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Gemeinsam mit Watch Indonesia veröffentlicht das Westpapua-Netzwerk einen Überblick der aktuellen Menschenrechtslage in Indonesien.

Dem Recht Geltung verschaffen!

Präsident Joko Widodo hat sein Amt im Jahr 2014 mit dem Versprechen zahlreicher Reformbemühungen angetreten. Insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Anwendung geltenden Rechts blieb seine Administration bis heute die Einlösung vieler Versprechen schuldig. Menschenrechtsverbrechen der Vergangenheit werden nicht juristisch aufgearbeitet; neuerliche Menschenrechtsverletzungen werden begangen, ohne dass die Täter sich zur Verantwortung stellen müssen. In Westpapua nahm das Vorgehen gegen Demonstranten zu. Insbesondere in dieser Region erlaubt es die verschleppte Reform der Militärgerichtsbarkeit Soldaten oft ungestraft gegen Zivilisten vorzugehen.

Religionsfreiheit: Ungehindert durch die Exekutive bedrohen gewaltbereite Banden (vigilante groups) religiöse und gesellschaftliche Minderheiten. Muslimische Glaubensgruppen wie Ahmadis und Schiiten erleben gewaltsame Übergriffe, Vertreibung und die Hinderung an der Ausübung ihres Glaubens. Christlichen Gemeinden wird der Bau von Kirchen verwehrt, »illegale« Kirchengebäude werden abgerissen. Der Oberste Gerichtshof Indonesiens urteilte bereits 2010, dass der Bau der Yasmin-Kirche in Bogor, Westjava, nach Recht und Gesetz unverzüglich zur Nutzung freigegeben werden müsse. Die Umsetzung dieses Urteils lässt fast sechs Jahre später noch immer auf sich warten. In zahlreichen Provinzen und Kommunen wurden gesetzliche Regelungen erlassen, die beispielsweise Frauen das Tragen des Kopftuchs vorschreiben oder nächtliche Ausgehverbote für unbegleitete Frauen verfügen. Obgleich offenkundig verfassungswidrig greift das Innenministerium als einzige nationale Aufsichtsbehörde nicht gegen diese Regelungen ein. Das Mandat des Verfassungsgerichts beschränkt sich auf die Beurteilung nationaler Gesetze.

Minderheiten: Die rasche Zunahme von Angriffen und Bedrohungen auf sexuelle Minderheiten (LGBT) während der letzten Monate gibt Anlass zu größter Sorge. Sie steht für die schleichend um sich greifende Einschränkung individueller Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Diese wird beflügelt durch Äußerungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Scharia in Aceh: Besonders eklatant ist die Situation in Aceh. Die Provinz genießt den Status einer Sonderautonomie, innerhalb dessen islamisches Recht der Scharia angewendet wird. Während der Erlass eigenen Strafrechts nicht zu den Autonomiefreiheiten der Provinzregierung zählt, wurden dort dennoch neue Straftatbestände eingeführt. Für z.B. vor- und außerehelichen Geschlechtsverkehr, Homosexualität, Glücksspiel, Alkoholkonsum und -vertrieb werden Körperstrafen verhängt und öffentlich vollzogen, auch an Nicht-Muslimen. Kürzlich wurde eine christliche Frau fortgeschrittenen Alters öffentlich mit 28 Peitschenhieben bestraft, weil sie Alkohol verkauft hatte. Das Regierungskabinett von Präsident Joko Widodo lässt keine Bemühungen erkennen die Autoritäten in der Sonderautonomieprovinz Aceh in die Grenzen zu weisen und an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu erinnern.

In Westpapua im Osten des Landes saßen zu Beginn des Jahres 25 politische Gefangene Haftstrafen ab. Im Rahmen des anhaltenden politischen Konflikts kam es allein am 2. Mai 2016 zu mehr als 1.700 Verhaftungen von Demonstranten wegen friedlicher politischer Meinungsäußerungen. Wiederholt wird von Fällen von Tötungen von indigenen Papuas durch Sicherheitskräfte berichtet. Indigene Papuas sind durch Landraub und Zuwanderung existentiell bedroht. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für indigene Papuas (ca. 2 Mio.) ist deutlich eingeschränkter als der für Transmigranten (ca. 2,5 Mio.) aus anderen Teilen Indonesiens. Ausländische Journalisten dürfen trotz einer gegenteiligen Ankündigung von Präsident Joko Widodo im Mai 2015 nicht einreisen, um über die Situation frei berichten zu können. Lokale Journalisten sind häufig Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Politische Aktivisten werden verfolgt. Einige flohen innerhalb der letzten 12 Monate nach Papua-Neuguinea.

Die Todesstrafe wird in Fällen von Höchststrafen weiterhin häufig verhängt. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen. Für den Mai 2016 hat die indonesische Staatsanwaltschaft die Hinrichtung weiterer 15 Menschen, darunter 10 AusländerInnen vorgesehen.

Klimabeitrag: Ende 2015 tobten in Sumatra, Kalimantan und Westpapua einmal mehr massive Waldbrände. Die allein dadurch verursachte CO2-Emission wirft die weltweiten Bemühungen um die Begrenzung des Klimawandels um Jahre zurück. Die Abholzungsraten in Indonesien sind die höchsten weltweit. Vielfach sind große Unternehmen dafür verantwortlich, die Raum für neue Palmöl- und Holz-/ Zellstoffplantagen zu schaffen suchen. Sie eignen sich Waldgebiete häufig unter Zwang an. Sie gefährden nicht nur Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Lebensgrundlage indigener Gemeinden. Die verantwortlichen Firmen sind Indonesiens Regierung und Justiz bekannt. Konsequente Maßnahmen bleiben dennoch aus.

Vergangenheitsaufarbeitung: Massive Gewaltverbrechen der indonesischen Vergangenheit werden nicht aufgearbeitet und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu zählen die Massaker gegen Kommunisten 1965, denen bis zu eine Mio. Menschen zum Opfer fielen, Massentötungen in Westpapua in den 1970er Jahren, schwere Kriegsverbrechen in Aceh sowie Gewaltakte vor und nach dem erzwungenen Rücktritt von Diktator Suharto 1998. Die letztendlich Verantwortlichen für den Mord des prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir 2004 wurden bis heute nicht verurteilt.

Wissenschaftliche oder kulturelle Veranstaltungen zur Vergangenheitsaufarbeitung stehen unter dem Generalverdacht der »Wiederbelebung des Kommunismus« und erleben dieselbe Bedrohung durch »vigilante groups« wie bereits in Zusammenhang mit Religion und LGBT beschrieben. Anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlung und die Freiheit von Wissenschaft und Kultur zu verteidigen, verbieten Polizei und Behörden solche Veranstaltungen, um eine Konfrontation zu vermeiden, wie es dann offiziell heißt.

 In den Beziehungen mit Indonesien muss nachdringlich auf folgende Reformnotwendigkeiten hingewirkt werden:

• geltendes Recht muss auf allen Ebenen konsequent durchgesetzt werden,

• Harmonisierung der Gesetze und Verordnungen, die mit der Verfassung und Gewährleistung der Menschenrechte in Widerspruch stehen, z.B. der Erlass gegen die Ahmadiyah, das Schariagesetz in der Provinz Aceh, etc.. Diese müssen überarbeitet oder ersatzlos annulliert werden,

• Schutz aller Religionsgruppen, sexueller, indigener oder anderer gesellschaftlicher Minderheiten, einschließlich der überlebenden Opfer von 1965 und ihren Angehörigen,

• effektiver Schutz friedlicher politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Aktivitäten bzgl. »sensibler« Themen und deren TeilnehmerInnen,

• Durchführung justizieller Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft und geschichtliche Aufarbeitung aller Fälle von massiven Gewaltverbrechen der Vergangenheit,

• Öffnung Westpapuas für UN Menschenrechtsmechanismen und ausländische Beobachter,

• Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Verhaftungswellen bei politischen Versammlungen in Westpapua

• Abschaffung der Todesstrafe,

• Konsequenter Schutz der Rechte lokaler Gemeinschaften durch Anwendung und Überprüfung der FPIC (Free, Prior and Informed Consent) Standards in Landrechtsfragen.

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Die indonesische Nichtregierungsorganisation für rechtlichen Beistand (LBH – Lembaga Bantuan Hukum) in Jakarta veröffentlichte am 4. Mai 2016 einen Bericht in dem die jüngste Serie an willkürlichen Verhaftungen indigener Papuas dokumentiert wurde. Nach Angaben von LBH Jakarta wurden indonesienweit zwischen dem 25. April und dem 2. Mai über 1700 Papuas Opfer willkürlicher Festnahmen. Der Bericht stützt sich auf Zeugnisse und Daten, die von Mitgliedern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisation in Westpapua gesammelt und von LBH verifiziert wurden.

Die Verhaftungen stehen in Zusammenhang mit friedlichen Massendemonstrationen zum Gedenken an den 1. Mai 1963, an dem Westpapua in den indonesischen Staat integriert wurde, zu der Forderung eines vollen Mitgliederstatus der Vereinigten Freiheitsbewegung für Westpapua (ULMWP) im pazifischen Staatenzusammenschluss Melanesian Spearhead Group (MSG) und zur Unterstützung des Forums Internationale Parlamentarier für Westpapua (IPWP), welches sich für ein Referendum unter internationaler Aufsicht in West Papua einsetzt. Die Mehrheit der rechtswidrigen Verhaftungen ereignete sich in den Städten Westpapuas. Eine geringere Zahl von Festnahmen wurden aus anderen indonesischen Großstädten in Sulawesi und Java berichtet.

Insgesamt geht LBH Jakarta von 1.783 rechtswidrige Festnahmen aus. Allein am 2. Mai 2016 nahm die Polizei Indonesienweit 1,735 indigene Papuas fest, davon 1,449 Verhaftungen in Jayapura, 118 in Merauke, 45 in Semarang, 42 in Makassar, 40 in Fakfak, 27 in Sorong und 14 in Wamena. Die Mehrzahl der festgenommenen Demonstranten wurde spätestens am darauffolgenden Tag freigelassen. In Jayapura schlugen Polizisten einen Journalisten und mehrere Demonstranten. In Manado wurde die Demonstration ohne rechtskräftige Gründe untersagt. Journalistische Berichterstattungen über die friedlichen Proteste wurden von der Polizei in Jayapura und Fakfak streng unterbunden.

Foto: Verhaftungen in Sorong (Quelle: örtlicher Aktivist)

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Nach Angaben der lokalen Medienplattform Tabloid Jubi haben Polizeibeamte der städtischen Bezirkspolizei Jayapua versucht, den papuanischen Journalisten Benny Mawel daran zu hindern, Fotos einer Demonstration anlässlich des Besuches des indonesischen Ministers für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit, Luhut Panjaitan, zu machen. Der Protest war von Studierenden der Cenderawasih Universität organisiert worden. Eine Gruppe von Polizeibeamten umringte den Journalisten und forderten ihn auf, das Fotografieren der Demonstration zu unterlassen. Mawel zeigte den Beamten daraufhin seinen Presseausweis, woraufhin die Beamten ihm erlaubten mit der Berichterstattung weiterzumachen. Trotzdem unternahmen vereinzelte Beamte Versuche, Benny Mawel mit Sprüchen wie “du willst uns wohl herausfordern” einzuschüchtern.

Benny Mawel gab an, dass derartige Vorfälle keine Seltenheit sind, da viele Polizeibeamte in Papua ein unzureichendes Verständnis hinsichtlich des indonesischen Pressegesetztes (No. 40, 1999) haben. Dieses legt klar die Aufgaben der Presse und die Wichtigkeit der Pressefreiheit dar. Repressives Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Journalisten sei besonders während Demonstrationen, die in Verbindung mit dem friedlichen Kampf um Unabhängigkeit stehen oder aber in Gerichtsverfahren mit politischer Dimension zu beobachten. Mawel nannte hierbei das Gerichtsverfahren gegen Forkorus Yaboisembut und andere Westpapuaaktivisten von 2012 als Beispiel. Die Aktivisten waren wegen Hochverrats zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie den dritten Papua Kongress in Abepura organisiert und veranstaltet hatten.

Benny Mawels Beobachtung deckt sich mit dem Bild, welches von der Allianz unabhängiger Journalisten in Jayapura (AJI) beschrieben wird. AJI hatte 2014 18 Fälle dokumentiert, bei denen Journalisten in Westpapua Opfer von Einschüchterung oder physischer Gewalt geworden waren. Die Einschränkungen der Pressefreiheit treffen nicht nur nationale und lokale Journalisten. Die indonesische Regierung verhindert den Zugang für ausländische Journalisten und Berichterstatter nach Westpapua. Ausländische Journalisten, welche in der Vergangenheit bei der Ausübung journalistischer Tätigkeit in Westpapua ertappt wurden, mussten mit Festnahme und Deportation rechnen. 2014 wurden zwei französische Journalisten strafrechtlich verfolgt und zu zwei Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas OPM getroffen hatten. Ende letzten Jahres gab Präsident Joko Widodo das öffentliche Versprechen, Westpapua für internationale Berichterstattung zu öffnen. Bisher wurde das Versprechen noch nicht in die Tat umgesetzt.

Bild: Mawel wird von Polizeibeamten bedrängt (Quelle: JUBI)

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„Punks for West Papua“ ist eine Bewegung in Australien, die von Musiker Jody Bartolo und dessen Punkband „Diggers with Attitude“ gestartet wurde. Das Ziel ist, Bewusstsein für die Menschenrechtsverletzungen in Westpapua zu erwecken und Geld für die Befreiungsbewegung Westpapuas zu sammeln. Über 50 Bands in sieben Städten Australiens nahmen bisher an Benefizveranstaltungen von Punks for West Papua teil. Ein Dokumentationsfilm über die Bewegung ist auf der Website erhältlich. Die Erlöse des Filmverleihs und der Filmverkäufe gehen an die ULMWP Bewegung (United Liberation Movement of West Papua).

Hier geht´s zur Website von Punks for West Papua

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Seit der Einrichtung der Indonesischen Kommission zur Bekämpfung von Korruption KPK werden immer häufiger Ermittlungsverfahren gegen hohe Regierungsvertreter und Beamte eingeleitet. Im Zuge der nationalen Großoffensive gegen Korruption sind während des vergangenen Jahres auch Regierungsvertreter und Staatsbeamte in Westpapua wiederholt wegen Korruption verhaftet und verurteilt worden.

Im November 2015 wurde der ehemalige Gouverneur der Provinz Papua, Barnabas Suebu, zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Suebu soll während seiner Amtszeit über 43 Milliarden Rupiah staatliche Entwicklungsgelder für Bauprojekte in den Landkreisen Paniai, Sentani und Mamberamo veruntreut haben. Suebu hatte 2008, 2009 und 2010 Projekte für die Errichtung von Wasserkraftwerken an seine eigene Firma PT. Konsultasi Pembangunan Irian Jaya (KPIJ) vergeben, obwohl diese nicht die entsprechenden Ressourcen besaß, die Projekte umzusetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte in Anbetracht der hohen Summe eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gefordert.

Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Der Landrat von Sarmi, Mesak Manibor muss sich seit Mai 2015 wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Ermittlungen ergaben, dass der Landrat zweieinhalb Milliarden Rupiah aus der Staatskasse für die Renovierung und den Ausbau seines Privathauses verwendet haben soll. Der Prozess gegen den Landrat war bereits Mitte 2015 eröffnet worden – bisher kam es aufgrund von gesundheitlichen Schwierigkeiten zu wiederholten Verzögerungen im Prozessablauf. Der Fall ist einer von vielen Korruptionsverfahren, die gegen Landräte in West Papua in den vergangenen Jahren eingeleitet wurden. 2014 war der Landrat von Maybrat, Bernard Sagrim, wegen der Veruntreuung von drei Milliarden Rupiah zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt worden.

2014 hatte der Korruptionsfall von Labora Sitorus indonesienweit für öffentliche Empörung gesorgt. Der ehemalige Polizeibeamte des regionalen Polizeireviers Raja Ampat hatte seine Position als Polizeibeamter dazu missbraucht, um Unmengen von Geld mit illegaler Abholzung zu verdienen. Die Einnahmen wusch er anschließend mit mehreren Geschäften. Die illegalen Machenschaften des ehemaligen Polizeibeamten waren aufgefallen, weil sich auf seinem privaten Bankkonto eineinhalb Trillionen Rupiah angehäuft hatten. Bei der Beschlagnahmung von Beweismitteln konfiszierte die Polizei weitere Vermögenswerte von mehr als sechs Milliarden Rupiah. Labora Sitorus wurde im September 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt, die er derzeit im berüchtigten Gefängnis Cipinang in Einzelhaft verbüßt.

Foto: Barnabas Suebu. Quelle: Tabloid JUBI

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