden. Watch Indonesia! sieht in diesem Ereignis den eigentlichen Beginn einer Kultur der Straflosigkeit, die bis heute anhält.

Indonesische Journalisten waren angewiesen, auf der Pressekonferenz keine Fragen zu stellen, die sich auf die Ereignisse von 1965 beziehen. Verschiedene in Deutschland lebende indonesische JournalistInnen und andere VertreterInnen der Zivilgesellschaft standen nicht auf der Einladungsliste der indonesischen Botschaft zum Empfang des Präsidenten oder wurden explizit wieder ausgeladen.

Auch sonst gab sich die Botschaft in Berlin alle Mühe, die Gepflogenheiten aus der Ära des früheren Diktators Suharto aufrecht zu erhalten. Zu einem Zeitpunkt, als ausgewählte indonesische Staatsbürger bereits ihre Einladungen erhalten hatten, verweigerte sie gegenüber Watch Indonesia! jegliche Information über den geplanten Programmablauf. „Wir wissen nichts und können keine Auskunft geben,“ hieß es. Während der Demonstration am Montag wurde versucht, den Präsidenten von den Protesten abzuschirmen. Bei der Einfahrt in die Botschaft verdeckte eine Schar bezahlter fähnchenschwingender „Jubelperser“ seine Sicht und versuchte die Stimmen der DemonstrantInnen zu übertönen. Aus Indonesien mitgereiste Presseleute wurden davon abgehalten, Aufnahmen oder Interviews mit den Protestierenden zu machen.

Es war nicht nur ein sinnloses Unterfangen, denn Präsident Joko Widodo (Jokowi) und Kabinettssekretär Pramono Anung hatten unsere Presseerklärung noch im Flugzeug sitzend bereits am Tag zuvor zur Kenntnis genommen. Vielmehr war die Abschottung auch unnötig, denn viele UnterstützerInnen der gestrigen Aktion sind indonesische StaatsbürgerInnen, die bei den letzten Wahlen für Jokowi gestimmt hatten. Ihr Protest sollte ihn an seine Versprechungen erinnern und ihm gegenüber rückwärts gewandten Leuten, die ihn umgeben, den Rücken stärken. Eine dieser Personen ist der amtierende Botschafter der Republik Indonesien in Berlin, Dr. Fauzi Bowo. Er war der ehemalige Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, der trotz seines teilweise schmutzigen Wahlkampfes seinerzeit von Jokowi aus dem Amt gejagt wurde und vom damaligen Präsidenten als Entschädigung zum Botschafter ernannt wurde.

(mehr …)

Mitglieder der Kommission I des Indonesischen Repräsentantenhauses haben in einer öffentlichen Anhörung mit Regierungsvertretern Kritik wegen mangelnder Initiative im Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas geäußert. Die Kommission I ist verantwortlich für die Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Nach Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder fehle der Regierung, insbesondere dem Außenministerium, an einem einheitlichen Ansatz um gegen die internationale menschenrechtsbasierte Unabhängigkeitskampagne von Papuagruppen vorzugehen, welche langsam aber sicher immer mehr Zuspruch im Ausland finde.

Der Vorsitzende der Kommission I, Mahfud Siddiq, erklärte, dass die Regierung versagt habe Schadensbegrenzung in Hinblick auf die wachsende Unabhängigkeitsbewegung zu betreiben und forderte das Außenministerium dazu auf diesbezüglich enger mit anderen Regierungsinstitutionen und Ministerien zusammenzuarbeiten. Er schlug vor den Versuch zu unternehmen, sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung auf Abkommen zu einigen, welche Separatisten dazu bewegen sollen deren Bestrebungen aufzugeben. Dabei nahm Mahfud vermutlich Bezug auf eine Gruppe von ehemaligen OPM Mitgliedern, die sich Ende Januar 2016 mit dem Chef des indonesischen Geheimdienstes (BIN) trafen um eine Amnestie sowie Wiedereingliederungsbeihilfe auszuhandeln.

Der Minister für politische-rechtliche Angelegenheiten und Sicherheit, Luhut Pandjaitan, reagierte positiv auf die Vorschläge des Repräsentantenhauses und betonte, dass die Regierung bereit für Gespräche mit Unabhängigkeitsgruppen sei. Die indonesische Außenministerin, Retno Mursadi, bezweifelte die These, dass die Unabhängigkeitsbewegung im Ausland zunehmende Unterstützung finde. Nach einer kurzen Stellungnahme bat sie schließlich darum die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, da es sich bei hierbei um ein äußerst heikles Thema für die Regierung handle.

Die Kritik des Repräsentantenhauses scheint auch Ausdruck für den Missmut vieler Abgeordneter gegenüber dem neuen politischen Kurs von Präsident Joko Widodo zu sein. Im Januar hatte Jokowi sein Kabinett dazu aufgefordert, statt eines sicherheitsbasierten Ansatzes einen gemäßigten Ansatz im Umgang mit Separatismus in Westpapua zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die indonesische Regierung in naher Zukunft hinsichtlich des politischen Konflikts in Westpapua unternehmen wird. Friedensaktivisten und das indonesische Institut für Wissenschaften LIPI fordern seit Jahren einen Dialog zwischen Westpapua und Jakarta. Mit der Kritik von Seiten der Legislative wächst der Druck auf die Regierung aktiv zu werden – bleibt die Frage ob sie hierbei einen gemäßigten Kurs in Richtung Dialog bevorzugt wird.

(mehr …)